Österreichs Kriegs-Koalition angelobt
Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik könnte auch ihre Letzte sein.
Christian Stocker Kanzler, Andreas Babler Vizekanzler, Beate Meinl-Reisinger (Bilderberg-Besucherin 2022) Außenministerin und dazu noch jede Menge Minister und Staatssekretäre. Einer der ersten Gratulanten war der ukrainische Außenminister. Er wünschte explizit der neuen Außenministerin alles Gute. Am Papier wird man Österreichs Neutralität wohl weiterleben lassen – auch weil der Protest viel zu groß wäre – doch in der neuen Kriegs-Koalition wird man eine weitere militärische und sicherheitspolitische Annäherung Österreichs an Deutschland und andere Staaten des EU/Ukraine-Militärbündnisses erleben.
Österreich in einem militärischen Bündnis mit Deutschland: Diese Perspektive ist gerade angesichts der aktuellen US-Politik gegenüber der EU alles andere als auszuschließen. Mit Sky Shield, dem Österreich weiter beitreten will, ging dies schneller als so manch einer glauben will. Doch nicht nur Sky Shield machen die Neutralität wohl endgültig zur Farce.
So heißt es im Regierungsprogramm nach einem Bekenntnis zur Neutralität dann auf Seite 90 (Hervorhebung TKP):
„Ein wichtiger Fokus der Außenpolitik bleibt die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der EU. Österreich unterstützt eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die im Einklang mit der Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen steht, und fördert die Stärkung der strategischen Autonomie der EU. Österreich arbeitet aktiv an der Weiterentwicklung der GSVP und der Sicherheitspolitik internationaler Organisationen und leistet einen militärischen Solidarbeitrag.“
Selbst staatsnahe Experten geben zu, dass dies mit der Neutralität nicht mehr vereinbar ist. Aber aufgrund der sehr offenen Formulierung zur Neutralität in der Verfassung wird man diesen Spielraum finden und weiterhin am Papier neutral sein, während Mitglieder einer Regierungspartei im Nationalrat ganz offen sagen: „Die österreichische Neutralität ist vorbei.“
„Die österreichische Neutralität ist vorbei“, behauptet NEOS-Mann Dengler am Mittwoch im Nationalrat. Kennt er unsere Verfassung?
Und seine Parteichefin wird jetzt Außenministerin.
Kreisky rotiert mit Lichtgeschwindigkeit. pic.twitter.com/rjLa93UAIa— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) February 28, 2025
Dieser Satz des NEOS-Abgeordneten Veit Dengler wird die neue Regierung zusammenfassen. Man wird sich immer näher der gerade neu aufkommenden Militärachse, die Mittelmächte des 21. Jahrhunderts Frankreich, UK, Deutschland, Polen annähern und finanziell unterstützen.
Das ist der wesentliche Punkt der neuen Regierung. Österreich ist für einen neuen (kalten) Krieg gegen Russland damit gerüstet und wird den EU-Kurs nicht infrage stellen. Die restlichen 200 Seiten des Regierungsprogramms sind weniger als Nebensache. In Kriegszeiten ist alles andere zweitrangig. Neue „Sachzwänge“ werden so manche Absicht im Programm schnell wieder verschwinden lassen. Eine ausführliche Analyse des Programms kann man sich also sparen. An den Taten soll man Stocker und Babler stattdessen messen.
Harte Jahre kommen auf die Österreicher zu, das sagte Meinl-Reisinger bei der Präsentation ganz offen und ehrlich. Als wären die letzten Jahre nicht hart genug gewesen. Am Papier wird die Zweite Republik auch diese Regierung überleben. Doch klar sollte schon sein, dass die Zweite Republik erst durch die Neutralität unabhängig werden könnte. Sie wurde auch identitätsstiftend für die österreichische Nation. Wer also die Neutralität abschaffen will, will auch die Dritte Republik.
Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, DSC1068 (54362633314), CC BY 2.0
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Vom Typus her, sind NEOS-Wähler oder Politiker, die letzten, die sich an die Front begeben würden.
Meine Menschenkenntnis hat mich selten getäuscht. Es jedoch von den anderen als selbstverständlich zu betrachten, passt auch zu deren Auftreten.
Wie der Schelm denkt, so ist er: „Volksverräter!“
„Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik könnte auch ihre Letzte sein.“
Das letzte ist es wohl schon!
Woher will Meinl-Reisinger – mit ihrem strengen Blick – wissen, dass „harte Jahre auf uns zukommen“?
Die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht im Westen das Haupthindernis für den Frieden in der Ukraine.
Jetzt wird bei früheren Verhinderern endlich aktiv vom Frieden gesprochen und dafür auch etwas getan.
Und die Außenministerin unseres neutralen Landes mit OSZE-Zentrale und UN-Sitz will weiterhin Hindernis im Friedensprozess sein? Statt diesen zu fördern und so Österreich nachhaltig sicherer zu machen.
Oder denkt sie bei „harte Jahre“ eher an Leute wie ihresgleichen?
Deutschland plus USA sind nicht in der Lage, Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Deutschland plus Österreich werden es schaffen!
Die Rechnung geht natürlich anders: Merz liefert Taurus, Putin schießt etwas Fürchterliches auf Berlin, dann trommeln die Medien den Nato-Bündnisfall und Trump hat keine Chance „Nein“ zu sagen. Österreich ist mit dabei, damit die OMV an der Leichenfledderei teilhaben darf.
Nun ist es aber folgendermaßen: Europa hat nicht genug Energie, um selbst Rüstung zu betreiben, ohne Energie einzukaufen. Energie kann in relevanten Mengen nur aus Russland, den USA oder von der saudischen Halbinsel bezogen werden. Russland wird ja nicht dem Gegner Energie zur Rüstung verkaufen. Den USA und Nahost kann Russland nun vorwerfen, dass sie indirekt die deutsche EU unterstützen. Trump kommt aus dem Krieg nicht heraus. Es sei denn, er kündigt die Freundschaft samt Nato. Dann aber muss sich Deutschland sehr überlegen, wo die Energie herkommt.
Vermutlich wird Trump gegen den Iran ziehen, der China das Öl liefert. Die USA können also nur gegen Iran und China gleichzeitig ziehen. Da China und Russland befreundet sind, bedeutet der Irankrieg früher oder später den Dritten Weltkrieg. Das hieße, Deutschland eröffnet eine Front gegen Russland mit Energie aus den USA. Anders geht es nicht! Die Verstimmung ist nur Theater.
Ein kleines Funfact zu Taurus:
Taurus braucht eine große Menge geologische Daten.
Wie viele Militär-Satelliten betreibt Deutschland?
Woher sonst bekommt Deutschland seine Daten für die Taurus?
BzW.
Woher wird Deutschland die Daten bekommen, die es braucht, um auch nur eine Taurus-Rakete zu starten? Die USA haben angekündigt, der Ukraine keine Satelliten-Daten mehr zur Verfügung stellen zu wollen – und Musk hat obendrein gemeint, er würde Skylink ebenfalls für die Ukraine deaktivieren.
Schau ma mal, ob die so ein Ding überhaupt in die Luft bekommen, wenn es denn mal vor Ort sein sollte….;))
Auf 2 Dinge ist bei der West-Politik Verlass: 1. sie lügt, 2. sie ist inkompetent (darum ja erst 1.)
Auch Irmgard Griss erteilt der Neutralität eine windig formulierte, jedoch ins Bild passende Absage. Unglaublich, wenn man sich umhört gibt es bereits die stromlinienförmige Akzeptanz „wir sind doch sonst nur Trittbrettfahrer (??)“ dieser Bündnishaltung.
Wohin uns Pakte und Bündnisse führen lässt sich in der jüngeren Geschichte gut nachverfolgen. Es erstaunt wie schnell bei manchen die Tragik des 20. Jhdts. in Vergessenheit gerät. Dieses Mal ist es natürlich völlig anders, so der Tenor und auch das Gebrüll der Neos.
Natürlich gibt es Quellen dieser Gehirnreinigung, ich nenne sie DerStandard und ORF, aber auch alle anderen Abcasher eifern mit, mal mehr, mal auch pseudokritisch etwas weniger.
Mein Pech: Die Tatsache, dass ich im Umfeld als Coronakritiker schon auffällig war, regt scheinbar eher zum weghören denn zum nachdenken an. Was solls, es muss gesagt werden, laut, oft, nachdrücklich.
Es ist schon eine absurde Situation:
Nachdem wir spätestens durch die RKI-Protokolle in quasi allem bestätigt wurden, was wir immer argumentiert hatten, fühlen wir uns natürlich nicht nur „rehabilitiert“, sondern auch erwiesen im Recht. „Die andere Seite“ ist aber mittlerweile so „im Öl“, dass sie all diese Nachweise verdrängt und uns nach wie vor in den gewohnten Topf steckt.
Wenn es Sie tröstet: es ist das unbewusste Zugeständnis, dass Sie in beiden Themen richtig liegen. Nur dafür werden Sie gehasst!!
Es ist dieselbe Psycho-Spirale wie in den 30ern. Wir müssen also „nur“ aufpassen, dass sich der Hass nicht körperlich entlädt – solange er „nur“ verbal/“intellektuell“ schwelt, erschöpft er lediglich die Hassenden, weil es ja die permanente Anstrengung ist, die Wahrheit zu verdrängen, die die Aggression ausmacht.
Irgendwann geht jedem die Kraft für sowas aus. Die Implosion wird dann gewaltig.
Vor der Implosion setzen aber noch erstaunlich viele, mit enormer Ausdauer übrigens, auf die 1984er Maxime: „Unwissenheit ist Stärke.“
Das Gewissen dürfte allerdings ab und zu so richtig nagen, zu groß ist allerdings die Dauerpropaganda, die aufkommende Zweifel wieder glättet.
„Das Gewissen dürfte allerdings ab und zu so richtig nagen“
Natürlich, der Hass ist das Gewissen, bzw die Reaktion darauf. So, wie diese Leute mit Ihnen reden, so redet deren Gewissen mit diesen Leuten. Eben weil sie das nicht ertragen können, projizieren sie diese vernichtende Kritik nach außen, also auf Sie.
Wären diese Menschen nicht unter Druck von ihrem Gewissen, dann könnten sie ja in solchen Situationen ruhig & gelassen bleiben. Darum sind die, die dabei ruhig bleiben, die größte Gefahr, weil sie kein Gewissen mehr haben.
Meiner Interpretation nach ist das der Punkt, an dem Hannah Arendt’s Beobachtung des banalen Bösen beginnt. Eichmann war (während & nach dem Krieg) so sehr darauf fixiert, dass er ja nur Züge dirigierte, dass er sein Gewissen damit sehr gut austrickste. Die Einbildung, es auch noch für eine gute Sache zu tun, hat ihm ermöglicht alle restlichen dunklen Flecken vor seinem Gewissen zu verbergen. Bekommt man auch noch Applaus für sein Handeln, so hat das Gewissen kaum noch Argumente zu „drücken“ oder eben zu „nagen“. Fixierung, Einbildung und Applaus bilden dann die immer schnellere Spirale durch deren gegenseitige Begünstigung.
Diese erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik ist schon im Keim zum Scheitern verurteilt.
Warum?
Unsere Zweite Republik braucht eine politische Zusammenarbeit. Aber wenn politische Zusammenarbeit nur darin besteht, sich früher oder später (oder vielleicht gar sofort) gegenseitig zu beflegeln, dann ist das keine Zusammenarbeit. Kann man das eine erwachsene Zusammenarbeit nennen? Keine infantilen Sager, kein Propaganda-Wischi-Waschi, keine Slogan-Orgien, keine gehässigen oder hinterfotzigen Untergriffe, sondern, solide, redliche Zusammenarbeit.
(Klammer auf – Redliche Zusammenarbeit: So wie hunderttausende Österreicher, die täglich ihr Privat- und Arbeits- und Freizeitleben strukturiert, verantwortungsvoll, kompetent, zuverlässig, berechenbar ff ihren Alltag bewältigen – UND DAS WERKL AM LAUFEN HALTEN – und Steuern-zahlen, Regeln & Gesetze einhalten, und bei Verstössen hart sanktioniert werden – Klammer zu).
Das ist mit dem gegenständlichen Polit-Personal & den desaströsen Parteienstrukturen unmöglich. Die sind von den Lebensumständen IHRER AUFTRAGGEBER (uns, der Max Mustermann Bevölkerung) mittlerweile Lichtjahre entfernt & entfremdet.
Die künftige neoliberale Außenministerin Beate Meinl-Reisinger-Bilderberger z.B. hat eine Wirkmächtigkeit einer Wetterfahne:
Erinnerung an ihre finale dramaturgisch kabarettreife Koalitionsversuch-Numero-Uno-Abschiedsrede:
Ein paar Wochen später ist Allesroger? Alle glücklich? Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne? Mhm?
So wird eh alles identisch: Politik & Philosophie, Utopie & Selbsterhaltung, Haupttätigkeit & Nebentätigkeit, Transparenz & Undurchsichtigkeit, jedes Fach, jedes Ressort mit jedem, nur die Fächer und Ressorts verlieren dabei ihre Identität. Dadurch entsteht die Realität, dass diese simulierte Politdarstellungsorgie sozusagen unterwegs ist vom simulierten Politidioten zum integrierten Gesamtidioten (=Gesamtregierung unserer Herzmanovsky-Orlando / Karl Farkas / Helmut Qualtinger / Heinz Conrads – Operettenrepublik ).
Dem sogenannten nützlichen Gesamtidioten! Der zu jener politischen Karikatur wird, in der nicht nur alle Viecher gleichfärbig sind, sondern auch alle Fächer grau, weil in allen nur noch das selbe falsch gedacht wird und nichts anders mehr.
(Die letzten 2 Absätze – fast) –
Odo Marquard – „Abschied vom Prinzipiellen“ Inkompetenzkompensationskompetenz
Nein, Herr Oysmüller, der will nicht die 3. Republik, sondern das 3.Reich!
Hm, die können ja versuchen, mir eine Waffe in die Hand zu drücken, um für sie in den Krieg zu ziehen. Ich werde garantiert auf keinen Russen schießen oder sonst einen anderen Menschen – nur bei unseren Politikern bin ich noch am überlegen…..
selbst erschiessen?
dafür hat man ja die massenhaft vorhandenen australische austauschstudenten z.b. machetentechniker
oder österreicher /deutsche mit einem tradiert inzestiösen familienumfeld
oder auto’s die sich selbst in bewegung setzen
Auch Irmgard Griss erteilt der Neutralität eine windig formulierte, jedoch ins Bild passende Absage. Unglaublich, wenn man sich umhört gibt es bereits die stromlinienförmige Akzeptanz „wir sind doch sonst nur Trittbrettfahrer (??)“ dieser Bündnishaltung.
Wohin uns Pakte und Bündnisse führen lässt sich in der jüngeren Geschichte gut nachverfolgen. Es erstaunt wie schnell bei manchen die Tragik des 20. Jhdts. in Vergessenheit gerät. Dieses Mal ist es natürlich völlig anders, so der Tenor und auch das Gebrüll der Neos.
Natürlich gibt es Quellen dieser Gehirnreinigung, ich nenne sie DerStandard und ORF, aber auch alle anderen Abcasher eifern mit, mal mehr, mal auch pseudokritisch etwas weniger.
Mein Pech: Die Tatsache, dass ich im Umfeld als Coronakritiker schon auffällig war, regt scheinbar eher zum weghören denn zum nachdenken an. Was solls, es muss gesagt werden, laut, oft, nachdrücklich.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Erich Maria Remarque
Neulich gab es wieder Ärger, da die Asows in Buntschland mit hier verbotenen Symbolen rumlaufen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606 Denkbar ironisch – ein Location-Besitzer, der damit prahlt, an die AfD nicht zu vermieten, vermietet an echte Neonatsis.
Und Österreich will für so etwas marschieren? Gerade habe ich Wojennoje Swodki gesehen – dort ist wie mir zuvor aufgefallen, dass die sich mit dem Klavierspieler so gerne zeigenden Briten und Franzosen mit derer „Waffenstillstand“ genau das verbieten möchten, was die Banderas bar Kapazität eh nicht mehr durchführen können – so sollte den Russen die Überlegenheit genommen werden. Ich hoffe, Putin lässt sich nicht veappeln. Die Frage der etwa restlichen 20% Bandera-Energieinfrastruktur würde sich allerdings nicht mehr stellen, hätte Russland statt zu trödeln diese längst abgeschaltet.
Sie hatten darauf ja schon oft hingewiesen. Warum nimmt sich zB Musk dieser Problematik nicht an, nämlich was für echte Nasos die Asows sind?
„Slava Ukraini! Es lebe Europa” – so beendete die umstrittene Noch-Außenministerin Annalena Baerbock ihr Statement zum jüngsten durch den ukrainischen Präsidenten ausgelösten Eklat im Weißen Haus.
https://report24.news/faschistischer-gruss-strafanzeige-gegen-annalena-baerbock/
Nun, das ist ein faschistischer Gruß. Während man in Deutschland Hausdurchsuchungen bei 14-Jährigen anordnet, weil sie „alles für Deutschland“ gepostet oder geliked haben, outen sich immer mehr ihrer Führer:innen als waschechte N-Sozialisten, allerdings nicht für Deutschland sondern andere Nationen und gegen Deutschland. Deutschland ist heute das Feindbild, die Hexe, die man jagd, und Russland, jetzt auch wieder mal Ami-Land… Da lassen sie ihre innere Sxau ohne Scham heraus. Da das Ausgrenzen von Andersdenkenden lupenrein faschistisch ist – „kauft nicht bei…“ (wozu übrigens auch das de facto Verbot der Opposition gehôrt), passt das auch zu den Systemwirten, die AfDler aussperxren, dafür aber echten in den Hintern kriechen. Passt alles, ist nicht unlogisch….
„Trump setzt nach Konflikt mit Selenskyj sämtliche US-Militärhilfe für die Ukraine aus.“ Er will das als Druckmittel, dass Selenski zu dem Deal zurückkehrt, aber nur wenn er sich für den Frieden bereit erklärt und brav danke sagt. Mit diesem windigen Schnorrer finge ich mir nichts mehr an. Warum tut er das? Weil er weiß, dass Selenski eh nicht will? S. braucht doch nur zu lügen und schon steht der Deal. Sobald US-Betriebe in der Ukraine tätig sind, steht sie auch unter us-amerikanischem Schutz, ist dann ja quasi Amiland…
Dass die EU-Willigen, wozu auch übrigens Meloni zählt (was Trump sich abspeichern sollte), einen Waffenstillstand wollen, um sich zu erholen und ihre Truppen entsenden zu können, ist total durchsichtig. Lawrow hat solche Pläne immer sofort abgelehnt. Das verlängert nur den Krieg.
Russland trödelt und Musk hat immer noch nicht Starlink abgeschaltet…aber immerhin hat Trump jetzt die Militärhilfe gestoppt, die noch sein Vorgänger eingerichtet hatte. Mal sehen, was das bringt.
die man jagt…
Die gleichgeschalteten WEF-Marionetten haben alle diesen Plan. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Bereitschaft seines Landes bekundet, Bodentruppen im Rahmen einer „Friedensmission“ in die Ukraine zu schicken. Ja, so primitiv solls weitergehen. Russland soll einmal eine Zeit lang Ruhe geben, damit sich die Willigen in Stellung bringen kônnen. Dabei trödelt er eh so herum… Was soll das werden? Die Globalisten wollen Europa ernsthaft mit einem weiteren Weltkrieg versenken? Warum kommt Putin nicht zu einem Ende? Weil die westlichen Tütü-Heere erst Zeit brauchen, um sich auf Vordermann zu bringen? Im Falle Deutschlands ist beim besten Willen erst in ein paar Jahren damit zu rechnen. Aber man will möglichst bald die Wehrpflicht wieder einführen. Solange soll Russlands „Sonder-OP“ dauern, bis der „WEF-Wertewesten“ aufgerüstet und kampffähig sind?
Was ist eigentlich mit Australien? Das ist ja auch WEF-Land. Vielleicht will es auch Truppen in die Ukraine schicken? Würde jetzt noch dazupassen.
Tatsächlich, Australien schließt sich an und will auch „Friedenstruppen“ entsenden. Somit wissen wir, es sind wirklich die WEF-Marionetten, die auf WK III programmiert zu sein scheinen. Und das erklärt auch die wortgleiche Reaktion aller EU-Bots. Gruselig…
https://www.foxnews.com/politics/european-leaders-flamed-creepy-pro-zelenskyy-posts-read-exactly-same
Den Link noch…
https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/nach-grossbritannien-und-frankreich-hat-auch-australien-bereitschaft/66773238
Es gibt mehrere Quellen, aber Spiegel & Co verlangen, dass man Tracking-Cookies akzeptiert.
Mit dem Kriegsgedöns hat KuK die Unabhängigkeit gekündigt und dürfte eigentlich jederzeit von den USA und Russland wieder besetzt werden. Vielleicht wäre dies geboten – jetzt auf einen Krieg zu setzen, den die Euro-Satrapien praktisch gegen die übrige Welt führen. Diese Unabhägigkeit hat sich offenbar als ein Fehler erwiesen, hat nicht funktioniert.
In der Zukunft müssten vielleicht Besatzungsmächte sein: USA, Russland, China und Indien – und in Wien gemeinsam?
Kann jemand den Regierenden sagen, unter welchen Voraussetzungen Österreich von den Nachkriegsbesatzungsmächten der Friedensvertrag mit der Bedingung der immerwährenden Neutralität angeboten und schliesslich erhalten hat.
Da könnte es jetzt ZWEI beteiligte Nationen geben, die mit der gegenwärtigen Regierung ein grösseres Hühnchen rupfen könnten, und überhaupt, Deutschland wird keinen Kanzler Merz bekommen, wenn der weiter so gegen Washington pöbelt.
Hat der nicht kapiert, wie Trump & Co. ticken?
Wenn Merz tatsächlich ein Stellvertreter des Deep State ist, ist er sowieso schon weg.
Andrerseits werden Macron und Starmer schneller ihre Meinung ändern, als die deutschsprachige Politelite den Mund vor Staunen aufmachten kann.