Repressionswelle gegen Dissidenten in Deutschland: Blick aus UK
Koordinierte Polizeirazzien in ganz Deutschland wegen Politikerbeleidigung sorgen weltweit für Aufsehen. Wie blickt man auf Deutschland?
170 Hausdurchsuchungen – ursprünglich eine Ermittlungsmethode, um gegen organisierte Kriminalität und Schwerverbrechen vorzugehen – wegen „Politikerbeleidigungen“ im Internet. Passiert dies in Belarus, in Serbien oder in anderen „bösen“ Ländern lautet die Schlagzeile: „Repressionswelle gegen Dissidenten“. Passiert es in Deutschland nennt man das: „Aktionstag gegen Hass und Hetze“. Während das offizielle Deutschland die Verfolgung einfacher oppositioneller Bürger verharmlost, blickt man im Ausland ganz anders auf Deutschland.
So haben die britischen Datenschützer und Kämpfer für die Meinungsfreiheit Reclaim the Net am Donnerstag über die Polizeirazzien berichtet. Hier der Artikel übersetzt:
Der deutsche Staat hat gerade 170 Menschen wegen ihrer Social-Media-Posts durchsucht
Europas digitale Wachhunde führen jetzt Hausdurchsuchungen wegen Tweets durch.
Eine Welle koordinierter Polizeirazzien fegte gestern im Morgengrauen durch Deutschland. Dabei ging es nicht um die Festnahme von Gewalttätern oder die Zerschlagung von Terrorplänen, sondern um die Verfolgung von Personen, die es gewagt hatten, politisch unkorrekte Äußerungen im Internet zu veröffentlichen.
Die groß angelegte Aktion, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geleitet wurde, richtete sich gegen rund 170 Wohnungen im ganzen Land. Telefone, Tablets und Computer wurden von Verdächtigen beschlagnahmt, deren angebliches Vergehen lediglich in der Äußerung starker oder beleidigender Meinungen bestand, die sich häufig gegen Politiker richteten.
Diese jährliche Razzia, die mittlerweile zur Routine im Kalender der deutschen Strafverfolgungsbehörden gehört, geht auf den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs zurück, der 2021 aktualisiert wurde, um Beleidigungen gegen politische Persönlichkeiten unter Strafe zu stellen.
Danach kann eine herabsetzende Bemerkung über einen Amtsträger mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die interne Überwachung digitaler Äußerungen in Deutschland hat sich weiter verschärft. Im vergangenen Jahr registrierte das BKA 10.732 Online-Hassreden, was einem Anstieg von 34 % gegenüber dem Vorjahr und einer Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2021 entspricht.
Obwohl das Gesetz offiziell neutral ist, richtet sich die Durchsetzung stark gegen politisch rechte Nutzer.
Die Bürger werden nicht nur überwacht, sondern auch dazu ermutigt, sich an der Überwachung zu beteiligen und „Hassreden“ zu melden.
Was die Behörden als hasserfüllt definieren, umfasst oft auch plumpe Witze, Memes oder Beleidigungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul machte aus der Philosophie der Regierung keinen Hehl: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können. Wer glaubt, in den sozialen Medien sei alles erlaubt, der irrt gewaltig.“
Er fügte hinzu, dass „die Menschen den Unterschied zwischen Hass und Meinung vergessen haben“.
[..]
Die britische Journalistin vergleicht die Methodik in Deutschland dann auch mit dem Vorgehen in UK. Auch dort steht die Sprachpolizei immer öfter vor der Tür:
Ähnliche Formen der Sprachüberwachung sind nun auch im Vereinigten Königreich fest verankert. Im vergangenen Jahr hat eine Reihe von beunruhigenden Vorfällen gezeigt, wie weit die britischen Behörden bereit sind, bei der Überwachung von Gedanken zu gehen.
Julian Foulkes, ein pensionierter Polizeibeamter, wurde von Beamten einer Hausdurchsuchung unterzogen, bei der intime Familiengegenstände und sein Bücherregal, in dem sich Titel wie The War on the West von Douglas Murray befanden, untersucht wurden.
Er wurde verhaftet und acht Stunden lang verhört, nachdem er im Internet Bedenken über Antisemitismus geäußert hatte.
Aufnahmen der Bodycam zeigten, wie die Beamten über seinen „sehr brexitlastigen“ Lesestoff tadelten. Obwohl sich die Polizei von Kent später entschuldigte und eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Pfund zahlte, war die Razzia selbst kein Einzelfall.
Die Geschichte von Lucy Connolly ist sogar noch schlimmer. Nach einem grausamen Mord an mehreren Kindern im letzten Sommer twitterte Connolly emotionsgeladene Bemerkungen über Asylbewerber.
Obwohl der Beitrag schnell gelöscht wurde, entschied der Staat, dass das Vergehen eine Gefängnisstrafe rechtfertige: Sie wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Bild „1“ by Links Unten Göttingen is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Spart Euch die Mühe, gegen den Bund und seine Politiker zu sein. Das wäre nämlich kompletter Bull-Shit, weil des Bundes einzig verbleibende Aufgabe ist die Ordnung bis zur völkerrechtlichen Neuaufstellung aufrecht zu halten und sich selbst und alles deutsches Recht abzuwickeln in die EU bis 2030. Und das alles passiert ausschließlich im Handelsrecht. Alle Bund Teile und die örtlichen Verwaltungen sind nur noch Unternehmen im Handelsrecht… Leider sind die meisten hierzulande zu verbildet, um das überhaupt erkennen zu können…
Man nennt das Faschismus. So einfach ist das.
Wer den Zustand kritisch formuliert und ausspricht, ist in diesem System der Verbrecher, während Kriminalität ostentativ verharmlost wird. Dafür hat man schließlich VERSTÄNDNIS..😁👍🏼……unter Kollegen. 🥳
Erstaunlich finde ich das die CDU den Kurs der Ampel mit weiterfährt.
Finde ich absolut nicht erstaunlich und war abszusehen. Die CDU war nie die bessere Partei, 2015 hat sie die Grenzen für die Invasion Deutschlands geöffnet, nur eines von vielen Verbrechen.
nun, damals ist eine überforderte provinzlerin zum diener des internationalen kapitals geworden, das die durchmischung und schwächung der anhängigen arbeitnehmer wünschen. weltweit, man wird
nach dem verbot der afd auch das buch 1984 verboten sehen. wie lebt es sich im untergrund?
Droht das auch für jede Kritik an Israel, welche meist als „Antisemitismus“ diffamiert wird? Den Link habe ich aus dem Bösen Medium: https://archive.ph/2025.06.27-130556/https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-ordered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000
„’It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid“. Und dann weiter: „… Israeli soldiers in Gaza told Haaretz that the army has deliberately fired at Palestinians near aid distribution sites over the past month. … Conversations with officers and soldiers reveal that commanders ordered troops to shoot at crowds …“
Über die Vorgänge habe ich bereits woanders gelesen, die Vorwürfe müssten als bestätigt gelten.
Den weißen Menschen soll gezeigt werden was man von ihnen hält. „Den Besten sollst du töten“ steht im Talmud. Wen wunderts noch…
Das eigentlich Schlimme ist, daß dies den weißen Menschen von weißen Menschen gezeigt werden soll.
https://welt25.info/?p=18963
Jetzt war etwas Längeres einfach verschwunden.
Der Fall einer 64-Jährigen, die 1.800 Euro Strafe zahlen muss, weil sie drei Daumen hoch unter eine Randbemerkung setzte, die sich auf eine Straftat bezog, passt hier auch dazu. Sie likte damit die Frage: „Hat er jetzt 77 Jungfrauen?“ Eine 15-jährige Schwedin hatte den Migranten, der sie vergewaltigt hatte, erhängt. Der User, der das auf X berichtete, stellte dazu diese Frage. Das Gericht unterstellt der Rentnerin nun, sie befürworte mit den Emojis die Straftat. Welche zudem? Die Lynchjustiz oder die Vergewaltigung?
Deutschland erlebt nun schon zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren so ein System. Da gibt es wohl eine gewisse Anfälligkeit dazu…
Deutschland hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Hier auch ein unfassbarer Fall:
Eine 64-Jährige (Rentnerin) muss eine Strafe von 1.800 Euro bezahlen, weil sie auf X drei Daumen nach oben gab und zwar zu der Frage eines Users: “Hat er jetzt 77 Jungfrauen?“ Eine 15-Jährige Schwedin hatte einen Migranten erhängt, der sie vergewaltigt hatte. Dazu wurde diese Frage gestellt.
Das Gericht unterstellt der Rentnerin, sie befürworte mit ihren Daumen-hoch-Emojis die Straftat. Dass Vergewaltigungen durch Migranten auch eine Straftat darstellen, weiß indes heute kaum noch ein Gericht, weshalb das junge Mädchen wohl zur Selbsjustiz geschritten ist, so ganz nebstbei.
Deutschland ist offensichtlich sehr anfällig für solche Diktaturen. Das ist jetzt schon das dritte Mal innerhalb von 100 Jahren. Na(n)zi hat das Denunziantentum gefördert, Meldestellen eingerichtet, und alle Bereiche in Justiz, Polizei, Lehrerschaft, Jornalisten sowieso, eingefärbt. Der „gute“ Deutsche ist daher froh, wenn er mithelfen kann, andere zu maßregeln, was alles nicht erlaubt sei, auch wenn es noch so hirnöd und ungerecht ist. Es ist sein absolute Obrigkeitshörigkeit. Keiner von dieser Masse an arbeitslosen sich im Leben zu kurz gekommen fühlenden Loser stellt solche unsinnigen Vorschriften wie den Hassparagraphen in Frage. Im Ggt., so hat man endlich eine Beschäftigung und kann die zumeist faule Sxu rauslassen, s. auch „Die Welle“.
Solche Schwxine haben übrigens auch die junge Frau von Save A Fox (ich hatte ihren YT Kanal abonniert, weil ich in Finnegan Fox vernarrt war) in den Suizid getrieben. Sie hinterlässt ein kleines Mädchen und einen sehr traurigen Mann. Auch der wunderbare Clemens Arvay wurde von einem mobbenden Abschaum in den Selbstmxrd getrieben. Arschlöcher!
Link folgt
Der „Blockwart“ ist zurück. Was jetzt noch fehlt ist die Reinkarnation von Roland Freisler.
Gibt bereits viele neue Freislers.
Man könnte auf die Idee kommen, nicht die Inhaftierten wollten delegitimieren, sondern die Institutionen.
In Österreich machen Regierungspolitiker auf Steuerkosten sündteure Medienkurse.
Glaubwürdigkeit soll durch noch mehr Weglassen essentieller Inhalte ausgeglichen werden.
Verheerende Bilanzen – wie zum Corona-Desaster – sollen beschönigt werden.
Zukünftige Wahnsinnigkeiten wie die Aufrüstung sollen eingetrichtert werden.
So funktioniert zum Glück das Leben nicht. Erfahrungswissen kann nicht so leicht abgedreht werden.
Die – immer gleiche – Botschaft hörten viele zu oft wohl, allein den meisten fehlt inzwischen der Glaube.
Die Realität lässt sich nicht verhaften und braucht auch keine Kurse zur Belehrung. Sie spricht ungefördert und ungeschminkt immer alles aus.
Der klassische Politsimulant. Eine leere Schachtel, mit Steuergeldern als „Geschenkkarton“ aufgebrezelt, zum Sprachkurs für Fernsehansager : inninnen 😂 geschickt und zur rhetorischen Ausdrucksvielfalt im Priesterseminar angemeldet….
Weihevoll, – im gut sitzenden Business-Look in einstudierter Kämpfer-Gestik vor der Kamera für die abendliche „Tages-SHOW“ trainieren…..ein Traumjob…
Das Beste kommt zum Schluß. Je weniger Kompetenz, desto größer die Aufstiegschancen…🥂🤌
richtung 1984. der militärminister unsrer republik meint putin sei eine große bedrohung für uns,
weil er gerade jetzt mehr bomben auf die ukraine wirft. aber warum genau er für uns eine gefahr
ist wurde nicht erklärt.