Dem Volk aufs Maul schauen oder hauen?
Nach einer Rede vom 26.01.22 zur Impfpflicht konnte eine interessante Eröffnungsrede von Gregor Gysi als Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags erwartet werden.
In 2022 sagte er: „Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen.“ Es seien 37,5 % „ fertig mit der etablierten Politik“, und das seien viel zu viele. Nach der Wahl vom 23.02.25 erhöhte sich dieser Anteil nach Gysis Formel aus der Addition aller Wahlberechtigten, die nicht die Ampelunion oder die Linke gewählt hatten auf 42,4 %. Was hätte also näher gelegen, als seine Analyse vom 26.01.22 zu aktualisieren und zu vertiefen, und wie es Martin Luther einst ausdrückte, dem Volk aufs Maul zu schauen?
In einigen Neuen Medien mit konservativer Ausrichtung wurde die Rede kritisiert. Die Beiträge richteten sich aber nicht gegen die Inhalte, sondern gegen seine Person und Fraktion, denen man das Recht auf diese Stellung absprach.
Dabei ging es um die SED-Mitgliedschaft von Gysi und seinen Kontakt zum Geheimdienst, dessen Intensität unterschiedlich dargestellt wird. Hierzu sollte man aber anmerken, dass in Deutschland ein Totschlag nach 20 Jahren verjährt ist. Bis 1979 verjährte ein Mord nach 30 Jahren. Welches Verbrechen sollte Gysi begangen haben, das ihn noch nach 35 Jahren zu einer Unperson machen könnte? Auch der SED als Partei musste man zugestehen, dass sie nach den Parteiaustritten der Karrieristen und den Parteiausschlüssen der ehemaligen Führungspersonen ihren Weg suchte.
Und sie hat sich vollständig erneuert, und zwar zu ihrem Nachteil! Noch vor 40 Jahren war sie eine Arbeiterpartei. Kleinunternehmern wurde als Kapitalisten die Mitgliedschaft in der Partei der Arbeiterklasse verweigert und auch Angehörige der Intelligenz wurden nur zögerlich aufgenommen. Die Linke richtet ihr Angebot heute an sexuelle Minderheiten und Sozialleistungsempfänger, aber nicht mehr an die Werktätigen, oder die breite Volksmasse (eine Formulierung von Karl Marx, nicht der Nazis). Wer vor 50 Jahren Kommunist war, ist heute von seiner ehemaligen Partei nur noch angewidert. Aber auch sexuelle Minderheiten und Sozialleistungsempfänger haben das Recht, eine Partei zu gründen oder eine bestehende Partei zu übernehmen.
Enttäuschte Hoffnungen
Die genannten Beiträge in Neuen Medien gehen aber kaum auch die Inhalte der Rede ein. Sie kritisieren weder das Gesagte, noch das Verschwiegene. Am 26.01.22 sagten Gysi im Bundestag: „37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr… Wir müssen uns wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemeinverständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit.”
Auf eine Mail des Verfassers mit den Aussagen; „Ich hoffe, dass Sie die Spaltung der Gesellschaft zu einem Thema Ihrer Eröffnungsrede machen. … Ich bitte Sie aber, auch das Wahl-Chaos im Ausland anzusprechen. … Bitte fordern Sie den zukünftigen Wahlprüfungsausschuss auf, diesen Vorgang im Interesse der Glaubwürdigkeit nicht unter den Teppich zu kehren. … Man kann festhalten, dass die demokratische Legitimation des Deutschen Bundestags und der zukünftigen Regierung bis zur Klärung des BSW-Ergebnisses angezweifelt werden kann. Besonders die USA könnten gegenüber dem dem zukünftigen Bundeskanzler dieses Thema bei Bedarf ansprechen. Eine verschleppte Aufklärung würde auch bei den Auslandsdeutschen und ebenso im Inland weiteres Misstrauen erzeugen.“
Antwortete Gysi: „Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Vorschläge. Ich bekomme zahlreiche Vorschläge durch E-Mails unterbreitet. Ich werde versuchen, einiges zu berücksichtigen, darf aber die Rede auch nicht überdehnen. Auf jeden Fall bedanke ich mich für Ihre Hinweise.“
Die Hoffnungen wurden aber enttäuscht. Inzwischen wurde der Text der Eröffnungsrede veröffentlicht. Die Rede war trotz der Aussage in der E-Mail deutlich überdehnt. Eigentlich sollte der Alterspräsident die Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander auffordern und sie ermahnen, das Volk zu vertreten und nicht ihre Partei oder ihre eigenen Interessen. Wenn wichtige Themen benannt werden, sollte es sich um Fragen handeln, für die das Parlament und nicht die Regierung zuständig ist. Auf 13 DIN-A4-Seiten ging es aber teilweise um Belangloses wie die Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume oder die Umbenennung von Straßen. Im anderen Extrem wurde von Gysi die Weltpolitik angesprochen, die der Deutsche Bundestag nicht beeinflussen kann. Die eigentlich obligatorische Aufforderung zu Gewissenhaftigkeit und Fairness fehlte dagegen. Wer nach dem 26.01.22 große Erwartungen hatte, wurde enttäuscht.
Aufschlussreiche Aussagen
Es gab auch ein paar aufschlussreiche Aussagen, die etwa 14 % der Rede ausmachen, aus denen ein Abrücken von den Aussagen des 26.01.22 erkennbar ist:
Gysi: „Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.“
[Kommentar: Das war eine rhetorische Hoffnung, denn er weiß, dass der Ukraine-Krieg 2014 mit dem Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee begann und dass die beiden Minsker Friedensabkommen von der Ukraine mit deutscher und französischer Unterstützung missachtet wurden. Natürlich gibt es hier keine Einigkeit.]Gysi: „Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen, zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und Menschen mit anderer Auffassung nicht immer das Übelste unterstellen.“
[Kommentar: Wenn es nicht um den Frieden geht, unterstellt aber auch Gysi Mitgliedern und Anhängern der AfD immer das Übelste. So wie für Gysi feststeht, dass die russische Regierung keinen Frieden wolle, spricht er der AfD eine demokratische Gesinnung ab. Gibt es nach seiner Meinung also gute und schlechte Meinungsunterschiede, und hält er das für einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit?]Gysi: „Unsere Sprache muss auch allgemeinverständlich werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden.“
[Kommentar: Wenn es Gysi damit ernst wäre, müsste er auf seinen arroganten Gender-Kauderwelsch verzichten. Die Verwender dieser Sprach-Verunstaltung demonstrieren dem gemeinen Volk, dass sie sich für etwas besseres halten.]Gysi: „Ferner müssen wir alle ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass eine Mehrheit sie trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden, sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will.“
[Kommentar: Selbst der Ex-Kommunist Gysi hat während der Corona-Hysterie fleißig Werbung für die Pharmaindustrie gemacht, um den Verkauf von unzureichend getesteten mRNA-Präparaten zu steigern. Gab es Provisionen für die Politiker? Und Gysi hat jeden, der die Profitinteressen hinterfragt hat, als Verschwörungstheoretiker verteufelt.]Gysi: „Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als „Schuldkult“ verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen.“
[Kommentar: Der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Baumann antwortete in einem Zwischenruf: „Das ist Unsinn!“ Gysi sollte sich an einen Kommentar von Bert Brecht nach dem 17.06.1953 erinnern und daran denken, dass sich das Volk andere Politiker wählen kann, die Politiker aber kein anderes Volk. Der Begriff Parlament kommt von französischen Verb parler = sprechen. Ein Parlament ist der Ort, an dem trotz gegensätzlicher Meinung miteinander gesprochen wird. Die Aussage von Gysi ist anti-parlamentarisch, denn sie fordert dazu auf, dass die Mehrheit der Abgeordneten mit einer starken Minderheit nicht sprechen sollen. Man dürfe höchstens auf sie einreden, ihnen aber nicht zuhören oder sogar über deren Argumente nachdenken. Ein solcher Ort wäre aber kein Parlament, sondern eine Talkshow.]
Gysi: „Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz.“
[Kommentar: Der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Baumann antwortete in einem Zwischenruf: „Haben Sie den mal!“ – und er hatte Recht! Man kann nicht vorgeben, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen zu wollen, und einem wesentlichen Teil des Volkes und seinen Volksvertretern Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verweigern. Während der Corona-Hysterie wurde dieser Brauch eingeführt.]
Gysi: „Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen retten.“
[Kommentar: Aber jede Diskussion, warum die globalen Erwärmungen vor 2000 Jahren und vor 1000 Jahren natürlichen Ursprungs waren und die aktuelle Erwärmung menschengemacht sein sollen, ist natürlich verboten. Der Alternativplan, sich mit dem unvermeidbaren Klimawandel einzurichten statt ihn mit gigantischen und am Ende sinnlosen Kosten verhindern zu wollen, ist für den klimagläubigen Gregor Ketzerei. Die Feststellung, dass der Abrieb von Windrädern, der durch Sandkörner im Wind verursacht wird, das umliegende Land mit Mikroplastik und Farbresten verseuchen kann, ist in seinen Augen eine Verschwörungstheorie. Wer will hier eigentlich die Menschen retten?]Gysi: „Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquete-Kommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde.“
[Kommentar: Berichte von Enquete-Kommissionen verschwinden nach ihrer Veröffentlichung regelmäßig in den Schubladen. Die AfD fordert mindestens einen Untersuchungsausschuss, was im Kampf gegen Rechts aber von den übrigen Fraktionen abgelehnt werden wird. Im Ergebnis fordert Gysi also eine Alibi-Veranstaltung, um der Forderung nach einer echten Aufklärung zu begegnen und die Rolle der Pharmalobby im Dunkeln zu lassen. Die merkwürdigen Zufälle, die der Verfasser auf https://tkp.at/2025/03/19/laborunfall-als-falsche-spur/ angesprochen hat, wären natürlich nicht Teil des Auftrags. Die Frage „was richtig und was falsch gemacht wurde“ unterstellt Prämissen, die lt. Gysi nicht hinterfragt werden dürfen.]Gysi: „Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen. Andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien.“
[Kommentar: Wenn Gysi mit Corona-Maßnahmen-Kritikern sprechen will, muss er mit Leuten sprechen, mit denen er zum „Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ erklärter Maßen nicht sprechen will. Es bleibt also nur eine Show-Veranstaltung mit irrelevanten Personen, die sich dann medienwirksam nach ein paar netten Worten von Politikern wieder mit den etablierten Parteien versöhnen sollen. Am 26.01.2022 sagte Gysi noch „… alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik“; ein paar symbolische Handlungen werden das nicht ändern.]Gysi: „Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen und welche als unerlässlich angesehen werden müssen.“
[Kommentar: Wieder setzt Gysi den zweiten Schritt vor den ersten. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man dabei ins Stolpern kommt, und anschließend auf die Nase fällt! Es muss zunächst nach den Vorgängen ab März 2019 (Wuhan-Virus in Abwasserproben in Barcelona) gefragt werden, z.B. der Beteiligung der Gates-Stiftung an BioNTech im August 2019, dem seltsamen Event 201 vom 18.10.19 und dem Impfstoff-Marketing von Bill Gates ab Januar 2000.]Gysi: „Nun möchte ich Ihnen gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen.“
[Kommentar: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Natürlich soll die AfD nicht beteiligt werden. Hinter verschlossenen Türen soll die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg ausgekungelt werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werden dann handverlesene und zuverlässige Bürger präsentiert, damit sie, um es mit den Worten Rosa Luxemburgs auszudrücken, den Reden der Führer Beifall klatschen und vorgelegten Resolutionen einstimmig zustimmen. Die Partei hat immer Recht! Neu ist nur, dass die neue Einheitspartei nur informell gegründet wird.]Gysi: „Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und
ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelingen, die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.“
Gysi: „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber Letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck. Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.“
[Kommentar: Die Betonung liegt auf „große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“; es ist klar, wer nicht dazu gehören darf. Mit dem Druck von außen meint Gysi wahrscheinlich die Münchner Rede des US-Vizepräsidenten vom 14.02.25, der den deutschen Politikern den Spiegel vorgehalten hat; nicht das gleichnamige Nachrichtenmagazin. Der Druck von innen geht von den 25,9 Mio. Menschen aus, die nach Gysis Aussage vom 26.01.22 und dem Wahlergebnis von 23.02.25 „fertig mit der etablierten Politik“ sind. Gysi will den Versuch aufgeben, sich mit ihnen zu verständigen. Die Maßnahmen zur „Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ müssen dann wohl repressiver Art sein.]Gysi: „Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt.“
[Kommentar: Gysi hält es also für nicht richtig, nach der Verwendung von Steuergeldern zu fragen. Er hält es für richtig, wenn die Politik mit Marionetten spielt, um ein Engagement einfacher Bürger vorzutäuschen. Und er hält es deshalb für falsch, dieses Dunkelfeld auszuleuchten. Diese Verdunkelung wird dann auch noch als Transparenz bezeichnet.]Was nicht gesagt wurde:
Der Bitte, auf das Wahl-Chaos im Ausland einzugehen, ist Gysi nicht gefolgt. Mit seiner knappen Antwort auf die Mail des Verfassers hat er bestätigt, dass er davon wusste, dass 3-4 Mio. Auslandsdeutsche faktisch nicht wählen konnten, dass bei 213.699 als Wähler registrierten Auslandsdeutschen nur ca. 9.000 Briefwahlstimmen über das Außenministerium rechtzeitig zurückbefördert wurden, und dass eine Briefwahl per Post von vornherein aussichtslos war. Gysi will diesen Vorgang unter den Teppich kehren, damit sich am Wahlergebnis nichts ändern kann. Sonst hätte er den Skandal erwähnen müssen. Sicher findet er es gut, dass die hochgerechnet ca. 180.000 Deutschen, die seit Corona das Land verlassen haben, nicht wählen konnten, wo sie doch wahrscheinlich die falschen Parteien gewählt hätten.
Man muss Gysi die klammheimliche Freude zugestehen, dass die neue Partei seiner ex-Genossin knapp an der 5-%-Hürde gescheitert ist. Die Behebung eines Demokratiedefizits, die dem BSW eine zweite Chance verschaffen würde, liegt nicht in seinem egoistischen Interesse.
Ebenso hat Gysi die Argumentation gegen die 5-%-Hürde in den Verfassungsbeschwerden auch der ehemaligen Linken-Fraktion vergessen; schließlich hat es nicht seine Partei getroffen. Politiker haben eben Interessen, aber keine Überzeugungen. Der Verfasser, der die Gründung des BSW im Sommer 2024 zunächst mit Sympathie beobachtet und nach der Missachtung des Wählerwillens nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, dem Wettrennen um die Ministersessel und der Beteiligung des BSW an der Unterdrückung Andersdenkender zu einer anderen Einschätzung gekommen ist, hält aber wie einst Rosa Luxemburg und im Gegensatz zu Gregor Gysi die Freiheit immer für die Freiheit der Andersdenkenden. Er hält die 5-%-Hürde mit der Missachtung von 6,9 Mio. Wählern auch weiterhin für undemokratisch, wie auch die Missachtung des Wahlrechts von 3-4 Mio. Auslandsdeutschen.
Es ist dann nur noch ein stilistischer Fehler, dass das Lippenbekenntnis zur sachlichen Auseinandersetzung, zum Respekt vor den politischen Gegnern, zur Rolle des Parlaments als Volksvertretung und die Warnung vor dem Lobbyismus am 25.03.25 gefehlt haben. Man hätte sie sowieso als Lippenbekenntnis erkannt. Also war es ein Restposten an Ehrlichkeit, sie wegzulassen.
Man kann wieder einmal feststellen: Politikern geht es nicht um das Volk, auch nicht um ihre eigenen Wähler, sondern nur um Posten und ihre Macht. Gysi will nicht, wie es Martin Luther formulierte, dem Volk aufs Maul schauen, er will wie die etablierten Parteien insgesamt dem Volk aufs Maul hauen!
Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Prof. Dr. Werner Müller, ehem. Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz, seit 2023 pensioniert und wohnhaft in Spanien.
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keine gute Idee !
besser Einweisung wegen Fremdgefährdung.
Alles Kokolores aus der Show… Die wichtigste Regel, die man begreifen muss, ist, dass nur noch das Handelsrecht trägt seit Freigabe zur völkerrechtlichen Neuaufstellung und damit jeder das Recht hat, jedwede Verträge/Vertragsofferten abzulehnen. Z.B. wer nicht abgeschoben werden will, darf daher bleiben, es reicht schon sich gegen eine Abschiebung zu wehren… Merz, Scholz, selbst die AfD können dagegen überhaupt nichts machen! Die Parteien, Regierungen, Landtage, Bundestag gehören alle nur noch zur Show, haben aber keine hoheitsrechtliche Befugnis mehr (außer über die noch wählen gehenden Dumpfbacken).
2020 waren im TAZ-Forum etliche kritische Stimmen, die mit Wechsel der TAZ-Führung dann verstummt wurden.
Es gibt einen parteiübergreifenden Gleichklang der mit üblicher PR- und Lobbyarbeit nicht zu erklären ist.
Gysi verändert nichts, er achtet nur auf sein Image.
Bedeutet es, dass man nach 80 Jahren dem „Größten Österreicher aller Zeiten“ Adolf H. Denkmäler aufstellen sollte? So ähnlich wie dessen Helfeshelfer Stepan Bandera im Banderastan?