Weiterhin Blockade bei EU-Impfstoffuntersuchung
Trotz ausreichender parlamentarischer Unterstützung wird ein EU-U-Ausschuss zur Impfstoffbeschaffung weiterhin blockiert. Ein breites Bündnis versucht es nun per Klage.
TKP hat Ende September berichtet: Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zur Impfstoffbeschaffung wurde vom Parlamentspräsidium abgedreht – mit demokratisch höchst fragwürdigen Mitteln. Die Blockade der Untersuchung geht seither weiter, heißt es aktuell aus dem Parlament.
Das berichtet der-EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) der die Europäischen Volkspartei (EVP) und die Parlamentsführung verantwortlich macht. Weiterhin werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der EU-Impfstoffbeschaffung blockiert.
„Mehr als 180 Abgeordnete haben den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt – und dennoch wird dieses Minderheitenrecht von der EVP und ihren Unterstützern gezielt ausgehebelt. Das ist nichts anderes als Machtmissbrauch und ein Anschlag auf die demokratische Kontrolle“, kritisiert so Hauser in einer aktuellen Aussendung.
Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Mai 2025 entschieden, dass die EU-Kommission zu Unrecht die Herausgabe der SMS-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat. Trotzdem wird die Aufklärung weiter blockiert.
„Anstatt Transparenz zu schaffen, wird vertuscht. Es steht der Verdacht im Raum, dass milliardenschwere Verträge über persönliche Handys ausgehandelt wurden – ohne Protokoll, ohne Kontrolle, ohne jede demokratische Legitimation. In einem Rechtsstaat wäre das längst ein Fall für den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft“, so Hauser weiter.
Die Konferenz der Präsidenten, also die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament, habe nach Hausers Worten rechtswidrig verhindert, dass das Plenum überhaupt über den Untersuchungsausschuss abstimmen kann.
„Hier wird der Opposition das Recht auf parlamentarische Kontrolle entzogen. Das ist ein demokratischer Tiefpunkt und zeigt, wie sehr sich die EU-Institutionen längst selbst schützen, anstatt Rechenschaft abzulegen“, erklärt Hauser.
Ein Bündnis patriotischer und konservativer Abgeordneter – darunter die Fraktionen Patrioten für Europa, ESN und EKR – hat daher bereits Klage beim Europäischen Gericht eingereicht, um diesen Missstand rechtlich überprüfen zu lassen.
„Wir lassen nicht locker. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Milliarden an Steuergeld in diese dubiosen Impfstoffverträge geflossen sind – und wer politisch oder wirtschaftlich davon profitiert hat. Demokratie heißt Kontrolle, nicht Vertuschung“, betont Hauser abschließend.
Bild © European Union, 2025, Ursula von der Leyen holds a press conference on COVID variant B.1.1.529 (4), CC BY 4.0
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Es geht nur so, dass die Wähler von Konservativen und Sozis ihren Bürgermeistern sagen: Solange ihr diese Verhältnisse mittragt, wähle ich zB die Tierschützerin Madeleine Petrovic. Das Radikalste was passieren kann, ist, dass noch ein paar Kühe heilig gesprochen werden. Man muss also nicht gleich Angst vor Rräächtss!!! haben.
Obwohls der Hauser auch verdient hätte.
vdL ist in meinen Augen eine Massenmörderin.