EU-Kommission droht Musk vor Interview mit AfD-Chefin

7. Januar 2025von 3,3 Minuten Lesezeit

Die Europäische Kommission warnt davor, dass sie Maßnahmen ergreifen wird, falls das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel auf X überdurchschnittlich sichtbar wird.

Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die X-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am Montag mitteilte, berichtet das Nachrichtenportal Do Rzeczy.

Regnier sagte, dass Plattformen gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU, der unter anderem die Regeln für die Moderation von Inhalten auf Internetplattformen regelt, auf „potenzielle Bedrohungen für die Wahlprozesse in der EU“ reagieren müssen, einschließlich der Bereitstellung einer überdurchschnittlichen Sichtbarkeit von Inhalten, die politische Kräfte fördern, einschließlich der von Musk selbst auf X veröffentlichten Inhalte, so der EU-Beamte.

Das Interview findet vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Deutschland statt und erzürnt das politische Establishment.

„Die Grundlage der DSA ist die Redefreiheit. Herr Musk hat das Recht, seine privaten Ansichten und politischen Meinungen über die EU sowohl online als auch offline zu äußern“, sagte Regnier und fügte hinzu, dass nichts Musk daran hindere, ein Interview mit Weidel zu führen, das auf seiner Plattform gestreamt wird.

Auch der vorige Zensur-Oberkommissar Thierry Breton meldet sich zu Wort, wie schon zuvor beim Interview von Musk mit Trump:

Sollte das Gespräch mit Weidel jedoch im Rahmen des im Dezember 2023 gegen diese Plattform geführten Verfahrens auf X überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit erhalten, wird die Europäische Kommission prüfen, ob der Dienst den Nutzern die Möglichkeit geboten hat, beispielsweise das Streaming auszuschalten, und ob er Algorithmen verwendet hat, um ihm eine größere Sichtbarkeit zu verschaffen.

Es ist unklar, welchen Schwellenwert die EU-Kommission für „größere Sichtbarkeit“ festlegen würde, da die Beiträge von Musk in der Regel Millionen und manchmal sogar Dutzende Millionen Aufrufe erhalten, unabhängig davon, was er postet. Er hat immerhin über 200 Millionen Follower. Darüber hinaus haben sowohl er als auch Weidel und viele andere in den letzten Wochen für das Interview geworben.

Es gibt für die EU-Führer und die Mainstream Medien Unterschiede welche US-Milliardäre sich in die Politik in europa einmischen dürfen. Immer willkommen waren Soros und Gates:

Die Milliardäre George Soros und Bill Gates mischten sich jahrzehntelang in die europäische Politik ein und gaben riesige Summen aus, um Wahlen zu beeinflussen.

Sie setzten sich für offene Grenzen und die Übertragung von Macht von nationalen Regierungen auf supranationale Organisationen ein.

Merkel und Macron hatten damit keine Probleme.

Letzten Monat äußerte Musk offen seine Meinung, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“.

Mit ihren Programmpunkten Austritt aus EU, Euro und NATO hat sich die AfD vor allem in Brüssel unbeliebt gemacht, aber auch beim deutschen Verfassungsrechtlich.


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18 Kommentare

  1. Satya 8. Januar 2025 um 11:16 Uhr - Antworten

    Klingt alles sehr gut, zu gut für diese Welt.

  2. Daisy 7. Januar 2025 um 23:57 Uhr - Antworten

    „Überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit“… Ja, als X noch Twitter war, wurde das auch so gemacht. Auch Google macht das so, dass zuerst immer die Fake News des Systems stehen. Aber ganz ohne Algorithmen wird diese Info „auf der ersten Seite“ ganz oben landen. Vor dem Interview wurde jetzt soviel gewarnt, dass das die beste Werbung ist. Weltweit werden es wohl mind. 1 Mrd Zuschauer sein, die es dann weiter verlinken.

    Man verspottet die „EUdSSR“ schon…

    • Daisy 8. Januar 2025 um 1:00 Uhr - Antworten

      Hahaha…die Dominosteine fallen…Zuckerberg macht mit. Er hat Musk und Trump geschworen, dass er seine „Faktenchecker“ rauswirft und er wird nun auch die Meinungsfreiheit wiederherstellen. Wow – Trump wirkt :-)
      Würde mich nicht wundern, wenn Leyen bald zurücktritt und mit ihr die gesamte undemokratische Brüsselblodern (Blodern = österr. Blase, Schwellung, Clique).

  3. anamcara 7. Januar 2025 um 20:01 Uhr - Antworten

    „Es wird einsam um die Zensur-Fetischisten und „Faktenchecker“ in Europa“

    “Was bei Suckerberg, einem der größten finanziellen Mentoren der US-DemocRats überwiegt, Heuchelei oder Opportunismus, das sei einmal dahingestellt.
    Fakt ist: Er hat die Seiten gewechselt.

    Wir fassen die fünf Minuten Rede von Suckerberg in unseren Worten zusammen:

    Es sei, so sagt Suckerberg, auf seinen Plattformen zu viel zensiert worden. Man habe mit Algorithmen, die vornehmlich darauf aus waren, den Fake News Content zu reduzieren und nicht dazu da waren, freie Meinung so umfangreich wie nur möglich zu ermöglichen, zu viel gelöscht, zu viele Fehler gemacht. Es sei an der Zeit, die Notbremse zu ziehen [schon weil Suckerbergs Plattformen die Nutzer davonlaufen] und einen Neustart vorzunehmen, um die freie Meinungsäußerung wieder zum Kern des Geschäfts zu machen.

    Es werde Community Notes nach dem Vorbild von X geben [Elon, hast Du es gehört? Leg‘ ein gutes Wort bei Donald für mich ein…].

    Deshalb sei es in erster Linie notwendig, die Faktenchecker loszuwerden. Das seien ohnehin nur politische Prostituierte, die unter dem Vorwand, gegen Missinformation vorgehen zu wollen, freie Meinung unterdrückten. Faktenchecker hätten mehr zerstört als dass sie genutzt hätten.

    Man werde zudem die Themen „Immigration“ und „Gender“ wieder auf seinen Plattformen diskutieren können. Beides sei unter dem Rubrum inklusiver Gesellschaften eingeführt und schnell dazu genutzt worden, anderer Menschen Meinungen zu unterdrücken. Damit sei auf seinen Plattformen nun Schluss. Harte Zeiten für die Genderista.

    Man werde sich bei Content, der zensiert werde, auf strafbare Inhalte beschränken und bei Posts, die nicht darunterfallen, erst tätig werden, wenn sich Nutzer beschweren.

    Facebook und Instagram sollen darüber hinaus wieder zu Plattformen werden, auf denen man politische Themen diskutieren könne.

    Um in der Lage zu sein, Mitarbeiter für die Moderation von Content zu gewinnen, die nicht ideologisch verblödet seien, werde man die entsprechenden Teams aus Kalifornien nach Texas verlegen.

    Man werde mit Donald Trump zusammenarbeiten, um gegen Länder und Organisationen wie die EU vorzugehen, die US-amerikanische Unternehmen dazu zwingen wollen, legitime Meinungsäußerungen zu zensieren. Das sei in der Vergangenheit nicht möglich gewesen, weil die Biden-Administration dieselbe Zensurwelle geritten sei [also die Regierung, die Suckerberg mit viel Geld und unter Kamala Harris fortgesetzt sehen wollte …:))]“

    https://sciencefiles.org/2025/01/07/es-wird-einsam-um-die-zensur-fetischisten-und-faktenchecker-in-europa/

  4. Pfeiffer C 7. Januar 2025 um 18:41 Uhr - Antworten

    Die Europäische Kommission warnt davor, dass sie Maßnahmen ergreifen wird, falls das Gespräch … überdurchschnittlich sichtbar wird.

    Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der „Satirepartei“ „Die Partei“, hat immer schon treffende Duftmarken zur Kommission, namentlich zu VdL („multipel skandalexponierte Antidemokratin“) markiert:

    VdL hätte wegen der „schmierigen Berateraffäre, die sie als Kriegsministerin in Deutschland hinterlassen hatte“ schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:

    „Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als ‚Beste‘ aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je.“

    Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU „kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten“.

    Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf „bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche“ Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde „die Zeit der Monster und Idioten“.

    Und hier ein Ausschnitt aus der Rede von der Leyens zur Vorstellung des Kollegiums der neuen Kommissionsmitglieder am 27.11.2024 Straßburg:

    „Meine Damen und Herren Abgeordnete,

    die Rechte und Freiheiten, die wir genießen, sind langsam erlangt worden – Generation für Generation. Wir verdanken sie Freiheitskämpferinnen und -kämpfern, die auf die Barrikaden gingen, sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die Streiks organisierten. Wir verdanken sie Frauen, die ihre Stimme erhoben, und Reformern, die geduldig für Veränderung eintraten. Massenmobilisierungen und Einzelkämpfern mit dem Mut, den Status quo in Frage zu stellen. Es hat Jahrzehnte gedauert, um die Freiheiten zu gewinnen, die wir heute haben“.

    Ergreifend, oder?

    Ein paar Wochen später lässt VdL verlauten: …“Maßnahmen zu ergreifen, falls das Gespräch überdurchschnittlich sichtbar wird“ …

    Erinnert an was? Genau, an diesen Herrn von damals, wenn er in der neuen EU-Kommission einen PR-Vertrag hätte:

    „In dem neueingerichteten Digital Services Act (DSA) der EU sehe ich die Verbindung zwischen Regierung und Volk, den lebendigen Kontakt zwischen den nationalen Regierungen als der Ausdrucksform des Volkswillens und dem Volke selbst. Wie wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, daß sich in steigendem Maße eine politische Gleichschaltung zwischen der EU-politik und den Länderpolitiken vollzogen hat, so sehe ich die erste Aufgabe des neuen Betriebsmittels darin, nunmehr eine Gleichschaltung zwischen der zentralen EU-Regierung und dem ganzen Volke herzustellen“.

  5. therMOnukular 7. Januar 2025 um 15:10 Uhr - Antworten

    „….wird die Europäische Kommission prüfen, ob der Dienst den Nutzern die Möglichkeit geboten hat, beispielsweise das Streaming auszuschalten….“

    Hahahahahaha!!

    Handy weglegen, PC ausschalten,…..für alles braucht man eine Hilfe und Anleitung, Option, Möglichkeit….;)))

    Wir können sie nicht zur Vernunft bringen – wir können sie nur zwingen, sich immer noch absurder zu verhalten und sich bis auf die Knochen zu blamieren.

    Bitte mach genauso weiter, EU. So wird das was mit dem „Wusch“ und „pufff…..“!!!

  6. HelmutK 7. Januar 2025 um 13:46 Uhr - Antworten

    Den „Eliten“ muss der Arsch ja heftig auf Grundeis gehen, wenn die befürchten das Musk und Trump deren ganzes Spinnennetz zerfetzen.

    Musk bringt die Kinderschänder an den Pranger!

    Das erste Parteiprogramm der Grünen wollte Kinderschänder legalisieren:
    https://t.co/mfDwfZCOB6

  7. Andreas I. 7. Januar 2025 um 13:05 Uhr - Antworten

    Hallo,
    mein Interesse für Musk oder Weidel hielt sich schon immer in sehr überschaubaren Grenzen.
    Ohne den Wirbel um dieses Interview hätte ich nie mitbekommen, dass es überhaupt existiert. Aber den Wirbel macht die EU-Kommission. :-)

    • therMOnukular 7. Januar 2025 um 15:24 Uhr - Antworten

      Ich glaube das Prinzip des Streisand-Effekts ist denen schlicht zu hoch.
      Es gibt aber noch einen anderen Grund, der mir kürzlich aufgefallen/ins Bewusstsein gerückt ist: der unbändige Wille zur Zerstörung (per se).

      Das ist die Ursache, warum diese Menschen jede kleinste Abweichung sofort mit den schlimmsten Begriffen und Analogien überschütten: die totalitäre Grundhaltung, die alles Störende ebenso totalitär vernichten muss, da es eine Bedrohung für das eigene Weltbild darstellt. Wer so totalitär tickt, der stößt in der Realität unweigerlich auf Widersprüchliches zu seinem Weltbild, das dann natürlich zurecht gebogen werden muss. Dieses Zurechtbiegen kann wiederum totalitär nur schwarz und weiß sein.

      Diese Menschen sind eigentlich permanent auf der Flucht, bedroht von der Realität. Da sich solcher Stress kumuliert, explodieren sie ab einem gewissen Level ständig und unkontrolliert.

      Kennen Sie Bilder von gefangenen Hitlerjungen, die man 44 und 45 an der Front verheizte? Die Verzweiflung in deren Gesichtern entspricht der Angst dieser Bürokraten.

    • therMOnukular 7. Januar 2025 um 15:31 Uhr - Antworten

      Jetzt hat der Foromat meine Replik geschluckt, weil ich darin an die Gesichter der gefangen genommenen Hiettlerrrjunngens erinnerte – und ihre Verzweiflung mit der der EU-Authokrathen verglich…..;)))

      Ob eigentlich vergangene Lautverschiebungen, sonderbare Fallwechsel und sonstige Seltsamkeiten aller Sprachen durch Zensuhr verursacht wurden, weil die Menschen gezwungen waren, ihre Gedanken hinter Phantasiebegriffen oder „neuer Phonetik“ zu verstecken? Jimmy Dore hat die Immpffunk immer als „mpf“ „bezeichnet“……wir werden also wohl oder übel bei solcher Zensuhr-Entwicklung am Ende bei der Laut-Sprache aus der Steinzeit landen….;)))

    • Rumpelstilz 7. Januar 2025 um 17:37 Uhr - Antworten

      Scheint so :-)

      Ich bin nicht auf X, und verstehe auch nicht, was mit Begriffen wie „Sichtbarkeit“ technisch genau gemeint ist. Und daher verstehe ich den Unterschied zwischen einem Interview im, sagen wir mal, der Chefredaktion des „Spiegel“ oder der einem Herausgeber der „Zeit“ oder der ARD, und einem von Musk auf „X“ nicht so ganz.

      Es heißt, der Besitzer von X hätte über 200 Millionen ‚Follower‘. Na, und? Das meint ja wohl weltweit. Hier geht es aber um einen Wahlkampf ausschließlich in Deutschland – und Deutschland hat keine 200 Millionen Wahlberechtigte, sondern gerade mal an die 60 – etwa 3/4 der 80 Millionen Einwohner. Wären Musk- Follower weltweit gleichmäßig verteilt, wären das grob gerechnet 200 Millionen zu 8000 Millionen oder 2 Millionen zu 80 Millionen; auf Deutschland übertragen also hat er hier etwa 2 Millionen Follower insgesamt und damit 1,5 Millionen wahlberechtigte Follower. Ist das so richtig? Wenn ja, dann relativiert da die Sache etwas.

      Denn wenn „die Beiträge von Musk in der Regel Millionen und manchmal sogar Dutzende Millionen Aufrufe erhalten“ dann wären das bei (angenommen maximal) 20 Millionen Aufrufen bei 200 Millionen Followern 1/10 der Follower und damit in Deutschland (!) maximal 150.000 Aufrufe von den etwa 60 Millionen deutschen Wahlberechtigten; und die meisten davon haben sich ja eh schon festgelegt, und damit bleiben nur die hardcore AfD-Fans und vielleicht ein paar noch unentschlossene. Und nicht alle davon geistern ja auf X herum (anders als sämtliche Politiker, übrigens; und das tatsächlich weltweit).

      Welche Auflagen / Zuschauerzahlen haben denn im Vergleich dazu ARD, ZDF und sämtliche Sender und Verlage in Deutschland, ob privat, öffentlich-rechtlich, in deutschem Besitz oder nicht, insgesamt?

      Ah nahh, jetzt wird es doch zu mühselig und langweilig; denn was darüber hinaus mit einem solchen Interview in der Welt geschieht, in GB , den USA oder China, Japan, Russland, Ägypten, Marokko oder Sudan, interessiert ja in Deutschland nicht besonders (außer die Politiker, vielleicht).

      Der Effekt wäre also MMN schätzungsweise vergleichbar einer etwas erhöhten Präsenz der AfD in den etablierten Medien.

      Also warum mischt sich eigentlich die EU da ein? Und spricht für bitte wen in Deutschland?

  8. Jan 7. Januar 2025 um 12:41 Uhr - Antworten

    Gates erhielt Redezeit im Regierungsfunk, um Impfdrohungen auszusprechen und für ein Krisenmanagement in seinem Sinne zu werben, das der Vorsorge durch die zuständigen Behörden und Fachleute klar widersprach. Bis heute erhalten faktenwidrige Darstellungen im Regierungsfunk mehr Aufmerksamkeit als korrekte Darstellungen – und X/Twitter ist eine private Gesinnungsgemeinschaft wie ein Swingerclub oder die Gesellschaft für Prä-Astronautik. Dass Gemeinschaften auch politische Entscheidungen beeinflussen, liegt in der Natur der Sache!

    Eine andere Frage ist, ob Werbung oder Algorithmen offengelegt werden müssen. In Österreich verbietet das MedienG versteckte Werbung – stellt sie aber straffrei. Daher sind die Medien voll von ungekennzeichneten PR-Texten.

    Wenn Musk beispielsweise die Reichweitenzahlen manipulieren würde, um den Eindruck besonderer Relevanz zu erzeugen, so würde er sich Methoden bedienen, die in Österreich gang und gäbe sind.

  9. Glass Steagall Act 7. Januar 2025 um 12:35 Uhr - Antworten

    Es heißt doch schließlich „Wahlkampf“, also sollte dort jeder kämpfen dürfen wie er will! Sollen doch die Systemparteien wieder die Volkshasser Gates und Soros als Gegenspieler bringen. Wir werden uns köstlich darüber amüsieren.

  10. Gabriele 7. Januar 2025 um 12:34 Uhr - Antworten

    Ich freue mich auf den Tag, an dem diese Figuren niemandem mehr drohen können…

  11. Sabine Schoenfelder 7. Januar 2025 um 11:50 Uhr - Antworten

    Hier demonstriert sich, – IN VOLLEN ZÜGEN -, der faschistoide, „alternativlose“ Geist einer interessengesteuerten Lobbyunion. Angeführt von einer in Haarspray erstarrten, kaltherzigen Domina, die auch in Deutschlands d u n k e l s t e n Zeiten eine astreine Karriere absolviert hätte…..
    Gerade beginnt der Kampf der „Titanen“. Die alten Götter werden von der neuen Riege der „Libertären Bilderberger“ herausgefordert.
    Was bringt uns das ? Zunächst Zeit…..während die alte Garde auf Verblödung in Medien und Politik setzte, versucht es Musk mal mit „Intelligenz“. Eigentlich ein Garant für Erfolg.😁👍🏼.
    Schauen wir mal. Es bleibt spannend.

  12. cwsuisse 7. Januar 2025 um 11:30 Uhr - Antworten

    Die EU-Kommission ist zutiefst antidemokratisch und Meinungs- und Redefreiheit sind ihr ein Graus.

  13. Varus 7. Januar 2025 um 10:50 Uhr - Antworten

    Die Milliardäre George Soros und Bill Gates mischten sich jahrzehntelang in die europäische Politik ein und gaben riesige Summen aus, um Wahlen zu beeinflussen.

    Das schon, doch die erzählen, die Menschheit retten zu wollen – hier habe ich dazugelernt, dass die Linken per Definition jene sind, die erzählen, die Menschheit retten zu wollen. Musk heuchelt nicht so viel, was ihn zum Rächten macht. Das ist schon was anderes.

    EUdSSR-Sanktionen, wenn „zu viele“ Leute ein Interview sehen wollen? Orwell, übernehmen Sie!

    • Andreas I. 7. Januar 2025 um 12:59 Uhr - Antworten

      Hallo,
      ,,hier habe ich dazugelernt, dass die Linken per Definition jene sind, die erzählen, die Menschheit retten zu wollen“

      In dem, was der andere Kommentator unterm anderen Artikel schrieb, war die Formulierung vereinfacht in etwa ,,gutes für die Allgemeinheit“, jedenfalls war dort NICHT präzisiert, wie und was genau, z.B. ob an Reden oder an Taten messen.
      Nun haben Sie gelernt, ,, dass die Linken per Definition jene sind, die erzählen“.
      Also Sie messen an Reden.

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