Polen entscheidet sich gegen EU-Diktat
Die Polen haben der EU-Elite um Ursula von der Leyen einen schweren Dämpfer zugefügt. Der konservativste EU-Kritiker wird Präsident und schlug den Ultra-Unionisten in der Stichwahl. Brüssel akzeptiert das Ergebnis.
In Frankreich regiert Macron, in Deutschland Merz, und damit wird der Kurs der EU-Kommission von den beiden Hegemonialstaaten innerhalb der EU gestützt. Das dritte Land im Bunde des „Weimarer Dreiecks“, das immer mehr politische und ökonomische Macht innerhalb der EU einbringt, ist Polen. Mit einem Machtwechsel im Präsidentenamt hätte das Weimarer Dreieck völlig in der EU-Politik aufgehen können. Die Polen haben sich dagegen entschieden.
Konservatives Warschau
Die Regierung in Warschau konnte der Ultra-Unionist Donald Tusk bereits 2023 übernehmen und damit die Herrschaft der EU-kritischen PiS-Partei brechen. Es war ein großer Sieg für Ursula von der Leyen und die EU-Elite. Damit sich Polen jedoch wirklich dem EU-Kurs unterwirft, musste auch das Präsidentenamt an die Liberalen übergehen. Dieses hatte Andrzej Duda von der PiS-Partei inne, der liberale unionistische Reformen blockieren konnte. Nach der Stichwahl am Sonntag ist klar: Dabei bleibt es. Denn der EU-Kritiker Karol Nawrocki schaffte mit 50,89 Prozent der Stimmen den Sieg. Der Kandidat der EU-Elite, der liberale Warschauer Bürgermeister, hat verloren.
Nawrocki ist zwar parteilos, war aber der Kandidat der PiS. Duda durfte nach zehn Jahren nicht mehr antreten. Nawrocki trat bisher deutlich kritischer gegenüber der EU und der NATO auf als Duda. Er ist etwa gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Duda hatte dies befürwortet. Auch einem EU-Beitritt der Ukraine steht er skeptisch gegenüber. Ebenso distanzierte sich der neue Präsident vom EU Green Deal, was die PiS nicht getan hatte.
Er versicherte mehrfach, dass keine polnischen Soldaten in die Ukraine geschickt werden, und betonte regelmäßig die polnischen Interessen und die nationale Souveränität. Dies brachte ihm freilich auch den (absurden) Vorwurf ein, „prorussisch“ zu sein. Er selbst steht auf einer russischen Fahndungsliste und ist – wie wohl alle polnischen Politiker – äußerst skeptisch gegenüber Moskau (und Minsk). Zu Donald Trump pflegt der neue Präsident gute Beziehungen.
Erst am Montag um 9 Uhr beglückwünschte Ursula von der Leyen den Sieger – äußerst spät, wenn man bedenkt, dass von der Leyen üblicherweise sehr schnell ihre Glückwünsche versendet, allerdings nur, wenn der Sieger auch jener ist, den Brüssel wollte. Immerhin zeigt dies, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Ein rumänisches Szenario dürfte es nicht geben. Nawrocki ist auch deutlich weniger radikal als Georgescu. Trotzdem haben sich die Polen am Sonntag gegen die EU-Eliten entschieden.
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