Ukraine-Ausverkauf: Das steht im Deal mit den USA
Trump hat sein Investitionsabkommen mit der Ukraine. Was steht, abseits von Propaganda, wirklich drin? Kurz: Die Nachkriegsukraine gehört den USA. Eine Sicherheitsgarantie gibt es nicht.
Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die Vereinigten Staaten. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
Hier eine Zusammenfassung des Investitionsabkommens zwischen den USA und der Ukraine:
Einrichtung eines U.S.-Ukraine-Investitionsfonds
- Es wird ein gemeinsames Investitionsvehikel eingerichtet.
- Die Vereinigten Staaten werden durch die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) vertreten.
- Die Ukraine wird durch ihre staatliche Agentur für die Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften vertreten.
- Der Fonds konzentriert sich auf den Wiederaufbau der Ukraine, wobei die Gewinnung natürlicher Ressourcen (Öl, Gas, Metalle) und Infrastruktur vorrangige Sektoren sind.
Beiträge zur Finanzierung
- Die Ukraine steuert 50 % der Lizenzgebühren aus allen neuen Lizenzen für natürliche Ressourcen bei. Diese fließen in einen speziellen ukrainischen Staatsfonds und dann an den gemeinsamen Fonds weiter.
- Die USA leisten direkte Finanzbeiträge, die auch den Wert der US-Militärhilfe (Waffen, Ausrüstung usw.) als Teil ihres „finanziellen Beitrags“ umfassen können.
Steuer- und Finanzbefreiung
- Alle Operationen, Beiträge und Gewinne des Fonds sind von ukrainischen Steuern befreit.
- Die USA gewähren der ukrainischen Seite ähnliche Steuerbefreiungen für in der Ukraine erwirtschaftete Gewinne.
Währungsumrechnung und Kapitaltransfer
- Die Ukraine garantiert den freien Umtausch von Griwna in USD und unbeschränkte Kapitaltransfers ins Ausland.
- Im Falle einer Finanzkrise kann die Ukraine Beschränkungen auferlegen – allerdings nur vorübergehend und mit Zustimmung der USA. Verluste, die dem Fonds durch solche Maßnahmen entstehen, müssen von der Ukraine ausgeglichen werden.
Investitionsrechte
- Die Ukraine muss in neue Lizenzen für natürliche Ressourcen Bestimmungen aufnehmen, die Investoren verpflichten, den Fonds zu informieren und mit ihm zu verhandeln.
- Ähnliche Anforderungen gelten für große Infrastrukturprojekte.
Bevorzugte Kaufrechte
- Der Fonds (d. h. die USA) erhält das Vorrecht, in der Ukraine geförderte Ressourcen wie Gas, Öl und Seltene Erden zu kaufen.
- Die Ukraine ist verpflichtet, sicherzustellen, dass kein Drittland oder Unternehmen bessere Bedingungen erhält.
Rechtliche Vorrangstellung des Abkommens
- Das Abkommen hat Vorrang vor ukrainischem Recht.
- Die Ukraine kann weder Gesetze erlassen, die die Position des Fonds verschlechtern, noch ihre eigenen Gesetze zur Rechtfertigung der Nichteinhaltung des Abkommens heranziehen.
EU-Integrationsklausel
- Sollten künftige Verpflichtungen gegenüber der EU im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, muss die Ukraine mit den USA Änderungen aushandeln.
Laufzeit
- Das Abkommen tritt nach der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit gültig, es sei denn, beide Parteien vereinbaren seine Beendigung.
Was bedeutet das alles?
Die über den Fonds eingeräumten Vorzugsrechte bedeuten, dass die Ukraine bei der Auswahl von Investoren und der Aushandlung von Verträgen nur begrenzte Freiheit hat. Sie steht somit unter direkter Kontrolle der USA. So viel zur „Souveränität der Ukraine“. Zudem werden künftige Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen zu 50 Prozent an den Fonds abgeführt. Das bedeutet langfristig einen Verlust massiver Staatseinnahmen.
Sollte es wirtschaftlich schlecht laufen, muss die Ukraine den Fonds (also die USA) entschädigen und zudem uneingeschränkten Kapitaltransfer garantieren. Die ukrainische Gesetzgebung kann hier nicht eingreifen, nationale Kontrolle über Infrastruktur und Rohstoffe ist damit erheblich eingeschränkt. Eine Ausstiegsklausel gibt es nicht.
Ob die US-Militärhilfe (einschließlich der Waffenkäufe durch die Ukraine) als US-Beitrag zum Fonds gezählt wird, ist unklar. Verbindliche Sicherheitsgarantien, die Selenski unbedingt wollte, gibt es nicht, auch wenn das Abkommen eine strategische Ebene hat.
Das Abkommen sichert den USA weitreichende Kontrolle über die Nachkriegswirtschaft der Ukraine, vor allem in den Bereichen Rohstoffe und Infrastruktur. Die Souveränität Kiews ist wirtschaftlich stark eingeschränkt.
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Unc. News
SPECIAL – COL Douglas Macgregor: US/Ukraine Minralien/Sicherheitsabkommen: Wahnsinn oder Provokation?
„Macgregor: Russland nimmt Kellogg überhaupt nicht ernst. Er gilt dort als Witzfigur. Seine Familie ist finanziell in der Ukraine verwickelt. Er spricht nicht für Trump, sondern für Selenskyj. Alles, was er sagt, widerspricht Trumps Ziel, mit Russland zu einer Normalisierung zu kommen. Und dieses angebliche Mineralienabkommen mit der Ukraine untergräbt das ebenfalls. In der Ukraine gibt es kaum nennenswerte Seltene Erden. Russland hat sogar angeboten, diese direkt zu liefern. Alles, was wir tun, schwächt unsere Glaubwürdigkeit.“
„Was ich besonders besorgniserregend finde: Diese militärische Hilfe macht uns endgültig zur Kriegspartei. Wir sind dann nicht mehr nur indirekt, sondern direkt Teil des Krieges gegen Russland. Das müsste auch Präsident Trump klar sein. Wenn er diesen Krieg wirklich beenden will, muss er sich vollständig davon lösen.“
Napolitano: Der angesehenste Diplomat der Welt hat dazu gesagt, wenn das Ziel eines Waffenstillstands sei, einfach weiter Waffen zu liefern, sei das nicht das, was Trump wolle, sondern das, was Selenskyj und einige EU-Staaten aus Trumps Vorschlag machen wollen.
EU-Kommission:
„Nach unserer vorläufigen Einschätzung ist das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine nicht exklusiv, es wird keine Auswirkungen auf unsere Vereinbarung von 2021 haben. Die Ukraine kann in diesem Bereich mit der EU zusammenarbeiten. Wir würden uns freuen, diese Interaktion fortzusetzen.“
Bin gespannt, wann auch GB an die 100 Jährige Partnerschaft mit der Ukraine erinnert, die ja u.a. auch der Ausbeutung der Ukraine dienen soll.
Nach diesem trxttelhaften Deal, mit dem sich Amerika weiterin zu „Investitionen“ in die Ukraine, zB auch durch Naturalien in Form von Kriegsgerät, verpflichtet und sich so an sie bindet, zog sich Trump aus der Mediator-Tätigkeit zurück. Er stellt aber dank Deal die Unterstützung der Ukraine nicht ein. Russland/Putin haben noch nicht wirklich begriffen, dass es nun mit einem Frieden aus und vorbei ist. Russland versucht weiterhin, zwei Scheunen am Tag zu erobern und träumt schon von Odessa. Es hofft, dass die Ukraine sich ergeben wird, was bestimmt so nie kommt.
Geplant ist offenbar ein ewiger Krieg zwecks Sanierung der USA und Reduzierung junger Menschen.
Die EU verkündet, sie wird keine Friedensverhandlungen unterstützen, sondern weiterhin Geld, Waffen und Söldner liefern. In der Ukraine werden bald auch Frauen zum Heer verpflichtet, denn die Männer sind weg, teils am Schlxchtfeld liegengeblieben, großteils geflüchtet.
Putin macht weiter mit seiner Scheunenbefreiung. Bei diesem Tempo wird die EU bald aufgerüstet sein. Um das bezahlen zu können, wird man die Bürger total enteignen. Der Ami kassiert und saniert sich damit.
Trump hat in seiner ersten Amtszeit auch zum Ukraine-Krieg beigetragen und jetzt putzt er sich ab und kassiert. Es ist ist alles zusammen ein total versch. Pack! Alle sind A..löcher! Einfach alle….
PS: Vance, Musk und Rubio haben die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert. Die klassische Sozialistin Nantzi hält das Gutachten geheim, damit man es rechtlich nicht anfechten kann. Alles ganz typisch teutsch. Ob Amerika Deutschland sanktioniert, wenn man dort die Opposition verbietet? Aber vielleicht ist Amerika ja mit so einer kriegsgeilen dt. Regierung eh glücklich, zumal die ja die Bürger rasch enteignen und von dem Geld US-Rüstungsgüter kaufen würden, die Deindustrialisierung verantreiben, sodass die Betriebe nach Amerika übersiedeln und teures Frackinggas aus Amerika kaufen. Die AfD würde diesen Unsinn ja sofort stoppen…
Hallo,
2014 Victoria Nuland ,,Yats is our man“.
Und mal abgesehen von der künstlich intellenten Übersetzung wäre dann nur noch interessant, wie sich diese ,,U.S. International Development Finance Corporation (DFC) “ konkret zusammensetzt.
Die Ukraine ist bereits seit Jahren nicht mehr souverän, da sie von angelsächsischen Militärs und Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt ist. Der Verkauf der Ukraine an die USA ist nur folgerichtig, nachdem Selenskyj die Bürger seit Jahren an die USA als Söldner verkauft hat.
Wurde nicht von der ukrainischen Regierung unterzeichnet, sondern soll erst in den nächsten 10 Jahren durch das Parlament kommen. Nur ein Trump Fake, um das Gesicht zu wahren…
Denkbar deppater Vertrag! Die USA befreien den Staatsfonds der Ukraine von Steuern an die Ukraine? Wie großzügig! Selensky muss ein Verhandlungsgenie sein!
Nach meinem Verständnis verfassungswidrig und ungültig. By the way, wo wird die Geltung eingeklagt?
ich dachte starmer hat einen ähnlichen vertrag gemacht 4 tage vor trumpf nominiertung????
wer weiss mehr……da stimmt was nicht, macht selensky ein doppelspiel ????
Um diese Rohstoffe zu bekommen muss zuvor aber der russische Bär erlegt werden. Dass dieses gelingen wird glaube ich nicht.
Es läßt sich mit Worten gar nicht beschreiben, wie hirnlos europäische Politiker sein müssen, die nicht einmal in der Lage waren (oder sein wollten), einen lediglich BILATERALEN Konflikt auf europäischem Boden (also direkt im eigenen Haus) mit diplomatischer Kunst zu deeskalieren bzw. zu beenden.
Stattdessen haben sie sich von der über den großen Teich gereichten „helfenden Hand des großen Bruders“ vorführen und letztlich die Butter vom Brot nehmen lassen.
Hat schon mal jemand von diesen diplomatischen Total-Versagern und russophoben Kriegstreibern darüber nachgedacht, was eine Integration Russlands in die EU sowohl für Europa, als auch Russland selbst bewirken könnte?
So aber bleibt nur ein weiterer schwerer Nachteil für Europa (sowohl wirtschaftlich als auch strategisch).
Er ist das schon vorher absehbare, logische Ergebnis, wenn Hirnlose und/oder Transatlantiker in Europa das Sagen haben.
Und die A…karte hat nun nicht nur Europa, sondern auch die Ukraine selbst: Sie muß nun vielleicht ihre wertvollen Bodenschätze zwar nicht mehr mit Russland teilen, aber dafür mit den USA.
Europa geht leer aus.
Und was die Sicherheitslage in Europas betrifft, dürfte sich ein verstärktes, wenn auch nur wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine und damit in direkter Nachbarschaft zur weiterhin aus Europa ausgeladenen „bösen Fee“ mit Namen Russland eher nicht stabilisierend auswirken.
And the winner is…? Donald Trump and the United States of America: „America first!“
Das riecht stark nach einem „Kolonialherren-Vertrag“ aus alten Zeiten mit afrikanischen Staaten! Alles geschickt eingefädelt! Deshalb wollte Trump den Frieden, weil danach die Kohle fließt! Nicht zu vergessen die Rolle der europäischen Bürger, die den Wiederaufbau bezahlen sollen, damit sich die die amerikanischen Finanzinvestoren um „Larry Schmier-Finks“ Black Rock und co. die Taschen endlos füllen können! Hat noch irgend jemand einen Zweifel an der geplanten Umverteilung von unten nach oben? Offensichtlicher geht es kaum noch.
Tja so funktioniert es mit den USA!
Die USA zetteln eine Krieg an, den ein kleiners Land gegen Russland sicher nie gewinnen kann.
Die USA „hilft“, pumpt viel Geld, wirklich viel Geld in dieses Land!
Der Krieg ist verloren, die Amis wollen jetzt natürlich ihre „Investitionen“ ersetzt bekommen!
Die unterlegene,die von den Amis in den Krieg gehetzte Nation muss zahlen!
Wie?
Das Land wird von den USA „übernommen“, ganz einfach!
Noch besser wäre natürlich im Sinne der USA wäre gewesen, wäre dieser kleine Krieg in einen größen, einen Europa vernichtenden Krieg gemündet!
Dann würde die amerikanische Erfolgsbilanz heute natürlich noch „fetter“ ausfallen!
Und die dämliche, die gekaufte EU die fröhlich mitgemacht hat schaut heute ziemlich blöd aus der gepflegten Designerwäsche!
Und man lernt einfach nichts daraus. Die Ukraine ist ein weiteres Opfer. Die baltischen Staaten werden die nächsten sein, wenn sie nicht aufpassen. Zumindest werden sie bei einem potentiellen Kriegsausbruch als erstes vernichtet werden. Frau Kallas wird sich derweilen natürlich außerhalb Europas befinden.