Beweise gegen Maduro sind gelinde gesagt umstritten

Journalisten von Grayzone haben die Anklageschrift gegen Maduro geprüft und sind zu einem vernichtenden Schluss gekommen. „Kronzeugen“, die sich selbst entlasten, Ignorieren von Geheimdiensterkenntnissen, zweifelhafte Dokumente, und plötzlich rückt eine andere Person in den Mittelpunkt.

Eine aktuelle Recherche von Grayzone enthüllt, dass die Anklage des US-Justizministeriums gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro maßgeblich auf der Aussage eines einzigen, unter Druck gesetzten „Kronzeugen“ beruht – des ehemaligen venezolanischen Generals Hugo „Pollo“ Carvajal. Carvajal, einst Chef des venezolanischen Militärgeheimdienstes, schloss mit US-Staatsanwälten einen geheimen Deal ab, um seine Strafe zu reduzieren, und wird nun als zentraler Zeuge in der Darstellung der US-Regierung positioniert, die Maduro mit Drogenhandel und Terrorismus in Verbindung bringt. Alles wie erwartet also.

Kritiker bemängeln, dass die Anklage trotz eindeutiger Beweise, darunter einer Einschätzung des US-Geheimdienstes, die belegen, dass Maduro die venezolanische Gang, mit der er laut Justizministerium zusammengearbeitet haben soll, nicht kontrollierte, auf seiner Aussage basiert. Es handelt sich hier weniger um einen Rechtsstreit als vielmehr um ein politisches Spektakel, das um einen Zeugen mit einer zutiefst widersprüchlichen und kompromittierten Vergangenheit inszeniert ist.

„Die Anklage des US-Justizministeriums gegen den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist eine politische Hetzrede, die sich maßgeblich auf erzwungene Aussagen eines unglaubwürdigen Zeugen stützt. Trotz der Änderungen seitens des Justizministeriums könnte sie weitere Amerikaner mit der Drogenhandelsvergangenheit der CIA konfrontieren.“

Der Artikel berichtet, dass nach der Entführung von Maduro und seiner Frau, die geänderte Anklageschrift des Justizministeriums veröffentlicht wurde, in der nun auch der Sohn Nicolasito Maduro und zwei enge politische Verbündete, der ehemalige Justizminister Ramón Chacín und den ehemaligen Innenminister Diosdado Cabello beschuldigt werden. Das Justizministerium hat außerdem den Anführer des Tren-de-Aragua-Kartells (TDA), Héctor „Niño“ Guerrero, in den Kreis der Angeklagten aufgenommen und ihn damit in den Mittelpunkt seiner Darstellung gerückt.

Werbung

mRNA-Impfungen: Das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit

18,00 EUR

Bei Amazon kaufen

Die Anklageschrift sei ein 25-seitiger Wutausbruch, der Maduro und Flores einer Verschwörung zum Schmuggel von „Tausenden Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten“ beschuldigt. Sie stützr sich maßgeblich auf Aussagen erzwungener Zeugen über angebliche Lieferungen, die größtenteils außerhalb der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit stattfanden. Maduro wird darin beschuldigt, „mit Drogenhändlern und Terroristen“ wie TDA zusammengearbeitet zu haben, wobei eine aktuelle Einschätzung des US-Geheimdienstes ignoriert wird, die zu dem Schluss kam, dass er keine Kontrolle über die venezolanische Bande hatte. Schließlich wurde die Anklageschrift durch den Vorwurf des „Besitzes von Maschinengewehren“ gegen Maduro noch weiter aufgebläht – ein lächerliches Vergehen, das nach einem veralteten Gesetz von 1934 problemlos auf Hunderttausende waffenbegeisterte Amerikaner angewendet werden könnte.

„Die Staatsanwälte des US-Justizministeriums vermeiden sorgfältig genaue Angaben zu den venezolanischen Kokainexporten in die USA. An einer Stelle sprechen sie lediglich von „Tonnen“ Kokain; An anderer Stelle ist von der Lieferung von „Tausenden von Tonnen“ die Rede – eine astronomische Zahl, die theoretisch Hunderte von Milliarden an Einnahmen generieren könnte. Fentanyl, die Droge, die 2024 für den Tod von fast 50.000 Amerikanern durch Überdosierung verantwortlich sein wird, wurde dabei mit keinem Wort erwähnt. Tatsächlich wurde Venezuela in der unter Trumps Präsidentschaft in diesem Jahr veröffentlichten nationalen Drogenbedrohungsanalyse der DEA kaum erwähnt.

Indem das US-Justizministerium (DOJ) auf vage, bewusst weit gefasste Formulierungen zurückgreift, die mit subjektiven Begriffen wie „korrupt“ und „Terrorismus“ gespickt sind, hat es anstelle eines konkreten juristischen Falles eine politische Erzählung gegen Maduro konstruiert. Obwohl Maduro wiederholt als „de facto … illegitimer Herrscher des Landes“ bezeichnet wird, gelingt es dem DOJ nicht nachzuweisen, dass er nach venezolanischem Recht de jure illegitim ist. Daher kann es sich nicht auf etablierte internationale Rechtsprechung berufen, die Staatsoberhäuptern Immunität gewährt.“

Darüber hinaus, so der Artikel weiter stütze sich die Anklage auf offenkundig unzuverlässige und unter Druck gesetzte Zeugen wie Hugo „Pollo“ Carvajal, einen ehemaligen venezolanischen General, der im Geheimen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hat, um seine Strafe wegen Drogenhandels zu reduzieren, indem er belastendes Material gegen Maduro lieferte. Carvajal soll eine Schlüsselfigur im sogenannten „Kartell der Sonnen“ gewesen sein, dessen Drogennetzwerk laut DOJ von Maduro geführt wurde.

„Wenn er gegen den entführten venezolanischen Präsidenten aussagt, könnte die amerikanische Öffentlichkeit erfahren, dass das ‚Kartell‘ nicht vom abgesetzten Präsidenten oder einem seiner Verbündeten, sondern von der CIA gegründet wurde, um Drogen in US-amerikanische Städte zu schmuggeln.“

So schlampig und politisch motiviert die Anklage des Justizministeriums auch sein mag, sie habe es Trump ermöglicht, seine rechtswidrige „Donroe-Doktrin“ als aggressive Politik der Rechtsdurchsetzung darzustellen und den US-Präsidenten zu weiteren Drohungen mit Entführung oder Ermordung von Staatsoberhäuptern zu ermutigen, die seinem Ressourcenrausch im Wege stehen. Dies scheine der wahre Zweck des bevorstehenden imperialen Gerichtsspektakels zu sein.

Der „Narko-Terror“-Schwindel

Die investigative Internetseite geht noch weiter. Sie erklärt, dass der Großteil der Anklage gegen Maduro auf dem Vorwurf beruht, die Angeklagten seien „in den Drogenhandel verwickelt gewesen, unter anderem in Partnerschaft mit Narko-Terror-Gruppen“. Laut dem US-Justizministerium (DOJ) verschwor sich Maduro zwischen 2003 und 2011 mit der TDA sowie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Los Zetas zum Drogenhandel. Diese Kartelle wurden jedoch erst im Februar 2025 von der Trump-Regierung als ausländische Terrororganisationen eingestuft – ein Schritt, der offensichtlich dazu diente, Maduros Entführung zu rechtfertigen und seine Anklage zu verstärken.

Im Bestreben, Maduro zu verurteilen, werde das DOJ zweifellos Schwierigkeiten haben, meinen die Autoren des Artikel. Denn die Schlussfolgerung eines Memorandums des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) vom 7. April 2025 müssten sie widerlegen, wonach der venezolanische Präsident die TDA nicht kontrollierte. Er hatte die Bande durch eine massive Razzia von Militär und Polizei im Jahr 2023 im Gefängnis von Tocorón, das als Operationsbasis diente, faktisch zerschlagen. Ein Bericht des vom US-Außenministerium finanzierten Portals InSight Crime erschwere die Ermittlungen des US-Justizministeriums zusätzlich. Darin heißt es, dass „die wenigen Straftaten, die mutmaßlichen Mitgliedern der Tren de Aragua in den Vereinigten Staaten zugeschrieben werden, offenbar keine Verbindung zur größeren Gruppe oder deren Führung in Venezuela aufweisen“.

Tatsächlich, so der Artikel weiter, fanden viele der Maduro vorgeworfenen Straftaten außerhalb der Grenzen und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten statt. Das US-Justizministerium wirft ihm beispielsweise vor, dass venezolanische Beamte im September 2013 „etwa 1,3 Tonnen Kokain mit einem Linienflug vom Flughafen Maiquetía zum Flughafen Paris Charles de Gaulle geschmuggelt haben“.

2018 wurden fünf britische Staatsbürger vor einem französischen Gericht verurteilt, weil sie den Drogenschmuggel mit Hilfe von Bandenmitgliedern aus Kolumbien und Italien – jedoch nicht aus Venezuela – organisiert hatten. Zum Zeitpunkt des Vorfalls räumte Maduros Regierung ein, dass korrupte venezolanische Beamte niedrigerer Ränge die Drogen durch die Flughafenkontrolle geschmuggelt hatten. Caracas nahm schließlich 25 Personen fest, darunter Militärangehörige und einen Manager von Air France – eine wichtige Tatsache, die in der Anklageschrift des US-Justizministeriums unerwähnt blieb.

„Laut US-Justizministerium bestand der Beweis für Maduros Verwicklung in den Skandal darin, dass die Drogenlieferung ’nur wenige Monate nach [Maduros] Amtsantritt als venezolanischer Präsident‘ stattfand. Weitere Beweise für seine Schuld werden nicht vorgelegt. Die Anklageschrift wirft Maduro außerdem vor, ‚die Bewegung von Privatflugzeugen unter diplomatischem Deckmantel ermöglicht‘ zu haben, um die Kontrolle durch die Strafverfolgungsbehörden bei der Landung in Mexiko zu umgehen. Unter Berufung auf die erzwungene Aussage eines venezolanischen Regierungsüberläufers wird Diosdado Cabello beschuldigt, eine Lieferung von 5,5 Tonnen Kokain in einer DC-9 nach Mexiko koordiniert zu haben. Keine dieser Behauptungen dürfte vor einem US-Gericht Bestand haben.

Wie die Pflichtverteidigerin und Rechtsanalystin Eliza Orlins erklärte: ‚Flüge, die ausschließlich innerhalb Venezuelas stattfinden, durchqueren weder den US-Luftraum noch berühren sie US-Zollgebiet und verstoßen für sich genommen nicht gegen US-amerikanisches Recht. Die Anklage versucht, diese innerstaatlichen Transporte der US-Strafgerichtsbarkeit zu unterwerfen, indem sie behauptet, das Kokain sei letztendlich für die Vereinigten Staaten bestimmt gewesen. Die Absicht ist hier fast ausschlaggebend‘.“

Die Journalisten erklären auch, dass die meisten der in der Anklage angeführten Vorfälle in Mexiko unter den Präsidenten Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto stattfanden, und damit das US-Justizministerium ungewollt belastet, weil diese drei pro-amerikanischen Regierungen, ihre Drogenpolitik in Abstimmung mit Washington gestalteten. Tatsächlich wurde der oberste Polizeibeamte unter den ersten beiden dieser Regierungen, der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes FIA, Genaro García Luna, 2023 von einem US-Bundesgericht wegen seiner Beteiligung an einer millionenschweren Verschwörung mit dem Sinaloa-Kartell verurteilt. Der ehemalige US-Botschafter in Mexiko, Robert Jacobson, räumte ein, dass die USA von García Lunas Verbindungen zum Kartell wussten, betonte aber: „Wir mussten mit ihm zusammenarbeiten.“

Die Doppelmoral im Fall von Honduras

Der Artikel bemerkt, dass das US-Justizministerium auch die pro-amerikanische Regierung des ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, Honduras als Umschlagplatz zu benutzen, „wo Kokainhändler, die in diesen Ländern operierten, einen Teil ihrer Gewinne an Politiker zahlten, die sie schützten und unterstützten.“ Sie berichten, dass Hernandez 2023 von einem US-Bundesgericht wegen des Schmuggels von über 400 Tonnen Drogen in die USA verurteilt wurde, jedoch im Dezember dieses Jahres von Präsident Donald Trump eine Begnadigung erhielt. Vorausgegangen sei eine Lobbykampagne hochrangiger Trump-Spender, die den deregulierten Kryptomarkt Próspera vor der Küste von Honduras erhalten wollten.

Während seiner Pressekonferenz am 3. Januar, so der Artikel weiter, auf der Trump die Entführung von Maduro und seiner Frau bekannt gab, verteidigte dieser seine Entscheidung, Hernandez zu begnadigen, vehement und behauptete, dieser sei „sehr unfair verfolgt“ worden. Doch derselbe Staatsanwalt des Justizministeriums, der die ursprüngliche Anklage gegen Maduro im Jahr 2020 verfasst hatte – der Trump-Loyalist Emil Bove –, sei auch für die Anklage gegen Hernandez verantwortlich gewesen. Im Gegensatz zum Fall gegen Maduro habe die Anklage gegen Hernandez konkrete Beweise für seine Zusammenarbeit mit großen transnationalen Kartellen vorgelegt, darunter Video- und Fotomaterial.

Hernandez habe sich 2025 in einem Brief an Trump gewandt und behauptete, er sei Opfer eines manipulierten Prozesses geworden und aufgrund unbestätigter Aussagen verurteilter Drogenhändler verurteilt worden, berichten die Autoren des Artikel und führen weiter aus, dass seine fragwürdige Behauptung auch auf die Anklage des US-Justizministeriums gegen Maduro zutreffen könne, da viele der brisantesten Vorwürfe in dessen Anklageschrift auf einem verurteilten Drogenhändler beruhen, der mit US-Staatsanwälten einen geheimen Deal aushandelte, um seine eigene Strafe im Austausch für seine Aussage gegen Maduro zu reduzieren: dem ehemaligen venezolanischen General Hugo „El Pollo“ Carvajal.

Unter Zwang zur Aussage gezwungener Kronzeuge schließt geheimen Deal mit US-Staatsanwälten

In einem Unterkapitel beschreiben die Autoren, wie die US-Staatsanwaltschaft einen Hauptverdächtigen des Drogenhandels unter Zwang dazu brachte, einen Deal mit der US-Regierung zu schließen. Er muss über Maduro aussagen, ihn beschuldigen und kommt mit einer geringen Strafe davon. Der Artikel erklärt die Umstände im Einzelnen und schließt dann noch einmal mit der Wiederholung:

„Während die Details einer möglichen verdeckten Beteiligung der US-Regierung an dem Drogentransport von 2006 weiterhin unklar sind, gilt es als erwiesen, dass die CIA das „Sonnenkartell“ gegründet und betrieben hat, dessen Kontrolle Maduro, Cabello und andere hochrangige venezolanische Beamte nun dem US-Justizministerium vorwerfen.“

Kartell der Sonnen: von der CIA ins Leben gerufen, vom US-Justizministerium instrumentalisiert

„In der ursprünglichen Anklageschrift gegen Maduro beschuldigte das US-Justizministerium ihn ausdrücklich der Führung eines Drogenkartells namens „Kartell der Sonnen“ und erwähnte diesen Namen über 30 Mal. Die überarbeitete Anklageschrift des US-Justizministeriums gegen Maduro, die am 3. Januar veröffentlicht wurde, besagt: ‚Ab etwa 1999 wurde Venezuela zu einem sicheren Hafen für Drogenhändler, die bereit waren, für Schutz und Unterstützung korrupter venezolanischer Zivil- und Militärbeamter zu zahlen. Diese agierten außerhalb der Reichweite kolumbianischer Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte, die durch die Anti-Drogen-Hilfe der Vereinigten Staaten verstärkt wurden.‘ Weiter heißt es: ‚Die Gewinne aus diesen illegalen Aktivitäten fließen an korrupte einfache Zivil-, Militär- und Geheimdienstbeamte, die in einem Klientelsystem agieren, das von denjenigen an der Spitze – dem sogenannten Cartel de Los Soles oder Kartell der Sonnen – kontrolliert wird.‘

Das informelle Netzwerk korrupter Militärangehöriger wurde tatsächlich von der CIA unter pro-amerikanischen venezolanischen Regierungen in den 1980er und 90er Jahren aufgebaut. Die Amerikaner erfuhren von dieser unbequemen Wahrheit nicht etwa durch einen investigativen Journalisten, sondern durch die New York Times und Mike Wallace in einer 1993 ausgestrahlten Reportage in der Sendung ’60 Minutes‘.

Drei Jahre zuvor hatten US-Zollbeamte in Miami eine Lieferung von 454 Kilogramm reinem Kokain aus Venezuela abgefangen. Doch kurz darauf erfuhren sie von höheren Stellen der US-Regierung, dass die Lieferungen von Langley genehmigt worden waren. Laut der Times wollte die CIA das Kokain ‚unbeschlagnahmt in die Vereinigten Staaten einführen lassen, um jeden Verdacht auszuräumen. Ziel war es, so viele Informationen wie möglich über Mitglieder der Drogenbanden zu sammeln.‘ ‚Ich bin zutiefst empört darüber, dass 1000 Kilo Drogen mit US-Steuergeldern finanziert wurden‘, sagte die damalige DEA-Attachée in Venezuela, Annabelle Grimm, gegenüber ’60 Minutes. Das fand ich besonders entsetzlich.‘“

Der Artikel berichtet, dass die CIA Generäle der venezolanischen Nationalgarde rekrutiert hatte, jene Offiziere, die von den USA ausgebildet worden waren, welche also besonders gut den Geheimdiensten bekannt waren. Da die Offiziere der Nationalgarde Abzeichen mit dem Sonnensymbol auf ihren Uniformen trugen, sei das informelle Drogennetzwerk als „Sonnenkartell“ bezeichnet worden.

In den Jahren, nachdem das von der CIA geführte Kartell in den US-Medien aufgedeckt worden war, verschwand es vollständig aus der Öffentlichkeit, nur um wieder aufzutauchen, als die US-Regierung begann, General Carvajal zu verfolgen, der möglicherweise bald als ihr Hauptzeuge gegen Maduro aussagen wird. Obwohl Korruption im venezolanischen Militär weiterhin existiert, so di Autoren des Artikels, gebe es kaum Anzeichen dafür, dass sich in seinen Reihen etwas befindet, das einem Sonnenkartell ähnelt.

Der Artikel zitiert dann Phil Gunson, einen Analysten der International Crisis Group in Caracas, der gegenüber CNN erklärte: „Das ‚Cartel de los Soles‘ existiert nicht. Es handelt sich um einen journalistischen Begriff, der die Verwicklung venezolanischer Behörden in den Drogenhandel beschreibt.“

Ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter bestätigte Gunsons Aussage und bezeichnete das „Cartel de los Soles“ als „eine erfundene Bezeichnung für eine Ad-hoc-Gruppe venezolanischer Beamter, die in den Drogenhandel durch Venezuela verwickelt sind. Es verfügt weder über die Hierarchie noch über die Kommandostruktur eines traditionellen Kartells.“

Der Artikel nennt dann noch einige andere Zeugen, welche das bestätigen und schließt mit der Bemerkung, dass Maduro am ersten Tag seiner Anhörung nur kurz sprechen konnte: „Ich bin unschuldig. Ich bin ein anständiger Mann. Ich bin Präsident …“, bevor er von seinem Anwalt unterbrochen wurde.

Bild: Screenshot aus einem Bericht über Maduro vor Gericht

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

Es gibt kein „Cartel de los Soles“ in der Anklageschrift gegen Maduro

Zurück zur „guten alten“ Vor-Chavez-Maduro-Zeit?

Trump-Regierung arbeitet an Strategie zur „Beseitigung“ von Venezuelas Maduro