Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten beschlossen
Während Chats rund um Donald Trump an die Öffentlichkeit gekommen sind, hat eine parlamentarische Petition in den USA die nötige Mehrheit gefunden, um alle Akten zu veröffentlichen.
Seit der Präsidentschaft von Donald Trump hat der Fall Epstein eine seltsame Wendung genommen: Die Mainstream-Leitmedien, die davor – quasi seit dem Tod (Suizid oder Mord) von Epstein – jahrelang die Geschichte vergessen hatten, berichten seither intensiv. Und im Zentrum steht Donald Trump als vermeintlicher Busenfreund Epsteins. Während zuvor die Clintons, Obama, Bill Gates und andere ins Blickfeld rund um den Fall Epstein geraten waren.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Causa völlig transparent zu behandeln – hatte sogar medienwirksam die „Epstein Files“ an Journalisten ausgehändigt. Nur damit diese dann nie wieder berichteten und er selbst den Fall für beendet erklärte. Epstein sei nun ein „Hoax“ der Demokraten – so die ultimative Wende. Kurz zusammengefasst: Galt der Fall bis zu Trumps zweiter Präsidentschaft als „Verschwörungstheorie von rechts“, ist er jetzt ein „Betrug von links“.
Aktuell kursieren Chatnachrichten, die ausschließlich Trump ins Zentrum rücken. Auf parlamentarischer Ebene geht allerdings etwas weiter: Eine parteiübergreifende Initiative im US-Repräsentantenhaus hat einen Meilenstein erreicht.
Eine sogenannte Discharge Petition, angeführt vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky – bis vor Kurzem vehementer Trump-Unterstützer und nun parteiinterner Gegner – und dem Demokraten Ro Khanna aus Kalifornien, hat die erforderlichen 218 Unterschriften gesammelt.
Damit kann eine Abstimmung über die Freigabe aller Epstein-Akten erzwungen werden – trotz Widerstands der republikanischen Hausführung und Präsident Donald Trumps. Die Petition wurde im September eingereicht und hat seitdem breite Unterstützung gefunden, insbesondere unter Demokraten. Alle 213 demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben unterschrieben, ergänzt um einige Republikaner wie Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert und Nancy Mace. Die entscheidende 218. Unterschrift kam am 12. November von einer frisch vereidigten Demokratin aus Arizona.
Die Initiative stößt auf heftigen Widerstand. Die republikanische Führung im Haus blockiert die Vorlage, und Präsident Trump hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen. Aus Kentucky, Massies Heimatstaat, haben sich keine weiteren republikanischen Abgeordneten angeschlossen. Der einzige Demokrat aus Kentucky, Morgan McGarvey, unterstützt die Freigabe jedoch vehement: „Das fördert Vertrauen und Transparenz – es ist das Richtige.“
Man erwartet eine Abstimmung in der ersten Dezemberwoche nach der Thanksgiving-Pause.Jeffrey Epstein, der in den 1980er-Jahren mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Frauen konfrontiert war, hatte 2008 in Florida einen Deal mit der Justiz abgeschlossen und eine Haftstrafe verbüßt. 2019 wurde er erneut festgenommen, diesmal auf Bundesebene wegen Sexhandels, und starb kurz darauf in Haft – vor dem Prozess. Seine Komplizin Maxwell ist mittlerweile wieder frei, sein französischer Komplize starb ebenfalls in Haft – das interessiert offenbar niemanden (TKP hatte berichtet). Um die ganze Causa ranken sich Geschichten, Fakten, Mythen und Mysterien. Es hat jede Zutat, die eine richtig scharfe Psy-Op benötigt. Wer will, der kann mit Leichtigkeit eine Menge zum Fall recherchieren.
Nur einige Namen, die in Epsteins berühmten 92-seitigen Adressbuch zu finden sind: Prinz Andrew, Bill Gates, Bill Clinton, Ivanka Trump, Kevin Spacey, Flavio Briatore, Naomi Campbell, Marina Abramovich. Aber vielleicht feierte Epstein auf seiner Privatinsel auch nur gerne fröhliche Feste – bei Kaffee und Kuchen.
Sie hat auch einen weiteren Österreichbezug bekommen. So soll in Chats zwischen Ex-Trump-Berater Steve Bannon und Jeffrey Epstein über den damaligen Kanzler Sebastian Kurz gesprochen worden sein. Sein Büro dementiert das als „Schwachsinn“.
Es ist nicht der erste Österreichbezug: Be einer Hausdurchsuchung in New York hatte man bei Epstein einen österreichischen Pass unter falschen Namen gefunden. Das Innenministerium sagte später, dass man keine Erkenntnisse darüber habe.
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