Ungarn fördert Wirtschaft und Mittelstand
Die Corona-Maßnahmen, der Green Deal der EU und nun das zentralisierte Rüstungsprogramm dienten und dienen der Zerschlagung des Mittelstandes. Ungarn geht einen anderen Weg.
Seit 2400 Jahren wissen wir aus der Staatslehre des Aristoteles, dass der Mittelstand Garant der Demokratie und das Bollwerk gegen Diktatur ist. Viktor Orbán’s Stabschef Gergelj Gulyás erklärte kürzlich, dass kleine lokale Geschäfte 1 bis 3 Millionen Forint zur Deckung der Betriebskosten erhalten werden.
Auf der letzten Pressekonferenz von Government Info kündigte Gergely Gulyás, Minister im Amt des Ministerpräsidenten, weiters eine Erhöhung der Zusatzrente um 1,3 Prozent an, die voraussichtlich im November ausgezahlt wird.
„Das bedeutet etwa 40.000 Forint für den durchschnittlichen Rentner“, sagte Minister Gulyás und erklärte, dass die Maßnahme mit der Inflationsprognose der Zentralbank von 4,5 Prozent für 2025 übereinstimmt. Der Minister bekräftigte das Engagement der Regierung, die Kaufkraft der Rentner aus Gründen der Fairness und Nachhaltigkeit zu erhalten.
In der Pressekonferenz wurde auch die Politik der Regierung zur Begrenzung der Preisspannen angesprochen. Laut dem Minister haben die zuvor eingeführten Preisobergrenzen zu Kostensenkungen bei insgesamt 874 Produkten geführt, wobei bei Artikeln wie Mehl, Milch und Joghurt erhebliche Preissenkungen zu verzeichnen waren. „Diese Waren wurden im Durchschnitt um 17,4 Prozent billiger“, stellte Minister Gulyás fest und fügte hinzu, dass die Regierung bereit sei, bei Bedarf weitere Maßnahmen einzuführen.
In der Zwischenzeit stellte Alpár Gyopáros, Regierungsbeauftragter für moderne Siedlungen, die Wiedereinführung mehrerer Elemente des ungarischen Dorfprogramms vor. Dazu gehören ein Förderprogramm für kleine lokale Geschäfte, bei dem Antragsteller 1 bis 3 Millionen Forint zur Deckung der Betriebskosten erhalten können, und ein Programm zur Installation von Geldautomaten in jeder kleinen Siedlung, in der Bedarf besteht. Gyopáros betonte, dass Dorfkirchen „die wichtigsten und stolzesten Gebäude“ vieler Gemeinden seien und dass Hunderte von ihnen nun im Rahmen einer neu angekündigten Restaurierungsinitiative renoviert werden könnten.
An anderer Stelle bezeichnete Gulyás den möglichen EU-Beitritt der Ukraine als „absurd und unsinnig“ und kritisierte Versuche, den Prozess zu beschleunigen. Er warnte davor, dass ein solcher Schritt die Agrarpolitik und die Kohäsionsfinanzierung ernsthaft stören könnte. Er bestätigte auch einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, von dem 3.000 Tiere im Nordwesten Ungarns betroffen sind, und erläuterte restriktive Maßnahmen in den betroffenen Gebieten.
Schließlich sagte der Minister, dass Ungarn in diesem Jahr mit EU-Mitteln in Höhe von über 3 Milliarden Euro rechne, obwohl sich der vollständige Zugang zu den umstrittenen Mitteln möglicherweise bis 2026 oder 2027 verzögern werde. Er ging auch auf den Sieg des Oppositionspolitikers László Varju bei der Nachwahl ein und erklärte: „Ein Wahlergebnis ist nie die Schuld der Wähler“, räumte aber ein, dass die regierende Seite „wahrscheinlich keine ausreichend attraktive Alternative geboten hat“.
Viktor Orban kündigte weiter umfassende Reformen an, die Mütter von der Einkommensteuer befreit.
Hungary is moving forward with a family-centred economic system!
👩👧👦 Lifelong tax exemption for mothers with 2+ children
👩❤️💋👨 Family tax benefits for both parentsUnlike the globalist bureaucrats in Brussels, our vision for the future puts families first. Trailblazers lead the… pic.twitter.com/E9qFREIKOn
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 28, 2025
Im Rahmen des vorgeschlagenen „familienzentrierten“ Wirtschaftssystems
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werden alleinerziehende Mütter bis zu ihrem 30. Lebensjahr von der Einkommensteuer befreit
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Mütter mit zwei oder mehr Kindern werden lebenslang von der Einkommensteuer befreit
In einer Welt, in der Mutterschaft bestraft und das Familienleben von neoliberalen Technokraten untergraben wird, stellt Ungarn Frauen, Kinder und die nationale Erneuerung in den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Vision. Das ist keine Wohlfahrt, sondern Zivilisationsbildung. Eine Nation, die in ihre Zukunft investiert, nicht in Bomben oder Banker.
Aber nochmal zurück zu Aristoteles.
In den meisten Ländern der Welt und zumindest auch in Teilen von Europa sind die kleinen und mittleren Unternehmen noch immer das Rückgrat der Wirtschaft. Eine grundlegende Analyse zur Bedeutung dieses Rückgrats wurde schon vor nicht ganz 2.400 Jahren verfasst und zwar von niemandem geringeren als Aristoteles. In seiner Staatslehre schreibt er: „… in der Regel ist diejenige staatliche Gemeinschaft die beste, die auf den Mittelstand gründet; [denn die Bürger des Mittelstandes] begehren weder nach fremden Gut wie die Armen, [sie sind auch nicht] allzu unterwürfig, [lassen sich also nicht] beherrschen in der Art und Weise von Sklaven, [gehören andererseits auch nicht zu den Reichen], die sich überhaupt nicht regieren lassen, sondern nur zu regieren verstehen, und zwar despotisch. Der Staat will möglichst aus Gleichen und Ähnlichen bestehen, und diese Bedingung erfüllt am meisten der Mittelstand.“
Aristoteles führt weiter aus, dass der Mittelstand auch umgekehrt den Staat am Besten erhält. Seine Analyse geht dahin, dass nur ein breiter Mittelstand eine demokratische Verfassung garantiert. Wenn hingegen die Gegensätze zwischen arm und reich überwiegen, kommt es auf Grund von Revolutionen zu radikalen Demokratien oder durch die Vorherrschaft von Großgrundbesitzern (heute auch der Kapitalisten) zur „maßlosesten Oligarchie oder endlich auch, eben infolge des einen wie des anderen beider Extreme, [zu einer] Tyrrannis; denn eine Tyrrannis kann sowohl aus der zügellosesten Form der Demokratie hervorgehen als aus der Oligarchie, hingegen weit weniger aus den gemäßigten vom Mittelstand getragenen Verfassungsformen …“.
Oaxaca, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Hallo,
apropos Steuern; ein gewisser Götz Werner, Gründer der DM-Kette, propagierte das bedingungslose Grundeinkommen und dazu eine Veränderung und Vereinfachung der Steuern.
Man nehme die aktuelle Steuerquote von etwa 40 % (oder wo sie liegt).
Das fasse man zusammen in nur eine Steuer, und zwar die Mehrwertsteuer. Also nur eine Steuer, die aber 40 %.
D.h. jeder Verkauf von egal was …
Dieses Konzept mag für einige Einzelfälle dann doch wieder anzupassen sein, aaaber:
Wenn Kleine wie Mittlere wie Große gleichermaßen den gleichen Prozentsatz Steuern zahlen würden (keine Schlupflöcher und Hintertüren), müsste sich dann nicht das Gefüge der Wirtschaft dahingehend selber regulieren, dass die Großen keine Steuervorteile mehr haben und damit auch nicht mehr so viel Rendite ausschütten können und damit Geldanlagen in die Großen nicht überdurchschnittlich attraktiv sind, sondern Kleinere und Mittlere genauso attraktiv sind?
Ja, Götz Werner hat das schon vor vielen Jahren vorgeschlagen.
Verstehe auch nicht, warum sich dieses Konzept keine Partei anschaut. Man könnte sogar eine „soziale“ Komponente einführen, indem auf Grundnahrungsmittel weniger Mehrwertsteuer ist und auf Luxusgütern höhere. Das fallen der Lohnnebenkosten und der Lohnsteuer käme sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute.
Tja, aber wahrscheinlich gibt es außer dem Volk keine Nutznießer, daher keine Lobby dafür.
„Seit 2400 Jahren wissen wir aus der Staatslehre des Aristoteles, dass der Mittelstand Garant der Demokratie und das Bollwerk gegen Diktatur ist … In den meisten Ländern der Welt und zumindest auch in Teilen von Europa sind die kleinen und mittleren Unternehmen noch immer das Rückgrat der Wirtschaft“
„Mittelstand“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Zu Aristoteles‘ Zeiten gab es noch keine kleinen und mittleren Unternehmen. Aristoteles sprach in seiner „Politike“ wörtlich von den ‚(h)oi mésoi‘, also jenen, „die das rechte Maß haben“. Das sind jene, die weder zu arm noch zu reich sind. Es ist eine Interpretationssache, welche wirtschaftlichen Grundlagen am besten solche gesellschaftlichen Verhältnisse gewährleisten, in denen es möglichst viele Menschen gibt, die in Bezug auf Besitz „das rechte Maß haben“ und dadurch auch für demokratische Zustände sorgen …
Das Tragische in Ö ist, dass die klein- und mittelständischen Unternehmen noch immer glauben die ÖVP stünde für ihre Interessen!
Eine Gesellschaft benötigt auch Rohstoffe, um Überschüsse über das rein zum Leben Notwendige zu erzeugen. Diese Überschüsse erzeugen letztlich Bildung, Nahrungsmittelsicherheit, Hygiene und ein gesundes Umfeld mit moderater Temperatur und guter Kleidung.
Wer keine Ressourcen hat, benötigt feste Freunde zum tauschen!
In der Antike erzeugte man den Überschuss durch Weizen in den Latifundien – durch Sklaven!
Und den Raubbau am Holz erkennt man im Mittelmeerraum noch heute.