Taiwans Richtungsstreit
Während ein Regimewechsel zugunsten eines Narco-Präsidenten, der der USA wohlgesonnen ist erfolgreich war, scheint sich in Taiwan der Widerstand weiter zu verstärken, der sich gegen das Schicksal, eine Ukraine 2.0 zu werden stellt. Nachdem tkp.at bereits von der wundersamen Meinungsänderung der Führerin der größten Oppositionspartei berichtete, hier nun ein weiterer Hinweis auf Widerstand gegen einen Stellvertreterkrieg.
Die Mehrheit der gewählten taiwanischen Volksvertreter hat sich entschlossen, dem, wie sie sagen antidemokratischen Präsidenten William Lai Ching-te, den sie einen „Autokraten“ nennen, anzuklagen, weil seine Aktionen laut empörten Bürgervertretern „das Parlament abgeschafft hat“. Was steckt dahinter?
Das Impeachement-Verfahren
Am 26. Dezember 2025 hat die Mehrheit im taiwanesischen Parlament (Legislative Yuan) – bestehend aus den Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und Taiwan People’s Party (TPP) – mit 60 zu 51 Stimmen eine „Motion“ verabschiedet, um ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsident Lai einzuleiten.
Lai, so der Vorwurf, habe „sich unverschämt mit den Vereinigten Staaten und Israel verbündet“, und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die gegen die Verfassung der Insel verstoßen. Die Opposition wirft Lai vor, die Verfassung Taiwans (Republik China) verletzt zu haben, insbesondere durch die Weigerung, ein am 15. Dezember 2025 verabschiedetes Gesetz zur Umverteilung von Steuereinnahmen (Fiscal Revenue and Expenditure Allocation Act) zu unterzeichnen und zu verkünden. Premier Cho Jung-tai verweigerte die Gegenzeichnung, da, wie die Regierung behauptet, das Gesetz die Fiskalstabilität gefährde und zu höheren Schulden führe. Dies ist der Kern des Impeachments. Der Widerstand des Präsidenten wird als „unprecedented“ (beispiellos) beschrieben, da es das erste Mal ist, dass ein Präsident Taiwans ein Gesetz nicht verkündet. Die Regierung sieht den Widerstand als legitim an, da das Gesetz die Volksvertretung „übermächtig“ mache gegenüber der Exekutive.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Diese Haltung spiegelt sich in westlichen Denkmustern, welche die reine Lehre der Gewaltenteilung, nach der das Parlament die Gesetze verabschiedet, denen die Exekutive zu folgen hat, längst auf den Kopf gestellt hat. Wie man in Frankreich mit Dekreten und in Deutschland mit Gesetzesinitiativen sehen kann, die fast nur noch aus dem Regierungslager kommen. Was gerne auch mal als „Diktatur der Mehrheit“ delegitimiert wird.
Die Israel Connection
Ein Nebenaspekt der Vorwürfe: Taiwan unterstützt Israel öffentlich, z. B. durch Spenden für Siedlungen im Westjordanland (was kontrovers ist und gegen internationales Recht verstößt), und Lai’s DPP wird als „wild-enthusiastischer Unterstützer Israels“ kritisiert, was Taiwan international in Misskredit bringe.
Der Einsatz von NGOs
Während der Vorwurf in Facebook und anderen sozialen Medien lautete, der Präsident wolle die Sitze der Opposition streichen, war der Vorgang wie folgt: Ähnlich wie in Deutschland, finanzierte die regierende Partei zivile Gruppen, welche im Juli/August Abberufungswahlen forderten, um 31 bzw. später nur 24 oppositionelle Abgeordnete ihres Amtes zu entheben, weil sie „pro China“ seien. Dieser Versuch scheiterte.
Die Regierung ohne Mehrheit
Lais Demokratische Fortschrittspartei konnte letztes Jahr nur aufgrund der Spaltung der Opposition die Regierungsmacht übernehmen. Seine Unbeliebtheit in der taiwanesischen Öffentlichkeit führte dazu, dass er in der Legislative mit einer Minderheit zurückblieb. Um dies umzukehren, so der Vorwurf in verschiedenen sozialen Medien, haben er und seine von Washington unterstützte Partei eine Reihe außergewöhnlicher verfassungswidriger Schritte unternommen, um die Minderheitenherrschaft zu festigen. Das erklären seine Gegner. Die Weigerung, den Regionen mehr Mitspracherecht bei der Verwendung von Steuermitteln einzuräumen hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht.
Der Verfahrensablauf
Nach der Initiierung des Impeachments am 26. Dezember 2025 folgt eine Reihe von Anhörungen, in denen Lai’s Verhalten überprüft wird. Dies führt zu einer finalen Abstimmung (roll call vote) am 19. Mai 2026 – dem Vorabend des zweiten Jahrestags von Lai’s Amtsantritt. Der Prozess wird tatsächlich zu weiteren Kämpfen führen, da er als „symbolisch“ gilt: Er erfordert eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit (76 von 113 Stimmen) im Parlament und anschließend sogar ein nationales Referendum, um erfolgreich zu sein. Die Opposition (KMT/TPP), so der Vorwurf der Regierung deshalb, nutze das Verfahren, um die DPP-Regierung zu lähmen.
Die Richter (Grand Justices) des Verfassungsgerichtes (TCC) werden vom Präsidenten nominiert und vom Parlament bestätigt. Während Tsai Ing-wens Amtszeit (2016–2024, DPP) wurden viele – einschließlich der aktuell acht sitzenden – nominiert, was zu Vorwürfen eines „DPP-Einflusses“ führt. D.h. Richter müssen über jenen richten, der ihnen ihre Macht verliehen hat. Trotzdem rangiert Taiwan höher/besser in Demokratie-Indizes als die USA. Was Kritiker als nicht schwer abwerten. Tsai war in freien Wahlen 2016 und 2020 mit klarer Mehrheit (z. B. 57 % 2020) gewählt worden. Wobei man sagen muss, dass auf Grund eben seines Verhaltens die Zustimmung zu seiner Politik deutlich gesunken ist. Die neueste verfügbare Umfrage zur Zustimmungsrate für die Politik von Taiwans Präsident Lai Ching-te stammt von TVBS und wurde vom 15. bis 17. Dezember 2025 durchgeführt. Sie ergab eine Zustimmungsrate von 43,4 % für seine Führung, während 48,6 % sie ablehnen. Wobei der größte Teil der Kritik sich gegen die Anschaffung von viel zu teuren Rüstungsgütern, davon der Löwenanteil aus den USA richtet, und gegen seine Weigerung, den Gesetzen zu folgen, welche das Parlament beschloss. Mehr zu Umfragen später.
Zensurmaßnahmen
Die regierende DPP hat die Medien in ganz Taiwan seit langem „im Würgegriff“ behauptet die Opposition. Obwohl Taiwans Medien auch in diesem Bereich weit besser abschneiden als die in den USA. Wichtiger ist, dass die Regierung Rednote verboten hat, eine App, die den Inselbewohnern zeigte, wie das Leben der Festlandchinesen wirklich ist. Live gestreamte Besuche beliebter YouTuber auf dem Festland, insbesondere des berühmten „Fitness-Studio-Chefs“ Holger Chen Chih-han, haben bei vielen Einwohnern Taiwans zu einem Sinneswandel geführt, sie fühlen sich durch antichinesische Propaganda betrogen und einer Gehirnwäsche unterzogen, weil sie chinesische Festland als riesiges dystopisches Gefängnis verstehen sollten. Die DPP behauptet, dass Rednote von Betrügern genutzt würde, obwohl Facebook, das auf der Insel weit verbreitet ist, einen weitaus schlechteren Ruf für die Verbreitung betrügerischer Werbung hat. Soweit die Vorwürfe, die man in den sozialen Medien findet.
Taiwan hat die chinesische Social-Media-App Xiaohongshu (international oft „Rednote“ oder „Little Red Book“ genannt) am 4. Dezember 2025 für ein Jahr verboten. Die App zeigt Inhalte zum Alltag in China, einschließlich Lifestyle, Reisen und Einkäufen, was einige Nutzer als „realistischen Einblick“ in das Festlandleben sehen. Das Verbot gilt für Downloads und Zugriffe auf der Insel und wurde vom Ministerium für Digitale Angelegenheiten (MODA) angeordnet. Die DPP-Regierung begründet den Bann mit über 1.700 gemeldeten Betrugsfällen seit 2024, bei denen die App für betrügerische Werbung (z. B. Fake-Shops) genutzt wurde. Weitere Gründe sind fehlende Kooperation mit taiwanesischen Behörden (kein lokaler Vertreter), Datensicherheitsrisiken (Chinas Gesetze erlauben Behördenzugriff auf Nutzerdaten) und potenzielle Desinformation. Tatsächlich ist es ein Teil der breiten Zensurpolitik gegen chinesische Apps wie TikTok und WeChat, welche von westlichen Regierungen als „Trojaner“ für Pekings Einfluss angesehen werden.
Beispiel für Meinungsänderung
Ein Beispiel für die Meinungsänderung innerhalb Taiwans stellt der bereits erwähnte taiwanesische YouTuber und Fitness-Studio-Besitzer Holger Chen (auch „Gym Boss“ genannt) dar. Er hat im Juni 2025 Shanghai besucht und positiv über Infrastruktur, Kultur und Alltag in China gestreamt. Früher war er DPP-Supporter und China-Kritiker, aber wie die neue Vorsitzende der größten Oppositionspartei hat auch er seine Meinung drastisch geändert. Seine Inhalte haben Debatten ausgelöst und einige taiwanesische Nutzer beeinflusst, China nun positiver sehen.
Unterstützung israelischer Siedler
Die Regierungs-Partei hat verkündet, dass sie die einzige ausländische Regierung der Welt sei, die offen, das heißt als Staat, ein Gebäude, genauer gesagt ein medizinisches Zentrum, im illegalen Siedlungsgebiet des Westjordanlandes unterstützt (und Geld dafür bereitstellt). Dies also in einer palästinensischen Enklave, in die israelische Siedler unter Missachtung des Völkerrechts eindrangen. Mehrere Berichte beschreiben Taiwan als die „erste“ (und implizit einzige) ausländische Regierung, die direkt finanzielle Unterstützung für ein Projekt in einer Siedlung leistet – im Gegensatz zu indirekter Unterstützung durch NGOs (z. B. in den USA). Dies macht Taiwan „einzigartig“ in diesem Kontext, da die internationale Gemeinschaft Siedlungen meidet, um keine Komplizenschaft an der Besatzung zu signalisieren.
Die Aussichten auf Amtsenthebung
Sowohl wichtige lokalen Medien als auch die meisten internationalen Mainstream-Medien unterstützen den Präsidenten. Sie spielen seine antidemokratischen Handlungen herunter oder entscheiden sich einfach dafür, sie nicht zu melden, und verstärken die Panikmache gegen China weiter. Dadurch dass wie in Deutschland, Politiker sich ihre eigenen Richter aussuchen dürfen, und die Macht der USA kein Interesse an einer Amtsenthebung haben, sind die Aussichten gering, dass das Impeachment-Verfahren erfolgreich sein wird. Vielmehr dürfte es sich um eine Art Vorwahlkampf handeln.
Wie ist der rechtliche Status Taiwans?
Taiwan ist nach internationalem Recht als Teil Chinas anerkannt, aber Peking, so die Sicht von Festlandchina „erlaubt“, sich im Rahmen seiner „Ein Land, zwei Systeme“-Politik selbst zu regieren. Was im Westen natürlich wesentlich weniger deutlich so beschrieben wird, da man eher die rechtliche Situation als „ungeklärt“ bezeichnet. Der rechtliche Status Taiwans ist demnach angeblich unbestimmt (undetermined) und wird nicht einheitlich als Provinz der Volksrepublik China anerkannt. Nach dem San-Francisco-Friedensvertrag von 1951 verzichtete Japan auf die Souveränität über Taiwan, ohne sie explizit an China zu übertragen. Und hier haben wir wieder den Versuch, das Ergebnis des 2. Weltkriegs zurückzudrehen. (Der Revisionismus lässt durch die Kriegswarnung Japans gegen China für den Fall einer Übernahme der Insel grüßen.) Der Westen behauptet Taiwan erfülle die Kriterien für Staatlichkeit nach der Montevideo-Konvention (permanente Bevölkerung, definiertes Territorium, effektive Regierung, Fähigkeit zu internationalen Beziehungen), aber es fehle an breiter Anerkennung durch andere Staaten aufgrund der „One China“-Politik der PRC. (Genau die gleiche Definition wurde für den Donbas jedoch abgelehnt.) Deutschland und Österreich erkennen die Volksrepublik China als einziges China an, erklären aber Taiwans Status als „ungelöst“. Taiwan wird von nur 12 Staaten offiziell anerkannt, und die UN-Resolution 2758 (1971) hat die ROC (Taiwan) aus der UN verdrängt, ohne den Status Taiwans zu klären.
Im Prinzip ist Taiwan der eingefrorene Bürgerkrieg, nachdem Chiang Kai-Shek, der Führer der Kuomintang (KMT), also der heutigen Oppositionspartei, im Dezember 1949 nach Taiwan floh und das Festland aufgab. China sieht sich völkerrechtlich legitimiert, die Gewalt über Taiwan herzustellen, so lange es kein Referendum über eine Unabhängigkeit gibt. Das erzeugt auch eine Zweideutigkeit in der Beziehung zum Ukrainekonflikt. Da Kiew das Gleiche bezüglich den Donbas sagt.
Aussichten
Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren die öffentliche Meinung langsam gedreht. Nach den Erfahrungen der Ukraine und der Entwicklung in HongKong sieht die Stimmung in der Bevölkerung heute anders aus als noch vor wenigen Jahren. Die Zustimmungsraten für eine Unabhängigkeitserklärung liegen nur noch, je nach Umfrage und Fragestellung zwischen 25 und 44%. Die Zeit arbeite für China, sagen Befürworter der Wiedervereinigung. Allerdings zeigen Umfragen auch, dass nur ca. 10,7% offen für eine vollständige Wiedervereinigung sind.
Aber die Umfragen geben teilweise unterschiedliche Werte wieder, je nach Fragestellung. Von starker Ablehnung bis 80% Sympathie. Mehr Klarheit werden erst die kommenden Wahlen geben (November 2026 Kommunalwahlen, 2028 Präsidentschaftswahlen), denn den Parteien wird jeweils eine Haltung zugeschrieben. Derzeit betont die regierende DPP Souveränität und Ablehnung von „Ein Land, zwei Systeme“, die Opposition KMT will engere Beziehungen ohne vollständige Vereinigung, und die TPP will den Status Quo wie er ist erhalten. Allerdings scheint bisher über alle Umfragen hinweg der Trend zu sein, den Status Quo so zu erhalten wie er ist. Er bietet den Vorteil des privilegierten Zugangs zum Hauptland China einerseits, aber gleichzeitig das Gefühl stark auf die lokale Politik Einfluss nehmen zu können. Wenn China am Beispiel von HongKong demonstriert, dass „zwei Systeme, ein Land“ zur Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert, könnte sich das ändern. Am Ende wird der alte Spruch Bill Clintons entscheidend werden: „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“.
Die westliche Sicht ist diametral entgegengesetzt. Dort wird erklärt, dass HongKong als Negativbeispiel angesehen werde, und dass die Zeit für eine Stärkung der taiwanesischen Selbstbestimmung sorgen würde. Was aber nichts daran ändert, dass die absolute Mehrheit der Taiwanesen Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen wichtiger einschätzen als eine Ideologie der Souveränität. Was die USA noch lange nutzen können, um Taiwan als ewiger Stachel im Fleisch Chinas zu benutzen.
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Lieber OMS,
der Chinese züchtigt bereits die e i g e n e n Menschen. Nahezu 300 Millionen Wanderarbeiter ermöglichen qua Hungerlohn und Ausbeute den wirtschaftlichen Erfolg EINER PARTEI, die die Macht n i e m a l s freiwillig abgeben wird. Die chinesische Korruption ist legendär, und STAATSKAPITALISMUS ist das große Vorbild der Stakeholder-Kapitalisten.
China ist mentalitätsbedingt eher unspektakulär in seinen Machtbestrebungen. Chinatowns expandieren all over the world, unauffällig, während Muslime eher konfrontativ in neue Gesellschaften penetrieren und das Augenmerk auf sich ziehen.
Chinesen unterwandern, Amis rasseln mit den Säbeln und sind, bei aller Kritik, wirtschaftlich wesentlich innovativer als Chinesen.
Hier freut man sich schon, wenn chinesische Bahnsteige sauber sind… 😂👍🏼
Inseln dürften bei einer Kontraktion der Energieverfügbarkeit als erste Zusammenbrechen. Da sie klein sind, dürften sie vom Festland übernommen werden, das ein Interesse daran hat, den Kipppunkt zu isolieren. Kuba ist ein aktuelles Beispiel.
Die Förderung von Kohlenwasserstoffen wird aus geologischen Gründen aufwändiger. Der Preis steigt dadurch, ohne dass dem höhere Gewinne gegenüber stehen. Der höhere Preis führt zu einer wirtschaftlichen Kontraktion, der die Nachfrage reduziert. Die fehlende Nachfrage reduziert die Förderung, aber auch die Fördermöglichkeit, da Felder verfallen.
In diesem Prozess sind Inseln besonders betroffen, die von Einfuhr sämtlicher Materialien und Ausfuhr von Veredelungen abhängig sind und die kein ressourcenreiches Hinterland haben.
Ein Spiel der „großen Buben“. Natürlich haben Sie mit Ihrer Beobachtung RECHT, aber die ´neue ˋ Opposition agiert garantiert auch mit chinesischem SUPPORT, wobei man sich die Frage stellen muß, w a s in aller Welt hat die USA in Taiwan zu suchen ?…..und was China in Afrika….😳….in Griechenland oder Barcelona, wo es die Häfen besitzt ?
Warum, frage ich Sie, müssen alle Großmächte ständig in fremde Staaten penetrieren, wobei Rußland noch als „gemäßigt“ bezeichnet werden darf……
Werte Sabine!
Die Antwort ist sehr einfach. Die USA wollen die Welt beherrschen, weil diese in ihrem Größenwahn glauben, dass sie die einzig wahren Lichtgestalten (Raubtierkapitalisten) auf diesem Planeten sind. China ist im Gegenzug zu den USA sehr friedlich und sucht Geldanlagemöglichkeiten auf der ganzen Welt. Die USA können nur Waffen liefern und Unruhe stiften und suchen den schnellen Gewinn. Die Chinesen haben da die Ruhe selbst und setzen auf langfristige und anhaltende Gewinne am Weg zur stärksten Wirtschaftsmacht ohne dabei ein Land nach dem anderen zu erpressen, bombardieren und zerstören.