Ukraine-Parlament demütigt Selenski
Das ukrainische Parlament verweigerte im ersten Anlauf die fortgesetzte Unterstützung für Selenski. Die Resolution „zur Unterstützung der Demokratie“ wurde abgelehnt.
Eine höchst peinliche Szene ereignete sich in Kiew just am Montag, am „Jahrestag“ des Krieges und unter Beisein der politischen EU-Elite von von der Leyen abwärts. So war im Parlament eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, die Selenskis Befugnisse als Präsident „bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine“, also auch ohne Wahlen, verlängert sollte. Das Parlament lehnte ab.
So wurde in erster Abstimmung zwar die Legitimität des Parlaments verlängert, die Legitimität des Präsidenten allerdings abgelehnt. Es stimmten nur 218 Abgeordnete für das Papier, das Selenskis Herrschaft auch ohne Wahlen legitimeren hätte sollen. Notwendig waren allerdings 226 Abgeordnete. Vor allem nach der Kontroverse um Trumps Sager des „Diktators Selenski“, das eine Welle der Empörung in der EU ausgelöst hat, keine besonders gute Optik. Die totale Blamage konnte Selenski in der zweiten Runde dann aber noch ablehnen. Selenski kann bekanntlich aufgrund des Notstandes in der Ukraine auch ohne Wahlen weiterregieren, Wahlen sind solange der Krieg weiter wütet, nicht vorgesehen.
Im zweiten Anlauf wurde dann eine Erklärung angenommen, die sich für die Unterstützung Selenskis und gegen seinen Rücktritt ausspricht. Diese Erklärung war aber nicht so deutlich formuliert wie die erste Resolution.
Hier eine Meldung der ukrainischen Presse zu dieser Szene, die von der westlichen Presse vollständig verschwiegen wird:
Rada scheitert bei der Verabschiedung einer Resolution über die Unterstützung des Parlaments für Zelensky in Anwesenheit von EU-Kommissaren.
Die Werchowna Rada hat die Resolution 13039 zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine im Angesicht der russischen Aggression nicht unterstützt.
Dies gab der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak bekannt.
„Das Parlament der Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, den Grundsatz der institutionellen Kontinuität der Macht, der in den Gesetzen der Ukraine vorgesehen ist, einzuhalten, insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtlichen Regime des Kriegsrechts, und betont, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskij seine Befugnisse bis zum Amtsantritt als neu gewählter Präsident der Ukraine in Übereinstimmung mit dem ersten Teil von Artikel 108 der Verfassung der Ukraine ausüben muss“, zitiert der Abgeordnete die Resolution.
Der Beschluss wurde von 218 Abgeordneten unterstützt.
Ein prorussischer Kanal interpretiert die Abstimmung so:
Die ukrainische Werchowna Rada hat es versäumt, über eine Resolution abzustimmen, die die Fortsetzung der präsidialen Befugnisse des Kiewer Regierungschefs effektiv legitimiert hätte.
Nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Scheleznjak stimmten nur 218 Abgeordnete für das Dokument, während 226 erforderlich waren. Die Abstimmung fand im Beisein von EU-Kommissaren statt.
Der Resolutionstext besagt, dass Zelensky „seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine ausüben muss.“
Dies bedeutet, dass es im ukrainischen Parlament nicht genügend Unterstützung gibt, um den weiteren Verbleib des abgelaufenen Präsidenten an der Macht ohne Neuwahlen zu legitimieren.
Rechtlich gesehen kann Zelensky sein Amt nur aufgrund des Kriegsrechts weiter ausüben.
Bild „On May 20, during the solemn session of the Verkhovna Rada in Kyiv, newly elected President of Ukraine Volodymyr Zelensky was sworn in as Head of State“ by usembassykyiv is licensed under CC BY-ND 2.0.
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Unterstützen wir mit unseren Steuerbeiträgen an die EU, die offenenbae ohne rechtliche Grundlage und ohne Abhilfe durch Gerichte, die den Tätern strafrechtliche Immunität bis zum Ende aller Tage zusichern, Herrn Selensky überwiesen wurden – ohne jede Kontrollmöglichkeit – unterstützen wir damit etwa einen vom Volk nicht gewünschten illegitimen Diktator und einen von der Ukraine selbst nicht gewünschten Krieg?
Wäre es nicht an der Zeit, dass unsere Gerichte diese Zahlungen auf Eis legen, bis Bundesregierung und EU die Legalität dieser Zahlungen eindeutig argumentieren?
Hallo,
also eine in brüssler Hinterzimmern ,,gewählte“ EU-Kommisionspräsidentin (deren Gerichtstermin zu den Pfizer-SMS auf den St. Nimmerleinstag verschonen wurde) und ein ukrainischer Präsident mit abgelaufener Legislaturperiode, der leider leider wegen Krieg nicht wählen lassen kann (weil in Istanbul Boris Johnson entschieden hat), die kämpfen also für Demokratie und Souveränität und so.
Apropos Johnson, Großbritannien – man könnte genauer hinschauen, wie dortige „unsere Demokratie“ funktioniert: https://uncutnews.ch/uk-polizei-wegen-einschuechterung-kritisiert-frau-nach-anti-labour-facebook-posts-aufgesucht-und-das-hatte-sie-gepostet/
Eine spezielle Polizeieinheit, die nichts tut, als Autoren eindeutig nicht strafbarer Postings aufzusuchen, die der Obrigkeit missfallen – bloß zur Einschüchterung. Gerne könnte JD Vance deswegen mächtig viel Druck auf die Briten machen – bis denen die Lust auf Kriege für derartige „unsere Demokratie“ vergeht.
Egal, welche Resolutionen der „kleine Diktator“ (O-Ton Trump) verkünden lässt – Trumpisten sollten einfach den Druck erhöhen, bis der Typ samt Hofstaat dauerhaft aus dem Land ist. Optionen gäbe es viele – zum Beispiel offen über Natsi-Aspekte des Banderismus reden: https://uncutnews.ch/daenisches-parlament-feiert-asow-soldaten-ein-verurteilter-kriegsverbrecher-erhaelt-stehende-ovationen/
Bei Gelegenheit würde es auch mächtig Druck auf wokisiertes Westeuropa ausüben.