Blockierung von Journalisten auf X durch Außenministerin rechtswidrig?
Man sollte meinen Regierungsmitglieder hätten Interesse daran sich mit Journalisten auszutauschen. Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger blockt Journalisten auf X und Neos-Abgeordneter Dengler findet das gut. Demokratiepolitisch ist das Verhalten letztklassig, aber ist es überhaupt rechtskonform?
Beate Meinl-Reisinger ist seit Anfang März 2025 Außenministerin der Republik Österreich in der Verliererkoalition. Einer der ersten Gratulanten zur Angelobung war der ukrainische Außenminister. Er wünschte explizit der neuen Außenministerin alles Gute. Sie hat auf sozialen Medien den Spitznamen NATO-Beate, da sie seit längerem einer Abkehr von der in der Verfassung festgeschriebenen Immerwährenden Neutralität propagiert und eine Hinwendung zur NATO fordert. Am Papier wird man Österreichs Neutralität wohl weiterleben lassen – auch weil der Protest viel zu groß wäre – doch in der neuen Kriegs-Koalition wird man eine weitere militärische und sicherheitspolitische Annäherung Österreichs an Deutschland und andere Staaten des EU/Ukraine-Militärbündnisses erleben.
Im Jahr 2022 war sie Teilnehmerin an der Bilderberger-Konferenz in Washington. Unter anderem nahmen auch der Pfizer-CEO und der CIA-Chef teil. Auf der Tagesordnung standen zum Beispiel: Russland, China, Desinformation, Post-Pandemische Gesundheit, NATO-Herausforderungen und anderes. Die Teilnahme war für die neue Außenministerin und die Neos insgesamt sich recht nützlich und politisch richtungsweisend.
Meinl-Reisinger will offenbar möglichst ungestört ihre Agenda durchziehen und blockt reihenweise Journalisten. Unter anderem mich:
@BMeinl benimmt sich wie eine Außenministerin der Ukraine oder der USA. Sie tritt das Neutralitätsgebot der Verfassung mit Füßen.
Und sie weiß, dass sie das tut, gegen ihre Aufgabe als Ministerin handelt und Österreich schadet, sonst würde sie nicht Journalisten wie mich blocken pic.twitter.com/XibnuMuSps
— Peter F. Mayer (@peterfmayer) May 1, 2025
Und hier Richard Schmitt von exxtra24:
Oh – wie professionell 🔽 @neos_eu pic.twitter.com/OJkZiuE5i1
— Richard Schmitt (@Schmitt_News) May 10, 2025
Bürgerjournalist Gerald Markel antwortete darauf:
„Ich frage mich ja ob das überhaupt mit ihrer Funktion als unsere Angestellte vereinbar ist.
Sollte man eigentlich vom Bundesverwaltungsgericht feststellen lassen ob Sie das als Bundesministerin überhaupt darf – schließlich ist es ihr offizieller Account !
Darauf antwortete dieser User:
https://t.co/28XRJpO09M
Nein, darf sie meiner Ansicht nach nicht, aber wir sind es schon gewohnt, dass sich unsere „Systemlinge“ nicht an das eigene Recht halten. Ist schon länger her, aber ich hatte das schon einmal in einer juristischen Aufarbeitung gelesen. Da ging es um die…— Kurt Käferböck (@kaeferboeck) May 10, 2025
Auf exxtra24 werden die Aktionen von Blockier-Beate so thematisiert:
Sie will Wladimir Putin verhaften lassen, erteilt dem Serben-Politiker Milorad Dodik ein Einreise-Verbot in Österreich, beliefert Wolodymyr Selenskyj und die Ex-Terroristen in der neuen syrischen Regierung mit Millionen an österreichischem Steuergeld: Die recht umtriebige und sich knallhart gebende Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist zwar beim Austeilen ganz gut unterwegs, Kritik von tatsächlich unabhängigen Medien dürfte sie aber weniger verkraften.“
Ursache der Sperre von Schmitt könnte laut dem Artikel die Berichterstattung über die Entwicklungshilfeabteilung in Meinl-Reisingers Außenamt und die Subvention einer Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso mit einer Millionen Euro gewesen sein. Oder die Berichte über die angekündigte Überweisung von 19 Millionen Euro Steuergeld an die neue syrische Regierung, die aus islamistischen Ex-Terroristen besteht.
Warum ich gesperrt bin kann ich mir ehrlich ehrlich gesagt gar nicht erklären, außer damit, dass ich ziemlich unterschiedliche politische Ansichten pflege, Rechtsextremismus bekämpfe und für Österreichs Neutralist und Frieden eintrete..
Selbst wenn die Blockierung juristisch zu rechtfertigen wäre, ist es ein klar antidemokratischer Akt, der aber der Politik der Neos entspricht. Das macht auch Neos Abgeordneter Dengler klar:
Manch eitler Journalist glaubt immer noch, dass andere ihm zuhören müssen, egal, was er so von sich gibt.
In einer Demokratie gibt es das Recht auf freie Meinungs*äußerung*.
Wem man *zuhört*, kann jeder und jede für sich selbst entscheiden. Auch @BMeinl https://t.co/e35RCdoTWQ
— Veit Dengler (@veitdengler) May 10, 2025
Der meint aber auch, die österreichische Neutralität sei vorbei. Hab ich einen Putsch versäumt?
„Die österreichische Neutralität
ist vorbei“, behauptet NEOS-Mann Dengler am Mittwoch im
Nationalrat. Kennt er unsere Verfassung?Und
seine Parteichefin wird jetzt Außenministerin.
Kreisky
rotiert mit Lichtgeschwindigkeit. pic.twitter.com/rjLa93UAIa—
Thomas Oysmüller (@TOysmueller) February
28, 2025
Meinl-Reisinger und ihre Neos fühlen sich wohl mehr den Bilderbergern, der NATO und der Ukraine verpflichtet als den Bürgern der Republik Österreich.
Bild: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Warum sollten österreicherische Journalisten die Einstellungen der Politiker*innen im Wertewesten nicht auch im vollen Umfang miterleben? Nur weil Österreich als nicht-Nato-Mitglied neutral ist? Immerhin wurde bereits durch die von der Leyen, Baerbock, Kallas und Konsorten die feministische Außenpolitik eingeführt. Die sieht eine kritische Konfrontation bei Sachthemen nicht vor. Wer früher frech wurde, der bekam von Oma oder Mutti einen Zupfer am Ohr oder was hinter die Löffel. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Also was wollen die Journalisten im Wertewesten? Werte? Vielleicht sogar noch explizit eine freiheitlich demokratische Grundordnung auch für Schreiberlinge? Meinungsfreiheit? Weil die mittlerweile gewaltig müffelt, stinkt es mir in der ganzen EU gewaltig. Österreich hat wenigstens noch frische Bergluft.
Ach, diese „Liberalen“, die in personam Wiederkehr den Wiener Eltern öffentlich ausrichteten, man würde ihnen das Sorgerecht entziehen, wenn sie ihre Kinder nicht „impfen“ lassen……
Alle dieselben Demagogen und Staatsvernichter.
Ich kenne ein paar Trottel, die so etwas wählen. „Kultur“branchler halt….;))))
Aber mal ganz im Ernst: ein Volk, das sich mit solchen „Politikern“ herumschlagen muss, hat nicht nur die Arschkarte gezogen – man hat sie eben gezogen, also auch selbst herbeigeführt. Hat man erst einmal solche Gestalten dort sitzen, dann ist das untrüglicher Beweis, dass längst einiges schief läuft und die Demokratie nicht mehr funktioniert wie sie sollte. Nur in faschistoiden Systemen wird solcherart Unfähigkeit und Charakterlosigkeit nicht aussortiert.
Aber diese ganze „Regierung“ hat für mich keine demokratische Legitimation. Nichts. Nada.
Hallo,
in der BRD lief und läuft die Verschmelzung von bundesdeutschem Staat und USA-Großkapital über Atlantik-Brücke e.V., egal welcher Partei die Politiker angehören, egal für welches qualitätsjournalistische Medium sich die Edelfedern verkaufen …
Vielleicht kennt die 3-fache Mutter Beate Häusl-Reiniger bloß den Unterschied zwischen „immerwährender Neutralität“ und „immer wehrender Neutralität“ nicht?
Wobei die Young Global Leader Events des WEF ohnehin in Englisch gehalten werden sollen … und „everlasting neutrality“ wohl kaum mit „always fighting neutrality“ zu verwechseln ist.
Außer für BHR wie es den Anschein hat.
Und all den anderen wie ÖVP (ist das die Österr. Verräter Partei?), SPÖ (ist das die Scheinheilige Primaten Partei?), Grüne (sind das die Neuen Braunen?) … und … Neos (sind das die unverbesserlichen Alten?) … nmM.
Schul-Physik
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Taucher, Technik-, Physik-Studium
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry-Gesetz
https://eike-klima-energie.eu/2023/11/19/die-widerlegung-des-menschengemachten-das-henry-gesetz/
Klima ist Vergangenheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Klima
Das Klima ist der mit meteorologischen Methoden ermittelte Durchschnitt der dynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre: als Zusammenfassung der Wettererscheinungen kleinräumiger Örtlichkeiten (Meso- beziehungsweise Regionalklima) oder bezogen auf kontinentale Dimensionen (Makroklima), einschließlich aller Schwankungen im Jahresverlauf und basierend auf einer Vielzahl von Klimaelementen. Die klimatischen Bedingungen werden nicht nur von der Sonneneinstrahlung sowie den physikalischen und chemischen Abläufen innerhalb der Atmosphäre gesteuert, sondern zusätzlich von den Einflüssen und Wechselwirkungen der anderen vier Erdsphären (Hydrosphäre, Kryosphäre, Biosphäre und Lithosphäre). Um neben allen anderen Witterungsvorgängen auch den Temperaturverlauf in einem statistisch relevanten Zeitrahmen mit ausreichender Genauigkeit darzustellen, empfiehlt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) die Verwendung von Referenzperioden (auch Normalperioden oder CLINO-Perioden), in denen die Monatsmittelwerte als Zeitreihe über 30 Jahre in einem Datensatz zusammengefasst werden. Bis einschließlich 2020 war die Referenzperiode der Jahre 1961 bis 1990 der gültige und allgemein gebräuchliche Vergleichsmaßstab. Dieser wurde mit Beginn des Jahres 2021 von der neuen Normalperiode 1991 bis 2020 abgelöst.[1]
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
„Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen,
daß sie nur verdummte Sklaven treten aber
keine freien Völker regieren können.“
Johann Nepomuk Nestroy
Sie hat nicht nur den Beinamen „NATO-Beate“, sondern auch Beerbegg 2.0. Sie will offensichtlich – was sie sicher bestreitet wie ihre Äußerung „Volksverräter“ zu Impfgegnern – nicht nur die Abschaffung unserer Neutralität, damit auch Österreicher zum irren Krieg gegen Russland gezwungen werden könnten, sondern auch „Vereinigte Staaten von Europa (USE)“, quasi eine Nation Europa mit Zentralregierung der ausrangierten Globalisten-Marionetten in Brüssel, wohin auch sie eines Tages entschwinden wird, denn in Brüssel gibts viele Heisln zum reinigen…
S. YT…
Beate Meinl-Reisinger und die Volksverräter
Ich verwehre mich gegen die Verunglimpfung von für die Allgemeinheit rackernden Toilettenreinigungsfrauen und hoffentlich auch Männer, durch Beate Heisl Reiniger den veitstanzenden Sensenklopfer oder gar durch den hellmutigen an selber gestifteten Brandstätten.
Eigentlich kommen mir bein den dreien die abscheulichsten Gestalten und ungustiösesten allegorischen Figuren in Hugo von Hoffmannsthals „Jedermann“ in den Sinn.
Ob man die dorthin abschieben könnte?
Ein Heislreiniger ist zB eine Chemikalie (Blue Star, Chlorreiniger) oder eine Klobürschte….ich hab die übrigens nicht damit vergleichen. So etwas würde ich nie sagen…;-)
Wie man es auch drehen möchte, einiges wird demnächst am Dnepr entschieden. Der Klavierspieler lässt weiterhin zivile Ziele hinter der Front beschießen, also das mit der Waffenruhe ab heute kann er nicht ernst gemeint haben.
Angeblich will er dennoch nach Istanbul reisen – wird ihn SBU mit irgendwelchen Giftpfeilen ausstatten? Für eine Sprengweste ist der wohl nicht fanatisch genug, der begeht nie ein Märtyrium.
Ja, Putin bräuchte wohl eine Ritterrüstung und darüber einen Raumfahreranzug mit Sauerstoffflaschen oder sowas…:-)
Die Koksnase ist ja kein muslemischer Semit, die sich üblicherweise bei solchen Gelegenheiten selbst sprengen… aber in der Ukr. gibts viele Drogen, also was weißt? Auch die Söldner/Soldaten bekommen ja welche, um mutig zu sein…