Georgien hat Transparenzgesetz verabschiedet
Schwerer Dämpfer für USA und EU/NATO in Georgien: Die Regierung hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Jetzt müssen die West-NGOs ihre Finanzen offenlegen.
So „umstrittenen“ scheint das neue georgische Gesetz, das NGO zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet, gar nicht zu sein. Die Abstimmung ging 84:4 für das neue Transparenzgesetz aus, nachdem die Präsidentin die Pläne der Regierung kurzfristig verzögert hatte. Damit hat Georgien einen Schritt getan, um die eigene Souveränität zu verteidigen. Die USA und die EU werden mit Sanktionen antworten.
Entscheidung für Souveränität
Sogenannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Weil sie mutmaßlich „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ vertritt. Selbst die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, nur vier Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungspartei sagt, dass man mit dem Gesetz „Einfluss aus dem Ausland“ zurückdrängen will – etwa was „LGBT-Propaganda“ betrifft. Hier mehr zum direkten EU-Einfluss via „NGOs“ auf Georgien.
Es gibt durchaus Stimmen, die sich ein solches Gesetz auch in Österreich oder Deutschland wünschen würden, wobei die Zahl an ausländisch finanzierten NGOs – im Vergleich zu Georgien – überschaubar ist, aber es sie dennoch gibt.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Zuvor hatte sich die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen und es als „russisches Gesetz“ bezeichnet, das „unserer Verfassung und allen europäischen Standards widerspricht“. Ihr Veto wurde jedoch von einer einfachen Mehrheit im Parlament überstimmt. Nun wird der Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz unterzeichnen, aber die Präsidentin kündigt ein Referendum an, ob es eine „europäische Zukunft“ oder „russische Sklaverei“ für Georgien geben soll. Kritiker der Präsidentin nennen sie die „oberste ausländische Agentin“ des Landes.
„Wir sollten ein echtes Referendum vorbereiten“, sagte Surabitschwili. „Nutzt die Energie, die ihr in euch habt, um Unterschriften zu sammeln und bringt sie zu mir. Ich werde das Referendum unterschreiben.“ 200.000 Unterschriften sind dafür notwendig.
Washington – und sein Protektorat namens „EU“ – wird zugleich ebenfalls zurückschlagen. Im Westen löste das Gesetz eine gewisse Panik aus. Und jetzt tritt es wirklich in Kraft. Ein Twitter-User sagt dazu übrigens: „Es ist schon komisch, dass ein Gesetz, nach dem sich NGOs als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, so viel Panik auslösen kann.“
Nun, kommt ein Sanktionsregime. Washington hat angekündigt, Reiseverbote und andere Sanktionen gegen Politiker zu verhängen, die „an der Untergrabung der Demokratie in Georgien beteiligt sind“, und die EU hatte erklärt, die Verabschiedung des Gesetzes würde die Hoffnungen des südkaukasischen Landes auf einen Beitritt zur EU torpedieren. Wie die Sanktionen wirklich aussehen, wird man in den nächsten Tagen sehen. Man macht bereits massiv Stimmung für ein hartes Eingreifen gegen die demokratisch gewählte Regierung Georgiens. Zuletzt drohte man dem Premierminister sogar mit Terror.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erklärte der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung, dass die EU diesen Schritt „zutiefst bedauert“ und davor warnt, dass er gegen die Verpflichtungen Georgiens im Rahmen seines Kandidatenstatus verstößt. Er sagte, dass anderen Schlüsselbereichen, in denen Reformen notwendig seien, „nicht genügend politische Aufmerksamkeit“ geschenkt worden sei und dass Brüssel nun seine Reaktion abwägen werde.
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2008 hat Georgien schon mal gedacht, sie könnten gegen Abchasien und Südossetien militärisch vorgehen. Der Westen würden ihnen schon helfen.
Man weiss wie das endete.
Zum glück kamen sie schnell zur Vernunft, im Gegensatz zur Ukraine heute.
Heute sehen sie in der Ukraine was es bringt sich auf den Westen zu verlassen.
Insofern kann ich Georgien gut verstehen dass sie sich mit -Russland nicht anlegen wollen.
Abgesehen davon , mir scheint es völlig normal dass ein Land wissen will, welche ausländischen Organisationen da tätig sind, insbesondere wenn man sieht was Soros und Co überall an Unwesen treiben.
In den UsA gibt es ein analoges Gesetz seit 1938
Das „Werte“ Geschwafel des Westens ist einfach so dermassen verlogen.
Also, ich kann nicht georgisch, ich weiß also nur Kolportiertes über das Gesetz. Aber offensichtlich geht es um mehr, als um die Offenlegung der Finanzflüsse, denn darüber müßte man sich ja nicht so derart aufregen. Es scheint sich so zu verhalten, daß das Shame- Movement die Demos organisiert. Also was genau steht in dem Gesetz?
https://shame.ge/en/about-us
Und dort sind die Geldgeber genannt. Was ändert das jetzt?
Hallo,
nach dem, was mir die Suchmaschine auf deutsch liefert, müssen sich NGOs, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren.
Was „registrieren“ nun genau bedeutet, das wäre dann natürlich noch interessant, aber die deutschsprachigen Quelle gehen gleich zum kritisieren über, anstatt erstmal konkret zu erklären. Kritisiert wird von hiesigen Demokratieexperten, dass die NGOs irgendwie von den Behörden schikaniert werden könnten, wenn sie sich registrieren müssen.
Im Übrigen denke ich, dass die sich über die Offenlegung der Finanzen am meisten aufregen. Denn die kritischen Bürger suchen sowieso nach den Informationen von Journalisten, die sich mit den NGOs befassen, da ändert sich nichts, aber bei der eher unkritischen Mehrheit können die NGOs dann wahrscheinlich nicht mehr ganz so leicht auf Bauernfang gehen, wenn die Finanzierung sozusagen offiziell ist.
Das wäre ungefähr so, als wäre die Tagesschau verpflichtet unter Claus Kleber einzublenden „Mitglied bei Atlantik-Brücke“ und Claus Kleber wäre verpflichtet, wenn er „WHO“ sagt, dazu zu sagen „finanziert von…“. Da hätten selbst etliche der Volltrottel nicht alles geglaubt.
An Gerhard Umlandt Hallo,,
„Oder glaubt hier jemand das NGO,s keine Mittel und Wege haben das Gesetz zu umgehen.“
Ja, ich.
Die NGOs sind nur die Handlanger, denhn wenn diese Leute eigene Gedanken hätten, würden sie ja nicht für Oligarchen arbeiten.
Die Puppenspieler mögen Mittel und Wege suchen und finden, das Gesetz zu umgehen, aber auch das wird einige Zeit brauchen.
„Das Gesetz ist keinen einzigen Artikel wert außer für die Alternative Medien die sich an jeden Strohhalm klammern weil sie am absaufen sind.“
HAHA, schmeißen Sie mal die Suchmaschine an!
Die Transatlantiker hetzen in zahlreichen Veröffentlichungen gegen das georgische Gesetz und die geifern deshalb so zum fremdschämen, weil die unsinkbare transatlantische Titanic „USA“ dummerweise doch gerade untergeht und es da nichtmal Strohhalme gibt, weil das alles eh nur ein Kartenhaus war, in dem selbst die Karten noch den „Gesetzen“ des „freien Marktes“ gehorchen sollten, also eher ein Kreditkartenhaus und wenn das irgendwie mit en Schulden … dann plopp.
Das was Georgien gerade getan hat, erinnert mich an den Film alleine gegen die Mafia. Bravo Georgien, weiter so, aber seit vorsichtig braune Wölfe liegen auf der Lauer. Gott beschütze Euch.
Soros‘ „philanthropisches“ Engagement konzentriert sich auf die Förderung der „Demokratie“ auf der ganzen Welt und er ist ein langjähriger Spender und Förderer „liberaler und fortschrittlicher Anliegen“. Er gründet Organisationen, welche die Opposition in allen Bereichen unterstützen und aufbauen, wozu auch Demonstrationen gehören. Er bezahlt Studenten und Medien, viele hat er einfach gekauft. Er fôrdert die Destabilisierung und bringt den Klima- und Genderwahn in die Gesellschaft, beides zur Zersetzung und Schädigung der Jugend, die damit ihren Halt verliert, denn sie wird gegen die Eltern aufgebracht.
Das alles ist bekannt, auch seine Rolle beim Maidan-Aufstand. Ja, auch in der Ukraine waren seine NGOs hochaktiv. Er spekuliert gerne, so zB auf die Pleite von Staaten. Die jetzt so empörten EU-Politiker sind offensichtlich alle gekauft. Mit ihrer unlogischen Reaktion haben sie sich verraten. Wer Transparenz bei Spenden von NGOs und der Opposition verhindern möchte, verachtet in Wahrheit die Demokratie. Aber sie meinen ja stets ihre Neusprech „Demokratie“ unter Anführungszeichen, denn das bedeutet ja bekanntlich das Gegenteil davon.
Georgien soll wohl wie die Ukraine für einen weiteren Stellvertreterkrieg aufgerüstet werden. Die Menschen wurden bereits gespalten und aufgewiegelt. Ein zweiter Maidan soll wohl inzeniert werden. Es liegt strategisch günstig an der Südgrenze Russlands und auch am schwarzen Meer. Deswegen ist man in Wahrheit empört, weil dieses Gesetz offenlegt, wer dahintersteckt und welche Absichten er verfolgt.
Mit dem Gesetz konnte es vorerst verhindert werden. Aber dem Georgischen Premier ist zu raten, sich die Leibwächter gut auszusuchen, damit es ihm nicht so ergeht wie Fico. Gedroht wurde ihm ja schon.
PS: Man möchte ja auch wissen, wer die TroII-Armeen in den Medien und die „Faktenchecker“ bezahlt… (bei Correctiv ist es bekannterweise eh Soros). Das wäre auch für die Demokratie wichtig, denn hier geht es um Manipulation der Meinung und um Desinformation.. besonders aktiv sind diese Leute auf den Socialmedia Plattformen, aber auch als Maulwürfe. Es ist bekannt, dass zB der dt. Verfassungsschutz jede Menge V-Leute bezahlt, die sich auf diesen Plattformen als Rechtsextreme gebährden. Wer solche Äußerungen liked, wird dann observiert und sonst hofft man auf Anschluss, um sich einschleusen zu kônnen. Ebenso erhöht das die Zahl der „rechtsextremen Delikte“ für die Statistik. Das gehört alles zu „Demokratie“…
Das Böse Medium berichtete über die Reaktion der Grün:innen wie die Weltinnenministerin, welche per Internet die Georgier belehrt, was diese sich zu wünschen haben. Natürlich das, was Hüpfende:innen westlicher NGOs schreien – wenn aber daheim etwa gegen Impfpflicht demonstriert wurde, waren alles böse Querdenker und „Reichsbürger“. Der Artikel erinnert an imperiale Allüren deutscher Politik vor 120 Jahren, als auf dem deutschen Wesen die ganze Welt genesen sollte – nur heute wird es für fremde Interessen gemacht, für die hiesige Woken das Michelstan weltweit unbeliebt machen.
Ja, die Menschen sind ihnen egal – es muss bis zum letzten Ukrainer gehen. Jetzt rückt man schon den Deserteuren auf die Pelle. Ihre einzig sichere Zuflucht ist Russland. Wenn sie von „Demokratie und Freiheit“ schwurbeln, meinen sie das Gegenteil davon. In Deutschland müssen jetzt die Rentner, die im Müll nach Pfandflaschen suchen, dafür auch noch Steuern zahlen. Das ist eigentlich ziemlich peinlich für ein ehemaliges Erste-Welt-Land…
Das ist in der Tat bedauerlich, weil der europäische Standard die gute Unterwanderung souveräner Staaten durch Fucktenchecker ist, während wir selber an der schlechten Unterwanderung durch Russland leiden und darauf zunehmend gereizt reagieren müssen.
Dass nahezu die gesamte Opposition bei der Abstimmung fernblieb, hätte vielleicht schon erwähnt werden können, 84:4:62 ist zwar noch immer eindeutig, aber halt doch umstritten. Das schafft sogar die Junge Welt in einem Meinungsartikel zu erwähnen, der eindeutig für das Gesetz Partei ergreift (siehe https://www.jungewelt.de/artikel/476254.georgien-eu-putsch-vertagt.html).
Um ein Beispiel zu geben, wozu solche Argumentation führt: Mit einer derartigen Argumentation könnte man auch sagen, das bosnische Unabhängigkeitsreferendum von 1992 war nicht umstritten, weil 99,7% dafür gestimmt haben.
Wer nicht dagegen stimmt, stimmt dafür. Selbst wenn man den Raum verlässt. So geht eben Politik.
An Christoph Hallo,
„Dass nahezu die gesamte Opposition bei der Abstimmung fernblieb, hätte vielleicht schon erwähnt werden können“
Ja, da könnte Thomas Oysmüller an der journalistischen Qualität seiner Artikel arbeiten.
„84:4:62 ist zwar noch immer eindeutig, aber halt doch umstritten.“
Das sehe ich anders, 84 : 66 könnte man „umstritten“ nennen, aber indem die Opposition fernblieb, machte sie das Ergebnis für dieses Gesetz noch deutlicher.
Die Bezeichnung „umstritten“ finde ich sowieso merkwürdig, denn kultiviertes streiten ist doch der Sinn des Meinungsbildungsprozesses einer Demokratie, also das sollte der Normalfall sein.
Offensichtlich bewusstes Fernbleiben kann auch zeigen, dass man einen Antrag für grundsätzlich illegitim hält. Aber ich gebe zu, dass dies zB bei einer Volksabstimmung vielleicht etwas Anderes ist als bei einer parlamentarischen Abstimmung.
Zum Begriff „umstritten“: Das scheint mir ein gewisses journalistisches Framing zu sein, wo der Begriff implizit abwertend gebraucht wird. Die Covid-Impfpflicht in Österreich wurde ja meiner Erinnerung nach zB nicht mit diesem Wort beschrieben, obwohl es dagegen viele große öffentliche Proteste gab.
Hallo,
im Sport herrscht finanzielle Transparenz. Da stehen die Namen der Sponsoren überall drauf. (Dass die alle wie der unvergessene Jan Ullrich nur mit Eigenblut fahren, ist ein anderes Thema :)
Denn im Sport will der Sponsor, dass sein Name gesehen wird, das ist positiv für den Sponsor, Werbung für ihn.
Naive Frage :-)
Wenn diese NGOs so supertrouper extragut sind, warum drängen sich dann deren Sponsoren nicht darum, dass ihre Namen gesehen werden?!
Komisch …
„Washington hat angekündigt … die EU bedauert …“
Ein weiterer Gesichtsverlust der westlichen Heuchler, der sie auf dem falschen Fuß erwischt und empfindlich trifft. Gestern in Afrika (z.B. Niger), heute am Kaukasus, morgen? Für den westlichen Imperialismus und seine Quislinge und Fünften Kolonnen wird es immer enger auf den verschiedenen Kontinenten …
Wer per SMS Milliardendeals einfädelt und die Inhalte geheimhält, ist selbstverständlich gegen Transparenz.
🤣🤣🤣
😎
Seit wann ist Transparenz gegen die Demokratie und gegen europäische Werte?
Mir scheint, Leyen kann die europäischen Verträge nicht ausfüllen. Zeit, die Dame zurückzurufen, Herr Scholz!