Gipfeltreffen in Peking zwischen China, Russland und Iran
In einem diplomatischen Manöver, das die Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses unterstreicht, trafen sich die stellvertretenden Außenminister Russlands, Chinas und Irans in Peking. Dabei wurden ihre Positionen zum iranischen Atomprogramm, zu den US-Sanktionen und zur geopolitischen Landschaft im Allgemeinen abgestimmt.
China, Russland und Iran befürworten Dialog für nukleare Lösung. Peking schlägt fünf Punkte für eine angemessene Lösung vor und lehnt Sanktionen und Gewaltanwendung ab. In der gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie, dass politisches und diplomatisches Engagement und Dialog die einzige praktikable und praktische Option für die iranische Atomfrage bleiben. Das Treffen unter dem Vorsitz des stellvertretenden chinesischen Außenministers Ma Zhaoxu, an dem auch der russische Außenminister Sergei Ryabkov und der iranische Außenminister Kazem Gharibabadi teilnahmen, war mehr als nur ein weiteres diplomatisches Engagement – es war eine Warnung an Washington, dass sich die multipolare Weltordnung konsolidiert.
Die wichtigste Erkenntnis aus dem Gipfel war die vollständige Ablehnung der illegalen westlichen Sanktionen und die erneute Bestätigung, dass diplomatische Lösungen und nicht militärische Drohungen oder wirtschaftliche Erpressung die nukleare Zukunft des Iran bestimmen werden. Teheran machte deutlich, dass sein Atomprogramm gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ausschließlich friedlichen Zwecken dient, während China eine Fünf-Punkte-Strategie zur Lösung der Krise vorstellte: eine Rückkehr zum JCPOA, die uneingeschränkte Achtung der Souveränität des Iran, die Aufgabe von Zwangsmaßnahmen und ein diplomatischer Rahmen, der nicht damit beginnt, dass Washington Forderungen stellt.
Der Zeitpunkt dieses Treffens ist kein Zufall. Während die USA darum kämpfen, das Scheitern ihres Stellvertreterkrieges in der Ukraine einzudämmen, die Spannungen im Südchinesischen Meer weiter verschärfen und zusehen müssen, wie ihre wirtschaftlichen Zwänge vom globalen Süden zunehmend ignoriert werden, stellt Pekings Gipfel einen Teil einer kleineren tektonischen Verschiebung dar, bei der Nationen, die lange Zeit im Visier des US-Imperialismus standen, nun die globale Agenda nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Für Washington entfaltet sich das Albtraumszenario in Echtzeit. Das alte Spiel: Sanktionieren, isolieren, stürzen, ist nicht mehr wirksam. Russland, China und der Iran haben sich aus dem wirtschaftlichen Würgegriff Washingtons befreit, indem sie unabhängige Handelsrouten geschaffen, den Dollar umgangen und militärische und strategische Beziehungen gestärkt haben, die ein Eingreifen der USA zu einem riskanteren Unterfangen machen als je zuvor.
Die USA haben in Bezug auf die Nukleardiplomatie keine Glaubwürdigkeit mehr. Trump torpedierte das JCPOA im Jahr 2018, und jetzt erwartet Washington, dass Teheran an den Verhandlungstisch zurückkehrt, während die Sanktionen in Kraft bleiben und Sicherheitsgarantien verweigert werden. Der Gipfel in Peking macht deutlich, dass Teheran sich nicht mehr an die Regeln Washingtons halten muss. Die Ära des westlichen Diktats über das iranische Atomprogramm ist vorbei.
Aber es geht um mehr als nur den Iran. Die Achse Russland-China-Iran sendet eine Botschaft an den gesamten globalen Süden: Die Sanktionen Washingtons sind kein Todesurteil mehr. Die Fähigkeit der USA, wirtschaftliche Bedingungen zu diktieren, Regierungen zur Einhaltung zu zwingen und durch Medienmanipulation Zustimmung zu erzeugen, bricht in Zeitlupe zusammen.
Washington wollte einen neuen Kalten Krieg. Es hat etwas Schlimmeres bekommen: eine multipolare Revolution. Und dieses Mal wird es nicht die Regeln schreiben.
Für die EU ist auch eine Botschaft dabei. Ihr braucht uns eure Außenminister:innen und EU-Kommissar.innen nicht mehr zu schicken, wir haben keine Interesse mehr an deren inhaltsleeren Lektionen. Vermutlich gibt es in diesen Institutionen aber niemanden mehr, der eine derartige Botschaft versteht. Zum Schaden von uns allen.
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US-Vorbereitung auf Krieg gegen den Iran
Putin und Irans Präsident Pezeshkian vor Abschluss von weit reichendem Kooperationsvertrag
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Elon Musk: USAID hat Zensurgesetze inEuropa vorangetrieben
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Erlaube mir darauf hinzuweisen, daß Duterte an Den Haag ausgeliefert wurde, an den IStGH, dem die Philippinen gar nicht angehören, der IStGH also nicht zuständig ist (übrigens auch nicht für Ru).
„Die Fähigkeit der USA, wirtschaftliche Bedingungen zu diktieren, Regierungen zur Einhaltung zu zwingen und durch Medienmanipulation Zustimmung zu erzeugen, bricht in Zeitlupe zusammen. Washington wollte einen neuen Kalten Krieg. Es hat etwas Schlimmeres bekommen: eine multipolare Revolution. Und dieses Mal wird es nicht die Regeln schreiben. Für die EU ist auch eine Botschaft dabei. Ihr braucht uns eure Außenminister:innen und EU-Kommissar.innen nicht mehr zu schicken, wir haben keine Interesse mehr an deren inhaltsleeren Lektionen. Vermutlich gibt es in diesen Institutionen aber niemanden mehr, der eine derartige Botschaft versteht. Zum Schaden von uns allen“
Auch im „neutralen“ Österreich dringt die Erkenntnis vom Wandel der Weltlage nicht oder nur langsam hinter die ignoranten Hirnschalen in Politik und Medien, ersichtlich etwa aus dem wohlgesetzten diplomatischen Gewäsch des vormaligen Außenministers wie dem Gegacker seiner Nachfolgerin. Nichtsdestotrotz steht auch den heute noch an die westlichen Absatzmärkte (besonders den deutschen natürlich) gefesselten österreichischen Kapitalisten ein – vielleicht mühsamer, durch Vorurteile, Dünkel und geistige Unbeweglichkeit erschwerter – Wandel hin zu verstärkten Beziehungen mit der nichtwestlichen „globalen Mehrheit“ bevor, wenn sie überleben möchten. Die westabhängige Außenpolitik wird dabei immer mehr zum Klotz am Bein, eine glaubwürdige Neutralität zur Notwendigkeit und zum Vorteil. Die immer mißlichere wirtschaftliche Lage mit ihren Folgen für die arbeitenden Menschen läßt sich nur so ändern, die Teilnahme an und Unterstützung von Kriegen und Sanktionen der EU und des Westens bringt uns immer mehr in die Bredouille. Die permanente prowestliche Indoktrination durch die Medien macht die Sache nur schwieriger …
Der Vernichtung durch US-Israel kann der Iran nur entkommen, wenn er viele Haselnussstäucher mit entprechenden Sprengköpfen hat. Alles andere versteht der Westen leider nicht. Aber vorerst ist der Jemen zur Vernichtung durch die USA freigegeben worden (siehe orf.at)
Zuvor hat Biden mit den Briten Jemen bombardiert, noch früher die Saudis – das Land hat es überlebt. Ich hoffe, dass die im Gegenzug mal was abschießen. Insbesondere – ein Flugzeugträger auf dem Meeresgrund und der Westen wird sofort kleinlaut.