US-Kritik an Situation der Menschenrechte in Ukraine und Rumänien
Das Außenministerium der USA veröffentlichte kürzlich Berichte über die Situation der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern. Wie TKP berichtete, werden die Freiheiten in Deutschland im Rückzug gesehen. Auch gegenüber der Ukraine und Rumänien war der Bericht kritischer.
Die Menschenrechtslage in der Ukraine wurde stark durch den seit 2014 anhaltenden Krieg kontextualisiert, aber der Bericht 2024 scheute sich nicht, die Maßnahmen der ukrainischen Regierung in den von ihr kontrollierten Gebieten anzusprechen. Er dokumentierte glaubwürdige Berichte über erzwungene „Verschleppungen“, Folter und willkürliche Inhaftierungen, die oft im Zusammenhang mit den seit Februar 2022 verhängten Maßnahmen des Kriegsrechts standen.
Die Meinungsfreiheit sei erheblich eingeschränkt, heißt es in dem Bericht, wobei die Regierung in Kiew Zensur verhänge und Journalisten mit Gewalt, Drohungen oder ungerechtfertigten Strafverfolgungen ins Visier nehme. Der Bericht stellte fest, dass das Kriegsrecht seiner Ansicht nach die demokratischen Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung, eingeschränkt habe, wobei die Behörden manchmal nicht angemessen gegen Missbräuche ermittelt hätten.
Auch Rumänien wurde scharf kritisiert, vor allem wegen der Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Es gebe „glaubwürdige Berichte über Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen aus antisemitischem Motiven“, heißt es in dem Bericht.
Journalisten seien aufgrund ihrer investigativen Berichterstattung Schikanen und Einschüchterungsversuchen durch die Behörden ausgesetzt gewesen.
Der Menschenrechtsbericht 2024, der aufgrund von Überarbeitungen unter der Trump-Regierung später als üblich veröffentlicht wurde, spiegelte eine Verlagerung des Schwerpunkts auf grundlegende demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit wider und weg von dem, was ein Beamter des Außenministeriums in früheren Berichten als „politisch voreingenommene Forderungen“ bezeichnet hatte.
Dazu gehörten die Diskriminierung von LGBTQ-Personen und ein Schwerpunkt auf sogenannten reproduktiven Rechten.
Die Umstrukturierung des Berichts zielte darauf ab, ihn prägnanter zu gestalten und besser an die aktuellen Werte der USA anzupassen, wie das Recht auf Leben und freie Meinungsäußerung, so die Regierung.
Kritiker argumentierten, dass durch den reduzierten Umfang wichtige Themen wie Regierungskorruption oder Wahlfreiheiten in einigen Ländern ausgelassen werden könnten.
Allerdings sehen auch viele US-Bürger die Sitution in den USA kritiscch. Die USA sei keine demokratische Republik mehr, sondern ein von Oligarchen gesteuertes Imperium, sagt etwa der frühere Stabschef dess US-Außenministeriums Oberst Larry Wilkerson:
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„Das Außenministerium der USA veröffentlichte kürzlich Berichte über die Situation der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern“
Dieser Bericht war nie etwas Anderes als ein Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, auch wenn er in den westlichen Medien viele Jahre lang als Dokument der „westlichen Werte“ hochgehoben wurde. Was er wert ist, zeigt die folgende Schlagzeile: „US ‚Human Rights Report‘ omits Israeli war crimes in Gaza“ („The Cradle“, AUG 13, 2025)