US-Sicherheitskräfte jetzt im Israel-Modus

Seit Jahren kooperieren US-Behörden mit israelischen Sicherheitsbehörden und lassen ihre Agenten dort in „Aufstandsbekämpfung“ ausbilden. Das Ergebnis wurde nun offensichtlich, als bei einer versuchten Personenkontrolle eine unbewaffnete Frau erschossen wurde.

Am 7. Januar erschossen ICE Agenten, jene Bundesbeamten, welche illegale Migranten fassen und für die Ausweisung verhaften sollen, Renee Good drei Mal, durch das Fenster ihres Autos, als sie versuchte an einer Straßensperre in Minneapolis entgegen den Befehlen der Beamten loszufahren. So weit könnte man es noch als normalen US-Schusswaffeneinsatz einordnen. Aber dann kommt das Training in Israel ins Spiel. Die Beamten blockierten Ersthelfer, welche die Verletzte behandeln wollten ganze fünfzehn Minuten, während die Verletzte auf dem Fahrersitz verblutete. Und es folgte ebenfalls sofort die Reaktion der Behörden, wie in Israel, als Kristi Noem, die Heimatschutzministerin erklärte, es sei Notwehr, die Getötete sei eine „inländische Terroristin„gewesen, die versucht habe, einen Beamten mit dem Auto zu überfahren und zu töten.

Ahmad Ibsais schreibt in Mondoweiss darüber:

„Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann zu Recht, denn es ist genau die gleiche Masche, die Israel jedes Mal anwendet, wenn es einen Palästinenser tötet. Nehmen wir zum Beispiel den 6. Dezember, also vor wenigen Wochen, als israelische Soldaten in Hebron im südlichen besetzten Westjordanland den 17-jährigen Ahmad Rajabi aufforderten, sein Auto anzuhalten. Er hielt an, und trotzdem erschossen sie ihn. Sie hinderten die Rettungskräfte daran, Ahmad zu erreichen, und beschossen sie ebenfalls. Es gibt unzählige weitere Fälle wie den von Rajabi.

ICE und die israelische Armee wenden dieselbe Strategie an, weil sie aus demselben System staatlicher Gewalt und weißer Vorherrschaft hervorgegangen sind – demselben Mechanismus rassistischer Kontrolle, der in Palästina verfeinert und durch gezielte Politik und Unternehmensprofite in amerikanische Städte importiert wurde. Wie Noura Erakat schrieb, ist der ‚imperiale Bumerang‘ bereits zurückgekehrt.

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Opfer als ‚Terroristen‘ zu bezeichnen, bedeutet, die Toten für ihren eigenen Tod verantwortlich zu machen. Israel hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass jeder an einem Kontrollpunkt getötete Palästinenser ‚Soldaten rammen wollte‘, jeder in einer Presseweste erschossene Journalist ‚mit Militanten zusammenarbeitete‘ und jedes getötete Kind eine unmittelbare Bedrohung darstellte, die tödliche Gewalt rechtfertigte. Wie sonst lässt sich rechtfertigen, Gaza in einen Friedhof zu verwandeln?“

Der Autor erklärt, dass die Besatzung überall in Palästina so aussieht, bewaffnete Akteure völlig ungestraft über Bevölkerungsgruppen operieren, denen wirksamer Rechtsschutz oder politische Macht verweigert wird. Und neben den paramilitärischen Kräften, die die Straßen beherrschen, kehrten auch die gleichen digitalen Systeme der Besatzung nun in die USA zurück.

Palantir betreibe die Fallmanagementsysteme von ICE, die Einwanderer verfolgen und überwachen, um beschleunigte Abschiebungen zu ermöglichen. Dasselbe Unternehmen liefert KI-basierte Zielplattformen für israelische Luftangriffe, die anhand von Daten, darunter private Kommunikation zwischen palästinensischen Amerikanern und ihren Angehörigen in Gaza, entscheiden, welche Palästinenser getötet werden sollen. Israelische Unternehmen wie Elbit und Paragon liefern Radar-, Überwachungs– und Spionagesoftware direkt an ICE und das Heimatschutzministerium. Die Anti-Defamation League fördert Austauschprogramme für Strafverfolgungsbehörden, bei denen amerikanische Polizisten nach Israel reisen, um „beste Praktiken“ im Bereich des Kontrollpunktmanagements, der Massenunterdrückung und der Umwandlung ganzer Bevölkerungsgruppen in Sicherheitsbedrohungen zu erlernen.

Die Straflosigkeit derer, die den Krieg verehren, ist identisch, erklärt der Autor. Die sogenannte „qualifizierte Immunität“ in den USA funktioniere genau wie die Straflosigkeit, die israelische Soldaten genießen, wenn sie Palästinenser töten. Dadurch entstehe ein geschlossener Rechtskreislauf, der Verantwortlichkeit strukturell unmöglich macht. Diese Doktrin stellt sicher, dass kein Präzedenzfall geschaffen werden kann, weil es keinen gibt, auf den man sich berufen könnte.

Morde ohne Folgen

Ibsais erklärt, dass Israelische Soldaten regelmäßig Palästinenser töten, gefolgt von Scheinuntersuchungen, die Monate oder Jahre später stillschweigend eingestellt werden. Anklagen kommen fast nie zustande. „Erinnern Sie sich an Shireen Abu-Akleh?“

Dann erklärt der Artikel, dass die in den USA getötete Frau keineswegs das erste Opfer war, die, wie er sagt, „von der US-Einwanderungsbehörde ICE ermordet wurde“. Allein im Jahr 2025 starben mindestens dreißig Menschen in ICE-Gewahrsam. Damit wird es das tödlichste Jahr für ICE-Gefangene seit 2004. Man kenne den Fall Renee aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihrem Mord zuteilwurde, aber ICE ließ im Jahr 2025 unzählige Leichen von Menschen mit dunkler Hautfarbe verschwinden, deren Namen die meisten von uns nie erfahren werden. Es sei auch erwähnenswert, dass diese Systeme über die Trump-Administration hinausgehen, wie viele Demokraten behaupten. Obama übernahm ICE als noch junge Behörde, und es waren Obama und seine Partei, die ICE auf den Weg zu der heutigen Macht brachten. ICE terrorisiert Einwanderergemeinschaften durch Inhaftierung, Abschiebung und Tod und mache das Überleben zu einem Privileg für jeden, der nicht in die immer enger werdenden Grenzen des Schutzwürdigen fällt. ICE verfügt über ein Budget von 170 Milliarden Dollar über vier Jahre und ist damit eine Armee, sie sei die dreizehntgrößte Armee der Welt, stellt der Autor lakonisch fest..

„Renee Good und Ahmad Rajabi starben, weil paramilitärische, autoritäre Kräfte entschieden, dass sie kein Recht auf Leben hatten, und weil die gesamte rechtliche und politische Struktur einzig und allein darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass diese Agenten für Mord niemals ernsthafte Konsequenzen tragen müssen.

Der moralische Bogen des Universums neigt sich nur dann der Gerechtigkeit zu, wenn wir ihn selbst biegen. Deshalb müssen wir Widerstand leisten. Widerstand bedeutet, nichts davon als normal, unvermeidlich oder einfach als gegeben hinzunehmen. Es bedeutet, zu protestieren und die Strafverfolgung des Beamten zu fordern, der Renee Good getötet hat, gemäß dem Gesetz des Bundesstaates Minnesota. Es bedeutet, sich zu organisieren, um die Finanzierung und letztendlich die vollständige Abschaffung von ICE zu erreichen, denn eine Behörde mit einem Budget von 170 Milliarden Dollar, die Gemeinschaften terrorisiert, kann nicht zu etwas Menschlicherem reformiert werden.“ Soweit der Artikel.

Die Schlussfolgerung

Die Verfolgung und Tötung von Palästinensern wird von israelischen Rüstungsunternehmen als „an der Front getestet“ herausgestellt. Und nicht nur US-Sicherheitkräfte pilgern in die USA um „von den Besten“ zu lernen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser vereinbarte 2022 eine vertiefte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, inklusive Polizeikooperation und Austausch zu Terrorabwehr. Im Jahr 2025 konnte man einen Bericht über die „Intensivierung der polizeilichen Kooperation zwischen Deutschland und Israel“ finden. Wobei keinerlei Transparenz über die Details bekannt wurde. Und natürlich gibt es eine deutsch-israelische Kooperation in der „zivilen Sicherheitsforschung„, mit dem Ziel, die Bevölkerungssicherheit durch „gemeinsame Innovationsprojekte„, spricht Überwachung und Kontrolle, zu verbessern. Selbstverständlich gibt es auch eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste und „Sicherheitsbehörden“ mit „Fokus auf gemeinsame Bedrohungsabwehr„. Und so geht es noch ein weiteres dutzend weiter, in denen deutsche Behörden „von der Sicherheitsbedrohung und -Abwehr“ in Israel lernen.

Österreich steht da auch nicht außen vor. Für Österreich gibt es weniger spezifische Berichte zu Trainings in Israel, aber Kooperationen in Sicherheit und Terrorabwehr werden erwähnt. Die Ergebnisse fokussieren sich auf strategische Partnerschaften und gemeinsame Operationen. Österreichischer Innenminister Karner betonte 2022 Israel als wichtigen Partner in Sicherheitsfragen; das Bundeskriminalamt plant engere Kooperation mit israelischen Polizeibehörden. Es gibt eine „Strategische Partnerschaft“ zwischen Österreich und Israel von 2022, die Kooperationen im Rüstungs- und Sicherheitssektor umfasst. Es gibt bilaterale Beziehungen zwischen Österreich und Israel, inklusive „Diskussionen zu regionaler Sicherheit und Kooperationen im Sicherheitsbereich„. Auch die Armee bleibt nicht ohne Beziehung, so existiert eine Kooperation zwischen der österreichischen und israelischen Armee im Cyberspace seit 2020. Es gibt auch gemeinsame „Anti-Terror-Razzien“ in Österreich und Deutschland 2025, bei denen man mit dem Mossad zusammenarbeitet, um „Hamas-Netzwerke“ aufzudecken. Also ja, mit jenem Mossad, der sich damit brüstet, über tausende Gegner Israels im Ausland „liquidiert“ zu haben. Und es gibt ein Abkommen von 2022 zur Etablierung einer strategischen Partnerschaft zwischen Israel und Österreich, mit Erweiterung der Sicherheitskooperation.

So eng wird also mit einem Land „im Sicherheitsbereich“ zusammengearbeitet, das in Gaza einen Völkermord begeht und die meisten Nachbarstaaten regelmäßig bombardiert, einem Land dessen Führungskräfte mit Haftbefehl vom IStGH gesucht werden, und die schon mehrfach in Urteilen des IGH wegen Vergehen gegen das Völkerrecht genannt wurden, einem Land, das ca., 70 UNO Resolutionen missachtet.

Freuen Sie sich auf die neue Sicherheit, Made in Israel!

Bild: Screenshot von Video über die Erschießung von Renee Good

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