Netanjahu-Partei nähert sich EU-Patrioten an
Die Likud, die stärkste Partei Israels, hat einen Beobachterstatus bei den „Patrioten für Europa“, der Fraktion von Viktor Orban erhalten. Warum das nicht überrascht.
Die Partei von Benjamin Netanjahu, Likud, ist fast Teil der Parteienallianz „Patrioten für Europa“. Die EU-Fraktion, die von Viktor Orbans Fidesz angeführt wird, hat der Likud-Partei am Wochenende den Beobachterstatus zugesprochen. Manche zeigten sich verwundert, andere weniger. Immerhin sind die Patrioten die wichtigste Oppositionsfraktion im EU-Parlament, das wiederum einen klaren pro-israelischen Kurs hält.
Die Allianz ist aber nur vordergründig überraschend, es lohnt sich aber, etwas genauer darauf zu blicken: Viktor Orban, der starke Mann in der Fraktion, und auch Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist, sind die entschiedensten Israel-Unterstützer Europas. Der Grund ist leicht erklärt: Beide, wie auch der überwiegende Teil des Rests der „Patrioten“, sehen sich in einem zivilisatorischen Kampf mit dem Islam und gegen die Islamisierung Europas. Israel gilt in diesem Kampf als westliche Speerspitze und vorderste Front gegen die Islamisten.
Ein logischer Schritt also, der nicht mal mit den souveränistischen Ideen der Fraktion im Widerspruch steht. Dass Netanjahu vermutlich der größte Kriegsverbrecher unserer Zeit ist, tut dem auch keinen Abbruch. Im Gegenteil: Auch die liberale Elite unterstützt Netanjahu weiterhin. Auch nach Bekanntwerden von Trumps Gaza-Plan schrie niemand aus der EU-Kommission auf. Eine Annäherung zwischen den Patrioten und Netanjahu hat also einen großen diskurstrategischen Vorteil: Die Antisemitismus-Keule verliert an Kraft.
Ob FPÖ oder andere „Rechtsparteien“: Ihnen wird stets der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ oder des „Antisemitismus“ gemacht. Mit dieser Kooperation führt man die Kritik ziemlich ad absurdum: Es sei denn, auch Netanjahu ist Judenhasser. Das wäre dann ein Hass auf sich selbst. Aber vermutlich kann man auch das argumentieren.
Dabei ist die gegenwärtige Verwendung dess Begriffs Antisemitismus komplett falsch und irreführend. Nur 2% der Semiten bekennen sich zur jüdischen Religion, die Mehrheit sind Moslems, Christen oder Atheisten. Christliche Libanesen sind Semiten, genauso wie Palästinenser gegen die sich Israels Genocid richtet..
So argumentiert auch Harald Vilimski von der FPÖ:
Dass die führende Regierungspartei Israels den Weg zu unserer Parteienfamilie sucht, ist nicht nur ein bedeutsamer politischer Schritt, sondern kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Wir Patrioten und Freiheitliche zeigen gleichzeitig damit auch, dass für uns internationale Kooperationen in jede Richtung denkbar und wichtig sind. Unsere ungarischen Freunde rund um Viktor Orbán oder Geert Wilders“, so Vilimsky, hätten ein ausgesprochen gutes Verhältnis zur jüdischen Welt. Aber es sei unisono die gesamte Parteienfamilie der Patrioten gewesen, welche die Notwendigkeit des Schutzes jüdischer Mitbürger genauso wie unserer gesamten Bevölkerung vor dem politischen Islam infolge der illegalen Masseneinwanderung betonte.
Wie auch innerhalb der politisch „Linken“ ist das Verhältnis auch innerhalb der politisch „Rechten“ zu Israel kompliziert: Jede Seite hat ihre Fraktion, die sich bedingungslos hinter Israel stellen will, aber auch eine Fraktion, die Israel kritisch sieht. Im Regierungsprogramm ist man sich offenbar noch nicht ganz einig. So ist es doch bemerkenswert, dass diese Formulierung (zumindest zum Zeitpunkt der Abfassung des Protokolls) auf „rot“ stand:
Es dürfte die FPÖ sein, die hier einen neutraleren Zugang verlangt. Das ist logisch: Eine Erneuerung der österreichischen Neutralität, wie sie Kickl öfter verlangt, braucht eine kritische Distanz zu jedem anderen Staat, auch zu Israel. Ein Widerspruch zur Kooperation mit der Netanjahu-Partei ist das aber nicht, außer man setzt eine Partei mit einem Staat gleich. Das wäre allerdings immer ein Fehler.
Für die Patrioten um Orban ist der Schritt der Likud, die zuvor bei der Meloni-Fraktion einen Beobachterstatuts hatte, ein strategischer Erfolg, realpolitisch völlig logisch und wohl auch absehbar. Wer gedacht hätte, die Wilders, Orban und andere würden auf Konfrontation mit Israel oder zumindest mit Netanjahu gehen, hat nicht aufgepasst. Dabei wird es auch bleiben. Auch Netanjahus Rolle während Covid und seinen Deal mit Pfizer tut der Kooperation offenbar keinen Abbruch.
Bild ArtDMaster, Riunione del gruppo europarlamentare Patriots a Parigi, CC BY-SA 4.0
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Das ist falsch – das Zionistenstan invadiert den Nahen Osten genauso, wie die Islamisten Westeuropa. Beides religiöse Spinner, die aus irgendwelchen Suren im Alten Testament totale Machtansprüche erdichten.
Da Links Rechts immer mit der Antidingskeule niederdrückt, kommt von dort keine Kritik. Kritik kommt oft von Links, weswegen man diese dann als „rechtsextrem“ einstuft etwa mit so Blüten wie „Grün, das neue Braun“, Greta, der/die/das rechtsextreme Antidingsbums:in:in etc. Rechte Eigenschaften sind alles Böse und automatisch antis. So ist das definiert, steht bestimmt in den DÖW-Statuten und bei der Sektenstelle etc. Und die Rechten wollen da raus. Nur ist das vergeblich…
Es ist eine total verrückte Welt eigentlich….
Netanyahu ist ein schlimmer Finger. Der Haftbefehl durch den IStGH besteht zu recht. Was in Gaza stattfindet, ist ein lupenreiner Genozid. Man kann die israelische Position zwar verstehen, aber so gehts nicht. Dass die Hamas nicht für die Palis gearbeitet hat, ist offensichtlich. Die Wildsiedlungen sind Unrecht.
Ich denke, er wurde nicht korrekt gewählt, denn er stand sehr unter der Kritik. Das Impfregime, mit dem er I. zum „Versuchslabor der Welt“ (seine Worte) gemacht hat, zeigt seinen Charakter. Sebastian K. war bei ihm, um sich inspirieren zu lassen, wie man auch die Österreicher quälen könnte, um sie zur Gen-Spikung zwingen zu können – mit Angstmache und Wegspexren, Aushungern, nichts mehr kaufen dürfen, Beugehaft, hohe Strafen, Isolxtion, gesellschaftliche Ächtung, Volksverhetzung gegen Ungeimpfte etc. Sie behandelten Menschen wie Vixeh. Also eine gewisse Gesinnung haben sie damit gemein. Deswegen passt Bibi eher zur europäischen (V)P. Denn diese kommt ja aus dem bäuerlichen Milieu, wo man mit Nutztieren auch so umgeht….
Und was mitschwingt… und wenn sie einen positiven PCR-Test haben, dann werden sie gekeult, die Nutztiere…
Wenn man böse wäre, könnte man sagen, dass die Nazis von gestern die Nazis von heute unterstützen.
Ich kann die Anbiederung der „Rechts-Parteien“ an Nethanjahu zu meiner großen Enttäuschung nicht viel anders interpretieren. Was, verdammt nochmal, hat Israel mit EUropa zu tun? Anderer Kontinent! Nur weil sie auch beim EUrovisions-Song-Contest (ohnehin eine Ausgeburt von ….) mitmischen?
Irgendwann hört man von denen noch, dass Soros eigentlich auch der große Heilsbringer ist …
Es ist wirklich zum Kotzen! Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ samt FPÖ unterstützt die faschistische, rassistische, mörderische Politik der israelischen Zionisten! Zurecht wurden sie des Völkermordes an Palästinensern beschuldigt und zurecht wurde gegen Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen. 200.000 Zivilisten wurden durch die israelische Bombardierung Gazas vernichtet. Nun soll noch eine ethnische Säuberung des Gaza-Streifens erfolgen. Sie wird definitiv nicht gewaltfrei ablaufen und wird das Pulverfass Naher Osten vielleicht in naher Zukunft zur Explosion bringen. Mit dieser absolut sinnlosen Aktion solidarisieren sie sich mit zionistischen Verbrechern, die ein Groß-Israel anstreben (eine entsprechende Landkarte wurde ja vom ultra-orthodoxen, extremistischen Finanzminister Bezalel Smotrich 2023 gezeigt) und rücksichtslos alles beseitigen wollen, was sich ihnen in den Weg stellt! Vermutlich haben sie die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Nun wird der Konflikt mit Untersützung Trumps völlig aus dem Ruder Laufen!
Dem Parteivorsitzenden der FPÖ Herbert Kickl fällt dazu nichts anderes ein, als auf Facebook zu schreiben: „Toll, was unser Harald Vilimsky hier auf die Beine stellt.“ Damit unterstützt die FPÖ das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Alle Gutpunkte, die Kickl im Kampf gegen den Corona-Faschismus gesammelt hat, sind damit verloren. Erbärmlich!!!!!!!