Hat der ORF dazu gelernt?
Die ZIB2-Sendungen vom 25. März und 23. Juli zum Thema der RKI-Protokolle weisen deutliche Unterschiede auf. Es scheint – zumindest auf den ersten Blick, als ob der ORF dazu gelernt hat.
Wer die Sendungen nicht kennt – hier die Aufzeichnungen
- ORF Sendung vom 25.3.
- ORF Sendung vom 23.7 RKI Protokolle – Erzwungene Transparenz
- ORF Sendung vom 23.7. Ex-Minister Anschober zur Pandemie der Ungeimpften
Über die vom deutschen Onlinemagazin MULTIPOLAR freigeklagten RKI-Protokolle wurde im ZIB2-Beitrag im März von Armin Wolf nicht nur zeitverzögert berichtet. Auch die Anmoderation erschien alles andere als objektiv, sondern wirkte tendenziös und manipulativ. Der zermürbende Kampf von Paul Schreyer, den dieser vor Gericht mit hohem finanziellem Risiko selbst geführt hat, wurde vom ORF nicht mal in Ansätzen positiv hervorgehoben. Das veranlasste die „Wir EMUs“ – ein Netzwerk aus überparteilich organisierten Menschen – Beschwerde bei der KommAustria einzureichen. Vertreten werden die EMUs durch den Veldener RA Mag. Alexander Todor-Kostic.
Es folgte ein Austausch von Schriftsätzen, wobei der ORF zunächst die erhobenen Vorwürfe von sich wies, ohne detailliert auf die erwähnten Sachverhalte einzugehen.
Die erst kürzlich erfolgte Replik von RA Todor-Kostic hatte dieser u.a. mithilfe des in Kürze erscheinenden Buches „Die RKI-Files (das Ent-schwärzte Verbrechen)“ von Dr. Bodo Schiffmann erarbeitet. Dieser hatte darin eine umfassende und minutiöse Analyse der zunächst in Teilen noch geschwärzten Dokumente vorgenommen. Er hat die 2.500 Seiten nicht nur nachvollziehbar auf die kritischen Punkte zusammengefasst. Ihm kam zusätzlich seine Expertise als Arzt enorm zugute, als es darum ging, die Vorgänge retrospektiv einzuordnen und medizinisch zu bewerten. Das Buch wurde der Anwaltskanzlei von Dr. Schiffmann streng vertraulich vorab zur Verfügung gestellt, um deren Arbeit zu unterstützen. Jetzt ist es für alle käuflich zu erwerben, Details unter www.RKI-Buch.de.
Am 23.7. wurden in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 von der freien Journalistin Aya Velázquez, dem freien Journalist Bastian Barucker sowie dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg präsentiert, die diese von einer Whistleblowerin erhalten hatten. Damit stehen die Beweise, dass die Bürger im Rahmen der Corona-Pandemie in verschiedener Hinsicht seitens der Politik belogen wurden, unzensiert zur Verfügung.
Diesmal berichtete die ZIB2 nicht nur zeitnah, sondern auf den ersten Blick überraschend objektiv und kritisch. Wie objektiv und kritisch der Beitrag wirklich ist, berichtet RA Todor-Kostic in einem Interview.
Welche wesentlichen Unterschiede sehen Sie in der Berichterstattung – bis auf den Umstand, dass die Protokolle nun ungeschwärzt und vollständig zur Verfügung stehen?
Kennt man die von meiner Kanzlei eingebrachte Popularbeschwerde und unsere letzte Replik inhaltlich, so ist die veränderte Art und Weise in der Berichterstattung wirklich bemerkenswert, da der ORF in seinem letzten ZIB2-Beitrag über die RKI-Files zum Teil haargenau jene Kritikpunkte, die von uns moniert wurden, berücksichtigt hat, indem offensichtlich versucht wurde, nicht dieselben Angriffspunkte zu liefern, wie noch in der damaligen ZIB2 vom 25.03.2024. Dies ist beispielsweise gleich bei der Einleitung von Moderator Armin Wolf ganz deutlich erkennbar, indem er Multipolar nicht mehr als „rechtes“ Online-Magazin, sondern nur mehr als Online-Magazin bezeichnet, weil es ja – wie von uns aufgezeigt – für die Einordnung „rechts“ keinerlei sachliche Grundlagen gibt. Weiters verwendet er nicht mehr die diffamierende Begrifflichkeit „Maßnahmengegner“ oder „Querdenker“, sondern spricht von „Gegnern der damaligen Maßnahmenpolitik“. Insgesamt sind seine einführenden Worte und die gesamte Berichterstattung im Vergleich zu der ersten verfahrensgegenständlichen Sendung vom gesamten Aufbau und dem Wording her tatsächlich wesentlich objektiver gehalten. Immerhin wird auch von der am selben Tag stattgefundenen Pressekonferenz über die aufgedeckten RKI-Protokolle mit Stefan Homburg und Aya Velazquez berichtet und werden mit beiden auch Interviews geführt.
Ich muss zugeben, ich war als Zuseher dieser ZIB2 wirklich überrascht von diesem veränderten Stil, zu dem wir mit unserem Verfahren vor der KommAustria sicherlich ein klein wenig beigetragen haben. Objektiv-kritisch betrachtet könnte man jetzt wirklich dazu neigen zu sagen, der ORF lerne schnell dazu, welchen Schluss ich aber leider noch nicht ziehen kann. Denn einerseits hat der ORF in dieser ZIB2 doch nur einige wenige Aspekte dieser fehlgeleiteten Corona-Maßnahmen-Politik vor den Vorhang geholt und andererseits die COVID19-Injektion noch immer uneingeschränkt als nützlich dargestellt. Auch die Auswahl des Studiogastes in der Person des ehemaligen Gesundheitsministers ohne Gegenpart ist für mich noch zu wenig, um bei einem derart brisanten Thema wirklich von der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages im Lichte des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebotes zu sprechen. Immerhin geht es hier um eine nunmehr aufgedeckte, vorsätzliche Einflussnahme der Politik auf Institutionen, die uns während der Corona-Krise als unabhängig verkauft und auch in zahlreichen Erkenntnissen der Höchstgerichte, insbesondere auch vom Verfassungsgerichtshof in Österreich als Rechtfertigung für massive Grundrechtseinschränkungen herangezogen wurden. Das war ja in Wahrheit ein politischer Machtexzess, ein Anschlag auf den Rechtstaat und seine Grundprinzipien, da darf man jetzt schon mehr fundierte Aufklärung durch die führenden Medien im Interesse der Bevölkerung erwarten, zu der es aber wohl nicht so schnell kommen dürfte.
Wenn man bedenkt, dass die ZIB-Berichterstattung noch am Tag der Pressekonferenz erfolgte: wie erklären Sie sich, dass der ORF derartig sofort und ausführlicher reagiert? Kann das an den neu hinzu gekommenen Protokollen und Entschwärzungen liegen?
Vielleicht sind wir es nicht mehr gewohnt, aber es ist die ureigenste und auch verfassungsgesetzliche Aufgabe des ORF, über solche politisch und gesellschaftlich wichtigen Entwicklungen sofort und umfassend zu berichten. Im Fall der letzten ZIB2 war es meines Erachtens wohl eine Kombination aus dem indirekten Eingeständnis der bislang unzureichenden und tendenziösen Berichterstattung zu den RKI-Files und einer taktischen Maßnahme. Durch diesen geänderten Stil in Form und Inhalt kann man jetzt beim ORF behaupten, man habe ohnehin sofort reagiert, als die RKI-Protokolle vollständig öffentlich wurden, was ein Versuch sein könnte, vom eigenen Versagen in der ersten Berichterstattung, auf welches wir im anhängigen Verfahren vor der KommAustria hingewiesen haben, abzulenken. Hinzu kommt, dass sich viele führende Medienhäuser angesichts ihrer so einseitigen und geradezu hetzerischen Berichterstattung während Coronas Zeiten nachträglich reinwaschen wollen. Erinnern wir uns doch: Auch der ORF betrieb zu dieser Zeit wie viele andere Printmedien beinharte (Regierungs)Propaganda, die offensichtlich nur darauf ausgerichtet war, die COVID19-Injektion besser und breiter an den Mann zu bringen. Da wurde trotz laufender Korrekturen im Wording zur Art der Wirkung sogar vor der öffentlichen Aufforderung, Kinder gegen das Virus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, nicht Halt gemacht. Diese Skrupellosigkeit finde ich besonders verwerflich, immerhin stand schon damals immer fest, dass es bei Kindern und Jugendlichen zu keinem Zeitpunkt ein Individualschutzbedürfnis für diese Maßnahme mit einem nur bedingt zugelassenen, sohin experimentellen Impfstoff gegeben hat. Mit dieser persönlichen Schuld müssen die Damen und Herren Journalisten jetzt ebenso leben, wie Politiker, Wissenschaftler und (Impf)ärzte, die sich aber alle sichtlich schwertun, für ihre Fehlhandlungen einzustehen und uns daher immer wieder vorgaukeln, es damals eben nicht besser gewusst zu haben, was natürlich absoluter Nonsens ist.
Waren die geschwärzten RKI-Protokolle nicht auch ausreichend? Lag damals noch kein Grund für den ORF vor, das Ganze kritisch zu hinterfragen?
Natürlich wäre es die Pflicht des ORF gewesen, bereits damals ausführlich, kritisch und objektiv zu berichten und zu hinterfragen, zumal es gerade der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF ist, die Bevölkerung über derartige Polit-Skandale mit Zündstoff bereits im damaligen Stadium umfassend zu informieren. Der ORF hätte seinerzeit schon den Prozess der Aufdeckung und Entschwärzung der RKI-Files kritisch begleiten müssen, anstatt das Aufdecker-Online-Magazin „Multipolar“ als „rechts“ zu framen und sich über Menschen, die sich in ihrer damaligen Skepsis gegenüber der Corona-Maßnahmen-Politik bestätigt fühlten, mit Kampfbegriffen wie „Maßnahmengegner“ oder „Querdenker“ lustig zu machen. Dass der ORF in dieser Angelegenheit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht bzw. in jeder Form unzureichend nachgekommen ist, war dann ja gerade der Grund für unsere von mehr als 400 Personen unterstützte Popularbeschwerde. Wenn man sich die dagegen eingebrachte Rechtfertigung des ORF durchliest, glaubt man im falschen Film zu sein. Auf einer quasi unstrittigen Faktenlage zieht man in der Gegenargumentation über alle Andersdenkende und kritisch eingestellten Menschen her und teilt die Medienlandschaft willkürlich in „seriöse“ und „unseriöse“ Medien ein. Dieser Ansatz ist im Übrigen der Grund für unsere derzeit gespaltene Gesellschaft, in der nicht mehr das Sachargument im Rahmen einer Diskussion zählt, sondern vermehrt Diffamierungsjournalismus betrieben wird, bei dem sich selbsternannte Moralinstanzen über andere Ansichten hinwegsetzen, was mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in keiner Weise in Einklang gebracht werden kann.
Sie haben auf Basis der geschwärzten Protokolle bereits Anfang Mai Beschwerde gegen die damalige Berichterstattung des ORF eingereicht. Was hat Sie damals an den Protokollen schon so schockiert, dass Sie das Verfahren sogar pro bono unterstützen?
Bereits durch die damals noch nicht vollständig entschwärzten RKI-Protokolle wurde sehr deutlich, dass die Wissenschaft von der Politik benutzt wurde und sich diese umgekehrt benutzen ließ, um Kontrolle und Druck über die Bevölkerung auszuüben und diverse Maßnahmen, die erheblich in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreifen, durchzusetzen. Die RKI-Protokolle offenbarten im Grunde einen riesigen Betrug der Politik an der Bevölkerung, da den Menschen nur beispielsweise wissentlich falsch vorgemacht und eingeredet wurde, die FFP2-Masken seien unbedenklich und schützend, oder sämtliche Impfungen seien für alle Altersgruppen sicher, wirksam und erforderlich. In den Jahren 2020 bis Mitte 2022 wurde vom ORF nahezu 24/7 einseitig und regierungstreu über die Coronamaßnahmen berichtet, anders argumentierende oder denkende Wissenschaftlicher und Menschen medial diskreditiert, herabgesetzt und beschimpft. „Follow the Science“ hat es immer wieder geheißen, in den Schulen wurden sogar „Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“ zum Jahresleitthema 2022/2023 gemacht, um bereits jungen Menschen Kritikfähigkeit und eigenes Denken abzutrainieren. Es kam zu einer noch nie dagewesenen Zerreißprobe in Familien, Freundeskreisen und der gesamten Gesellschaft, die vom ORF federführend angeheizt wurde.
Nun heute, wo die Fakten ans Tageslicht kommen, hat der ORF einfach versucht, diese still und heimlich zu übergehen bzw. als unnötige Aufregung darzustellen. Diese Einseitigkeit war aber jetzt im Hinblick auf die vollständig veröffentlichten RKI-Protokolle nicht mehr aufrechtzuerhalten. Daher gibt es jetzt eine Reaktion und aus meiner Sicht eine etwas gespielte Kritikfähigkeit. Ein unabhängiger ORF als gesellschaftlicher „public watchdog“ hätte nämlich schon damals über diese unglaublichen Aufdeckungen berichten müssen. Ganz abgesehen von der Rechtswidrigkeit dieser Art der Berichterstattung, geht es für mich gar nicht anders, hier nach meinen Möglichkeiten tätig zu werden. Auch wenn wir hier gegen ein geschlossenes, um nicht zu sagen verschworenes System zwischen Politik und Medien antreten und man wirklich einen langen Atem haben muss, um irgendetwas zu bewirken, wäre es noch schlimmer aufzugeben und derartige bedenkliche Angriffe auf unsere Grundrechte durch möglicherweise korrupte und machtbesessene Politakteure einfach hinzunehmen.
Wie objektiv ist aus Ihrer Sicht der ZIB2-Beitrag diesmal wirklich? Sind Sie diesmal zufrieden mit der Berichterstattung?
Betrachtet man diese letzte ZIB2 zum Thema RKI-Files ganz unvoreingenommen und isoliert, kann man meines Erachtens – abgesehen von der missglückten Auswahl des einzigen Studiogastes Anschober – schon sagen, dass dieser Beitrag dem Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot des ORF-Gesetzes entspricht. In einer pluralen, funktionierenden Demokratie wäre dieser Beitrag aber nur die Initialzündung für weitere Recherchearbeit und der Beginn für weiteren Investigativjournalismus. Der ORF hätte das Budget und die Struktur, hier reinen Tisch zu machen und der Sache weiter nachzugehen bzw. auch für Aufdeckung aller (noch immer geheimen) Protokolle von Ausschüssen, Kommissionen und Krisenstäben in Österreich zu sorgen. Dazu wird es aber nicht kommen, weil „unser“ ORF (partei)politisch ferngesteuert ist und sich nicht auf reine kritische Berichterstattung beschränkt, sondern Erziehungsjournalismus betreibt. Natürlich ist mein Blick und unser Bild in einer immer größeren Aufklärungsbewegung vom ORF stark beeinflusst von seinem damaligen Versagen. Ich lasse mich aber gerne überraschen und bin gespannt wie es weitergeht. In Wirklichkeit haben wir jetzt erst die Spitze des Eisberges des möglicherweise größten Polit-Skandals der 2. Republik gesehen, in den man sich weiter vertiefen müsste. Ich sehe hier aber weder einen ORF, der aufgrund seiner fehlenden Unbefangenheit über keine Selbstreinigungskraft verfügt, noch andere unabhängige Medien oder eine Justiz, die immerhin leider auch aus einem parteipolitisch besetzten VfGH und einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft besteht, um diese verfassungswidrige Corona-Zeit einer faktischen und rechtlichen Aufarbeitung in allen Bereichen – auch unter Klärung der personellen Verantwortlichkeiten – zuzuführen. Wahrscheinlich wird jede mögliche Aufarbeitung aber auch daran scheitern, dass es viel zu viel direkte und indirekte Mittäter in allen Bereichen gibt, die sich wechselseitig schützen.
In diesem Beitrag lag der Fokus auf die Fehler rund um das Thema „Pandemie der Ungeimpften“. Nur ein Aspekt wurde herausgehoben. Sehen Sie nach einer ersten Bewertung der RKI-Enthüllungen weitere wichtige „Fehler“ bzw. mögliche gravierende Irreführung der Bevölkerung?
Schon die herausgeklagten geschwärzten Protokolle zeigen die Einflussnahme der Politik auf das weisungsgebundene RKI. Deutlicher wird das noch bei den weiter entschwärzten Protokollen, die das RKI selbst am 30. Mai 2024 auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.
In unserer jüngsten Eingabe in Form einer Replik vom 19.07.2024 in Erwiderung zur Rechtfertigung des ORF über dessen Berichterstattung vom 25.03.2024 anlässlich der ersten Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle haben wir z.B. aufgegriffen, wie sehr sich die Politik in die vermeintlich wissenschaftlich begründeten Entscheidungen eingemischt hat. So gab es etwa zur Zulassung der Impfung die Aussage, „Zulassung bei FDA vor US Wahlen ist nicht gewünscht, auch nicht bei europäischer Behörde, d.h. es wird erste Ergebnisse nicht vor November geben“ oder „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet“. Aber auch zu den FFP2-Masken gab es Informationen in den RKI-Protokollen wie beispielshalber „es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Die gesamte Replik, die wir zuletzt im Verfahren in Erwiderung zur Rechtfertigung des ORF erstattet haben, ist hier zu lesen.
Waren diese bereits in den geschwärzten RKI-Files zu erkennen?
Ja, eindeutig, zumindest bei Anwendung eines halbwegs objektiv-kritischen Blicks!
In Deutschland kam im März der aktuelle Gesundheitsminister zu Wort. In Österreich wird der vorletzte Gesundheitsminister eingeladen, obwohl er zu dem Sachverhalt wenig sagen kann, wie er selbst ausführt, da die Vorgänge nach seiner Zeit als Minister liegen. Was halten Sie davon?
Armin Wolf selbst beginnt sein Gespräch mit Rudolf Anschober, der nicht nur kein Arzt, sondern auch bereits der vorletzte Gesundheitsminister war, mit den Worten: „Herr Anschober, Sie waren im September 2021 nicht mehr Minister, aber auch in Österreich war damals von einer angeblichen Pandemie der Ungeimpften die Rede.“ Anschober antwortet auch gleich, er könne nur beurteilen, was in seiner Zeit passiert sei. Wenn schon die erste Frage von einem Studiogast erwartungsgemäß nicht beantwortet werden kann, muss man sich über dessen Auswahl als geeigneten Interviewpartner schon wundern. Dies umso mehr, als es keine kontroversielle Stimme zu Anschober gab, obwohl hier sicherlich zahlreiche geeignete Persönlichkeiten aus der Aufklärungsbewegung in Österreich, wie beispielsweise Prof. DDr. Martin Haditsch oder Prof. Dr. Andreas Sönnichsen in Frage gekommen wären.
Was mich persönlich irritierte, ist die Tatsache, dass im Gespräch mit Herrn Anschober mehrfach auf die Zentralisierung von Pandemie-Maßnahmen innerhalb der EU eingegangen wurde. Wäre es nicht sinnvoller zunächst einmal die wirklich groben Fahrlässigkeiten, die während der Corona-Zeit passierten, ausführlich zu thematisieren?
Wir sehen bei der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und beim WHO-Pandemievertrag bereits, dass die Parlamente freiwillig staatliche Souveränität an eine Institution wie die WHO abgeben wollen, die zu mehr als 80% durch zweckgebundene freiwillige Beiträge finanziert wird. Auch EU-weit soll die (digitale) Kontrolle gesundheitsrelevanter Aspekte als vorteilhafte Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft werden, wie z.B. der umstrittene digitale Impfpass. Ich meine aber, dass eine solche, zentralisierte Datenerfassung nicht nur generell aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch ist, sondern solange unvertretbar erscheint, solange nicht ein Mindestmaß an Aufarbeitung all jener Vorgänge rund um die Corona-Krise stattfindet, die in der Bevölkerung in den letzten Jahren so großes Misstrauen erzeugt haben.
Wie geht es mit Ihrer ORF-Beschwerde weiter? Erwarten Sie eine weitere Replik oder sehen Sie die Sendung vom 23.7. bereits als erstes Schuldeingeständnis des ORF?
Im aktuellen Beschwerdeverfahren vor der KommAustria erwarte ich mir, dass es nach einer nochmaligen Einräumung einer Stellungnahme des ORF zu einer erstinstanzlichen Entscheidung kommt, die dann von jeder Seite – je nach Ausgang – beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine echte, also unmittelbare Beweisaufnahme dürfte es wie immer erst in zweiter Instanz geben, wo man auch die Einvernahme aller relevanten Zeugen beantragen kann. Über den weiteren Verfahrensverlauf wird sicherlich zum einen auf der Plattform der EMUs, für die deren Sprecher Bernhard Costa ja der Beschwerdeführer ist, laufend berichtet. Zum anderen werde ich selber auf meinem Grundrechtsblog die neuesten Entwicklungen kommentieren und Eingaben posten, damit auch alle Unterstützer dieser Aktion sowie die gesamte Aufklärungsbewegung stets über die neuesten Informationen verfügt.
Wie beurteilen Sie den Leak der Papiere aus juristischer Sicht? Wie wirkt er sich auf die bevorstehende Entscheidung in der Causa Paul Schreyer aus, der ja auf eine vollständige Entschwärzung geklagt hatte.
Problematisch ist, dass die Authentizität der Dokumente, die ein Whistleblower an die Journalistin Aya Velazquez weitergegeben haben soll, noch nicht verifiziert ist. Angeblich gibt es zwischen bisher vorgelegenen Versionen aus dem Jahr 2020 und den jüngst geleakten Dokumenten mehrfach deutliche Unterschiede. Damit konnte ich mich noch nicht näher beschäftigen. Ich halte diese Art der unverifizierten Veröffentlichung für sehr problematisch, wo doch bekannt war, dass das verdienstvolle Online-Magazin „Multipolar“ kurz vor einer stattgebenden Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stand, wo das RKI mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin per Urteil zur vollständigen und ungeschwärzten Herausgabe alle RKI-Files verpflichtet worden wäre. Ich gehe aber davon aus, dass dieser Gerichtsentscheid trotz des RKI-Leaks noch durchsetzbar ist, immerhin ist es für die interessierte Bevölkerung schon von Relevanz, dass die herausgeklagten Dokumente in ihrer Echtheit und Richtigkeit vom RKI bestätigt werden. Das Vorpreschen durch die Aktivistin Aya Velazquez wirft natürlich angesichts dieser Ausganglage einige Fragen auf, denen man unbedingt nachgehen sollte, weil man vor jeder weiteren Aufarbeitung in jedem Fall sicher gehen muss, dass es sich um authentische und richtige Protokolle des RKI handelt.
Welche Auswirkungen hat das auf zukünftige Fälle. Erleichtert es diese oder macht es sie schwerer?
Die vom RKI veröffentlichten Protokolle können natürlich ab sofort in allen behördlichen und gerichtlichen Verfahren verwendet werden, um unter Beweis zu stellen, dass viele Behauptungen, die sich während Coronas Zeiten auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, in Wahrheit nicht evidenzbasiert waren, sondern ausschließlich einem politischen Narrativ folgten. Diese Erkenntnis sollte ab sofort zu einem neuen Bewusstsein in der generellen Bewertung der Corona-Krise in unserer leider nach wie vor gespaltenen Gesellschaft führen.
Danke für Ihr Engagement.
Für alle, die keinen Zugriff auf die auf Telegram gesicherte Fassung haben hier das Transkript der Sendung vom 25.3.2024:
Armin Wolf:
Und damit nach Deutschland, wo bisher geheime Protokolle aus den ersten Monaten der Pandemie für Aufregung sorgen. Es geht um Mitschriften aus dem RKI, dem Robert-Koch-Institut, das die deutsche Regierung führend beraten hat. Ein rechtes Online-Magazin hat gerichtlich die Veröffentlichung dieser Protokolle erzwungen. Und Maßnahmengegner von damals fühlen sich jetzt bestätigt wegen kritischer Anmerkungen über den Nutzen von FFP2-Masken etwa oder über Lockdowns. Auf sozialen Medien jubeln sogenannte Querdenker. Aber zu Unrecht, sagen das RKI und die deutsche Regierung. Man dürfe die Zitate nicht aus dem Kontext reißen. Aus Berlin Maresi Engelmayer
Maresi Engelmayer:
Vier Jahre ist der erste Corona-Lockdown in Deutschland nun her. Mit einhergegangen sind erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Trotz allem fällt die Bilanz der Politik positiv aus.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister Deutschland, SPD:
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass Deutschland insgesamt relativ gut durch die Pandemie durchgekommen ist. Wir hätten sonst mehr Todesfälle gehabt, auch mehr Long-Covid-Fälle, das ist auch der Leistung des Robert-Koch-Instituts zu verdanken
Maresi Engelmayer:
Begründet wurden die politischen Entscheidungen vor allem auf den Datengrundlagen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs haben bisher allerdings als Verschlusssache gegolten. Jetzt wurden ca. 1000 Seiten veröffentlicht. Obwohl sie oft geschwärzt sind, bieten sie Einblicke in die Sitzungen. Demnach stellt der Krisenstab fest, dass die FFP2-Maske nur für Fachpersonal sinnvoll ist. In der Öffentlichkeit ist das nicht bekannt, im Gegenteil zu dem Zeitpunkt war die FFP2-Maske in verschiedenen Bundesländern verpflichtend. Der Krisenstab hat auch am Impfstoff AstraZeneca gezweifelt, wollte möglicherweise Beschränkungen einführen, weil Daten für ältere Personen begrenzt waren. Zwei Monate später empfiehlt die Ständige Impfkommission unter Verweis auf neue Studien den Impfstoff für alle Altersklassen. Rückendeckung bekommt das Institut vom Gesundheitsminister.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister Deutschland, SPD:
Das RKI arbeitet wissenschaftlich unabhängig, mit hohem Niveau. Das, was wir damals gemacht haben, wird auch heute noch von vielen Wissenschaftlern weltweit als eine Reaktion bewertet, die schnell, zügig und richtig gewesen ist.
Maresi Engelmayer:
Lauterbach sagt aber auch, dass die Schulschließungen rückblickend überzogen gewesen sind. Ein anderer Fehler war die damalige Debattenkultur.
Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen:
Die Frage ist: „Wie haben wir damals diskutiert, wie sind wir mit anderen Meinungen umgegangen?“ Das ist bis heute fortgesetzt immer noch ein Feuer für Populisten, gegen den Staat Stimmung zu machen. Und ich glaube, hier müssen wir selbstkritisch sagen, wir hätten facettenreicher die wissenschaftliche Expertise nutzen müssen. Wir hätten unterschiedliche Meinungen anders anhören müssen.
Maresi Engelmayer:
Um der gesellschaftliche Spannung Spaltung entgegenzuwirken, will die liberale FDP eine Untersuchung zu dem Thema im Bundestag. Die Grünen sind aber dagegen. In Deutschland werden die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Jahre immer lauter. Die neuen Dokumente würden zumindest einen Anlass dafür bieten. Fraglich ist, ob sie wirklich zu mehr Transparenz führen oder aber die Debatte über den Umgang mit der Pandemie ein weiteres Mal anheizen.
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Kritik an ORF-Desinformation zum Pandemievertrag
ORF-Beschwerde wegen fragwürdigem „Faktencheck“ mit dem Magazin Profil zu WHO-Verträgen
Verharmlosung von Impfschäden: Beschwerde gegen ORF bei Medienbehörden eingereicht
Einer der größten Irrtümer ist der Glaubenssatz, „die“ Medien würden Lautsprecher der Regierung sein. Das ist überwiegend nicht der Fall. Es verhält sich meist genau umgekehrt.
Spitzenpolitiker haben weder die Zeit noch die Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren und beziehen ihre tägliche „Realität“ persönlich gefiltert aus dem Mainstream*. Und dieser Mainstream ist spätestens seit 9/11 bei den Big Events ein Selbstläufer geworden, weil unbequeme Fragensteller sukzessive eliminiert wurden. Es wird bei der nächsten großen Show innerhalb der Altmedien mit einiger systemischer Sicherheit wieder genau gleich ablaufen. Der „Public Watchdog“ ist selbst nach dem Selbstverständnis der meisten Unterhaltungskünstler dieses Landes ein bloßer Pudel für die geistig Gemeinen. We are here to entertain you! – Im friedlichsten Fall. Ein beruflich eher ehrlich orientierter Mann wie Peter Handke wusste schon während der Balkankriege der 90er, dass die eigentliche Aufgabe des typischen Journalisten der Verkauf von Kriegen ist. Die „feineren“ unter ihnen bezeichnete er gleichsam liebevoll als „Tunichtgute“. Echte Aufklärung war und ist immer die Ausnahme. Aber nicht die Regel.
Nichtsdestotrotz ist die gröbste Missachtung der Regeln des ORF-Gesetzes ein Schlag ins Gesicht des nunmehr auch noch zum Steuerzahlen verdonnerten Zwangsbeglückten. Hier muss angesetzt werden. Mit einer echten (=massenhaften) „Programmbeschwerde“. Mit österreichischem statt deutschem Thema. Und das ist nunmal das Thema der lieben „Marie“. Ohne die macht’s der Wolf nämlich nie. Und vor allem nimmer!
PS: Nebenbei „Geheimquellen“ zweifelhafter Provenienz, die dann mehr oder weniger dämlich nachgeplappert wurden:
https://science.orf.at/stories/3200763/
Von der Seite, für die „Pandemie der Ungeimpften“ nur ein sprachlicher Ausrutscher war, darf man sich nicht zu viel an Aufklärung erwarten. Im ORF wird man aber allmählich merken, dass das Narrativ mit all den negativ besetzten Attributen für Kritiker nicht mehr alltagstauglich ist. Sogar kontraproduktiv wird, wenn immer mehr Fakten an die breite Öffentlichkeit dringen, die dem widersprechen.
WHO und co wollen ihre Agenda scheibchenweise einführen. Sie vergessen aber, dass auf der kritischen Seite sich sehr viel Glaubwürdigkeit angesammelt hat, die langfristig mehr Strahlkraft hat als die 80 % zweckgebunden Mittel an die WHO. Insbesondere bei vielen sinnlos Mitgelaufenen.
Die Mehrheit wird sich deshalb speziell auch in Österreich nicht mehr vor einen Karren spannen lassen, der gerade sichtbar im Morast der Lügen und Eitelkeiten versinkt.
Darum wird der ORF scheibchenweise Stückchen der ganzen Wahrheit einfügen müssen.
Wann wir Menschen wie Haditsch dort bei Wolf sehen können, ist noch ungewiss. Den Kontext umfassender Wahrheit, die sich langsam, aber sicher durchsetzt, werden sie nicht mehr ausblenden können. Noch dazu bei einer Haushaltsabgabe. Experte Hausverstand wird am Ball bleiben.
Vor der Wahl müssen die sich ein bisschen zurückhalten. Zuerst schauen, wer künftig das Sagen hat. Mit dem Privilegienstadel weitermachen wie bisher oder retten was noch zu retten ist. Wenn poltisch alles so bleibt wie es ist, dann wird es mit der einseitigen Berichterstattung schlimmer noch als bisher.
Hallo,
die lernen, wie sie ihre Propaganda verfeinern.
Außerdem ist es sowieso ein befremdliches Demokratieverständnis, dass die Bürger privat ausspioniert werden, aber staatliche Behörden verheimlichen, was sie tun.
Bitte mal die tollen Nachrichten anschauen (wenn es der Magen noch aushält) – NICHTS haben sie gelernt. Gar nichts. Es versucht nur jeder dümmliche grinsende Sprecherstar seine/ihre eigene Angst davor niederzuhalten, die Spritzen könnten doch…. nicht so toll gewesen sein. Aber bevor sie das zugeben würden, bestellen sie sich – wie unser bedauernswerter Richard Lugner – noch ihren eigenen Grabstein. Anschober ist dabei, überall zu bestätigen, dass die RKI-Files nur zeigen, wie RICHTIG die Politik gehandelt hat und schwafelt immer noch von „Coronaleugnern“. Was will man mit solchen Figuren…
„Was will man mit solchen Figuren…“, spritzen, spritzen, spritzen, irgendwo muss das Zeug ja hin, was sie selber bestellt haben.
Eine geniale Perspektive auf die ORF-Hochburg der Ignoranz, rechts im Vordergrund ein Friedhof mit vielen Gräbern, was dezent auf die weitere Entwicklung des ORF hindeuten könnte, mit der staatlichen Zwangsabgabe (ORF-Haushaltsabgabe) inbegriffen …
Am 1. August ist Feiertag in der Schweiz, da kann ich nach Dornbirn fahren, der ORF hat ja schön brav berichtet:
„ES GEHT WIEDER LOS“.
Was interessiert da das Geschwätz von verstaubten Protokollen.
Ich muss den Artikel gar nicht lesen um eine Meinung dazu abzugeben.
Der ORF hängt hängt gerade seine Fahne in den Wind, das ihm nicht ein Sturm entgegen kommt.
Alle lernen dazu.
War diesmal aber leicht. Die gestohlene Identität war nicht zu übersehen.
Die opportunistische Anpassung des Wordings an unbequeme Fakten beherrschen sie offenbar immer noch, wenn auch nur zu allerletzt und durch akrobatischen Einsatz eines Herzeige-Anchors. Ist aber natürlich auch eine Kernkompetenz jedes öffentlich-rechtlichen Mediums.
Zur Erinnerung: Wie eifrig war der ORF seinerzeit bei IBIZA-Gate, und jetzt? Natürlich müßte investigativ vorgegangen werden, aber die ORFler sitzen da in ihrer Blase und halten sich für gut.
Also muß man dranbleiben und jeden Mist bei der Komm Austria anprangern.
Ein großer Teil der Geimpften besteht nicht aus Fanatikern, sondern war gutgläubig und ist getäuscht worden. Das betrifft auch Ärzte, Richter, Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte.
Die Nebenwirkungen der Spritzen sind verbunden mit Wahrscheinlichkeiten. Wer zum Glück keine Nebenwirkungen hat, muss damit rechnen, bei weiteren Spritzen betroffen zu sein. Das gilt auch für Kinder, die man ja besonders schützen möchte
Es ist anzunehmen, dass ein Teil der Geimpften die nächste Pandemie nicht mehr mittragen wird. Dieser Anteil dürfte in Österreich größer sein, als zB in Portugal.
Politische Machbarkeit erfordert auch immer Rückhalt in der Bevölkerung.
Täuschen Sie sich bloß nicht, wenn die große Panik „vor den tödlichen Vögeln“ kommt… dann vergiften wir wieder lieber alles was lebt und fliegt und spritzen uns literweise Gift in den Körper.
„Nur zur Vorsicht“ natürlich… und so ein giftiges Vöglein könnte dann ja auch ein Kind „töten“ oder alte Menschen würden von den Tauben im Park angesteckt. Und erst die Hühner auf dem Land… der reinste Horrorfilm. Alles unterschiedslos keulen und dann… Merkt man eigentlich, wie brutal und grausam die Seele der Menschen durch all das längst gemacht wurde? Mitgefühl mit der leidenden Kreatur? Aber nicht doch… es geht schließlich um unser „wertvolles“ Leben.
Zum Kotzen… und es kümmern ja auch die Millionen verbrauchten Versuchstiere für die „Forschung“ niemanden mehr.
Die Menschheit verdient ein Armageddon. Das und nichts anderes.
„Ein großer Teil der Geimpften besteht nicht aus Fanatikern, sondern war gutgläubig und ist getäuscht worden. Das betrifft auch Ärzte, Richter, Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte.“
Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings haben vor allem Ärzte und Richter schon die Verpflichtung, sich zumfassend zu informieren. Jetzt, nach der Entschwärzung aller RKI-Dokumente, kam in einer deutschen Fernseh-Nachrichtensendung ein Arzt zu Wort, der behauptet, dass es sehr selten sei, dass jemand nicht an C erkrankt wäre. Auch heute stiegen die Infektionszahlen wieder, aber heute sei das Virus nicht mehr so gefährlich wie zu Beginn der Pandemie. Es wird also weiterhin gelogen, getäuscht und getrickst. Der Arzt hatte dabei offenbar keine Hemmungen, sein Gesicht zu zeigen.