Alternative Energien am Steuergeld-Tropf
Windparks, Solaranlagen, Wärmepumpen, E-Autos sind von der Unterstützung mit Steuergeld abhängig, sonst sind sie nicht leistbar und nicht konkurrenzfähig. Befürworter ineffizienter und unzuverlässiger Energieerzeugung behaupteten früher, dass Durchbrüche in der Wind- und Solarenergie kurz bevorstünden.
Dieses Argument lässt sich jedoch nur für einige Jahrzehnte nutzen, um staatliche Subventionen zu sichern, bevor die Steuerzahler fragen, warum sie eine junge Industrie unterstützen sollen, die älter ist als sie selbst. Heutzutage behaupten Umweltschützer immer häufiger, dass die Zukunft bereits begonnen habe und alternative Energien mittlerweile spottbillig seien. Damit dürfte es noch schwieriger werden, die Fortsetzung staatlicher Förderungen zu rechtfertigen, aber es könnte auch der falsche Eindruck entstehen, dass das extrem teure Experiment mit Wind- und Solarenergie endlich funktioniert.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ging in einer Rede am Dienstag noch weiter und behauptete, dass fossile Brennstoffe viel stärker subventioniert würden als seine geliebten alternativen Energieprojekte, und deutete an, dass Wind- und Solarenergie die klaren Gewinner auf dem Markt seien:
Die Sonne geht auf für ein Zeitalter der sauberen Energie.
Folge einfach dem Geld.
Im vergangenen Jahr flossen 2 Billionen Dollar in saubere Energien – das sind 800 Milliarden Dollar mehr als in fossile Brennstoffe und fast 70 % mehr als vor zehn Jahren.
Und neue Daten, die von der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien veröffentlicht wurden, zeigen, dass Solarenergie – vor nicht allzu langer Zeit noch viermal so teuer wie fossile Brennstoffe – heute 41 % billiger ist.
Offshore-Windenergie – 53 %.
Und über 90 % der weltweit neu erzeugten erneuerbaren Energien produzierten Strom zu einem Preis, der unter dem der billigsten neuen fossilen Brennstoffalternative lag.
Man könnte sich fragen, warum Politiker wie Herr Guterres überhaupt Reden halten müssen, wenn Wind- und Solarenergie wirklich so offensichtliche Kostenvorteile haben. Wenn man dem UN-Chef zuhört, macht die angebliche Überlegenheit ihre Marktbeherrschung unvermeidlich. In der UN-Fassung seiner Rede heißt es:
Die Zukunft der sauberen Energie ist kein Versprechen mehr. Sie ist Realität.
Keine Regierung. Keine Industrie. Keine Interessengruppe kann sie aufhalten.
Natürlich werden die Lobbyisten einiger fossiler Brennstoffunternehmen versuchen, dies zu verhindern – und wir wissen, wie weit sie dabei gehen werden.
Aber ich bin mir so sicher wie nie zuvor, dass sie scheitern werden – denn wir haben den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt.
Man könnte sich auch fragen, wie sehr er sich dafür einsetzt, dass der Konsument – und nicht Regierungsbürokraten, grüne Aktivisten und Unternehmenslobbyisten – darüber entscheidet, welche Energiequellen sich durchsetzen.
Natürlich konnte Herr Guterres seine Rede am Dienstag nicht einmal beenden, ohne seinen Wunsch nach einer zentralen Kontrolle durch internationale Organisationen mit ungewählten Führern zu betonen. Er forderte „neue nationale Klimapläne, um die Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben“ und sagte: „Die Regierungen müssen darauf hinarbeiten, den gesamten neuen Strombedarf mit erneuerbaren Energien zu decken.“ Das ist genau die globale Governance, die zum Tod der Demokratie geführt hat oder erst führt.
Aber wenn „erneuerbare“ Energien eindeutig besser sind – und tatsächlich nicht aufzuhalten sind –, warum muss die Regierung dann überhaupt etwas planen oder anstreben? Werden Produzenten und Verbraucher nicht selbst solche Energiequellen wählen?
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Wie die Demokratie gestohlen wurde
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Die Sonne des Zeitalters der sauberen Energie geht vor allem im Westen auf. Wenn sie wieder im Osten aufgeht, ensteht die Frage: „Wohin mit dem Schrott?“
Es ist staatsmonopolistischer Kapitalismus in Reinkultur.
Der Staat sorgt direkt für den Profit des Kapitals. Früher mussten die Kapitalisten etwas produzieren und verkaufen, um Profit zu generieren. Das Prinzip funktioniert aber im Westen nicht mehr. Also braucht es einen Ausweg. Im Gegensatz zur medialen Darstellung gängelt der Staat das Kapital nicht, sondern das Kapital okkupiert den Staat immer mehr und lässt sich vom ihm den Profit direkt auszahlen. In den USA dient die Rüstung hauptsächlich dieser Art der Bereicherung, da hier auch die Kontrolle an schwierigsten ist. Erst jetzt kommt ja langsam raus, dass die Rüstungsmilliarden zu keiner besseren Verteidigungsfähigkeit führten. In Westeuropa braucht es andere politische Projekte. Das Wichtigste ist die s.g. Energiewende. Diese dient einmal der Deindustrialisierung Westeuropas unter dem Beifall der betroffenen Bürger und nebenbei der Umleitung von Milliarden Euro in die Taschen des Kapitals.