Konter gegen neuen Angriff auf Österreichs Neutralität
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sorgte mit einer Aussage gegen die österreichische Neutralität einmal mehr für Empörung.
Erstmals wird Österreichs Außenministerium von einer Minipartei besetzt: Die autoritär-liberalen „NEOS“ sitzen mit der Bilderberg-Teilnehmerin Beate Meinl-Reisinger im prestigeträchtigen Amt. Und sie arbeitet seit Tag eins konsequent der Kriegskurs von EU-NATO zu – und treibt Österreich in die Hände des westlichen Militärbündnisses. Ein jüngster Sager sorgte in der Zivilgesellschaft für Empörung.
So bestätigt sie im Interview mit der Welt ihren Kurs:
„Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stimmen für Neutralität“ reagierte per Presseaussendung und rief zur bereits länger in Planung stehenden Demonstration am 18. Oktober 2025 auf. Die Presseaussendung der Gruppe:
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich jüngst in den USA so direkt, wie bisher noch nie, für eine Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs aus. Meinl-Reisinger liegt damit vollkommen auf dem EU-Kriegskurs, der gegen Russland ausgerichtet ist, und der die EU und Österreich politisch, wirtschaftlich und sozial in ungeahnte Krisen führen wird.
Wenn Österreich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt, wird es die Sicherheit anderer Staaten nicht bedrohen und im Gegenzug seine eigene Sicherheit stärken. Österreich darf Kein Transit Korridor für Militär- und Waffentransporte sein. Weder auf der Straße, auf Schienen, in der Luft, oder auf dem Wasserweg (Donau).
Der politische Vorstoß der Außenministerin ist mit unserer Verfassung – auf die sie Anfang März angelobt wurde – nicht vereinbar. Wie bekannt, steht dieser Kurs auf eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs diametral den Beteuerungen von ÖVP und SPÖ entgegen. Die Verantwortung für diese Politik der „Versuchsballons“, die – wie etwa Sky Shield – unsere Neutralität geradewegs zum Aufbrechen unserer Verfassung und damit zur Infragestellung der 2. Republik führen liegt bei der Bundesregierung.
Wir sagen Nein zu dieser Politik, zu dieser Entwicklung und rufen alle demokratischen und patriotischen Kräfte und Menschen dazu auf, ihren Protest laut hörbar zu machen. Etwa durch die Teilnahme an der großen Friedensdemonstration am 18. Oktober 2025 in Wien.
Wir fordern:
- Die sofortige und unmissverständliche Absage an jedwede NATO-Anbindung Österreichs durch den Bundespräsidenten, wie auch durch die Bundesregierung.
- Sofortiger Stopp der NATO-Waffentransporte durch Österreich!
- Für das Ende der Sanktionen gegen Russland
Bild „NEUTRALITÄT“ by Metro Centric is licensed under CC BY 2.0.
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Deadline gegen Russland: Wer hat sich verzockt?
Während Österreich sehnsüchtig auf das Defizitverfahren der EU hofft, besonders Blob-Fish, denn vielleicht schreibt Brüssel uns dann die Erbschaftssteuer vor, kann es die Bilderberger-Funze nicht erwarten, unsere jungen Männer für den großen Krieg gegen Russland, den man aus diesem Grund fleißig schürt, zu opfern. Sie möchte dringend die von Trump geforderten 5% vom BIP opfern. Das sind ca. 26 Mrd, Tendenz wohl eher sinkend aufgrund der vielen Firmenpleiten, die von der Ampelregierung verursacht wurden und denen jüngst Örsjulah noch einen letzten Örschtritt verpasst hat, als sie sich Trump hingab. Alle Marionetten der Globalisten scheinen auf Zerstörung und Ausverkauf programmiert zu sein. Die Liebe zu Trump und Amerika kann es ja nicht sein…
Firmenpleiten „…allein in der ersten Jahreshälfte 2025 2.170 eröffneten Verfahren und 8.000 verlorene Jobs.“
Rentner sammeln Pfandflaschen und die Krankenhäuser müssen sparen – Österreicher zahlen sich neuerdings den Einsatz von Rettungswagen selbst….aber diese Besessene spendet weiterhin unser Geld für die Rüstungsindustrie, um den Krieg nach EUropa zu bringen.
Leute, baut Klappsmühlen, das kurbelt wenigstens die Bauwirtschaft an…
Ich verfolge schon länger keine Innenpolitik mehr. Aber wenn man auf internationalen News-Kanälen dann so was aus der „Heimat“ um die Ohren bekommt, dann wird man hellhörig… Die Nato-Behaarte macht jedenfalls die Runde, man ist allerorts (meiner News-Welt) irritiert bis schockiert.
Auch für diese Tussi gilt: jede Anschuldigung ein Bekenntnis (Projektion). Was hat sie uns schon alles geschimpft? Von „fetzendeppert“ bis „Volksverräter“. Passt ja auf sie.
Hat’s nicht mal geheißen, Frauen wären friedfertig(er)? Aber das nur nebenbei….
Diese „Frau“ ist jedenfalls gefährlich, nach Uschi und Lenchen die nächste Abriss-Dirne, man könnte aber auch „steuerbare Frauen“ zu ihnen sagen….;))
Nachtrag:
Gelernte Österreicher sollten wissen: das Amt des Aussenministers ist hierzulande sehr gern die Kanzlerschafts-Anbahnung für denjenigen, der auf diesen Sessel im AM gehievt wird. Der Kurze war das beste Beispiel – wie leicht ist es da, einem „Politiker“ irgendein Talent anzudichten….;)))
Ich halte die Behaarte aber tatsächlich für eine Art Margot Honecker des aktuellen Öster-Teichs, der eigentlich ein Sumpf ist. Ich traue ihr vieles zu, nichts davon wäre positiv.
Tja, die gleiche Dame, die bei Corona sagte, wer sich nicht impfen lässt, ist „fetzendeppert“. Jetzt ist wahrscheinlich fetzendeppert, wer seine Kinder nicht in die Panzer setzen und an die Front schicken will…denn ihre wird es nicht betreffen.
Wer so weit im Abseits steht, was die österreichische Verfassung betrifft, gehört schnellstens von der Bevölkerung zurückgepfiffen.
Nicht nur hierzulande, auch weltweit sind Kriegstreiber angezählt.
Sie fühlen sich wichtig, weil ihre Passgeber so groß und mächtig sind.
Rheinmetall- Heißhunger als außenpolitische Strategie verheißt aber nur weitere Eigentore.
Gegenpressing ist angesagt. Das Tor steht weit offen.
Beate Meinl-Reisinger, oder auch liebevoll NATO Beate genannt, gehört wegen des Verstoßes gegen die Bundesverfassung (Art. 9a B-VG) und dem Neutralitätsgesetz verhaftet.
Wo bleibt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wegen Verstoßes gegen die Bundesverfassung?
Deutschland hat nach zwei verlorenen Weltkriegen endlich die Chance Russland zu schlagen.
Da sollte Österreich auf Seiten der Sieger stehen!
Wilhelm II und Hitler waren Versager. Mit von der Leyen, Merz und Meinl-Reisinger kanns gelingen!
Vor dem Hintergrund einer aktuellen österreichischen, namentlich US-Militärklumpat-Transit-Funktion gesteht die österreichische Verteidigungsministerin (= falsch, müsste indikativ NATO-Wackeldackel-Ja-Sager-Automat genannt werden) –
gesteht also offen ein, dass solche Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen (!!!)
Und niemand fragt, wie das mit unserer Verfassung vereinbar ist!
Der Großteil der NATO-Osttransporte ging 2024 über Österreich:
Österreich: 954
Slowakei: 640
Deutschland: 568
NATO-Osttransporte – Flüge 2024:
Österreich: 1.355
Slowakei: 930
Deutschland: 657
Polen: 498
Seit 1955 gilt die Neutralität als Grundpfeiler österreichischer Außenpolitik – verfassungsrechtlich verankert und international respektiert. Sie hat Österreich Stabilität verschafft, Glaubwürdigkeit in Konflikten und eine Vermittlerrolle zwischen West und Ost.
Mein Vorschlag:
Eine österreichische Volksabstimmung,
Teil 1: Neutralität ja/nein
Teil 2: Wollt ihr den totalen Krieg ja/nein
Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
Dort stehn die Prokuristen stolz und kühn
in den Büros, als wären es Kasernen.
Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe.
Und unsichtbare Helme trägt man dort.
Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe.
Und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort!
Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will
– und es ist sein Beruf etwas zu wollen –
steht der Verstand erst stramm und zweitens still.
Die Augen rechts! Und mit dem Rückgrat rollen!
Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezognem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren.
Dort wird befördert, wer die Schnauze hält.
Uund so weiter….
Neutralität ist kein Spielball – sie ist Verfassungsauftrag
Frau Meinl-Reisingers Aussagen zur österreichischen Neutralität sind nicht bloß provokant – sie sind politisch und verfassungsrechtlich bedenklich. Die immerwährende Neutralität ist seit 1955 in der Bundesverfassung (Art. 9a B-VG) und im Neutralitätsgesetz verankert. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer staatlichen Ordnung.
Wer – wie Frau Meinl-Reisinger – ihre Aushöhlung oder Abschaffung fordert, stellt sich nicht nur gegen den breiten Konsens in der Bevölkerung, sondern auch gegen den verfassungsmäßigen Auftrag, den sie als Abgeordnete zu vertreten hätte. In einem Rechtsstaat rüttelt man nicht leichtfertig an Grundprinzipien – schon gar nicht mit einer derart schwachen politischen Basis.
Denn bei der letzten Nationalratswahl erhielten die NEOS nur 446.379 Stimmen – etwa 4,9 % der Bevölkerung. Eine Politikerin, die sich mit dieser Minimalrückendeckung über ein historisch gewachsenes Verfassungsprinzip hinwegsetzen will, überschätzt sich massiv. Selbst innerhalb der – hoffentlich bald ehemaligen – NEOS-Wählerschaft dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein.
Für viele Österreicherinnen und Österreicher steht die Neutralität für Souveränität, Friedenspolitik und historische Verantwortung – nicht für Rückschritt. Dass eine Politikerin mit so wenig Rückhalt meint, diese Prinzipien öffentlich infrage stellen zu dürfen, ist politisch vermessen – und demokratisch kaum tragbar.
Wer so offen gegen den eigenen Verfassungsauftrag arbeitet, hat im Parlament nichts verloren. Frau Meinl-Reisingers Rücktritt ist längst überfällig – und wäre das Mindeste an Respekt gegenüber Verfassung und Bevölkerung.