EU-Kommission gegen Geert Wilders geplanten Ausstieg aus Migrationspakt
Der neue EU-Migrationspakt „muss von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und die Kommission wird dafür sorgen, dass dies der Fall ist“, sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei im niederländischen Parlament, Geert Wilders, kündigte am Donnerstag in Den Haag an, dass die neue rechtsgerichtete Regierung, auf die sich vier Koalitionspartner geeinigt haben, versuchen werde, das Land in Fragen des Asyls und der Migration aus dem Griff Brüssels zu befreien.
„Es wird sich viel ändern. Es wird ein Gesetz zur Asylkrise geben. Es wird Grenzkontrollen geben. Es wird ein Verbot des Vorrangs von Sozialwohnungen für Statusinhaber geben„, so Wilders gegenüber der niederländischen Presse.
Dann deutete er den niederländischen Widerstand gegen den EU-Migrationspakt an und versprach, „für einen Ausstieg aus dem Asylrecht in der Europäischen Union zu kämpfen.“
- Vahrenholt, Fritz (Autor)
Es dauerte jedoch nur wenige Stunden, bis die Europäische Kommission den Plänen einen Dämpfer verpasste und ihre Absicht signalisierte, dafür zu sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die neuen Regeln halten.
„Wir haben einen neuen Migrations- und Asylpakt, über den abgestimmt und der bestätigt wurde und der daher angewendet werden muss“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
„Diese Gesetzgebung wird angewandt werden, und die Kommission wird ihre Rolle spielen, um sicherzustellen, dass sie angewandt wird„, fügte er hinzu.
Die scheidende liberale Regierung in den Niederlanden stimmte für den vom Europäischen Rat am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Asylpakt, nur Ungarn und Polen lehnten den Pakt in vollem Umfang ab. Tschechien enthielt sich bei Teilen des Pakts der Stimme, während Österreich und die Slowakei gegen die Krisenregelung stimmten, die zu den Maßnahmen des Pakets gehört. Irland und Dänemark stimmten nicht über die Gesetzgebung ab.
Die neue liberale Regierung in Polen bekräftigte ebenfalls ihre Absicht, Migrantenkontingente abzulehnen. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Dienstag vor Journalisten, Polen werde „ein Nutznießer des Migrationspakts sein“.
„Wir werden für nichts bezahlen, wir werden keine Migranten aus anderen Ländern aufnehmen müssen. Die EU wird uns keine Migrantenkontingente auferlegen“, sagte er.
Nach der neuen Regelung sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Migranten aufzunehmen, wobei die Quote jedes Jahr von Brüssel festgelegt wird. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben müssen die Mitgliedstaaten für jede abgelehnte Person eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro zahlen.
Wilders ist ein langjähriger Kritiker der liberalen Haltung Westeuropas gegenüber der Masseneinwanderung und setzt sich seit Jahrzehnten für strengere Grenzkontrollen ein. Da die öffentliche Meinung in den Niederlanden nun mit den Werten seiner Partei übereinstimmt und die Wähler die PVV an die Macht gebracht haben, ist er weiterhin entschlossen, das zu erreichen, was er als die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ in den Niederlanden bezeichnet.
Die neue niederländische Koalition könnte Verbündete in den Visegrád-Staaten finden, die sich alle zumindest teilweise gegen die Pläne ausgesprochen haben.
Nach der Verabschiedung der Pläne erklärte der ungarische Finanzminister Mihály Varga vor Journalisten bei einem Besuch in der De-facto-Hauptstadt der EU, dass Budapest nicht mitspielen werde. „Ungarn akzeptiert die Auferlegung von Migrantenquoten nicht„, sagte Varga.
„Es ist besonders schädlich und unvernünftig, dass auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen EU-Asylpakets eine Strafe von 20.000 Euro pro Migrant von den Ländern gezahlt werden muss, die nicht bereit sind, Migranten gemäß der vorgeschriebenen Quote in ihr Hoheitsgebiet aufzunehmen.“
Bild: Twitter
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Niki Lauda meinte einst:“Ich hab nichts zu verschenken“. Wir auch nicht, weder unser Geld als Mindestsicherung für Faulenzen, noch unsere Heimat noch unser Sozialsystem. Die sollen Alle heim gehen und dabei helfen ihrer eigenen Heimat etwas Gutes zu tun.
Wir brauchen eine Migrationspolitik, die abschreckt und Geldleistungen verunmöglicht!!! Wir wollen keinen geschröpften Sozialstaat, der durch ahnungslose Politiker der VIER LINKEN Parteien verursacht wird!!!
So wie es aktuell in der österreichischen Politik aussieht bekommt man eher den Eindruck das zumindest SPÖ und GRÜNE mit Absicht noch mehr Migranten ins Land holen wollen. Es gibt so gut wie keine Rückführungen weil ÖVP aber hauptsächlich GRÜNE das blockieren.
Die derzeitige Masseneinwanderung steht für was? Die Neuzugänge müssen nicht lernen, wenn sie nicht wollen. Sie leben in eigenen Communities. Junge Männer, vielfach ohne Ausbildung, die Geld nach Hause schicken und warten…..bis der nächste „Schlepper“einen Freund nachbringt!!! Die Masse macht’s…..
Auch unsere Regierung schliesst -noch- die Augen, obwohl es 5 nach 12 ist! ….Es braucht Mut oder eben Zivilcourage, die der Regierung heute fehlt! Wirtschaftsflüchtlinge und ukrainische Militärdienstverweigerer sind gemäß Genfer Konvention KEINE Flüchtlinge. Das wird ignoriert.
Nur eine konservative Regierung wird uns sehr bald von diesem „Debakel“ befreien, ohne Geldleistung aus unserem Sozialsystem wird schon am nächsten Tag die „REMIGRATION“ in eines der anderen „Dummländer“ einsetzen.
@Georg Uttenthaler 19. Mai 2024 at 17:09
„Wir brauchen eine Migrationspolitik, die abschreckt und Geldleistungen verunmöglicht!!!“
Und dazu weitere Fakten: „Fast zwei Drittel Migranten: Bürgergeld belegt Zuwanderung in den Sozialstaat“ – 19. Mai 2024
https://report24.news/fast-zwei-drittel-migranten-buergergeld-belegt-zuwanderung-in-den-sozialstaat/
Ich bin es leid, meine Steuern für diese Leute, denen kein Recht auf Asyl zusteht, zu verschwenden, die sie dann noch -als weitere Entwicklungshilfe- in ihre Heimatländer schicken:
https://sciencefiles.org/2024/01/31/34-milliarden-euro-wurden-2021-von-migranten-nach-hause-ueberwiesen/
„Januar 31, 2024 – 34 Milliarden Euro wurden 2021 von Migranten nach Hause überwiesen“
Wir werden von Psychopathen in den Abgrund getrieben, von Politschranzen und zu vielen Migranten mit tiefem Deutschenhass in den Parteien, die die Bürger und die Realität aus den Augen verloren haben, sich nur um ihre eigenen Befindlichkeiten kümmern, die sich mit exorbitanten Summen für Waffenlieferungen und schwerem Kriegsgerät weltweit an Kriegen beteiligen, die blind sind für Kinder- und Altenarmut im eigenen Land, die sich einen Dreck um marode Kindergärten und Schulen scheren, die seit Jahrzehnten keine Steuergelder in Bildung investieren, die mit voller Absicht die Islamisierung vorantreiben, islamistische Verbrecher maximal ein paar Tage in die Psychatrie schicken, dass einem angst und bange werden muss, die unsere Kinder in Kindergärten und Schulen übelst indoktrinieren: sie zu ängstlichen, angepassten Ja-Sagern mittels Gehirnwäsche manipulieren („Klimakrise“, „Energiekrise“, „Lebensmittelkrise“, „Wirtschaftskrise“, nicht zu vergessen der Queer-Faschismus) – eine organisierte Polykrise, wie es sie so noch nie gab.
Wer Kinder und Jugendliche zu ängstlich-panischen, duckmäuserischen Menschen erzieht, kann sicher sein, eine Vielzahl devoter Erwachsener zu schaffen…
Last but not least, die Debilen, die uns mit ihrer enthemmten Kriegsgeilheit in einen atomaren Weltkrieg führen. Was für ein Abschaum uns „regiert“…
die EUdSSR bekommt immer mehr Probleme – seeehr gut!
Ich empfehle ihm eine kugelsichere Weste..
Ich befürchte, der Mann lebt gefählich! Wer sich der selbsternannten Elite und Welt-Führerschaft in den weg stellt….
Mit der geplanten Migration werden ja mehrere Ziele verfolgt, wie vielen klar ist. Ich möchte einen Punkt, nämlich die Verknappung der Wohneinheiten und den dadurch steigenden Mietpreisen an einem einfachen Beispiel veranschaulichen.
Folgend finden sich die ersten beiden Zeilen der Zahlen von Asylanträge in Österreich seit 2018 nach Staatsangehörigkeit. Hier nur die Gesamtzahl. Quelle: Statistik Austria
Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Insgesamt 13 746 12 886 14 775 39 930 112 272 59 232
Wenn man das Jahr 2022 mit 112 272 Anträge heranzieht, dann wäre dies in etwa die Einwohneranzahl der Stadt Klagenfurt (102.000 Einw.) oder Innsbruck (131.000 Einw.) Quelle: Statistik Austria
Nun könnte man ausrechnen wie hoch die Kosten sind, um diese Infrastruktur zu errichten. Dieses oder ähnliche Beispiele fehlen mir oft in den Diskussionen, weil sie schnell verdeutlichen welche, ich nenne es mal „Anstrengungen“, mit der Zuwanderung verbunden sind.
Die Migration ist eine künstliche Krise und unglaublich hinterhältige Drangsal, der mit einfacher Berichterstattung gar nicht beizukommen ist.
Zudem hat man uns Jahrzehnte auf Verhütung eingeschworen und plötzlich ist die Population das Problem und muß am Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden. Integration ist wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und verschleierter Rassismus.
Im Mittelater lebten in Mitteleuropa 17 Mio Menschen.
Es ist eine geplante Invasion mit Hiulfe der EU, anders sollte man das nicht nennen. Die EU ist eine NGO Gemeinschaft und nicht berechtigt einen Zwang auszuüben. Schafft endlich diese Europäische Schleuserorganisation Namens EU ab
Dieser Migrationspakt wird Europa (und die EU) spalten. Die Menschen (incl. der schon länger hier lebenden Migranten, die sich eine Existenz aufgebaut haben oder dies noch vorhaben) wollen diese Entwicklung (incl. Forderrung nach einem Kalifat) definitiv nicht. Brüssel wird verlieren.
Der ist mir jedenfalls sympathischer als der bekloppte immer Mikrofon wegreißende Stürzenberger.