Steht Rumänien vor der Revolution?
Die Chance, dass Bukarest politisch in das Lager der EU-Gegner kippt, ist so hoch wie nie. Mit dem Wahlsieg des Georgescu-Vertreters ist der erste Schritt gemacht, doch die Bedingungen schaffte die Wahlannullierung, die sich also Bumerang erweist.
In Vertretung für den juristisch verfolgten rumänischen „Volkspräsidenten“ Calin Georgescu konnte George Simion den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl gewinnen. Es war ein beispielloser Erdrutschsieg für das EU-kritische Lager in Bukarest. Simion holte fast 41 Prozent, sein Herausforderer für die Stichwahl, der liberale EU-Kandidat und Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, kam auf 21 Prozent. Doch damit hat das politische Erdbeben in Rumänien erst begonnen.
Vor der nächsten Neuwahl?
Schon am Montag erklärte der Premierminister, der von einer EU-hörigen Koalition im Parlament gestützt wird, seinen Rücktritt. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu zieht damit Konsequenzen. Denn für die Regierungsparteien entwickelte sich die wiederholte Präsidentenwahl zur historischen Blamage. Der gemeinsame Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl.
Zudem kündigte der scheidende Premierminister auch an, dass seine PSD-Partei sofort aus der Koalition austreten werde.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Damit sind die Weichen für einen umfassenden friedlichen Kurswechsel in Bukarest gelegt.
George Simions erstes Wahlversprechen war „Gerechtigkeit für Calin Georgescu“. In der semipräsidentiellen Regierungsform Rumäniens hat der Präsident zwar nicht so weitreichende Befugnisse wie etwa in Frankreich, allerdings weit mehr als etwa in Deutschland oder Österreich. Das beginnt damit, dass der Präsident im EU-Rat sitzt und nicht der Premierminister. Robert Fico und Viktor Orban werden mit Simion einen weiteren Verbündeten gegen die EU-Kommission haben. Damit kommt man einer Sperrminorität im Rat deutlich näher. Vier Mitgliedstaaten braucht es dafür.
Aber was passiert mit „Volkspräsident“ Calin Georgescu? Der rumänische Präsident ernennt den Premierminister, freilich in Abstimmung mit dem Parlament, denn dort braucht er eine Mehrheit. Simion hatte regelmäßig in den Raum gestellt, Georgescu zum Premierminister zu machen. Simions Wahlversprechen ist hier deutlich: Georgescu „an die Spitze“ des Landes zu bringen – so wie die Wähler Rumäniens eigentlich gewählt haben.
Präsident wird Simion selbst – sofern er die Stichwahl gewinnt und das ist wahrscheinlich. Im Parlament hätte eine EU-kritische Koalition keine Mehrheit. Doch Neuwahlen könnten das ändern. Simion hatte diesen Wunsch angekündigt. Im Alleingang kann der Präsident keine Neuwahlen ausrufen, dass aber die Koalition nun zerbrochen ist, erhöht die Chancen deutlich. Die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidenten, eine Neuwahl zu erwirken, waren bereits öfter im Zentrum heftiger politischer Auseinandersetzungen. Der Rücktritt des Premierministers sowie der Bruch der aktuellen Koalition erhöht die Chance auf eine Neuwahl jedenfalls deutlich.
Macht George Simion sein Versprechen auch wirklich wahr? Simion ist anders als Georgescu kein politischer Außenseiter. Er ist der Vorsitzende und Mitgründer der AUR-Partei, die innerhalb der EU in der Meloni-Fraktion ECR sitzt. Während Georgescu etwa angekündigt hat, sich gegen den Bau der größten NATO-Basis Europas in Rumänien zu stellen, spricht sich Simion „nur“ gegen die Ukraine-Hilfe aus.
Georgescu stellte auch ein rumänisches Referendum über die EU-Mitgliedschaft in den Raum, so weit würde Simion nicht gehen. Der „Volkspräsident“ betont sein Programm „Hrană, apă, energie“ (Nahrung, Wasser, Energie), das autarkische, souveränistische Wirtschaftspolitik als Alternative zur westlichen Globalisierung.
Die Annullierung der ersten Präsidentenwahl hat das bis dahin zersplitterte und uneinige nationalistische und patriotische Lager Rumäniens geeint, wie nichts zuvor. Dies könnte nun eine Voraussetzung geschafft haben, die es so nicht gegeben hätte. Wäre Georgescu – ohne Wahlannullierung – Präsident geworden, hätte er sich noch immer mit einer Pro-EU-Regierung konfrontiert gesehen. Nun könnten im Präsidentenamt und im Parlament die EU-Kritiker die Führung übernehmen.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Rumänien steht nicht vor einer Revolution, sondern vor einem demokratisch gewählten Politikwechsel. Dieser wurde beim letzten regulären Versuch durch einen Putsch der Geheimdienste – auf Betreiben des Tiefen Staates – und williger Juristen (durch einen offensichtlichen Amtsmißbrauch) verhindert.