Droht EU-Kommission Georgiens Premier mit Mord?
Laut dem georgischen Premierminister würde ihm die EU-Kommission mit der Ermordung drohen. Die Kommission dementiert.
Es ist eine heftige Anschuldigung, die Irakli Kobachidse, seit Februar 2024 Premierminister von Georgien, am Donnerstag getätigt hat. Adressiert ist sie an die EU-Kommission. Ein Kommissar, nämlich der ungarische Kommissar für EU-Erweiterung, habe ihm mit der Ermordung gedroht, sollte seine Regierung das Gesetz über die ausländischen NGOs umsetzen.
„Was mit Fico passiert ist“
So schrieb Kobachidse in einem Facebook-Post, über einen ungenannten EU-Kommissar, der ihn während eines kürzlich abgehaltenen Telefongesprächs „gewarnt“ habe. Der „Westen“ – also EU/USA – würden „eine Reihe von Maßnahmen“ gegen ihn und die georgische Regierung ergreifen, sollte man weiter an den Plänen festhalten, und das Gesetz das ausländische NGOs in Georgien dazu verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen, durchziehen. Aktuell wurde das Gesetz durch die Präsidentin des Landers verzögert, indem sie ihm nicht zugestimmt hat. Gänzlich blockieren kann sie aber Regierungsvorhaben nicht.
Jener Satz, der das Facebook-Postings des Premierministers in wenigen Stunden viral gehen ließ:
- Kabelka, Dietmar (Autor)
„Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: ‚Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'“, schrieb Kobachidse.
Der Satz war schnell interpretiert: Die EU-Kommission habe dem demokratisch legitimierten Regierungschef Georgiens „mit dem Beispiel eines Attentats auf den slowakischen Premierminister gedroht“. Terror als politisches Mittel.
Die Aufregung über die Anschuldigung aus Georgien war schnell so groß, dass die EU-Kommission an die Öffentlichkeit ging. Per Presseerklärung wandte sich Olivér Várhelyi, ungarischer EU-Kommissar für Erweiterung und gemeinhin als „Orban-nahe“ geltend, an die Öffentlichkeit. Während Georgiens Premierminister nur von „einem EU-Kommissar“ geschrieben hatte, wandte sich dieser Kommissar selbst an die Öffentlichkeit.
Er bestätigte zwar, dass er das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico erwähnt hatte, doch diese Erwähnung sei „aus dem Zusammenhang gerissen worden“. Der ungarische Kommissar erklärte sich so:
Da ich mir der sehr starken Pro-EU-Stimmung in der georgischen Gesellschaft bewusst bin, hatte ich während meines Telefongesprächs das Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, die bereits instabile Situation nicht noch weiter anzuheizen, indem dieses Gesetz verabschiedet wird, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.
Ich bedauere einmal mehr, dass ein Teil meines Telefonats nicht nur völlig aus dem Zusammenhang gerissen, sondern auch in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht wurde, die zu einer völligen Fehlinterpretation des ursprünglich beabsichtigten Ziels meines Telefonats führen könnte.
Ich fordere die georgischen Behörden nach wie vor dringend auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
Ich bitte darum auch als ein bekannter und bisher respektierter Freund Georgiens.
Ich unterstütze die Georgier weiterhin bei ihren Bemühungen um eine europäische Zukunft.
Obwohl Várhelyi oft als „Orban-Mann“ innerhalb der EU-Kommission gilt, ist er in der „Georgien-Frage“ voll auf EU-Linie: Georgien müsse „integriert“ werden, die EU sich also weiter ausdehnen. Selbst in der Erklärung lässt sich erkennen, dass er den Premierminister gewarnt hat: Ein georgischer „Maidan“ -also eine blutige Revolte gegen eine demokratisch legitimierte Regierung kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Die georgische Regierung ist nicht „pro-russisch“ wie westliche Propaganda behauptet, will sich aber den Sanktionen gegen ihr Nachbarland nicht anschließen und versucht eine pragmatische Beziehung zu Russland zu halten.
Kommunikation ist das, was ankommt.
Der geheime Auftrag der »jungen globalen Führer« die wir alle nicht gewählt haben, haben ein Ziel:
ihre „geisteskranken Absonderungen“ durchzusetzen! Wenn wir es nicht zulassen weil wir aufgewacht sind, versuchen sie als Abschreckung über Leichen zu gehen!!!
Sie nennen sich »Young Global Leaders« und sie sind heute in nahezu allen Parlamenten eingeschleust. Mehr als fünfzig Ministerpräsidenten und Meinungsführer mit „starker Geistesschwäche“ absolvierten – unbemerkt von der Öffentlichkeit – das Ausbildungsprogramm einer von Klaus Schwab (Chef des World Economic Forum) finanzierten Stiftung, die sich offiziell »die Verbesserung des Zustands der Welt« auf die Fahnen geschrieben hat. Die Liste der prominenten »Alumni« reicht von Angela Merkel, KURZ, Emmanuel Macron und Tony Blair über SPAHN bis hin zu Annalena Baerbock und Justin Trudeau. Entstanden ist ein Netzwerk, das eine »Systemänderung in globalem Maßstab« mit mehr als fragwürdigen Mitteln durchsetzen will. Demokratische Entscheidungsprozesse? – Fehlanzeige!
Die mehr als fragwürdigen Hintergründe dieses elitären Zirkels, der die bewährten Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ohne Zustimmung der Völker aushebeln will. Eigentum, Privatsphäre, ja Demokratie sollen abgeschafft werden. „SIE WOLLEN UNS VERSKLAVEN und VERNICHTEN!!!“
Konkret geht es um eine knallharte Umverteilung der Macht und den politischen Kampf gegen eine weiße Bevölkerung, die für den Zustand der Welt (Stichwort: Klimawandel) verantwortlich gemacht wird.
Es wird deutlich, dass eine undemokratisch entstandene Weltregierung kommen soll.
Doch, wir haben es selber in der Hand, diese Söldner des WEF mit dem Verlust der Macht zu bestrafen! in dem wir in Österreich und Deutschland die einzigen Parteien wählen, die sich dem Verbrechen entgegenstellen und das sind FPÖ/AFD. Punkt!!!
Laut Blinken
fördertunterdrückt das Gesetz die Vereins- und Redefreiheit,SorosOrganisationen, dieim Untergrund Aufstände vorbereitendem georgischen Volk dienen, und hindertgekaufteunabhängige Medien daran, den Georgiern den Zugang zuDesinformation und Fake NewsQualitätsinformationen zu gewähren…Weswegen die USA nun Visa-Beschränkungen für solche „bösen Georgier“ erlassen hat, die keine NATO-Stützpunkte in Georgien haben und analog der Ukraine bis zum letzten Georgier gegen Russland kämpfen wollen…
Das neue Gesetz in Georgien schreibt vor, dass sich NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die „die Interessen einer ausländischen Macht fördern“. Zudem müssen die Betroffenen ihre Geldgeber offenlegen.
Und DAS bringt die EU zu Drohungen und auch die USA reagieren erbost und sehen dadurch die „Demokratie“ gefährdet? Da muss ich sagen, wui, dort will man wohl die „Demokratie“ à la EU einrichten mit ungewählten und korrupten Präsidenten, die fremden Mächten, der Pharma- und Rüstungsindustrie und den internationalen Börsenspekulanten dienen und das eigene Volk auspressen, auf Ewigkeit verschulden und versklaven, was? Die aufgestachelten Georgier sind schon ganz erpicht auf diese Zustände. Heute jubeln sie den Soros-Vereinen zu, die ihnen Bilder zeigen, wie schön es sich „im Westen“ leben lässt, und morgen liegen sie in den Schützengräben der NATO…
Habe ja so meine Bedenken mit Wahrsagern. Aber wenn dem Georgier bald ähnliches zustößt, wie vorgehen dem Slowaken und dem Iraner, würde ich vielleicht doch die Warnung von Alois Irlmayer ernst nehmen. Wobei ich fast vermute, dass Netanyahu früher dran ist, nachdem man es für unschädlich gehalten hat dem ICC die Anklage zu genehmigen.
HAt Ungarn nicht auch so ein Gesetz(was es in den USA schon ewig gibt)?Und wenn ich mich recht erinnere hat Indien ebenfalls so ein Gesetz erlassen.Aber die braucht man ja als Gegengewicht zu China…
Die USA haben ein solches Gesetz seit 1938 !!!! FAMA oder FARA nennt es sich und ist deutlich schärfer als z.B. das Russische „“
Ausgerechnet an einem Tag an dem Annalena Baerbock verlauten lässt, Russland würde an den EU-Grenzen zündeln, kommen diese Meldungen aus Georgien. Nato, NGOs kontrolliert vom amerikanischen Kapital oder den Soros-Clans zündeln dort bereits in beginnender Maidan-Manier. Fehlt nur noch die Nuland, die so gerne die EU f..ckt. Same Procedure as last year? heißt es immer an Sylvester hier in Deutschland und die Antwort an James kennen auch Alle. Russland ans Bein pieseln ist chic, rückt uns aber der gewünschten Eskalation immer näher. Unsere Politiker müssen nur noch ein anderes Volk wählen. Aber ab einem bestimmten Punkt muss das Volk sowieso jede Kröte schlucken und nicht funktionierende Chefkröten wie Fico werden vorab ihrem Schicksal zugeführt.
Die USA-Politik ist ein globales Verbrechen, genauso ihre devote Bruesseler-Bande, gegen die Menschheit ausgerichtet. Die EU/USA haben keinen Fliegenschiss in Georgien zu suchen.
Aserbaijdschan hat Förderrechte im Kaspischen Meer. Georgien wird benötigt, um kaspisches Öl über das Schwarze Meer nach Europa zu liefern. Daher auch der Ukrainekrieg: Wer die Krim beherrscht, regiert das Schwarze Meer.
Aserbaijdschan und Georgien sind in Gesprächen zu einem EU-Beitritt.
Das Kaspische Meer hat viel Öl, nicht so viel wie die Saudis, aber viel. Nicht 6 Monate Gas, wie im Marchfeld, das als Jahrhundertfund hochgejubelt wurde. Offenbar soll Aserbaidschan mit dem Argument der Selbstbestimmung der Völker Ölfelder in die EU bringen. Russland hätte dann eben deutlich weniger.
die UdSSR war wenigstens so ehrlich und hatte Gulags um die Feinde des Systems zu beseitigen.
die EUdSSR ist noch nicht ganz so weit…
„Da ich mir der sehr starken Pro-EU-Stimmung in der georgischen Gesellschaft bewusst bin, hatte ich während meines Telefongesprächs das Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, die bereits instabile Situation nicht noch weiter anzuheizen … In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann“
Wie „sehr stark“ die Pro-EU-Stimmung in der georgischen Gesellschaft ist, sei dahingestellt, offenbar ist die Anti-EU-Stimmung auch sehr stark. Die Beispiele der jüngeren Vergangenheit zeigen, wie „sehr stark“ von außen mit- und eingemischt wird. Aufgrund der internationalen Entwicklung ist zu erwarten, dass die „sehr starke Pro-EU-Stimmung“ außerhalb der EU mindestens genauso abnehmen wird wie innerhalb der EU, auch wenn sich die „glühenden“ EU-Europäer etwas Anderes vorgaukeln.
Dessenungeachtet kann man dem ungarischen EU-Kommissar Várhelyi schon abnehmen, dass er nicht eine Drohung, sondern eine ehrlich gemeinte Warnung aussprechen wollte – er könnte ja aufgrund seiner Stellung Einiges läuten hören bzw. gehört haben. Und die Liste der „Neutralisierungen“ mißliebiger politischer Widersacher durch die westlichen Schurkenstaaten ist lang und wird immer länger. So mancher männliche wie weibliche Dreckskerl hat seine Freude über die Ermordung eines Gegners (z.B. Muammar al-Gaddafis) nicht zurückhalten können und damit seine Verkommenheit für immer „ge-outet“ …
Weder Pro-EU-, noch Pro-USA-Fans haben den Charakter ihrer Idole begriffen. Beide sind menschenfeindlich. Dazu gehören noch Islam und Sozialismus.
„.. dazu verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen….“ SOLLTE DAS NICHT FÜR J E D E NGO in allen Ländern der Welt gelten ????‼️‼️WIE weit sind wir mittlerweile korrumpiert, daß gefordert TRANSPARENZ mit versteckten Morddrohungen beantwortet wird ? 🤮
Über Preussen sagte man einst, es sei eine Armee, die einen Staat hat – die EUdSSR ist wohl Mafia, die einen Supra-Staat hat. Etliche nichtwestliche Länder sollten sich gewarnt fühlen, was kommt, sollte sich das Woke Imperium global durchsetzen.
Der georgische MP sagte noch, man müsste die „EU“ und die USA „entoligarchisieren“ – eine gute Idee, die noch einen Umsetzungsplan braucht.
Was ist so furchtbar daran, wenn ausländische NGOs in Georgien dazu verpflichtet würden, ihre Finanzierung offenzulegen??
Gegen Ungarn ist man deshalb auch sehr losgegangen. Es weiß doch jeder, dass sie primär von Soros bezahlt werden und damit die Opposition gegen eine Regierung aufgebaut werden soll, welche die Souveränität des eigenen Landes wahren möchte. Genau diese NGOs unterstützen doch Aufstände á la Maidan. Und das ist für die EU so wichtig, dass derartige Drohungen ausgestoßen werden?
Und das hat ausgerechnet ein Orban-Mann getan? Was sind das immer wieder für Besessene? Werden die selbst erpresst oder kriegen sie Drogen?
Bei der Lage Georgiens geht es doch offensichtlich ebenso darum, dass die NATO dann auch dort ihre Bomben und Raketen auf Russland richten könnte. Die wollen offenbar ernsthaft Russland erobern und es dann ausbeuten, weil es sehr rohstoffreich ist?
Den Amis reagieren mit Visa-Beschränkungen auf das geplante Gesetz. Also, für Amerika ist das auch sehr wichtig…
Man lasse us-amerika sang- und klanglos untergehen. In seiner unermesslichen Dummheit und unermesslichen Gier muss us-amerika mal untergehen.
Dass us-amerika Russland wegen der Bodenschätze überfallen und dort Mord und Totschlag etablieren möchte, ist doch seit Langem mehr als ein offenes „Geheimnis“.
Die „Erklärungen“ des ungarischen Politikers bestätigen nur die Vorwürfe – zumal es beim Fico-Anschlag längst Spuren zu den westlichen Geheimdiensten gibt, über die auch TKP berichtete. Natürlich wird niemand solche Drohungen direkt aussprechen, sondern in einer etwas verklausulierten Form, wie der Ungare seine schildert – die dennoch gut lesbar ist.
Ja, es genügt, dass es erwähnt wurde.
exakt! ngo’s sind antidemokratisch.
das großkapital ist ebenso antidemokratisch und es bedient sich dieses korruptionsinstrumentes.