Kaja Kallas hat Probleme

Gegen die umstrittene EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas regt sich unter Diplomaten schon Widerstand.

Auch wenn es in den Mainstream-Medien oft den Anschein hat, dass die Politik vereint hinter dem EU-Kurs steht, ist das hinter den Kulissen eigentlich nicht so. Die Chefin der EU-Außenpolitik, die umstrittene Estin Kaja Kallas, sitzt nicht so fest im Sattel, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird.

Sie gilt als wilder „Falke“ innerhalb der EU, wofür auch die baltischen Länder stehen. So begannen ihre Probleme bereits am ersten Tag. Kallas twitterte: „Die Europäische Union will, dass die Ukraine diesen Krieg gegen Russland gewinnt.“  Gott sei Dank fühlen sich zumindest „einige EU-Beamte“ unwohl mit diesem Kurs, schreibt Politico heute:

 „Sie (Kallas) verhält sich immer noch wie eine Premierministerin“, sagte ein EU-Diplomat, der wie andere in diesem Artikel zitierte Personen anonym bleiben durfte, um die Dynamik des internen Blocks zu diskutieren. Der oben genannte Diplomat und neun weitere EU-Diplomaten und -Beamte wiesen auf eine Reihe von Fehltritten in Kallas’ ersten Monaten im Amt hin, von der Unterbreitung von gewichtigen Vorschlägen ohne Zustimmung bis hin zu Freiheiten in außenpolitischen Erklärungen, erklärten sie gegenüber POLITICO.

(Kallas hat nach wie vor ihre Unterstützer in den nördlichen und östlichen EU-Staaten, darunter die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. Ein zweiter Diplomat sagte: „Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit ihr.“)

Als Kallas ihrem Amt ihren Stempel aufdrückte und Druck auf die EU-Länder ausübte, der Ukraine mehr Militärhilfe zu gewähren, kritisierten mehrere Diplomaten ihren Führungsstil und beklagten mangelnde Konsultation in sensiblen Fragen. In den darauffolgenden Monaten verstärkten sich diese Bedenken nur noch, unter anderem hinsichtlich Kallas’ aggressiver Haltung gegenüber Russland, die sie von Spanien und Italien abkoppelte, die ihre Einschätzung von Moskau als unmittelbare Bedrohung für die EU nicht teilen. „Wenn man ihr zuhört, scheint es, als wären wir im Krieg mit Russland, was nicht der Linie der EU entspricht“, beschwerte sich ein EU-Beamter.

Nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erarbeitete sie einen Vorschlag für die EU-Länder, der Ukraine dringend Milliarden an Militärhilfe zu gewähren, nachdem US-Vizepräsident JD Vance Russland als Problem abgetan hatte. Die estnische Politikerin reagierte wie ein Premierminister – indem sie ein zweiseitiges Dokument verteilte, um einen möglichen US-Defizit schnell auszugleichen.

Darin wurden die 27 Mitgliedsländer unter anderem aufgefordert, mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu beschaffen. Der Vorschlag traf an einem Sonntagabend ohne Vorwarnung ein, kurz vor einem in den nächsten Tagen stattfindenden Treffen der Außenminister, und sorgte für Aufregung. Noch verwerflicher für einige Empfänger war die Art und Weise, wie Kallas ihren Vorschlag formuliert hatte: Sie verlangte von jedem Land einen Beitrag, der proportional zur Größe seiner Volkswirtschaften war.

Die Begründung lautete, dies würde größere EU-Länder wie Frankreich, die pro Kopf weniger beitragen als nord- oder osteuropäische Länder, zu größeren finanziellen Mitteln zwingen. Manchen erschien dies jedoch als Zwang. Die Kritik erreichte letzte Woche ihren Höhepunkt, als Kallas zustimmte, die Ambitionen ihres Plans, zunächst nur Artilleriegeschosse im Wert von 5 Milliarden Euro zu beschaffen, zurückzuschrauben.

Zwei Diplomaten aus Ost- und Nordeuropa wiesen darauf hin, dass Kallas es versäumt habe, die Zustimmung wichtiger Länder wie Frankreich einzuholen, bevor sie ihren Vorschlag vorlegte. „Das kam irgendwie aus dem Nichts. Der Prozess hätte besser gesteuert werden können, um die Leute nicht zu überraschen“, sagte einer von ihnen und fügte zu Kallas‘ Verteidigung hinzu: „Hätte sie den Prozess perfekt durchgeführt, hätten sie ihn sowieso gehasst.“

Im Maschinenraum Brüssels läuft es alles andere als geschmiert. Schon die Bestellung von Kallas, war höchst umstritten. Sie wird es weiter bleiben. Ein lesenswertes Portrait über Kaja Kalles hat Thomas Röper Ende Jänner verfasst.

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Bild © European Union, 2025, Visit by Kaja Kallas, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission, to South Africa, CC BY 4.0

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