EU lässt sanktionierten Journalisten verhungern
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru steht durch die EU-Sanktionen nun vor dem Hungertod: Auch sein letzter Zugang zu dem gewährten Notgroschen von 500 Euro monatlich wurde ihm jetzt versagt. Doğru ist Vater zweier kleiner Kinder.
2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp. Für Doğru, der in Deutschland lebt, fallen die Sanktionen jedoch deutlich härter aus.
Im Januar 2026 hat sich die Lage für Doğru, der türkischer Herkunft ist, noch einmal dramatisch zugespitzt. Bereits zuvor durfte er Deutschland nicht mehr verlassen und nicht mehr arbeiten. Jede finanzielle Transaktion muss dokumentiert und von den Behörden freigegeben werden. Wer ihm helfen möchte, verstößt selbst gegen das Sanktionsregime. Vermögenssperre, Reiseverbot und Wirtschaftsverbot – so lässt sich die gegen ihn verhängte Sanktionsliste zusammenfassen.
Laut Doğru wurde ihm nun auch der Zugang zu seinem letzten Privatkonto verwehrt. Über dieses Konto hatte er bisher Zugriff auf die ihm von der Kommission zugestandenen letzten 506 Euro pro Monat. „Die EU hat de facto auch meine Kinder mit sanktioniert“, sagt der Journalist, der nun nicht einmal mehr seine Kinder ernähren kann.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das EU-Sanktionsregime gegen eigene Bürger steht, so befürchten viele, erst an seinen Anfängen. Zuletzt wurde der Schweizer und in Belgien lebende Ex-Militär Jacques Baud sanktioniert, gemeinsam mit einer weiteren Schweizerin. Eine Petition gegen das EU-Regime und für Baud wurde eingerichtet.
1. Jenes Unrecht, das die EU dem Schweizer Oberst Jacques Baud zufügt, kann sie im Prinzip jedem Kritiker zufügen. Faustrecht statt Rechtstaat und Demokratie.
2. Ich bin Erstunterzeichner von https://t.co/PrsWRhTyXe
3. #DEXIT!Link: https://t.co/n9e9kYEX4n pic.twitter.com/xkvxc9x3ra
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 9, 2026
Die deutsche Journalistin Aya Velázquez kommentierte anlässlich der letzten Kontosperre gegen Dogru:
Die EU hat sich mit ihrem inhumanen Sanktionsregime endgültig selbst delegitimiert: Sie tritt ein in ein neofeudales Zeitalter, in dem sie je nach Gusto Bürgern Grundrechte gewähren oder entziehen kann – wie ein Feudalherr im Mittelalter. Sie spricht Menschen ohne Anhörung vor einem Richter für schuldig, entzieht ihnen die komplette Existenzgrundlage, macht sie zu „Unpersonen“, und bietet keinen rechtssicheren Weg einer Anfechtung. Denn wird ein Verfahren gegen einen Sanktionsfall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen, kann die EU anschließend dagegen in Revision gehen. Für die Betroffenen ist es ein jahrelanger, lebensbedrohlicher Albtraum ohne absehbares Ende. Die EU muss weg.“
Das EU-Sanktionsregime verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und gehört sofort abgeschafft. Mit ihm abgeschafft gehört das gesamte überstaatliche Elitenkonstrukt namens EU: Sie hat die Grundrechte ihrer Bürger bis hin zur Existenzvernichtung verletzt, und damit sogar gegen ihre eigene Charta verstoßen. Sie handelt nach eigenen Maßstäben illegal, und hat ihre Daseinsberechtigung irreversibel verspielt. Die EU muss weg.“
Doğru hatte von der Bank zunächst keinerlei Informationen darüber erhalten, warum der Zugang gesperrt wurde. Eine entsprechende Frist, die sein Anwalt gesetzt hatte, ließ die Bank verstreichen. „Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, dafür zu sorgen, dass ich Zugriff zumindest auf die 506 Euro habe«, sagte Doğru zur Jungen Welt. Bis dahin ist es für den Journalisten eigentlich illegal, sich Essen für sich und seine Familie zu besorgen.
Bild „Stigma“ by Das Fotoimaginarium is licensed under CC BY 2.0.
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Dass sich nicht genug Menschen finden, die da aushelfen, das kann doch nicht sein. Wenn abertausende ihm trotzdem helfen, dann kann sich der EU-Rat brausen gehen.
Nachtrag: Nirgends finde ich Hinweise, wie wir Hüseyin Doğru persönliche Hilfspakete für ihn und seine Familie zukommen lassen könnten. Auch wenn ich als Pazifist seine politischen Aktivitäten leider teilweise als sehr bedenklich sehen muss und der Nationalfahnen schwingenden sogenannten „Palästinasolidarität“ nur den gewaltfreien (positiven) Widerstand / zivilen Ungehorsam nach Mohanda Gandhi empfehlen kann, so muss ich als Menschenrechts- und Demokratiefreund die ausserlegalen Strafaktionen des EU-Rates gegen einzelne Menschen/Untertanen klar ablehnen.
Wenn abertausende Menschen Hüseyin Doğru und seiner Familie konkrete Hilfe angedeihen lassen, wäre das sicher besser als nur verbal die Faust in der Hostentasche / virtuellen Blase zu ballen.
Ein bisschen mehr Kreativität, etwas mehr nachdenken und sich erinnern, was früher alles schon gemacht worden ist, das würde uns heute wieder weiter bringen!
Da man die Petition nur unterzeichnen kann, wenn man seinen Namen veröffentlichen läßt, lasse ich es.
Bedarf es eines weiteren Kommentars?
Das ist die Aushebelung der Menschenrechte, deren erstes ist das Recht auf Leben, abgeleitet sind die weiteren wie Recht auf Arbeit, Recht auf Eigentum etc. Ausgerechnet die EU bringt das, wo sich doch Europa rühmt, die Menschenrechte überhaupt etabliert zu haben. Rückfall in den Feudalismus, digital.
„Diejenigen, die von europäischen Werten sprechen und sie gegen Andere einsetzen, die sind das neue Gesindel“……
Peter Handke 2016
Ist das neue, aus der dunkelsten Epoche Europas ursprünglich stammende, leicht modifizierte Zitat, das als Ausdruck von ultimativer Loyalität oder als Drohung für den Fall der Nicht-Zusammenarbeit mit unserer völlig durchgeknallten Herrscherschicht innerhalb unserer „Schönen Neuen Welt“ zur Anwendung kommt.
Daß dies eine Übertretung aller nur denkbar roten Linien des „Deutschen Grundgesetzes“ (eine Zensur findet nicht statt) und der österreichischen Verfassung spiegelt – geschenkt!
In der Corona-Betrugs-Epoche galt ja auch der Nürnberger Kodex nicht mehr! Die bedingt zugelassene, gentechnisch basierte, u.a. im Puff und im Stephansdom verabreichte medizinische Intervention war nichts anderes als ein großes medizinisches Experiment mit zweifelhaftem Pioniercharakter! – Unwirksam, verbunden mit leichten, schweren, allerschwersten oder gar letalen Folgen!
Der Nürnberger Kodex (1947), entstanden aus den Gräueltaten der NS-Ärzteprozesse, der die freie, informierte Zustimmung der Versuchsperson zur Bedingung macht, um sicherzustellen, dass Experimente ethisch, freiwillig und zum Wohl der Gesellschaft durchgeführt werden!
„Und willst du nicht mein Bruder sein, sonst schlag ich dir dein Konto ein!“ bedeutet, dass man sich entscheiden muss: Entweder man gehört dazu und ist loyal (wie ein Bruder), oder man wird als Feind behandelt und angegriffen, heisst, existentiell vernichtet. Es ist eine Form der Erpressung oder eines Ultimatums.
Heute wird es also skrupellos verwendet, um extreme Positionen zu rechtfertigen, um die Zwangsläufigkeit einer Entscheidung zu betonen, sei es in politischen Auseinandersetzungen oder im Alltag.
Der Feuilletondemokrat Christoph Ransmayr sagt in seinem Artikel „Nachrichten aus der Wüste“ Im „Süddeutschen Beobachter“ (SZ) Ende Februar 2025 u.a.:
„In den USA haben die fähigsten und krativsten Geister – Regisseure, Wissenschaftler, Schriftsteller, Maler, Schasuspieler, kurz: Frauen und Männer, denen Amerika seine hellsten und glänzendsten Seiten verdankt – gegen raffinierte und dabei strohdumme Ganoven…angeschrieben, gespielt, gefilmt, gemalt…
…Schockstarre, höre ich, herrsche in Wien…und kaum ein Wort aus Kunst und Kultur…“ –
Ich frage Herrn Ransmayr hier öffentlich:
Erklären Sie sich als Stellvertreter gesellschaftskritischer österreichischer/deutscher Regisseure, Wissenschaftler, Schriftsteller, Maler, Schasuspieler, kurz: Frauen und Männer, denen Europa „seine hellsten und glänzendsten Seiten“ verdankt –
und:
„Vierte Gewalt“: Bekanntlich die Bezeichnung für die Medien (Presse, Funk, Internet), die in einer Demokratie neben den drei staatlichen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine Kontrollfunktion ausüben, indem sie über die Regierung und staatliche Institutionen informieren, das Handeln der Mächtigen kritisch hinterfragen und so die öffentliche Meinung bilden und den Machtmissbrauch verhindern sollen.
Diese Rolle beruht auf der Pressefreiheit und ist eine wesentliche Säule der Demokratie – vergessen?
„Wir verteidigen unsere Werte“
zum Beispiel in der Ukraine bei den Nazis
oder bei massivster Einschränkung der Meinungsfreiheit
oder eben auf diese, mir fällt kein anderes Wort ein als bestialische Weise.
Kann Mensch wirklich so blind, so träge, so obrigkeitshörig, so dämlich sein um nicht zu verstehen was hier passiert?
Auf welchen Rechtssätzen basieren diese Sanktionen? Damit werden grundgesetzliche Garantien sowie EMRK außer Kraft gesetzt. Gibt es dazu nationale Gerichtsentscheidungen?
das ist unerträglich!
Wo sind wir eigentlich? Schon mitten in der Hölle??
Gute Frage. Mittelalter 2.0? Neofeudalismus? globale Mafia? Such Dir was raus …
technologisch im sogenannten „21. jahrhundert“ – mental in der steinzeit.