Breites Entsetzen über Compact- Verbot

17. Juli 2024von 2,5 Minuten Lesezeit

Der Durchgriff gegen Compact schockiert die deutsche Opposition – über alle politischen Lager hinweg. 

Wie weitreichend der Angriff des deutschen Bundesinnenministeriums durch das Compact-Verbot (TKP hat berichtet) auf die bürgerlichen Grundrechte ist, zeigen die Reaktionen. Nancy Faeser sieht sich massiver Kritik ausgesetzt – über alle politischen Lager hinweg.

Wer ist der Nächste?

Dass jene Medien, die sich selbst als „rechts“ verorten, das Verbot des umstrittenen Compact-Magazins kritisieren, liegt auf der Hand. Aber auch andere politische Lager zeigen sich entsetzt. Etwa das Magazin Junge Welt. Dieses wird im deutschen Verfassungsschutz regelmäßig als „linksextremistische Gruppierung“ bezeichnet. Trotzdem stellt man in einem Kommentar am Dienstag ganz deutlich klar: „Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft.“

Im kurzen Kommentar, der eindeutig macht, dass die Junge Welt zweifellos das nächste Opfer von Faeser sein könnte, heißt es abschließend wortstark:

„Unter dem Vorwand, bürgerliche Freiheit zu schützen, wird bürgerliche Freiheit eingeschränkt. Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular. Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich.“

Die antiimperialistische Blattlinie der Jungen Welt, vor allem in der Israel-Frage, schmeckt dem Innenministerium in Berlin sicher nicht. Es ist also nicht völlig abwegig zu glauben, dass dieses Medium das Nächste sein könnte. Das Portal Media Guerilla Berlin geht noch einen Schritt und weiter und schreibt: „Und dann kommen die Nachdenkseiten.“

Jene „Zivilgesellschaft“, von der der Kommentar in der Jungen Welt spricht, fordert bereits mehr. So will etwa die deutsche Journalisten-Gewerkschaft ein Verbot des einflussreichen Antaios-Verlags erwirken.

Indes warnt aber sogar ein Journalist des Zeit-Feuilletons (Lars Weisbrod), dass ja ein AfD-Innenministerium dann auch Redaktionen stürmen lassen könnte. Den Tweet hat er dann aber gelöscht:

Heute löschte er dann alle weiteren Tweets zu Compact.

Allerdings erinnern einige Journalisten daran, wie absurd die Argumentation Faesers zum Compact-Verbot ist. So schreibt Journalistin Elena Louisa Lange:

„Nach dem Kriterium müsste man die Taz dichtmachen, die in Redakteuren wie Ulrike Herrmann regelmäßig zum Umsturz der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur „Kriegswirtschaft“ aufrufen. Ist natürlich Quatsch! Denn nach dem Kriterium müsste man dann *alle* Medien dichtmachen, die während Corona die Abschaffung der ersten 19 Artikel des Grundgesetzes und somit der FDGO forderten.“

Die Tagesschau wird aber nicht zusperren müssen. Es wird nur solche Medien treffen, die den Kurs der Politik nicht zuschreiben sondern kritisch prüfen.

Bild „D21-Sommerempfang 2022 mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser“ by Initiative D21 is licensed under CC BY 2.0.

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44 Kommentare

  1. erwin Engel 19. Juli 2024 um 11:31 Uhr - Antworten

    Ich vermute ja, dass die Charaktäre die vor gut 80 Jahren braun wählten, die selben sind die heute Rot-Grün fördern.

    Denn auch den Fliegen ist nur die Sch… wichtig und nicht von welchem A.. loch von dem sie stammt.

  2. Andreas I. 18. Juli 2024 um 13:24 Uhr - Antworten

    Hallo,
    würde das Verbot einer stalinistischen Diktatur dienen (wenn wir hier Volkseigentum hätten), wäre es linksextrem.
    Es dient aber den Oligarchen / Großkapitalisten und deren Vermehrung ihres privaten Kapitals, also ist es rechts.
    Und es wird vom ,,Staat“ ausgeführt, von einer Vertreterin des Kapitals auf einen Staatsposten, was man durchaus als Verschmelzung von Hochfinanz und Staat betrachten könnte, womit es dann rechtsextrem ist.
    Tja und das ist nur noch skurril, Compact steht politisch rechts, keine Frage, aber diese angebliche Sozialdemokratin, die Compact verbieten will, ist rechtsextrem.

  3. Hans Mayer 17. Juli 2024 um 22:20 Uhr - Antworten

    Gute Nacht, faeschistisches Deutschland!

  4. Jurgen 17. Juli 2024 um 21:29 Uhr - Antworten

    Die Antifa hätte zuerst dran sein müssen!!!

  5. Hugo Ohnsorge 17. Juli 2024 um 19:37 Uhr - Antworten

    Vor nicht einmal 100 Jahren brannten in Deutschland Bücher. Inzwischen dürfen bestimmte Quellen aus Russland nicht einmal mehr mit Namen genannt, gescheige denn zitiert werden. Wie weit ist es noch zu Konzentrationslagern?

  6. asisi1 17. Juli 2024 um 19:09 Uhr - Antworten

    Das wirklich Einzige was Deutschland noch helfen könnte wäre, die Revolution von 1990 zu wieder holen!
    Aber dieses Mal muss sie richtig blutig werden und die Köpfe von Politikern und den ganzen mitlaufenden Beamten müssen rollen! Denn ansonsten wird es hier noch wesentlich schlimmer als zu DDR oder NAZI Zeiten werden!

    • Heiko S 17. Juli 2024 um 21:08 Uhr - Antworten

      Ihr Kommentar deckt mit schonungsloser Klarheit das eigentliche Problem in Deutschland auf – die politische Ahnungslosigkeit.
      Da wird eine Konterrevolution, die nach dem oft benutzten Drehbuch aller Farbenrevolutionen ablief, als Revolution bezeichnet und eine Wiederholung gefordert. Dabei sind die Vorgänge von 1990 die Grundlage und Ursache unserer heutigen Probleme. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Kapitalismus oder Sozialismus. Einen dritten Weg gibt es nicht.

      • Hannibal 19. Juli 2024 um 15:22 Uhr

        Guter Kommentar, bis auf eine Kleinigkeit:

        Sie sind – ganz offensichtlich – derselben „Gehirnwäsche_ & Täuschungs-Maschinerie“ auf den Leim gegangen, welche Sie angeblich anprangern!

        Was haben die folgenden politischen Ideologien gemeinsam…? —>

        Marxismus, Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Liberalismus, Faschismus…?

        Die Antwort lautet: Es gibt keinen, denn am Ende ist ALLES Sozialismus!

        CHINA liefert den eindeutigen BEWEIS dafür: Nach AUSSEN eine lupenreine kommunistische Diktatur, aber hinter den Kulissen: 100% Neoliberalismus und Turbo_Kapitalismus!!

    • I.B. 18. Juli 2024 um 15:40 Uhr - Antworten

      In Frankreich gab es einmal eine Revolution, wo die Köpfe rollten. Und schließlich rollten die Köpfe Robespierres und seiner Verbündeten.

  7. Klementine Segensreich 17. Juli 2024 um 18:20 Uhr - Antworten

    wenn ich mir einen Teil der Kommentare so durchlese, klappt die Spaltung, Etiquettierung und Polarisierung vorzüglich. Blase bilden, warten und dann … ja was denn? lassen wir uns doch mal etwas Neues und Besseres einfallen! Eine Demokratie z.B.

  8. Glass Steagall Act 17. Juli 2024 um 16:41 Uhr - Antworten

    Interessant ist der Gewöhnungseffekt! Die Herrschenden legen die Zügel immer fester an, aber die meisten Menschen erkennen das nicht als Gefahr, weil es langsam geht. Jeder Schritt in Richtung Freiheitsentzug wird mehr und mehr akzeptiert und für normal gehalten, bis der nächste Schritt folgt. Das geht so weiter, bis wir im Totalitarismus gelandet sind!

    Die Psychologie dahinter ist in den Think Tanks mit Top-Psychologen dieser Welt für die Eliten erdacht worden und sie wenden es gnadenlos an! Es ist so raffiniert, dass die meisten es einfach nicht erkennen können und das wissen die Eliten genau!

    Allein die Tatsache, dass eine Bevölkerungsschicht gegen die andere aufgehetzt wird, ist ein Teil dieser Strategie! Man sieht es am Beispiel von Compact, wenn ein Teil froh ist, dass man denen das Wort verbietet und ein anderer Teil der Bevölkerung ist entsetzt. Gleiches bei Geimpften und Ungeimpften, Putin Fürsprecher und Gegner oder auch bei Trumpgegnern und Befürwortern. Deswegen kann die Politik weiter gnadenlos agieren, weil sie einen Teil der Bevölkerung durch Propaganda gehirngewaschen hat und als Prellbock gegen die Kritiker benutzt!

    Das ist das Trickreiche der Psychologie dahinter und die Menschen tappen fast alle in diese Falle!

    • rudi fluegl 17. Juli 2024 um 18:48 Uhr - Antworten

      Im Totalitarismus -Plutokratie- sind wir schon!Unsere “ Repräsentanten“ könnten genauso gut mit einer Micky Maus Plutomaske herumlaufen. Die Stufen in die Grube wo wir ohne „spezielle Mittel“ nicht mehr herauskönnen sind bereits fühlbar!

      • Hannibal 19. Juli 2024 um 14:23 Uhr

        Ich denke, Sie sind EINER DER WENIGEN, die wirklich den KERN des Problems erkannt und beim Namen genannt haben…Kompliment zu Ihrem Artikel!
        Ich formuliere es nochmal anders:
        Seit Jahrtausenden wendet die jeweils herrschende Machtelite den selben (psychologischen) Trick an:

        DIVIDE ET IMPERA – TEILE UND HERRSCHE.

        Und die beste Strategie zur Tarnung und ABLENKUNG (!!!) – mit welcher das „Spiel der Mächtigen“ raffiniert getarnt und verschleiert wird – lautet seit Jahrtausenden:

        BROT UND SPIELE für das dumme, Indoktrinierte und gehirngewaschene VOLK.
        (Beispiel: Fussball_EM!!).

        Nachsatz:

        Was haben die folgenden politischen Ideologien gemeinsam…? —>

        Marxismus, Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Liberalismus, Faschismus…?

        Die Antwort lautet: Es gibt keinen, denn am Ende ist ALLES Sozialismus!

      • I.B. 20. Juli 2024 um 8:30 Uhr

        @Hannibal
        19. Juli 2024 at 14:23

        Da hat sich ein Fehler eingeschlichen:

        „Was haben die folgenden politischen Ideologien gemeinsam…? —>…
        Die Antwort lautet: Es gibt keinen, denn am Ende ist ALLES Sozialismus!“

        Sie meinten wohl, was ist der Unterschied…

  9. I.B. 17. Juli 2024 um 15:32 Uhr - Antworten

    „Und dann kommen die Nachdenkseiten.“

    Ja, die sind besonders phöse. Vor allem dieser Florian Warweg, der bei den Bundespressekonferenzen immer so fiese Fragen stellt und, wenn er eine (wie üblich) ausweichende Antwort bekommt, nachfragt. So hat er Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar.
    Also, der muss weg.

  10. Erwin Engel 17. Juli 2024 um 15:00 Uhr - Antworten

    Die gefährlichsten Rechtsextremen bezeichnen sich selbst als links, neolibeal, envogue, feministisch und multikulti.

    • rudi fluegl 17. Juli 2024 um 18:50 Uhr - Antworten

      Und treten als „Verdrehsprechartisten“ überall auf!

  11. HelmutK 17. Juli 2024 um 14:52 Uhr - Antworten

    Sie hat sich als die weibliche Wiedergeburt Goebbels geoutet und wird das politisch nicht überleben. Oder etwa doch? 😡

    • Ed Uscho 17. Juli 2024 um 15:58 Uhr - Antworten

      Der Vergleich hinkt. Goebbels war ein Intellektueller.

  12. therMOnukular 17. Juli 2024 um 14:45 Uhr - Antworten

    Ich komme immer mehr zu der entspannenden Ansicht, dass Fancy Naeser damit nicht durchkommen wird, vlt sogar der überdehnte Gummi reisst und sie selbst gehen muss.

    Entwickelt sich alles amS sehr gut!

    • 4765 18. Juli 2024 um 11:58 Uhr - Antworten

      sie ist ja auch maßgeblich hierfür verantwortlich. Bisher ist sie damit durchgekommen. Ob noch jemand SPD wählt? Zuletzt immerhin noch 14%. In den Großstädten sicher noch weniger. So kann man als Partei auch Harakiri machen. Insgesamt ein Trauerspiel.

      Natürlich ein – mir bisher unbekanntes – rechtspopulistisches Online-Blog

      https://ansage.org/buntes-deutschland-willkommen-in-der-dritten-welt/

  13. Georg Uttenthaler 17. Juli 2024 um 14:26 Uhr - Antworten

    Das hat doch VdL in Davos schon angekündigt „Wir müssen alles zensieren, das uns nicht in den Kram passt, speziell wenn sich jemand erlauben sollte, die „WAHRHEIT“ zu sagen oder schreiben.

    Diese Linksfaschisten machen jetzt einen (hoffentlich den letzten!!!) Rundumschlag gegen jene Oppositionellen und jedes oppositionelle Medium, weil sie durch den zunehmenden Widerstand – nicht nur in Deutschland – ihre Felle immer mehr davonschwimmen sehen. Die klammern sich mit allen Schikane- und Verbotsmitteln an ihrer Macht fest und kapieren nicht, dadurch SELBST dazu beizutragen, dass immer mehr Menschen aufwachen und erkennen, dass in Deutschland mit und durch diese RotGrünen Faschisten inzwischen pure Diktatur herrscht, weil verankerte Grundgesetzrechte und Rechtsstaatlichkeit einfach ausgehebelt werden und Deutschland somit das Jahr 1933 immer näher rückt.

    Wer jetzt noch die Roten, Grünen, Gelben, aber auch die Kriegspartei CDU sowie das altneue Linke BSW wählt, besitzt nachweislich weder Verstand, noch ein fähiges Denkvermögen und sorgt somit wieder einmal für den Untergang Deutschlands in einer linksfaschistischen Diktatur mit deren katastrophalen Folgen für jeden Bürger! wie 1945 „Goebbels schau aba (herunter!)!!!“. Schreibt ein Braunauer, der täglich einige mal am Hitler- Geburtshaus vorbei geht, „mir wird übel….!!!“

  14. Erwin Engel 17. Juli 2024 um 13:46 Uhr - Antworten

    Sie nennen sich Linke und bedienen sich faschistoid-rechtsextremer Methoden. Quasi eine Bücherverbrennung ohne ordentliche Rechtsgrundlage.

    Aufwachen Wähler, der Wolf im Schafspelz schleicht herum.

    • rudi fluegl 17. Juli 2024 um 19:08 Uhr - Antworten

      Ich kenne nur wenige wie mich, die sich als linke outen. Die, die Sie meinen nennen sich nicht so, geben sich antiideologisch, vermischen und verwischen sich unter allen Farbspektren und werden auch von mir als Faschisten eingeordnet.
      Ich kenne aber auch immer mehr, die herumlaufen wie in dem Film das „große Fressen“, denen schon überall das wohl bekannte aus allen Öffnungen quillt und die nur darauf warten in aller Öffentlichkeit, genau die jenigen ansch…. zu können!

  15. suedtiroler 17. Juli 2024 um 13:39 Uhr - Antworten

    die Saat der DDR geat auf

    • Fritz Madersbacher 17. Juli 2024 um 14:07 Uhr - Antworten

      @suedtiroler
      17. Juli 2024 at 13:39
      Die Unkenntnis – oder Verdrängung? – der BRD-Saat ist immer wieder beeindruckend, obwohl sie auch hier schon oft Thema war und wesentlich näher liegt …

    • I.B. 17. Juli 2024 um 15:38 Uhr - Antworten

      @suedtiroler
      17. Juli 2024 at 13:39

      Warum denn in die Ferne schweifen, sieh das Böse liegt so nah.

  16. Christoph Detlev Weise 17. Juli 2024 um 13:10 Uhr - Antworten

    Linkssozialistische Politiker schleifen simultan Rechtsstaat, Demokratie und den Industriestandort.

  17. 4765 17. Juli 2024 um 12:47 Uhr - Antworten

    Hoffentlich ist dieser Kommentar noch veröffentlichbar – man muss ja als Blogbetreiber offensichtlich sehr vorsichtig sein heutzutage…

    Sprüche 22:8 – Übersetzung von Hoffnung für alle (HFA)

    „Wer Unrecht sät, wird Unglück ernten; mit der Unterdrückung seiner Mitmenschen ist es dann vorbei!“

  18. Fongern 17. Juli 2024 um 12:47 Uhr - Antworten

    Das nächste Verbot durch Faeser wird die AfD sein.Deutschland ist nicht mehr zu retten.Offensichtlich sind zahlreiche Politiker mit einem besonderen Impfstoff geimpft worden. Deutschland ade !!!

  19. Judith Panther 17. Juli 2024 um 12:31 Uhr - Antworten

    Bisher hat man den zusehends faschistischer werdenden Unrechtsstaat immer nur mit den entsprechenden Vorgängen im Nazireich verglichen.
    Wenn das so weitergeht können wir sie bald 1:1 damit gleichsetzen.

  20. Daisy 17. Juli 2024 um 12:11 Uhr - Antworten

    Das ganze ist auch rechtlich in jeder Hinsicht mehr als bedenklich. Faeser hat die Compact GmbH kurzerhand zum Verein erklärt, um diesen Verein dann verbieten zu können. Weiters hat sie den Besitz von Compact einfach „zugunsten des Bundes“ beschlagnahmt.

    Zudem hat sie div. Anschuldigungen veröffentlicht. Nichts davor wurde aber von einem Gericht bestätigt.

    Außerdem behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sie hätte Compact ein Interview gegeben, kurz nach Erscheinen habe Faeser das Verbot durchgedrückt, alles löschen lassen und Hausdurchsuchungen angeordnet.

    Wenn deutsche Gerichte dieses Vorgehen unterstützen, ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr.

    Zu betonen ist noch, dass die SPD derzeit in Umfragen bei 14% liegt, Grüne bei 11%, FDP bei 5. Die Dreier-Koalition bringt es zusammen nicht mal auf 30%.

    • Vortex 17. Juli 2024 um 14:37 Uhr - Antworten

      Ein ehemaliger (pensionierter) APA-Mitarbeiter hatte mir bereits vor über 10 Jahren erzählt, dass nahezu alle politischen Aktivitäten mittels US-Order (CIA usw.) für den europäischen Raum auf den Weg gebracht, gleichfalls alle großen Medien täglich überprüft und falls erforderlich korrigierend eingegriffen wird …
      Jener Artikel, der verhindert werden sollte, ist anscheinend nicht mehr (tinyurl.com/bdvc9ke6) einsehbar?

      • Vortex 17. Juli 2024 um 19:31 Uhr

        Update: Ergänzende Infos (tinyurl.com/yuswdvd4) …

      • Daisy 18. Juli 2024 um 5:31 Uhr

        Man kann das Interview im nichtverlinkbaren Medium lesen. Es ist halt leider wahr…

  21. Eispickel 17. Juli 2024 um 12:10 Uhr - Antworten

    Also einen Beifall der Zivilgesellschaft kann ich nicht wirklich erkennen, aber definitiv eine Verharmlosung durch die MSM.

    Und das Schweigen des FDP-Bundesjustizministers ist ohrenbetäubend.

  22. Dorothea 17. Juli 2024 um 12:07 Uhr - Antworten

    Ob dies auch sogenannte linke Medien trifft, da bin ich skeptisch: “ Es kommt nicht darauf an, was jemand sagt, sondern wer es sagt!“ Da ich weder rechts noch links bin, sondern kritisch, sollte man gegenüber allen Seiten wachsam sein. Die Verletzung unserer Grund-und Freiheitsrechte in jüngster Vergangenheit muss man leider eher von links ausgehend betrachten.

    • Ogmios 17. Juli 2024 um 12:43 Uhr - Antworten

      @Dorothea

      Verletzungen von Menschen-, Grund,- und Freiheitsrechten gingen schon IMMER von „links“ aus. Denn eines „hassen“ die „Linken“, Selbstbestimmung. Denn dann sind sie arbeitslos.

  23. Jan 17. Juli 2024 um 12:04 Uhr - Antworten

    Elsässer ist weder Antisemit, noch Rassist, noch gegen die Freiheitliche Grundordnung. Zumindest ist das der oberflächliche Eindruck. Offenbar hat es auch nie zu einer Strafbarkeit gereicht.

    Allerdings drückt Elsässer seinen Unmut über die Ampel deutlich aus und sieht die AfD als Lösung aller Probleme.

    Die Behauptungen von Frau Fäser scheinen mir zumindest einer Verleumdung gleichzukommen.

    • Daisy 17. Juli 2024 um 12:13 Uhr - Antworten

      Ja!

    • Hans Mayer 18. Juli 2024 um 6:27 Uhr - Antworten

      Sie betreibt ihren Fäschismus in Reinkultur! Auch als „Faeschismus“ berüchtigt.

  24. Fongern 17. Juli 2024 um 12:01 Uhr - Antworten

    Faeser muss abgesetzt werden !!!!.Jetzt ist die rote Linie in Deutschland von ihr überschritten worden. Die Ampel sollte ebenfalls abgesetzt werden,weil diese Ampelregierung Faeser unterstützt und ihr Rückendeckung gibt.Im Übrigen sollte die CDU-Opposition einen massiven Dämpfer bekommen,denn deren Gedankengut lässt erhebliche Fragen zur Meinungsfreiheit aufkommen.

    • Ralf Fischer 17. Juli 2024 um 12:44 Uhr - Antworten

      sie gehört vor ein Gericht und auch die Mitmacher und anderen Einpeitscher…

    • HelmutK 17. Juli 2024 um 15:02 Uhr - Antworten

      @Fongern
      „Im Übrigen sollte die CDU-Opposition einen massiven Dämpfer bekommen“

      Sehr richtig und wichtig!
      Die Union sind die Grünen schwarz übertüncht. Mit der CDU an der Macht kommt das exakt selbe wie mit der Ampel-Pest. Es dauert halt nur ein, zwei Jahre länger.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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