Kann man Politikern trauen?
Meine Antwort darauf ist ein klares Nein. Auch wenn einige Ausnahmen die Regel bestätigen. Im Rahmen der IGV-Protest-Kundgebung vom 11. Juli 2025 in Wien hat es sich erneut gezeigt, dass meine immer noch naive Erwartungshaltung eben genau das ist: Naiv.
Dabei sollte ich es wirklich besser wissen, nachdem ich bereits als Teenager politisch aktiv wurde und mich in der Aufbruchstimmung der 70er Jahre in Deutschland in der Antiatomkraft- und Friedensbewegung engagierte. Damals hatten wir jungen Menschen das Gefühl, die Welt verändern zu können.
Aber bereits das Gerangel um Listenplätze beim Zusammenschluss der verschiedenen grünen Organisationen – Grüne Liste Umweltschutz, Aktion Unabhängiger Deutscher (AUD), Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und einigen mehr – anlässlich der Europawahl im März 1979 in Deutschland zeigte, was ich mir von Politik erwarten kann. Mit „süßen“ 18 Jahren durfte ich meine ersten Erfahrungen mit Politikern machen. Und es wurde nicht besser. Auch die Absprachen, die es beim Gründungsparteitag der Grünen im Januar 1980 „hintenrum“ gab, haben mich in puncto Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Offenheit in der Politik bereits eines Besseren belehrt. In erschreckender Art und Weise wurde mir schon damals deutlich, dass es nicht um Inhalte, sondern um Macht bzw. Egos geht.
Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Trotzdem habe ich mir die Naivität einzelnen Menschen gegenüber bewahrt. Denn es gibt ja Ausnahmen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Kommen wir zu den Ausnahmen
Robert Glaubauf von der MFG Wien habe ich als eine derartige Ausnahme kennengelernt. Gleichgültig im Rahmen welcher Kundgebung wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, er war immer bereit auf Logo- und Parteienwerbung zu verzichten, wenn es um wichtige Inhalte wie Sky Shield oder Neutralität ging. Wenn er Bild- oder Video-Material innerhalb der MFG-Kanäle verteilen wollte, fragte er jeweils vorher an, ob er dieses verwenden darf.
Madeleine Petrovic ist noch so eine Ausnahme. Jahrzehntelang als Grüne aktiv, bleibt sie ihren Werten treu und vertritt in und mit der LMP immer noch die Themen, für die sie vor Jahrzehnten angetreten ist. Natur- und Tierschutz, Freiheit, Grundrechte. Und trotz Stress fand sie die Zeit, bei der IGV-Kundgebung teilzunehmen.
Kommen wir zur Normalität
Bei anderen Parteien ist das nicht der Fall. FPÖ-Nationalrätin Marie-Christine Giuliani sagte mir im Interview zu, dass sie gerne bereit wäre, an einer parteiübergreifenden Kundgebung gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften teilzunehmen – ich solle sie nur anrufen, wenn etwas stattfindet.
Ich rief sie sofort an, als sich Monika Henninger von der GGI bereit erklärte, genau eben diese Kundgebung für den 11. Juli 2025 zu organisieren. Frau Giuliani sagte mir, dass sie sich den Termin notieren werde und bedankte sich.
Kurz danach hieß es, wegen Terminkollision wisse sie erst am 8. Juli, ob sie teilnehmen kann oder nicht. Nun, sie konnte nicht teilnehmen. Es war auch nicht möglich, das FPÖ-Logo für die Werbung zu verwenden.
Es war nicht mal möglich, von ihr eine Sprachnachricht zu erhalten, wie Andreas Sönnichsen, Maria Hubmer-Mogg oder Beate Sibylle Pfeil sie an die Organisationsgruppe schickten. Nein, es kam ein langes Video mit einem Interview mit Wolfgang Wodarg, aus denen sich die Organisation einen Teil hätte ausschneiden dürfen. Aber auch ihr Name für die Bewerbung der Kundgebung durfte nicht verwendet werden. Kein einziger anderer FPÖ-Verantwortlicher hatte Zeit. Keiner. Trotz aller Bemühungen von Monika Henninger für eine parteiübergreifende Kundgebung …
Mobilisierung durch die FPÖ war genauso Fehlanzeige wie Mobilisierung durch FPÖ-nahe Medien, obwohl sie in den letzten Tagen mehrere eigene Beiträge zum Thema publizierten und auch im Nationalrat aktiv wurden. Als es eine Freundin von mir wagte, unter einem FPÖ-Video auf Youtube Werbung für die Veranstaltung am 11.Juli zu machen, verschwand diese innerhalb kurzer Zeit. Das ist natürlich Zufall …
Aber das alles zeichnete sich von Anfang an ab. Die FPÖ-Unterstützung für die zeitkritische Petition gegen die IGV von Oma Elisabeth bestand darin, eine eigene Petition gegen den WHO-Pandemievertrag ins Leben zu rufen, der aktuell noch völlig unkritisch ist. Es müssen noch entscheidende Punkte von den Mitgliedsstaaten verhandelt und in einem Anhang beigefügt werden, bevor der Pandemievertrag ratifiziert werden kann. Die IGV dagegen müssen bis 19. Juli abgelehnt werden, sonst treten sie automatisch in Kraft.
Eine gemeinsame Veranstaltung hätte zeigen können, wie wichtig das IGV-Thema aktuell ist.
Konjunktiv. Hätte … können. Themenbezogene Zusammenarbeit – jenseits des Lagerdenkens – kann man wohl von den meisten Parteien nur sehr begrenzt erwarten.
Eine Bekannte – Aktivistin aus dem patriotischen Umfeld – hatte mir gleich geschrieben: „Ok. Aber die FPÖ wird das niemals machen. Die sieht darin ja naturgemäß eine Konkurrenz, die sie durch eine gemeinsame Demo bekannt machen würde. Selbes bei MFG. Das wird niemand durchkriegen, selbst wenn ich jemanden aus der Partei dazu bekomme. Ich verstehe die Idee und das Ansinnen und sei mir bitte nicht böse, aber das ist meine Einschätzung dazu.“
Nun ja, LMP und MFG haben es geschafft, ihre Partei-Interessen temporär zurückzustellen und gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen am 11. Juli ein öffentliches Zeichen gegen die IGV zu setzen.
Dass die FPÖ nicht dabei war, kam nicht wirklich überraschend für mich, ist aber erneut eine Bestätigung für die eingangs gestellte Frage: „Darf man Politikern trauen?“ Die Antwort ist und bleibt ein klares Nein – von Ausnahmen abgesehen.
QED.
Bildquelle: GGI
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Die Schöpfer des Grundgesetzes wussten bereits um die schädliche Wirkung von Parteien. Deswegen haben sie ins Grundgesetz geschrieben: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet (und keinem Fraktionszwang) und weiter: Die Parteien wirken (lediglich) an der politischen Willensbildung mit. Der Rest ist Geschichte. Mit diesem kleinen Fuß in der Tür haben sich die Parteien die Macht über alle Lebensbereiche zurückerobert, Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Medien, alles.
So schaut die „Volksnähe“ der FPÖ nach gewonnenen Wahlen aus:
Link kopieren: http://www.arf.at/2025/06/30/grundlsee-demonstration-fuer-das-lkh-endet-ohne-gespraech-mit-lh-kunasek-volksvertreter-entziehen-sich-dem-gespraech/
Politik und Medien haben eines gemeinsam: sie verkaufen ihre Anhänger! Man kann sich überlegen, ob dies auch für Religion gilt.
Das hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit finanziellen Sachzwängen. Kleine Parteien brauchen das nicht, weil sie noch keine Anhänger haben. Wenn sie groß werden, wird jemand seine Chance sehen, daraus ein Geschäft zu machen.
Der Wähler muss aufhören, aus einer falschen Treue heraus Verrückte zu unterstützen. Eine Gesellschaft wird immer Kranke und krankhaft Talentierte haben. Es ist Aufgabe der demokratischen Gemeinschaft, die größten Auswüchse nicht zuzulassen.
Politik ist nur ein anderes Wort für Lügen! Eines ist klar, wer in der Politik nach oben will, muss lügen können, skrupellos sein und bereit sein, jederzeit unmoralisch zu handeln! Dann steht der steilen Karriere nichts mehr im Weg. Das gilt in gleicher Form auch für die Mitarbeiter der Mainstream Medien! Vermutlich braucht der naive Bürger noch viele Jahre, bis er das einigermaßen verstanden hat!
Es muss einem auch klar sein was das bedeutet… Es wird keine Politik für eine Normalität geben, sondern für die Reichsten und somit Mächtigsten übers Geld und diese Tendenz wird sich immer weiter gegenseitig verstärken.
Das dies passiert, erleben wir ja seit Jahrzehnten mit.
Daraus kann man Schlüsse ziehen, oder weiter an den Weihnachtsmann glauben.