EU-Parlament weiter voll auf Kriegskurs gegen Russland

Die neue Version des EU-“Parlaments“ ist gerade einmal etwas mehr als zwei Monate im Amt und schon wurden zwei Resolutionen zur Kriegführung gegen Russland verabschiedet. Am 17. Juli gab es die erste Resolution, am 19. September die zweite, die zum Angriff mit Langstreckenwaffen aufrief. Aus Österreich stimmten die Abgeordneten der Einheits- und Kriegspartei ÖVP/SPÖ/NEOS/Grüne unter Missachtung der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität dafür, nur die Abgeordneten der FPÖ dagegen.

In der Juli-Resolution war von allen EU-Mitgliedstaaten eine „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland verlangt worden. Alle EU- und NATO-Staaten wurden aufgefordert, 0,25% ihres jeweiligen BIP der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Bei der Tagung am 19. September 2024 wurde nun eine Resolution angenommen, die auch den Passus enthält „fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Das ist eine defacto Kriegserklärung an Russland.

Der Beschluss ist umso absurder, da die USA bereits vorher kalte Füße bekommen hatten, oder zumindest die US-Militärs, wie Alex Krainer berichtet. Diese hatten offenbar die Erklärung von Präsident Putin ernst genommen [Hervorhebung meine]:

„Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite westlicher Bauart zuzuschlagen. Sie kann das nicht. Sie kann dies nur mithilfe von Satellitenaufklärung tun, über die die Ukraine nicht verfügt. Diese Daten stammen ausschließlich von EU-Satelliten oder allgemein von Satelliten der Vereinigten Staaten, von NATO-Satelliten. … Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, zuzuschlagen. Es geht darum zu entscheiden, ob NATO-Länder direkt beteiligt sind oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung von NATO-Ländern, den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern am Krieg in der Ukraine. Dies ist ihre direkte Beteiligung. Und das ändert natürlich bereits das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Dies würde bedeuten, dass die NATO, die USA und die europäischen Länder, die Vereinigten Staaten, sich im Krieg mit Russland befinden.“

Eine satte Mehrheit der Abgeordneten, die im EU-Parlament sitzen, haben das offenbar entweder nicht verstanden, oder sie hoffen tatsächlich darauf, dass es endlich Krieg der EU gegen Russland gibt. Anders ist es nicht zu erklären, dass 425 Abgeordnete dafür gestimmt haben, bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen während die restlichen 101 Abgeordneten ihre Abstimmkarte gezogen und damit nicht teilgenommen hatten.

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Über das Abstimmungsergebnis und das Verhalten der Abgeordneten aus Österreich sagt der FPÖ Abgeordnete Gerald Hauser gegenüber TKP:

„Die Systemparteien im österreichischen Parlament ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS haben im europäischen Parlament in Straßburg de facto gegen unsere immerwährende Neutralität gestimmt, siehe Abstimmungslisten, und sich gegen Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt ausgesprochen! Damit sind sie der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken gefallen, machen das Geschäft der Waffenlobby und riskieren einen Weltkrieg in Europa! Abwählen, bevor es zu spät ist! Wahltag ist Zahltag!“

Für den Tag hatten übrigens die Brüsseler US-Lobbykonzerne Hochbetrieb und gleich sechs Resolutionen zur Annahme vorgelegt die Afghanistan, Belarus, Kuba, USA, Ukraine und Venezuela betreffen. Soll noch jemand sagen, die EU kümmere sich nicht um die ganze Welt und mische sich überall ein:

Wie kriegsgeil die Eurokraten sind, geht auch aus der Presseerklärung des Parlaments hervor:

„Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.“

Sarmat Rakete erreicht Straßburg in 3 Minuten

So titelt die Kyiv Post unter den Tags „Nuclear Weapon“, „EU“, „Biden“ und schreibt:

„Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments und Mitglied von Putins Sicherheitsrat, warnte die westlichen Regierungen am Donnerstag, dem 19. September, dass es zu einem nuklearen Krieg kommen könnte, wenn sie Kiew erlauben, mit westlicher Unterstützung Langstreckenwaffen einzusetzen, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.“

Wolodin schreibt unter dem angegeben Telegram Link [Übersetzung Russisch -> Deutsch durch Telegram]:

„Für diejenigen, die es beim ersten Mal nicht verstanden haben

Heute forderte das Europäische Parlament die EU-Länder auf, die Beschränkungen für Kiews Angriffe mit Langstreckenwaffen auf das Territorium unseres Landes aufzuheben, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und außerdem die Sammlung von Geldern von der Bevölkerung Europas für die Bedürfnisse anzukündigen die Streitkräfte der Ukraine.

Ich wiederhole es noch einmal.
Wenn so etwas passiert.
Russland wird mit stärkeren Waffen hart reagieren.
Darüber sollte sich niemand Illusionen machen.
Darauf besteht die Staatsduma.

Fragen an Mitglieder des Europäischen Parlaments:

❓ Sie haben Ihre Wähler konsultiert, bevor Sie diese Entscheidung getroffen haben

❓Bürger europäischer Länder wollen, dass der Krieg in ihre Heimat kommt

Was das Europäische Parlament fordert, führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen.

Bevor eine solche Entscheidung getroffen wurde, musste man sich an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Dann starben 27 Millionen Sowjetbürger im Kampf gegen den Faschismus.

Es war unser Land, das Sie und ganz Europa befreit hat.
Denken Sie daran. Vergiss es nicht.
Nach der Erklärung des Europäischen Parlaments zu urteilen, haben Sie es offenbar vergessen.

Die Bürger unseres Landes wissen, was Krieg ist, er hat jede Familie durchgemacht.
Der Sieg über den Nationalsozialismus hatte einen hohen Preis.
Die USA und England, die sich heute als Sieger bezeichnen, haben im Zweiten Weltkrieg weniger als 800.000 Menschen verloren.

Allein unsere Verluste in der Schlacht von Stalingrad belaufen sich auf 1.130.000 Menschen.

Das Einzige, was das Europäische Parlament nach einer solchen Erklärung tun sollte, ist, sich selbst aufzulösen.

Zur Information:
Die Flugzeit der Sarmat-Rakete nach Straßburg beträgt 3 Minuten 20 Sekunden.“

Neue politische Ordnung in Europa: profaschistische Kriegsparteien gegen Linke und Patrioten

Interessant sind auch die Abänderungsanträge, die von der Linken eingebracht wurden. In mehreren Anhängen wurden Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, diplomatische Bemühungen und Friedenskonferenzen sowie die Einstellung von Waffenlieferungen gefordert. Exemplarisch stimmten für diese Anhänge die FPÖ, AfD und BSW, während CDU/ÖVP/SP/Grüne/Liberale/ NEOS dagegen waren oder sich enthielten.

In klassischer politischer Einordnung sind die Kriegstreiber, die 425 Abgeordneten, die für Krieg und Waffenlieferungen beziehungsweise nicht dagegen stimmen, ganz Rechtsaußen einzuordnen. Links davon offenbar die Patrioten und die alten Linken.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zum Abstimmverhalten in einer Aussendung:

Unter den österreichischen EU-Parlamentariern haben sich nur die sechs freiheitlichen Abgeordneten für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges ausgesprochen. Die anderen österreichischen Abgeordneten von Schwarz, Rot, Pink und Grün haben diesen friedensstiftenden Änderungsantrag abgelehnt. Ebenso verhielt es sich mit einem anderen Änderungsantrag, wonach keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden sollen.

Etwas weniger im Blutrausch waren die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen dann bei den Themen der Aufhebung von Waffenrestriktionen und Lieferung von Marschflugkörpern. Hier hat man sich dann kurzerhand der Stimme enthalten. „Nur der kriegseifernde NEOS-Abgeordnete Brandstätter und seine Kollegin – beide sitzen zusammen mit der vermeintlichen Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann in der Renew-Fraktion des EU-Parlaments – haben sich für das Aufheben dieser Waffenrestriktionen und einer schnellen Lieferung der deutschen Marschflugkörper Taurus ausgesprochen. Dadurch sollen Waffen und Raketen, welche vor allem über die Europäische Friedensfazilität EPF finanziert werden, Ziele in Russland attackieren können.

Die Rechtsaußen-Parteien entsenden auch regelmäßig Vertreter zu den Bilderberger Treffen, die nach Eigendefinition „den Dialog zwischen Europa und Nordamerika fördern soll“.

2022 trafen sich in Washington nicht nur die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sondern auch der CIA-Chef, der NATO-Chef, der Pfizer-CEO, Henry Kissinger, José Barroso, Ex-EU-Kommissionspräsident, eine Menge an hochkarätigen Sicherheitsfunktionären der USA oder der Chefredakteur von „The Economist“. Hier die komplette Teilnehmerliste 2022.

2024 stand wie berichtet die Kriegsfrage im Mittelpunkt. CDU Chef Friedrich Merz traf gemeinsam mit Scholz-Intimus Schmidt auf der Bilderberger-Konferenz nicht nur den Pfizer-Boss, sondern auch wichtigsten Kriegstreiber der NATO.  Aus Österreich mit dabei die ehemalige SPÖ-Chefin und jetzige Vorsitzende der europäischen Seuchenbehörde ECDC Pamela Rendi-Wagner.

2023 war Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ausschließlich „privat“ und „informell“ mit dabei. Dem Parlament verweigerte er deshalb genauere Auskunft.  Scholz Büroleiter durfte auch 2023 nicht fehlen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2022 wurde der Grüne Kandidat Alexander van der Bellen durch eine Bilderberger-Großspende finanziell unterstützt.

Wie Grüne, Sozialisten und andere Salonlinke zu Fußsoldaten des Imperialismus wurden, analysierte James Petras in seiner 2007 erschienenem Arbeit „NGOs: in the service of imperialism“.

Ein satirischer Abschluss

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn schreibt auf seiner Webseite und auf X zu dem Beschluss:

Huhu, Bürger! BUMM?!

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt,… pic.twitter.com/BGWf0Q27mu

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) September 20, 2024

Huhu, Bürger! BUMM?!

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:

– Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)

– Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)

– Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)

– jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

– Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.

Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)

Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

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