Europa im Abstieg: Bestandsaufnahme und Rückblick

Wirtschaftlicher Abstieg und autoritärer Wandel: Seit der letzten EU-Wahl geht es mit Europa rasant bergab. Doch dabei gibt es auch Kontinuitäten seit den 40er Jahren. 

In den fünf Jahren seit den letzten EU-Parlamentswahlen vom Jahr 2019 verdichteten sich die Anzeichen eines fulminanten Abstiegs der Brüsseler Union. Auf politischen Bedeutungsverlust, territoriale Verkleinerung und multiple wirtschaftliche Krisen antworten Kommission und Rat mit einem ganzen Kompendium repressiver Maßnahmen. Nach außen sind dies kaum mehr verdeckte Militäroperationen sowie ein nie dagewesener Wirtschaftskrieg gegen Russland; nach innen gaben die Corona-Maßnahmen den Anstoß für die Aushebelung von Bürgerrechten und für die Errichtung eines Zensurregimes, das öffentlich Sagbares zunehmend kriminalisiert. Wir wollen im Folgenden Schlaglichter auf den Istzustand der Europäischen Union werfen und die Grundlagen der viel zitierten „Wertegemeinschaft“ an ihren historischen Versprechen messen.

Fast vergessen ist der erste Tiefschlag für Brüssel in der letzten Legislaturperiode (wenn man von einer solchen angesichts der strukturellen Schwäche des EU-Parlaments, das nicht einmal ein Initiativrecht besitzt, überhaupt reden kann): Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich nach langen schmerzvollen Verhandlungen aus der Europäischen Union aus. Damit verkleinerte sich die EU nicht nur territorial, sondern verlor auch ihre – nach Deutschland – zweitgrößte Volkswirtschaft. Der damit verbundene Verlust an wirtschaftlicher Schlagkraft wiegt weit schwerer als dies in den Leitmedien und Politikerreden zum Ausdruck kommt. Auch sank damit die Bedeutung der transatlantisch orientierten Rest-EU, rückte doch mit London eine Atommacht noch näher als bisher an die USA heran.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht haben die meisten Mitgliedsstaaten das Maastrichter Regelwerk über Bord geworfen und können die selbst gesteckten Zielvorstellungen nicht einhalten. Das wird beispielsweise am Schuldenstand deutlich. Dieser dürfte maximal 60% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Tatsächlich weist die Euro-Zone als Ganzes 91% auf. Das seit 2010 mit drei sogenannten „Hilfspaketen“ und einem Schuldenschnitt – der die Gemeinschaft 280 Mrd. Euro kostete – versehene Griechenland hält bei einer Schuldenlast von 165% des BIP. Selbst Deutschland liegt mit 66% knapp jenseits der Maastricht-Kriterien. Einzig die baltischen Länder erweisen sich als Musterschüler.

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Bei den offiziellen Arbeitslosenzahlen liegt die Europäische Union mit 6% weit vor den USA (3,7%) und Russland (3,0%), wobei hier Deutschland (3,1%) besser abschneidet als der Durchschnitt. Der Spitzenreiter Spanien weist mit 11,7% eine zweistellige Zahl auf.

Was sich seit den letzten EU-Parlamentswahlen entscheidend geändert hat, sind die Staatsausgaben. Sie schossen sowohl in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch unter Brüsseler Ägide in die Höhe. Keine Gelder gab es für gemeinsame EU-Projekte im Sozialbereich, auch die grassierende Wohnungsnot hat die EU-Behörden nicht ins Budget greifen lassen, genauso wenig wurde darniederliegenden Gesundheitssystemen mit Finanzspritzen aus der Patsche geholfen. Demgegenüber flossen enorme Summen, die letztlich für die Verschuldung verantwortlich sind, in zwei Bereiche: die Pharmaindustrie und den militärisch-industriellen Komplex. Volkswirtschaftlich betrachtet hat sich damit Brüssel von den selbst gesteckten neoliberalen Sparprogrammen entfernt und stattdessen das Füllhorn der EU über die zwei genannten Wirtschaftssektoren ausgeschüttet. Diese Form von Staatsnachfrage sind am ehesten mit den Begriffen Corona-Keynesianismus und Militär-Keynesianismus fassbar. Letzteren kennt man bereits aus den 1980er Jahren, als Ronald Reagan gigantische Rüstungsprojekte wie „Star wars“ aufgelegt hatte und damit extreme staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern erzeugte.

Der Corona-Keynesianismus ist definitiv eine neue Form, wie Staat bzw. der Suprastaat EU und Kapital zusammenarbeiten, um großen Konzernen aus der Profitklemme zu helfen. Die Dimension der öffentlichen Gelder, die angeblich zur Bekämpfung einer Seuche ausgegeben wurden, ist atemberaubend und kannte bis dahin keine Entsprechung. Allein mit dem Pharma-Riesen Pfizer soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahr 2021 ein – bis heute nicht transparent gemachtes – Geschäft in der Größenordnung von 35 Mrd. Euro abgeschlossen haben. 20 Mal soviel Geld steckt Brüssel in den „Corona-Hilfsfonds“, der die Schäden der eigenen Seuchenpolitik ausbessern soll. Dieser beinhaltet 750 Mrd. Euro, die bis 2026 vergeben werden, alles ohne jegliche Befassung nationaler Parlamente. Mit den 750 Mrd. Euro, die circa je zur Hälfte als Zuschüsse und Darlehen abrufbar sind, intervenieren die Spitzen der Europäischen Union auch in nationale Politiken. So dienen die „Corona-Hilfen“ der Kommission z.B. als Erpressungstool gegen Budapest, dem die vorgesehenen Mittel wegen dessen widerspenstigen Politik blockiert sind.

Kaum war der Pharma-Hype vorüber, entdeckten die Verantwortlichen in Brüssel (sowie in einer Reihe von EU-europäischen Nationalstaaten) die Rüstungsindustrie als eine mit Milliardenbeträgen zu fördernde Branche. Den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 nutzten sie als Fanal für weitere Staatsnachfrage – diesmal nach Militärgütern. 127 Mrd. Euro wurden allein von Brüssel in Form von Waffen an die ukrainische Front geschickt.

Wenn wir uns das EU-Jahresbudget im Vergleich zu den Brüsseler Corona- und Militärausgaben ansehen, dann wird die Bedeutung dieser Hilfsgelder für die Pharma- und die Rüstungsindustrie überdeutlich: es beträgt 186 Mrd. Euro, das heißt, die Mittel für die Förderung von Pharma- und Rüstungskonzernen übersteigen den regulären EU-Haushalt.

Ein Blick zurück

Mit der heute immer offensichtlicher werdenden Brüsseler Kriegshysterie, die freilich auch von einzelnen Nationalstaaten befördert wird, stellt sich die Frage, inwieweit das als Friedensprojekt gegründete Westeuropa seinen anfänglichen Ansprüchen gerecht wurde. Von der Gründung der Kohle-Stahl-Union im Jahr 1951 über die Europäische Gemeinschaft der zwölf bis zur heutigen 27er-Union wurde und wird stets der „europäische Gedanke“ als friedenspolitische Antithese zum aggressiv-kriegerischen Nationalsozialismus ins Treffen geführt. Nicht nur aus heutiger Sicht ist diese Vorstellung zu einseitig. Denn das neue westeuropäische Nachkriegseuropa war von Anfang an Antithese UND Kontinuität der nazideutschen Europavorstellungen. Tatsächlich gab es Anfang der 1940er Jahre zwei Strömungen in der NSDAP, die sich allerdings ergänzten. Ideologen vom Schlage Hitlers und Himmlers führten zur Legitimation ihrer Politik ständig die deutsche Rasse im Mund, während Pragmatiker aus der Wirtschaft die Großraumidee der Nazis in einem europäischen Format dachten. Diese waren u. a. in der „Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung“ oder in der „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ organisiert. Einer ihrer führenden Proponenten hieß Werner Daitz, zugleich Leiter der Abteilung Außenhandel der NSDAP. In einer Denkschrift vom 31. Mai 1940 legt er die europäische Dimension der Naziherrschaft dar: „Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftliche führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist, so dürfen wir aus verständlichen Gründen diese nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.“ Drei Jahre später, am 21. März 1943 – die Schlacht von Stalingrad war bereits geschlagen – schlug Hitlers prominentester Außenpolitiker, Joachim von Ribbentrop, die Gründung eines europäischen Staatenbundes vor; und in einer Denkschrift vom 9. September 1943 wird dieser folgendermaßen konkretisiert: „Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. (…) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.“

Auch Schütze Arsch war sich in der Nazi-Zeit der europäischen Dimension des Unterfangens durchaus bewusst. Niemand geringerer als der spätere Literaturnobelpreisträger Günter Grass erlebte sie als 17Jähriger, wie er in seinem Roman „Beim Häuten der Zwiebel“ schreibt: „Auch ging von der Waffen-SS etwas Europäisches aus: In Divisionen zusammengefasst kämpften freiwillig Franzosen, Wallonen, Flamen und Holländer, viele Norweger, Dänen, sogar neutrale Schweden an der Ostfront in einer Abwehrschlacht, die, so hieß es, das Abendland vor der bolschewistischen Flut retten werde.“ Von „Abendland“ und „bolschewistischer Flut“ ist heute keine Rede, dafür stehen „europäische Werte“ hoch im Kurs gegen eine „Kreml-Diktatur“, die angeblich den Kontinent bedroht.

Und selbst der sowjetisch/russische Kriegsgegner wurde mit „europäischer“ Propaganda bombardiert. So auch während der Hungerblockade Leningrads, die von September 1941 bis Januar 1944 andauerte. Im Ortsmuseum von Oranienbaum/Lomonossow, 40 Kilometer westliche des Leningrader Stadtzentrums gelegen, kann man ein tausendfach von deutschen Flugzeugen abgeworfene Heftchen bestaunen, das in kyrillischen Lettern die Überschrift „Nowaja Evropa“ trägt.

Das Nazi-Erbe war – auch – ein europäisches, was sich insbesondere nach 1945 zeigte, als die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ämter in der BRD mit Personen besetzt wurden, die sich ihre beruflichen Sporen unter Hitler verdient hatten: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Deutsche Bank-Chef Hermann Josef Abs, Bundesbankpräsident Karl Blessing sowie der „Vater Europas“ Walter Hallstein sind nur die bekanntesten Namen.

Bruch oder Kontinuität? Das neue (West)Europa nach 1945 war beides. Vor allem aber wurde es US-amerikanisch. Bereits mit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg amerikanisierte sich die europäische Frage. Oder anders gesagt: die deutsche Großraumvision von Europa wurde transatlantisch. Das Lend-Lease-Abkommen mit Großbritannien drängte London bereits 1941 über diesen Pachtvertrag für Militärgüter in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA. Mit dem ab 1948 aufgelegten Marshall-Plan konnte Washington auf einen Schlag seine wirtschaftlichen Interessen in 16 westeuropäischen Staaten durchsetzen. Damit gelang die Umstellung von Kriegsproduktion auf zivile Güter. Ein wesentliches Ziel war auch die Herstellung von Währungskonvertibilität zwischen eben noch verfeindeten Ländern (über sogenannte Ziehungsrechte) und der Anschub für private Kapitalbildung (über Gegenwertkonten). Der von kommunistischen Parteien regierte Osten des Kontinents wurde hingegen mit einem Embargo-Regime überzogen, dem sogenannten „Coordinating Committee“ (Cocom). Dieses sorgte über 40 Jahre lang dafür, dass die jeweils fortgeschrittensten Technologien nicht in RGW-Staaten exportiert werden durften. Ungarn war das erste Land, das 1991 die von den USA diktierten Wirtschaftssanktionen abstreifen konnte.

Unter US-Schirmherrschaft gelang nach 1945 auch der Aufbau einer westeuropäischen Nachkriegsarchitektur, die Herstellung der deutsch-französischen Achse. Parallel zum Marshall-Plan erfolgte im April 1948 die Gründung des „American Committee for a United Europe“ (ACUE), womit gemeint war, Westeuropa gegen die Sowjetunion zu einen. Als entscheidender Schritt dahin erfolgte im April 1951 die Gründung der Kohle-Stahl-Union, einer Sechsergemeinschaft bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten. An der Spitze des ACUE stand der ehemalige US-Geheimdienstchef des „Office of Strategic Services“ (OSS) William Donovan. Sein Stellvertreter war Allen Dulles, der im Jahre 1953 zum CIA-Chef gekürt wurde. Im selben Jahr nahm sein Bruder John Foster Dulles den Posten des US-amerikanischen Außenministeriums ein. Die Personaldecke aus Washington für die deutsch-französische Achsenbildung war also dünn und direkt familiär, man wollte die heiklen Anfänge dieser geopolitischen Neuorientierung im transatlantischen Raum mit einer möglichst verschwiegenen kleinen Gruppe bewerkstelligen. Denn sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich gab es heftigen Widerstand gegen das deutsch-französische Projekt.

Die SPD stand einer Westorientierung damals grundsätzlich ablehnend gegenüber und hoffte nach dem Stalin-Vorschlag auf eine Wiedervereinigung mit den Ostgebieten unter neutralen Vorzeichen. Ihr Vorsitzender Kurt Schumacher sah in der Kohle-Stahl-Union eine Fortsetzung der „Herrschaft der vier K“, wie er sich ausdrückte, nämlich der „Herrschaft von Kapitalismus, Klerikalismus, Konservativismus und Kartellen.“ Eine solche Position war für die Herren der vier K freilich inakzeptabel. Ihr Mastermind, Jean Monnet, bekämpfte sie an vorderster Front. Der aus einer französischen Schnapsdynastie aus der Kleinstadt Cognac stammende Monnet war die ideale Person, um den US-Plan zur Herstellung der deutsch-französischen Achse umzusetzen. Als Waffenhändler und Banker zählte er den amerikanischen Hohen Kommissar für die deutsche Westzone John McCloy zu seinen besten Freunden; dass dieser mit einer Cousine von Konrad Adenauer verheiratet war, sei nur nebenbei vermerkt. Jean Monnet begab sich also auf die Suche nach anschlussfähigen Sozialdemokraten in Deutschland und fand tatsächlich einen jungen Abgeordneten, der sich offen gegen die Schumacher-Linie und damit gegen ein mögliches zukünftiges neutrales Deutschland stellte. In seinen Memoiren zitiert Monnet diesen Mann mit dem Ausschnitt einer Rede: „Wir haben schon zu lange eine echte Europäisierung der Schwerindustrie gefordert, um nicht mit Freude alles zu begrüßen, was uns diesem Ziel näherbringt“, meinte Monnets Hoffnungsträger. Der Name des jungen Abgeordneten: Willy Brandt.

Auch auf französischer Seite mussten von den Transatlantikern Hindernisse überwunden werden. Dort war es zum einen der General und erste Präsident der provisorischen Regierung bis Januar 1946, Charles de Gaulle, der der deutsch-französischen Annäherung skeptisch gegenüberstand. Über ihn (und Winston Churchill) schrieb Monnet in seinen Memoiren: „Es war klar, dass beide aufgrund ihrer Herkunft und ihres mystischen Glaubens an die nationale Souveränität die Inhalte unseres Projektes als unvorstellbar und unrealisierbar ablehnten.“ Unser Projekt, wie Monnet das Vorhaben nannte, war einerseits der bereits 1940 gescheiterte Plan zur Errichtung einer französisch-britischen Föderation sowie andererseits die in Vorbereitung befindliche und schließlich gelungene Kohle-Stahl-Union, die Grundlage für die spätere Europäische Gemeinschaft/Union. Neben den Gaullisten meldeten sich auch die in Frankreich vergleichsweise starken Kommunisten gegen das US-amerikanisch inspirierte Projekt einer supranationalen Behörde der Schwerindustrie zu Wort. Gaullisten und Kommunisten konnten sich nicht durchsetzen. Ihr Widerstand ist an der seltsamen Allianz der sogenannten „dritten Kraft“ gescheitert, die sich aus Sozialisten, Christdemokraten und Radikalliberalen zusammensetzte und bis 1958 die Geschicke Frankreichs lenkte.

Robert Schuman ging als ihr berühmtestes Aushängeschild in die Annalen ein. Für die deutsch-französische Allianz gab er den idealen Mann ab. Er war als reichsdeutscher Staatsbürger 1886 im Moselfränkischen geboren und auch als solcher politisch aktiv, bevor er nach Versailles 1919 zum Franzosen wurde. Mit dieser doppelten Identität stieg er nach dem Krieg zum Finanzminister und 1947 zum Ministerpräsidenten auf. Sein als französischer Außenminister im Mai 1950 vorgelegter „Schuman-Plan“ unterstellte „die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde“, wie es im Vertrag formuliert wurde. In der 40 Jahre später vom offiziellen Brüssel aus Anlass des Jahrestages veröffentlichten Dokumentation „Eine neue Ordnung für Europa“ heißt es dazu: „Der Schuman-Plan war das Ergebnis eines Komplotts.“ Dies deshalb, weil er im Geheimen verfasst worden war und nur drei Stunden vor seiner Unterzeichnung dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer vorgelegt wurde, der ihn willig abnickte.

Adenauer empfahl sich in Washington als treuer Diener der transatlantischen Idee, die mit dem Ausbau der deutsch-französischen Achse nationale wirtschaftliche und später politische Souveränität aushebelte und gleichzeitig die deutsche Teilung vorantrieb. An seiner Seite installierte er als Mann fürs Grobe den aus braunem Holz geschnitzten Walter Hallstein, der schon in der Nazi-Zeit am Projekt „Neues Europa“ arbeitete. Spätestens mit der Gründung der Kohle-Stahl-Union war ein solches auf Schiene.

Bild „Café Europa, Copenhagen“ by minwoo is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Hannes Hofbauer ist Publizist und Verleger von Promedia und lebt in Wien. Der Artikel ist auch im Print-Magazin Hintergrund erschienen.

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