Kritik an 800-Milliarden-Euro-Verteidigungsplan der EU als Machtübernahme
Nach der Vorstellung eines Plans zur „Aufrüstung Europas“, der auf einem 800-Milliarden-Euro-Fonds für die europäische Verteidigung und „sofortige“ Hilfe für die Ukraine hinausläuft, hagelt es Kritik. So wirft das französische Rassemblement National der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mehr Macht für Brüssel an sich reißen zu wollen.
Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sagte am 3. März als Reaktion auf von der Leyens frühere Aussagen nach dem Ukraine-Gipfel in London, dass sie sich „Macht anmaße, die ihr nicht zusteht“. „Ich möchte Frau von der Leyen daran erinnern, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern der Mitgliedstaaten fällt und dass wir uns nicht von der ständigen Praxis täuschen lassen, uns bei jeder Krise neue Kompetenzen anzumaßen, was gegen die Verträge verstößt“, erklärte Le Pen.
Nach dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar erklärte die Europäische Union am 4. März, sie wolle ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken und ihre eigene Verteidigungsindustrie wieder aufbauen. Am selben Tag kündigte Trump eine „Pause“ bei der Militärhilfe für die Ukraine an.
Mit dem ReArm Europe Plan erklärte Brüssel, es beabsichtige, „die Verwendung öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene zu entfesseln“.
We are living in dangerous times.
Europe‘s security is threatened in a very real way.
Today I present ReArm Europe.
A plan for a safer and more resilient Europe ↓ https://t.co/CYTytB5ZMk
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 4, 2025
Le Pen antwortete: „Die Europäische Kommission überschreitet ihre Befugnisse völlig. Wie immer nutzt sie eine Krise, um sich Befugnisse anzueignen, die nicht ihre eigenen sind, sondern die der [Mitglieds-]Staaten.
„Sie hat diesen Modus Operandi bereits genutzt, um sich dank der Migrantenkrise die Einwanderungspolitik und während der Covid-Krise die Gesundheitspolitik anzueignen … Das muss abgelehnt werden.“
Je rappelle à Madame von der Leyen, que la politique de sécurité et de défense n’est pas une compétence de la Commission, mais celle des États et que nous ne sommes pas dupes du modus operandi constant de s’arroger à chaque crise, et contre les traités, de nouvelles compétences. pic.twitter.com/3Fj2SsqU2u
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) March 3, 2025
Der Präsident der Nationalpartei, Jordan Bardella, schloss sich Le Pen an. „Ursula von der Leyen hat weder die Kompetenz in Bezug auf die Vorrechte noch das Mandat, sich selbst Verteidigung zu gewähren“, sagte er.
Bardella bestand darauf, dass Frankreich statt an einer europäischen Verteidigung an seiner eigenen nationalen Verteidigung arbeiten sollte. Er fügte hinzu, dass seine Partei die Verteidigungsausgaben des Landes schrittweise auf 3 Prozent des BIP erhöhen wolle, verglichen mit derzeit 2 Prozent, und eine europäische Präferenz bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern einführen wolle.
Le Pen nahm auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Visier, der sich offen für eine Ausweitung der französischen nuklearen Abschreckung auf das übrige Europa gezeigt hatte.
„Seit mehreren Jahren – und wieder einmal … untergräbt der Präsident der Republik, obwohl er der Garant der nationalen Unabhängigkeit und damit ihres mächtigsten Instruments, der Atomwaffen, ist, unser Abschreckungsmodell durch eine Kommunikation, die bestenfalls planlos und schlimmstenfalls verräterisch ist“, sagte Le Pen.
NOW – #EU top bureaucrat #VonDerLeyen: „We are in an era of rearmament.“
Amazing how the person who helped ruin the whole thing as Minister of Defense in Germany now pretends to have the answers. Hypocrisy and incompetence in one package.
“The Bundeswehr’s condition is… https://t.co/RfkCewlAnC pic.twitter.com/CuZ1DViaIx
— Rob Roos 🇳🇱 (@Rob_Roos) March 4, 2025
Die Europäische Kommission kündigte an, sie werde die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, mehr Schulden aufzunehmen und ihre Verteidigungsausgaben über einen Zeitraum von vier Jahren um bis zu 650 Milliarden Euro zu erhöhen, ohne dass ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wird.
Zweitens wird die Kommission ein neues Instrument vorschlagen, das den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung stellt.
Dies solle gesamteuropäischen Kompetenzbereichen wie Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen, Raketen, Munitionsdrohnen und Drohnenabwehrsystemen, aber auch anderen Bedürfnissen von Cybersystemen bis hin zur militärischen Mobilität dienen.
„Dieser Ansatz der gemeinsamen Beschaffung wird auch die Kosten senken, die Fragmentierung verringern, die Interoperabilität erhöhen und unsere verteidigungsindustrielle Basis stärken“, so die Europäische Kommission.
Von der Leyen sagte, sie wolle auch, dass die Mitgliedstaaten ‚kohäsionspolitische Programme‘ nutzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Drittens erklärte die Europäische Kommission, sie wolle den EU-Haushalt für Direktinvestitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank nutzen.
„Wir leben in … gefährlichen Zeiten“, sagte von der Leyen. ‚Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
„Dies ist der Moment für Europa.
„Wir werden weiterhin eng mit unseren Partnern in der NATO zusammenarbeiten. Dies ist ein Moment für Europa und wir sind bereit, uns zu engagieren‘, fügte sie hinzu.
Deutsche EU Bürokraten freuen sich dagegen wie kriegerisch die neue österreichische Außenministerien in der Kriegs-Koalition ist und wie wenig sie sich um die Verfassung kümmert in der Österreichs „immerwährende Neutralität“ verankert ist:
Austria‘s new foreign minister #StandsWithUkraine. This is very important. Thanks a lot and Godspeed, @BMeinl! 🇪🇺🇺🇦 🇦🇹 pic.twitter.com/ynIG5sjHxo
— Martin Selmayr (@MartinSelmayr) March 3, 2025
Eine andere Stimme aus Deutschland ist da schon wesentlich kritischer:
Hanni & Nanni ziehen in den Krieg (und Sie mit!)
3 Fragen & 1 BeleidigungNachdem sich die Fraktion der europ. Kriegsirren gerade erst unter der – für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen – Selbstbezeichnung „Koalition der Willigen“ zur Organisierung der Kriegsfortsetzung… pic.twitter.com/Ijzxb7B67r
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) March 4, 2025
Hanni & Nanni ziehen in den Krieg (und Sie mit!)
3 Fragen & 1 BeleidigungNachdem sich die Fraktion der europ. Kriegsirren gerade erst unter der – für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen – Selbstbezeichnung „Koalition der Willigen“ zur Organisierung der Kriegsfortsetzung zusammengetan hat, verkündet Frau vonderLeyen (langjährigen Lesern aus unseren Texten bekannt) heute, wir befänden uns in der – für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen – „Ära der Wiederbewaffnung“ und kündigt an, sie werde 800 Milliarden Euro für Aufrüstung „mobilisieren“. Ups.
Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, Bilanz zu ziehen? Wir können die Milliarden schon gar nicht mehr zählen, die die Alte in unserem Namen irgendeiner Industrie verspricht:
71 Milliarden für Pfizer
724 Milliarden für Irgendwas nach Covid
180 Milliarden für den Green Deal
200 Milliarden oder so für „KI“ („Keine Intelligenz“)
Billionentrilliarden für die Ukraine
Und jetzt 500 Milliarden, Pardon: 800 Milliarden für RüstungIst das nicht eigentlich irgendwie auch… unser Geld? Wie wäre es denn da mit einer klitzekleinen Volksabstimmung, ob das wirklich dem Mehrheitswillen der EU-Bürger entspricht?
Die EU wurde doch als Friedens- & Wohlstandsprojekt gegründet – und nicht als Kriegs-, Verschuldungs- und Armutsprojekt. Oder?
Und sollte man das nicht zügig der neuen EU-Außenbeauftragten stecken, Kriegsprinzessin Kaja Kallas (am besten per Feldpost), die neben Russland ja auch gleich noch China besiegen will? (Und Merz auch noch: die USA, harhar!).
Wäre es nicht konsequent, auch noch den BRICS-Staaten, der Schweiz und Papua-Neuguinea (echte Sieg-Chance!) den Krieg zu erklären? Und dem ganzen Rest der Welt? Dann hätte man endlich klare Fronten. Wir verlieren nämlich langsam den Überblick: Wer kämpft jetzt eigentlich mit wem gegen wen – und vor allem: wofür?
Rülps.
Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
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Unterschiedliche Vorstellungen zur Zensur: US-Vizepräsident Vance versus EU-Leyen
Orbán kritisiert nach Londoner Gipfel gefährliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges
Die Ukraine ist der Aggressor, wie von ÖRR 2014 dokumentiert und bestätigt.
https://x.com/MichaelRos16236/status/1800594359890628714
ARD 2014 https://t.co/RBFwBcwaGQ
New York Times 2024 https://t.co/mLhxLebGWI
2024_02_26
https://www.wsws.org/en/articles/2024/02/26/nrdz-f26.html
US sides with Russia in UN resolutions on Ukraine
2025_02_25
https://www.bbc.com/news/articles/c7435pnle0go
Damit man sich noch einmal klar wird was Biden für ein verdammter Kriegstreiber und wie blind sich die Europäer in diesen Stellvertreterkrieg haben treiben lassen
2014_11_18
https://x.com/FreeSpeech_on_X/status/1858408435097702589
Robert Kennedy Jr., neuer US-Gesundheitsminister, enthüllte im Tucker-Carlson-Interview, dass USAID in Wirklichkeit nur eine Tarnorganisation der CIA ist, die 2014 die demokratisch gewählte🇺🇦Regierung wegputschte.
Das Kabinett der neuen Regierung wählte 1 Monat vorher Nuland aus.
2025_01_03
https://x.com/ZentraleV/status/1886296057107153354
Hallo,
wenn man sich daran erinnert, wie diese Ursula in ihrer Zeit als BRD-Verteidigungsministerin die Bundeswehr mit Beraterverträgen u.ä. beglückte, dann muss man sich keine Sorgen machen, dass irgendetwas militärisch bedrohliches dabei herauskommt.
Es wird nur Buchgeld erzeugt, bei den einen als Guthaben und bei den anderen als Schulden.
500 Milliarden Euro in Zahlen:–800.000.000.000.- kein Mensch, bis auf sehr Wenige, hat eine Vorstellung darüber, wie viel Geld das wirklich ist. Hier mal ein Versuch von mir, diesen Irrsinn anhand des Gewichts etwas vorstellbarer zu machen:
Wenn 8 Millionen € in 500 € Scheinen 16 Kilogramm wiegen,– dann wiegen 80 Mio € 160 Kg, –500 Mio wiegen 1 Tonne,–
8 Milliarden sind 16 t, –80 Mrd wiegen 160 t, –demnach ergibt sich bei 800 Mrd € ein Gewicht von 1600 Tonnen 500 € Banknoten. Habe ich mich verrechnet?
Der arme Martin Sonneborn. Kann man es wirklich nüchtern unter diesen russophoben Weibern aushalten? Ab morgen wird es ganz schlimm, denn Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei. Die meinen mit dem Spruch das aktive Hirn, egal ob in Alkohol eingelegt oder geschreddert als Wachstumgrundlage für KI. Gerüchten zufolge will Donald Trump heute Nacht Strafzölle gegen unautorisierte US-Importe von feministischen Hobbydiplomatinnen aus der EU verhängen. Kriegspullover und Reizwäsche aus der Ukraine sollen generell verboten werden.
Was ist das Ziel dieser hirnlos erscheinenden Politik, was wollen die? Wäre es die rasche Vernichtung des Wohlstands, die Umleitung von Budgetgeldern in Hände von Anlegern und Multis sowie die Schwächung der souveränen Bürger und Staaten: Sie hätten alles 100% richtig gemacht. Aber das wirds ja sicher nicht sein …
Noch eine Beobachtung: Auch heute reichten die ORF RADIOS stündlich widerspruchslos die Propaganda an das Dummvolk durch. Message angekommen.
Selenskyj: Ukraine nach „bedauerlichem“ Treffen mit Trump „bereit“ für Friedensverhandlungen. Als erstes möchte er gleich mal einen Waffenstillstand, damit sich die Nato nei aufstellen kann…
Achtung Parseltongue!
https://www-foxnews-com.translate.goog/politics/zelenskyy-says-ukraine-ready-peace-negotiations-calls-trump-meeting-regrettable?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_hist=true
Ich finde das eigentlich nicht so gut, denn Russland ist immer noch nicht fertig. Wird die Ukraine wieder von den USA unterstützt, verlängert das nur den Krieg.
RFK Jr zum Ukraine Konflikt, über die wahren Ursachen.
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/02/28/316248.html
Letztens faselte die nichtgewählte VdL und ihre Brechtschen Gestalten (Die im Dunkeln, die man nicht sieht) vom Grean-Deal – alles hinfällig, nun kräht sie vom Dirty Deal (Kriegsklumpat macht was? Zerstört alles).
Eine der effektivsten Herrschafts- und Regierungsmethoden legte einst Hermann Göring dem Gerichtspsychologen Gustave M. Gilbert beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher offen, die auch das Naziregime eingesetzt hatte, „dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“.
Wir sollten diese Magda Göbbels Reinkarnation ……….
Im Prinzip kämpft die EUdSSR (Viertes Reich) alleine gegen die übrige Welt für Globale Wokeness und Globale Korruption. Die USA sind unter Trump aus dem Lager entschwunden – Kanada und Australien als Verbündete sind nicht gerade groß.
Die Partei der Frau Von Der hat in der Bundestagswahl 2025 immer noch fast 30% gekriegt – der totalitären KuK-Version reicht es zum weiteren Regieren.
Die USA sind nicht aus dem Lager verschwunden, sie haben nur die Strategie gewechselt. Aber die restlichen westlichen Politzombies wurden ja von den Demokraten gesteuert und die halten immer noch die Fernbedienung in den Händen.
Böses Medium berichtete vor einer Stunde: „USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich“ – Demnach warnt JD Vance die Euro-Satrapien, Schnorrlensky samt dessen Ego auf dem Kriegskurs weiter zu bestärken. Ähnliches sagt laut Artikel der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.
Der Artikel erwähnt, dass sogar der Ultra-Falke Lindsey Graham nach der Szene im Weißen Haus voll auf die Trump-Linie schwenkte (das habe ich bereits woanders gelesen).
Sie werden nicht von den „Demokraten“ ferngesteuert, sondern von denen, die auch die „Demokraten“ fernsteuern. Selenski traf sich übrigens vor seinem Auftritt im Oval Office mit „Demokraten“, um sich Instruktionen zu holen. Gesteuert werden sie offensichtlich vom WEF, s. auch Australien und Kanada sind bei den „Willigen“ (gabs schon beim Dablju „Achse der Willigen“…), die gerne Truppen entsenden möchten (lächerlich) und auch die NATO-Beate, die 91% der Österr. nicht wollen, ist sehr willig. Btw, ich hab schon erklärt, warum Frauen besonders als Marionetten geeignet sind… Ausnahmen bestätigen natürlich immer die Regel. Sie sind das „schwache Geschlecht“ und definieren sich daher meist über einen Mann. Es ist schon auffällig, dass gerade diese Weiber:innen so kriegsgeil sind. Und auch Heisl Reiniger ist ganz high, denn sie ist jetzt Außenministerin wie Annalena. Und die Pfuschi Gäts erst, die ist Präsidentin der EU-Sowjetunion.
Korrektur :-) ES = Europäische Sowjetunion ;-)
@Daisy Haselsteiner ist Außenm.
Jan, sie ist seit dem 3. März 2025 Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich.
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (kurz BMEIA) ist das Außenministerium der Republik Österreich.
Ach so, Haselsteiner ist ihr Strippenzieher .. ;-)