Tote bei Demonstrationen in den USA – Droht ein Bürgerkrieg?

Wenn Trump offen seine Verachtung für die UN, Völkerrecht, den IStGH und den IGH demonstriert, sollte man sich nicht wundern, wenn auch innerhalb der USA insgesamt Recht durch Gewalt ersetzt wird. Und zwar von allen an Konflikten beteiligten Parteien.

In den ersten Wochen des Jahres 2026 haben sich in den Vereinigten Staaten, insbesondere in Städten wie Minneapolis, Portland und Chicago, Unruhen und Proteste gegen die Präsenz von Bundesbehörden wie der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und der U.S. Border Patrol verschärft. Diese Ereignisse kulminierten in mindestens drei Todesfällen durch Schüsse von so genannten „Bundesagenten„, was zu landesweiten Demonstrationen, politischen Auseinandersetzungen und Forderungen nach Untersuchungen führte. Die Vorfälle werden in einem Zusammenhang gesehen, in dem die Trump-Regierung eine aggressive Kampagne gegen illegale Immigration vorantreibt, die Kritiker als Verletzung von Bürgerrechten und Eskalation innerer Konflikte darstellen. Aber auch die Gegner Trumps sehen zunehmend Gesetze und Regeln als durch Gewalt zu ersetzen an. Das Gift der Politik des Faustrechts, das von Trump offen zelebriert wird, statt sich hinter diplomatischen Floskeln, Propaganda und FalseFlags zu verstecken, wie in der Vergangenheit, hat nun auch die Gesellschaft infiziert.

Chronologie der Ereignisse

Die Unruhen begannen bereits Ende 2025, eskalierten jedoch im Januar 2026 mit der Intensivierung von ICE-Operationen in urbanen Zentren. Unter dem Motto „Operation Safe Borders“ – einer Initiative der Trump-Administration – wurden Tausende von Bundesagenten in Städte entsandt, die als „Sanctuary Cities“ gelten, also Orte, die illegale Immigranten vor Abschiebung schützen. Minneapolis, Minnesota, wurde zum Epizentrum, da der demokratische Gouverneur Tim Walz die Bundespräsenz ablehnte und lokale Behörden kooperierten nicht. Dies führte zu Spannungen zwischen staatlichen und bundesstaatlichen Kräften.

Der erste dokumentierte Todesfall ereignete sich am 7. Januar 2026 in Minneapolis. Renee Good, eine 42-jährige US-Bürgerin und Mutter von drei Kindern, wurde von einem ICE-Agenten namens Johnathan Ross erschossen. Laut offiziellen Angaben des Department of Homeland Security (DHS) hatte Good versucht, einen Agenten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, während dieser eine Razzia durchführte. Zeugenaussagen und Videoaufnahmen widersprechen jedoch dieser Version: Good, die als Beobachterin an einer Protestveranstaltung teilnahm, wurde in einer Konfrontation mit Agenten getötet, als sie versuchte, sich zu entfernen. Die Familie Goods betonte, sie sei unbewaffnet gewesen und habe lediglich ihre Rechte geltend gemacht.

Werbung

5G Freqenzen: Und die Auswirkungen auf unsere Gesundheit Informationen und Studienergebnisse (2. Auflage)

16,49 EUR

Bei Amazon kaufen

Dies löste sofortige Proteste aus, bei denen Hunderte auf die Straßen gingen und „Stop ICE“ skandierten. Gouverneur Walz forderte den Abzug der Agenten und nannte den Vorfall einen „Inflektionspunkt„, also einen Wendepunkt.

Nur zwei Wochen später, am 24. Januar 2026, kam es zu einem zweiten tödlichen Schuss in Minneapolis. Alex Pretti, ein 37-jähriger Intensivpfleger und ebenfalls US-Bürger, wurde von einem Border-Patrol-Agenten getötet. Pretti hatte an Protesten gegen die Tötung von Renee Good teilgenommen und versuchte Berichten zufolge, andere Demonstranten vor Festnahmen zu schützen. Das DHS behauptete, Pretti habe Agenten angegriffen und eine Waffe gezogen, was durch Zuschauer-Videos widerlegt wird: Diese zeigen, wie Agenten Pretti zu Boden ringen und mehrmals schießen. Prettis Familie und Zeugen beschreiben den Vorfall als „kaltblütigen Mord„.

Proteste eskalierten daraufhin; in Minneapolis marschierten Tausende, und ähnliche Demonstrationen fanden in Portland, Chicago und anderen Städten statt. In Portland wurden sechs Personen bei Protesten vor einem ICE-Gebäude festgenommen, nachdem ein weiterer Schuss fiel – diesmal auf einen Venezuelaner, der verletzt, aber nicht getötet wurde.

Der dritte Todesfall wird mit Silverio Villegas in Verbindung gebracht, einem Immigranten aus Chicago, der bereits im September 2025 getötet wurde, aber im Kontext der Januar-Unruhen als Auslöser diskutiert wird. Villegas wurde von ICE-Agenten erschossen, die angaben, er habe sie gerammt. Spätere Untersuchungen zeigten, dass die Agenten gelogen hatten. Eine Bodycam-Aufnahme bewies, dass Villegas unbewaffnet war.

Insgesamt berichten Quellen von mindestens drei Todesfällen durch ICE im Januar 2026, wobei einige Berichte einen ICE-Offizier außer Dienst in Northridge, Kalifornien, erwähnen, der einen Mann tötete, der angeblich auf ihn schoss. Diese Vorfälle haben zu über 10.000 Demonstranten landesweit geführt, mit Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und „Bundeskräften„. In Minneapolis allein gab es über 200 Festnahmen, und die Stadt steht „am Rande, wie lokale Medien berichten„. Wobei es der Phantasie des Lesers überlassen wird, was mit weiterer Eskalation gemeint ist.

Zusätzlich zu den Tötungen gab es Berichte über weitere Schüsse: Mindestens neun Personen wurden seit September 2025 von ICE getroffen, darunter US-Bürger und Immigranten. Die Trump-REgierung hat die Vorfälle als notwendige Selbstverteidigung dargestellt, während Kritiker von systematischer Gewalt sprechen. Präsident Trump selbst twitterte, die Demokraten seien schuld an den Todesfällen, da sie „illegale Kriminelle schützen„.

Die Armee im Inneren

Die finanzielle Ausstattung der US-Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, insbesondere unter der Trump-Administration. Im Juli 2025 wurde durch das „Big Beautiful Bill“ ein Budget von über 165 Milliarden US-Dollar über fünf Jahre genehmigt, was ICE zum größten Bundespolizeiapparat macht – größer als die Budgets vieler nationaler Streitkräfte. Dies umfasst eine Verdreifachung des Jahresbudgets und eine Erweiterung der Belegschaft um 120 Prozent seit Trumps Amtseinführung.

Ein Großteil fließt in Militarisierung: Allein in den letzten Wochen des Fiskaljahrs 2025 gab ICE fast 140 Millionen Dollar für Waffen und Munition aus, oft von Pentagon-Zulieferern. Weitere 8 Millionen Dollar seit September 2025 gingen in Trainingsausrüstung wie Simulationsmunition, Scharfschützenausrüstung und Modellgebäude für Urban-Kampf-Simulationen. Kritiker sehen darin ein Ende US-amerikanischer Rechtsnormen, da diese Mittel eine militarisierte Innenpolitik fördern, die internationale Standards wie die UN-Menschenrechtskonventionen ignoriert – ähnlich Trumps Verachtung für Institutionen wie den IStGH und IGH. Solche Ausgaben dienen nicht nur der Einwanderungskontrolle, sondern spiegeln eine Strategie wider, die auf Kontrolle und Unterdrückung abzielt, oft inspiriert von ausländischen Modellen.

ICE nutzt nicht nur israelische Radar- und Überwachungssysteme, und Software, die in Palästina getestet wurden. Vielmehr leistet Israel mit seinen Erfolgen in der Apartheid-Unterdrückung Palästinas auch die Ausbildung der ICE-Kräfte der USA. Seit den frühen 2000er Jahren haben Tausende US-Beamte, darunter ICE-Agenten, an Austauschprogrammen mit israelischen Streitkräften (IDF und Polizei) teilgenommen, oft organisiert von zionistischen Gruppen wie der Anti-Defamation League (ADL) und dem Jewish Institute for National Security of America (JINSA). Diese „Deadly Exchange„-Programme vermitteln „worst practices“ wie Rassenprofilierung, Überwachung und Repressionsmethoden, die aus der, vom IGH mehrfach als illegal verurteilten Besatzung Palästinas stammen.

Diese Ausbildungen tragen zu einer Eskalation bei, die Gewalt auf US-Straßen fördert – ein Symptom der Trump-Ära, die Völkerrecht und UN-Normen verachtet, um autoritäre Kontrolle zu etablieren. An dem Beispiel der Verhinderung von Soforthilfe von durch ICE angeschossene Opfer wurde das offensichtlich. Eine umfassende Recherche dokumentiert, wie diese Programme Partnerschaften zwischen US- und israelischen Behörden festigen, um „Methoden staatlicher Gewalt“ auszutauschen. Ähnlich wird in Analysen hervorgehoben, dass ICE und die israelische Armee denselben „Playbook“ nutzen, der auf Systemen von Staatsgewalt und „White Supremacy“ basiert, was Parallelen zwischen Vorfällen in Palästina und US-Städten wie Minneapolis zieht. Amnesty International warnte bereits 2016, dass solche Trainings mit einem „chronischen Menschenrechtsverletzer“ wie Israel zu einer Übernahme problematischer Praktiken führen. Eine Analyse beschreibt, wie ICE israelische Besatzungstaktiken auf US-Straßen überträgt, was Eskalationen in Protesten verstärkt.

Sicherheit und Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt

Während die Regierung also in der Außenpolitik Gewalt als Mittel GEGEN die Durchsetzung von Völkerrecht einsetzt, erklärt die Regierung im Inland der Bevölkerung, nun nur Gesetze durchzusetzen, eben notfalls auch mit Gewalt und Schüssen FÜR Gesetze.

Aus Sicht der Befürworter von ICE und der Trump-Politik sind die Einsätze notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und illegale Immigration zu bekämpfen. Die Regierung argumentiert, dass Städte wie Minneapolis Zentren für kriminelle Aktivitäten durch illegale Einwanderer seien, wozu Drogenhandel und Menschenhandel zähle; vergisst dabei die Rolle des US-Militärs bei der Unterstützung des Drogenhandels während des Krieges gegen Afghanistan, als Drogenbarone Verbündete waren. ICE-Sprecher betonen, dass Agenten nur in Selbstverteidigung schießen und dass die Getöteten – selbst US-Bürger – in Konfrontationen verwickelt waren, die durch Widerstand gegen Festnahmen eskalierten. Genau genommen hatten die Getöteten gemacht, was die US-Regierung im Ausland tut. Sich versucht mit Gewalt gegen das Durchsetzen von Recht zu wehren, welches sie als ungerecht oder falsch ansahen.

Präsident Trump hat die Operationen als „Erfolg“ gelobt, da sie zu Tausenden von Abschiebungen führten und die Grenzen sichern. In einem Statement des Weißen Hauses hieß es: „Unsere Agenten riskieren ihr Leben, um Amerika vor invasiven Kräften zu schützen. Die Gewalt kommt von den Radikalen, die Gesetze ignorieren.“ Wobei nicht bekannt wurde, dass einer der „Bundesagenten“ erschossen worden war.

Republikanische Politiker wie Senator J.D. Vance haben die Protestierenden als „Radikale“ bezeichnet, die die Arbeit der Agenten behindern. Aus dieser Perspektive sei die Präsenz von ICE in Städten eine Reaktion auf die „offenen Grenzen„-Politik unter Biden, die zu einem Anstieg illegaler Einwanderer führte. Befürworter verweisen auf Statistiken: Laut DHS wurden 2025 über 2 Millionen Abschiebungen verhindert, was zu höherer Kriminalität geführt habe. Die Tötungen werden als bedauerliche, aber unvermeidbare Konsequenzen dargestellt, da Agenten in feindlichen Umgebungen operieren. „ICE schützt uns vor dem Chaos, das Demokraten geschaffen haben„, twitterte ein Unterstützer. Die gleichen Kräfte, welche im Iran zu einer Unterstützung der gewalttätigen „Demonstranten“ aufrufen, erklärten im Fall der Unruhen in den USA, dass sich das Ausland raushalten solle, da es sich um eine rein interne Angelegenheit handele.

Kritik der Maßnahmen

Gegner von ICE sehen die Einsätze als autoritäre Übergriffe, die nicht nur Immigranten, sondern auch US-Bürger bedrohen. Organisationen wie die ACLU und Amnesty International kritisieren die Taktiken als „Militarismus im Inland„, der zu unnötiger Gewalt führt. Renee Goods Tod wird als Beispiel für „Racial Profiling“ angeführt: Als afroamerikanische Frau wurde sie ohne Grund angehalten, und die Schüsse fielen ohne klare Bedrohung. Ähnlich bei Alex Pretti: Zeugen berichten, er habe friedlich protestiert, als Agenten ihn attackierten. Kritiker werfen der Regierung vor, Lügen zu verbreiten – Videos widersprechen offiziellen Berichten, und Agenten verweigern Zugang zu Tatorten für staatliche Ermittler. Aktivisten wie Maria Hinojosa warnen, dass die Politik nicht bei Immigranten endet: „Es beginnt mit Immigranten, aber es trifft alle.“ Demonstranten fordern den Abzug von ICE und unabhängige Untersuchungen. Gouverneur Walz und demokratische Kongressabgeordnete nennen die Agenten „Besatzer“, die lokale Gesetze ignorieren. Internationale Beobachter, darunter die UN, haben Bedenken geäußert, da die Taktiken an Kriegsmethoden erinnern. Die Gewalt wird als Teil einer breiteren Eskalation gesehen, die Bürgerrechte untergräbt und zu einer Polarisierung führt, die an die Black-Lives-Matter-Proteste erinnert.

Gewalt als Symptom der Aufgabe von Rechtsnormen

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass die Gewalt beider Seiten – aggressive Proteste und übermäßige Polizeigewalt – in einem Kontext steht, in dem die USA unter Trump zunehmend Rechtsnormen aufgibt. Trump hat öffentlich Institutionen wie die UN, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) verachtet, etwa durch den Ausstieg aus Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen oder der Drohung, UN-Finanzierung zu kürzen. Diese Haltung spiegelt sich in der Innenpolitik wider: Die ICE-Operationen ignorieren oft lokale Gerichtsurteile und Bürgerrechte, was zu einer De-facto-Militarisierung führt.

Die Tötungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik, die Konfrontation sucht. Pro-ICE-Argumente übersehen, dass zwei der Getöteten US-Bürger waren, was die Narrative von „Schutz vor Ausländern“ untergräbt. Anti-ICE-Seiten wiederum riskieren Eskalation durch Blockaden, doch Videos zeigen, dass Agenten oft die Aggressoren sind. Dies deutet auf eine Erosion des Rechtsstaates hin: Trump priorisiert seine Macht als Exekutive über Regeln der Gewaltenteilung, ähnlich wie seine Verachtung für internationales Recht. Die UN hat gewarnt, dass solche Praktiken zu Menschenrechtsverletzungen führen, doch die USA ignorieren dies.

Insgesamt fördert diese Politik Spaltung: Republikaner sehen Stärke, Demokraten Unterdrückung. Die Unruhen unterstreichen, dass ohne Respekt vor Normen – national wie international – Konflikte eskalieren. Die Frage ist, in wessen Interesse, Kriege und Bürgerkriege sind?

Trumps Rolle

Trump ist nicht das Problem. Trump ist nur die Personifizierung einer sich in Jahrzehnten entwickelten Gemütsverfassung der US-Amerikaner. Diese wird durch zwei Säulen getragen: Erstens der Glauben, Konflikte mit Waffen lösen zu müssen, wenn sie nicht zu einem „Sieg“ geführt werden können. Zahlreiche Hollywood-Filme verherrlichen Gewalt, sowohl militärische als auch zivile. Nichts ist dem US-Amerikaner ferner als Win-Win-Lösungen zu suchen. Es gilt: „Der Gewinner nimmt alles„. Zweitens hat sich ein Misstrauen gegen eine schwer zu beschreibende innenpolitische Macht entwickelt. „Den Sumpf austrocknen“ ist eines der Schlagworte, ohne aber genau zu wissen, was und wer der Sumpf überhaupt ist. Insofern versucht Trump auf beiden Säulen zu balancieren, wobei er aber jederzeit abstürzen könnte, z.B. im Rahmen der „Epstein Files„.

Trump spielt den „Außenseiter„, obwohl er selbst Teil des Systems ist, das er vorgibt bekämpfen zu wollen. Was bereits einige seiner ehemaligen Unterstützer dazu brachte, sich von ihm abzuwenden. Der prominenteste ist vermutlich Tucker Carlson. Trump wollte Außenpolitisch „die Jungs nach Hause holen„, und Interventionen im Ausland beenden, aber erhöhte das Verteidigungsbudget noch einmal auf die Rekordhöhe von 1500 Milliarden US-Dollar, begann Interventionen und drohte mit Krieg in einem Ausmaß wie kaum ein Präsident davor. Das droht seine Unterstützung in der MAGA-Bewegung zu erodieren, und er versucht anscheinend, durch eine aggressive Politik gegen illegale Einwanderer dies ausgleichen zu können.

Kommt ein Bürgerkrieg?

Aber das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es könnte durchaus zu einem Impeachment-Prozess führen, oder im schlimmsten Fall sogar zu einem Bürgerkrieg. Wobei ein solcher kaum von der MAGA-Bewegung ausgehen würde. Die Aufrüstungen der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen deuten darauf hin, dass sich der Staat auf ein solches Szenario vorbereitet.

Eine Umfrage aus 2024 schätzt den Anteil der Bevölkerung, der legal Waffen besitzt auf 32 %, rund 107 Millionen Menschen. Auf Haushaltsebene liegt der Anteil höher: Schätzungen aus 2023–2025 reichen von 42 % bis 52 % der US-Haushalte, die mindestens eine Schusswaffe besitzen (das entspricht etwa 53–66 Millionen Haushalten). Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die meisten Waffenbesitzer haben mehr als eine Schusswaffe. Die Schätzungen für die Gesamtzahl von Zivilisten besessenen Schusswaffen in den USA variieren, aber aktuelle Daten aus 2024–2026 liegen bei etwa 400–500 Millionen. Allein 2025 wurden schätzungsweise 15,5 Millionen neue Schusswaffen verkauft, nach einem Höchststand von 22,7 Millionen im Jahr 2020. Seit 2020 kamen rund 26 Millionen Erstkaufende hinzu. Mit anderen Worten: Das Land bereitet sich auf etwas vor.

Bild: Rekonstruktion einer Erschießung

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

Minnesota-Schüsse: Inszenierter Aufstand gegen Trump

Epstein: Große Krise für MAGA

Donald Trump mit Szenen aus „Der Pate“