Blau-Schwarze Verhandlungen: Gesamtes Protokoll veröffentlicht
Das Protokoll zum Stand der Regierungsverhandlungen ist öffentlich. Damit kann sich jeder Bürger nun ein umfassendes Bild zur Lage der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP machen.
Es zeichnet ein eindeutiges Bild der österreichischen Medien: Seit Montagfrüh ist das 223-seitige Dokument, das den Stand der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ erfasst, öffentlich und frei zugänglich. Die Liste Petrovic hat das Papier zur Gänze öffentlich gemacht. Aber kein Medium berichtet darüber, stattdessen „berichtet“ man in üblicher Gatekeeper-Manier über einzelne Aspekte im Protokoll.
Dabei werden jene Stellen genommen, die in das jeweilige Narrativ des Mediums passen. Journalistisch ausgezeichnet hat sich nur die Liste Petrovic. Wenn das Protokoll in „informierten Kreisen“ der Bevölkerung die Runde macht, warum soll es dann der gesamten Bevölkerung vorenthalten werden?
Jeder der Zeit und Muse verspürt, soll es lesen dürfen, wenn es schon öffentlich diskutiert wird. Hier ist der direkte Link zum Dokument.
Protokoll FPÖ / ÖVP:
grün = Konsens,
rot = Dissens,
gelb = VerhandlungNachfolgend der Link👇https://t.co/WutjRV70s1
— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) February 10, 2025
Was auffällt: In vielen zentralen Punkten ist man noch weit von einer Einigung entfernt: Etwa in der Frage nach Zuwanderung und Asyl oder beim Zugang zur EU bzw. zur NATO und der österreichischen Neutralität.
Hier ein paar kleine Auszüge:
Gleichzeitig wird offenbar von ÖVP-Seite eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert, die FPÖ ist dagegen. Ein hochbrisanter Punkt:
Und nicht der einzige hochbrisante Punkt. So fordert die ÖVP auch eine Einschränkung des Parteienrechts und eine Klarnamenpflicht im Internet.
Man findet sicherlich noch viel mehr „problematisches“. Recht einig sind sich die beiden Parteien jedenfalls nicht, abseits des Streits um die Ministerien.
Wer das Dokument letztlich rausgespielt hat, ist nicht gesichert geklärt. Es liegt aber auf der Hand wenn man bedenkt, welche Medien zuerst darüber berichtet haben: keine, die der FPÖ positiv gestimmt sind.
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Zum Thema Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wobei nicht alle in Haft kommen sollen, wie es im Text heisst, möchte ich anregen:
Bei Straftaten der Kinder ersatzweise die Erziehungsberechtigten zu bestrafen!
Meinem Verständnis nach geht das in Deutschland. Man müsste sich dort die Erfahrungen anschauen.
ich weiß nicht, wo das problem ist.
auf jedem bauzaun steht: eltern haften für ihre kinder
das wiener schnitzelgesicht macht neuerdings auf bordsteinschwalbe und
den sportminister haben’s im kalksburger therapiezentrum noch einmal fit reanimiert
Und was macht der Oberaktivist im ORF? Er bietet zum Thema dem Ex-EU-Kommissar Fischler als ÖVP-Vertreter ein „großes“ Forum. Fischler, das ist jener große Kopf aus dem ehemals kleinbäuerlichen Milieu Tirols, der bereits lauthals seinen Parteiaustritt bekanntgab für den Fall dass eine FPÖVP-Regierung zustandekäme. Statt Ausgewogenheit gibt’s ergo selbstverständlich die übliche Agitation. Und der Wolf, der sonst so schnell ist, wenn es gegen die Menschenwürde o.ä. geht, ist plötzllich ganz zahm, wenn der Fischler wortwörtlich und unwidersprochen meint, man müsse die Freiheitlichen sozusagen „DOMESTIZIEREN“…
Mag sein, dass so manch mittelalterlicher Großbauer so über seine Knechte sprach. Eine zivilisierte Sprache ist es nicht. Und es ist immer wieder spannend zu beobachten, wie ausgerechnet jene Brüder, die so viel Wert auf Selbstdisziplin legen, diese wenn’s einmal darauf ankäme, regelmäßig aussetzen. Und die Selbstachtung wäre es, wenn sie dieser ÖVP noch irgendetwas bedeutete, nicht auf den Rücktritt des Fischler Franzen zu warten, sondern ihn auf Basis dieser dehumanisierenden Entgleisungen hochkant auf den Misthaufen der Parteigeschichte zu setzen. Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist?
Tja, die (V)P und ihre Schwesterparteien in der korrupten EU sind dort tonangebend. Jetzt endgültig, das V steht nicht für Volk, sondern für Verräter. Diese Partei ist gesinnungslos, immer nur auf den eigenen Vorteil und den ihrer Raiffeisen- und Bauerklientel bedacht. Für gute Gschäftln hat sie uns verkauft und verraten. Sie kommt eben aus dem bäuerlichen Milieu…Ich sags oft, sie hat die unterbelichtetsten Wähler, weil die gar nicht wissen, was sie da wählen. Aber wahrscheinlich gibt es bei denen sogar etliche, die das eh super finden würden.
Trump hätte es in der Hand, solchen Parteien wie die VP oder CDU mit Bellizismus kalte Dusche des verlorenen Krieges zu bereiten. Stattdessen jagt er womöglich den Erzen nach, die ihm ein jobloser Klavierspieler versprochen hat – seit dem 21.05.2024 kein Präsident der Banderas mehr. Ich könnte Trump wie Zagloba aus den Sienkiewicz-Romanen die Niederlande versprechen – was kriege ich von ihm dafür?
Trump sollte sich auf die Wokeness-Zerschlagung konzentrieren – beim Kampf auf Leben und Tod sind Lithium-Versprechungen sekundär. Ein Medium, welches beim Zionistenstan-Thema einseitig wirkt, kann gut über die USAID-Affäre berichten: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usaid-die-unendliche-geschichte-geht-weiter/
Ein Kongressabgeordneter soll 30 Millionen geklaut haben und droht mit Klage gegen Musk? Politisches Erdbeben, von dem 80-90% der Michels wohl keine Ahnung hat. Mit friedlichen Kompromissen kann dieser Krieg nicht mehr enden – und er wird auch in Europa geführt.
VP sollte übrigens besser allem Zustimmen, bevor noch irgendwelche Verbindungen mit USAID auffliegen…
Quelle, die auch TE verlinkt: https://x.com/TaraBull808/status/1888575646940684427
Laut Wikipedia hat gerade dieser Dem-Abgeordneter einst das Impeachment-Verfahren gegen Trump gestartet – insgesamt soll er 1/4 Milliarde angehäuft haben. Wäre das alles in den Medien, wäre es brisant ohne Ende.
Was bringen die Trumpisten über die Woken Westeuropas ans Tageslicht? Insbesondere in Buntschland und KuK – Musk wird sicherlich keine Gnade haben, wenn er schon jetzt den Größten Klimaminister aller Zeiten (GröKaZ) auf X als Geschlechtsteil bezeichnet.
Hab was Ähnliches auch schon „drüben“ zu Trump/Putin gepostet. Da sind wir gleicher Meinung. Trump lässt sich mit dem Klavierclown ein. Dabei kann er die Erden auch von Putin kriegen, was vermutlich ein verlässlicherer Deal wäre. Selenski ist illegitim. Er ist nicht gewählt. Er hat gar nichts mehr zu melden.
Ich sehe in der Regierungsbildung FPÖ und P eine wichtige Rolle, um einen weiteren Stein ins Rollen zu bringen. Aber die Verhandlungen stocken. Merz hat angeblich interveniert und darum gebeten, bis nach den dt. Wahl zu warten. Was ist das alles nur für ein korrupter Haufen!
Die Brandmauer muss fallen wie einst „The Wall“ in Berlin.
Macht jemand Musk aufmerksam, dass jetzt Austria der nächste Zug im Schach ist? Trumpmhatte Kickl zur Inauguration eingeladen. Sie wissen also, dass es uns gibt. He-e, winke-winke, da sind wir, mich auf die Zehenspitzen stell…
Vielleicht hats Orban gesehen? Er hat ja einen schnellen Draht.
Musk könnte Haahbegg noch von oben bis unten beschimpfen, sodass er ihn verklagen möchte. Das mit dem Pi-dings ist ja nix…
@USAID: Was für ein gewaltiger Sumpf! Die vielen Milliarden, die damit verschlampt und verludert wurden, könnte man gut für bessere Zwecke einsetzen.
Ich gebe zu, dass mir der Zeitlupe-Krieg mächtig auf die Nerven geht – seit einem Jahr trötet Böses Medium, dass die Bandera-Armee eigentlich schon zusammenbricht. Angeblich will die Hälfte desertieren. Dennoch gelingen immer noch Gegenangriffe – heute früh berichtet Juri Podoljaka auf Telegramm mit Karten, dass die Ukros bei Pokrowsk ein Stückchen zurück erobert haben. Wo ist denn der Zusammenbruch, der die EUdSSR-Wokeness versenken würde?
In dieser Lage ist es gut, dass alternative Hoffnung kommt – dass Trump und Musk die Euro-Wokeness demontieren. Der Michel (ob Takatuka-Buntschland oder KuK) klebt hingegen weiter an ÖRR und den Konzernmedien – etwa von der USAID-Affäre kommt dort 0,0 an.
Danke jedenfalls für diese Einsichten zum Stand der aktuellen Verhandlungen. Man ist ob solcher Offenbarungen sprachlos und schämt sich in Grund und Boden, dieser V-Partie jemals eine Stimme gegeben zu haben. Ich frage mich, wer diese Partie noch guten Gewissens wählen kann.
Zitat einer V-Abgeordneten: „Auf’s G’wissen wird gschixxen!“ Dies scheint die vorherrschende Moral dieser Truppe gut zu treffend.
Erstaunlich, dass die ÖVP so auf von der Leyen-Linie ist! Ob da nicht ein paar eingefleischte ÖVPler die Partei wechseln möchten, wenn ihnen das klar wird?
Klarnamenpflicht im Internet hat nur den Zweck, das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn nicht ganz zu nehmen. Denn wer will schon seine Meinung kundtun, die dann der Arbeitgeber, der Vorgesetzte oder der Nachbar lesen kann.
Ich hätte mich hier auch als Baltasar Gwyngdenprust oder Siegfried Habichtburg anmelden können – wer mit welchen Ressourcen soll prüfen, ob der Name stimmt?
Erschreckend, dass die ÖVP derart totalitär wurde, dass es für die Typen:innen wichtiger Punkt ist. Und dennoch wird der Haufen vom KuK-Michel gewählt.
@varus,
die hahnenschwanzler haben ja auch noch ein bild von ihrem führer im parlamentsklub hängen
Zum Thema Meinungsfreiheit in Westeuropa hätte Musk mehr Inhalt rüberbringen können. Böses Medium berichtet gerade, dass beim virtuellen Streit mit Habeck dazu Musk nichts besseres einfiel, als Habeck als „Pi**el“ zu titulieren. Besser machte es eine US-Influencerin, die an die 800 Strafanzeigen Habecks gegen Untertanen erinnerte – das hat wenigstens Substanz.
Stellt Habeck jetzt eine Strafanzeige gegen Musk? Die Verhaftung wird die Bunteswehr durchführen?