Gesetz zur digitalen Identität in Australien durchgebracht
Eine neues Gesetz zur digitalen ID wurde in Australien durchgebracht. Kritiker sehen damit den Weg, um die eID künftig verpflichtend zu machen, geebnet.
Grünes Licht für die Ausweitung der digitalen Identität in Australien. Das Unterhaus hat den Gesetzesentwurf mit 87:56-Stimmen in der Nacht auf Donnerstag angenommen. Eine größere Debatte darüber gab es keine – man folgt dem Drehbuch aus anderen Ländern. Und mit der Freiwilligkeit könnte es bald vorbei sein.
Freiwillig – nicht freiwillig?
So fand auch die Parlamentsdebatte in einem kleinen Raum statt, der von der Presse in der Regel kaum beobachtet wird. Für manche ein Grund, um zu vermuten, dass das der Grund war, warum die Debatte in diesen Raum verfrachtet worden ist – das berichtet die kritische australische Journalistin Rebekah Barnett auf ihrem Blog. Die progressiven Parteien – Labour (78 Stimmen) Grüne und Unabhängige – haben für das Gesetz gestimmt.
Mit dem Gesetz wird, so die Regierung, ein „erweiterter Rahmen für die digitale Identität verbessert“. Es geht um den Zugang zu Diensten des Staates und der Behörden, die Identitätsprüfung und Akkreditierungssystem für Dienstleister. Aktuell haben 10,5 Millionen Australier bereits eine digitale ID, die dort „myGovID“ heißt. Mit allerlei „sanften Druck“ werden die Australier angeregt, ihre Identität zu digitalisieren. TKP hat etwa darüber berichtet, wie Familien mit Bonuszahlungen regelrecht bestochen werden.
Bleibt es bei dieser „Freiwilligkeit“? Zwar betont das Gesetz, dass die Erstellung und Nutzung der digitalen ID freiwillig sei, jedoch werden mehrere Ausnahmen angeführt. Deshalb befürchten einige, dass mit den Gesetz eigentlich der Anstoß gegeben wird, um die eID in Zukunft zur Pflicht zu machen. So sehen es etwa libertäre Abgeordnete.
Die australische Journalistin Barnett:
Angesichts der Doppelzüngigkeit der australischen Regierung in Bezug auf das „freiwillige“ System der vorgeschriebenen Covid-Impfung, die als Bedingung für die Arbeit, das Reisen und die Teilnahme an der Gesellschaft vorgeschrieben war, sind die Befürchtungen darüber, wie freiwillig das digitale ID-System sein wird, nicht unbegründet.
Finanzminister Gallagher hat erklärt, dass der Rahmen für die digitale ID der australischen Regierung vor Datenschutzverletzungen schützen wird, die im digitalen Umfeld ein allgegenwärtiges Risiko darstellen.
Gestern wurde berichtet, dass mehr als eine Million australischer ID-Datensätze bei einem IT-Dienstleister aufgedeckt wurden, und zwar von Personen, die ClubsNSW-Veranstaltungen besucht hatten. Eine der größten Datenschutzverletzungen in der Geschichte Australiens ereignete sich im Jahr 2022, als Optus-Daten entweder gehackt wurden oder durchgesickert sind, wovon bis zu 10 Millionen Australier betroffen waren.
Auch die Datenbanken der australischen Regierung sind anfällig für Datenschutzverletzungen. In einer Tabelle, die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlicht wurde, sind 257 Datenschutzverletzungen bei Ministerien und Behörden der Bundesregierung in den letzten vier Jahren aufgeführt, von denen einige der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren. Die meisten (160) waren auf menschliches Versagen zurückzuführen, weitere 70 auf böswillige oder kriminelle Angriffe und einige auf Systemausfälle.
Bild pixabay
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Ein Zwang, der nicht mehr die Bürger fragt sondern sie zur Not in Lager steckt, wie in der Corona-Plandemie! Australien hat offensichtlich eine Neue Diktatur erfolgreich aufgebaut.
der „freiwillige“ zwang scheint sich zunehmend zur methode für die zukunft zu entwickeln – also keine formale pflicht, aber ein ausschluss all jener, die nicht brav mitmachen, von wichtigen lebensbereichen. so ähnlich stelle ich mir auch die entwicklung bei bargeld und impfung vor: es wird vermutlich zu keinem formalen bargeldverbot kommen, sondern es wird bargeld einfach nirgendwo mehr angenommen werden. und mit formalen impfpflichten rechne ich auch nicht mehr, aber mit 1G-regeln kann man die menschen erpressen. entscheidend ist immer die frage, wie viele leute mitmachen. wenn sich auch nur z.b. 20% der bevölkerung völlig verweigern, sind solche totalitären maßnahmen des staates nicht durchsetzbar. und dieser gedanke gibt dann (zumindest mir) anlass zur hoffnung, dass es doch nicht soweit kommt…
Dasselbe mit Wahlen! Am Anfang wird eine große Auswahl an Parteien suggeriert, aber am Ende gibt es immer dasselbe verpflichtende Programm! So funktioniert Totalitarismus.
@ Glass Steagall Act
16. Mai 2024 at 22:54
hmm…kommt zum einen auf das jeweilige land und auf die regeln zum wahlantritt an. jetzt bei der EU-wahl ist österreich z.b. aufgrund der irrsinnig hohen hürden mit bloß 7 zugelassenen parteien hinter malta (6 parteien) das land mit der zweitkleinsten auswahl von allen 27 EU-staaten. neben dieser absurd hohen hürde kommt in österreich noch das sonst in anderen ländern kaum bekannte psychologische phänomen hinzu, ja unbedingt „taktisch“ wählen zu müssen (also nicht die einem/einer selbst am nächsten stehende partei, sondern hauptsache, möglichst „groß“ – nur, um einen wahlsieg einer anderen partei zu verhindern…aus vergangenen wahlgängen sehr von der SPÖ her bekannt, um jegliche opposition von links zu verhindern; bei dieser wahl scheint die FPÖ damit zu spielen). find ich in ländern mit einem mehrheitswahlrecht noch irgendwie nachvollziehbar, aber bei ländern mit einem verhältniswahlrecht sehe ich darin nicht den geringsten sinn.
es gibt dennoch hierzulande bei wahlen (und da muss ich viele des hiesigen stammpublikums enttäuschen: ganz im unterschied zu russland!) kein verpflichtendes programm. eine derartige opposition, wie sie die FPÖ hierzulande zu den systemparteien darstellt, wäre in russland nicht möglich. solcher werden autoamtisch sämtliche unterstützungserklärungen gleich automatisch für ungültig erklärt. hingegen hat’s zum glück jetzt für die EU-wahl die DNA geschafft, ohne disqualifiziert zu werden. und so wird es auch bei der liste petrovic sein. hubmer-mogg und petrovic werden – im unterschied zu nawalny – bei uns nicht wegen anderer meinung als der einzig staatlich erlaubten auf befehl von oben ermordet werden. deshalb ziehe ich österreich trotz der totalitären corona-diktatur (die es aufzuarbeiten gilt – und auch mit haftstrafen gegenüber den für diese verantwortlichen) einem leben in russland immer noch vor.
ich bin zwar auch völlig der meinung, dass die corona-diktatur eine totalitäre war. und finde z.b., dass wahlen, bei denen das tragen einer faschistischen ffp2-zwangsmaskenuniform die voraussetzung dafür war, um ein wahllokal betreten zu dürfen, unbedingt als menschenrechtswidrig für ungültig erklärt werden MÜSSEN. aber dennoch haben wir gewisse wahlfreiheiten (und ich wiederhole mich nochmal: weit mehr als in russland…bei uns durften z.b. bei der letzten bundespräsidentenwahl ein michael brunner oder ein heinrich staudinger antreten, was mit ähnlich regimekritischen menschen in russland niemals ginge). und sobald man mehr wahlfreiheit hat, umso wichtiger ist es, diese auch zu nutzen. deshalb:
nieder mit der corona-/WHO-diktatur! niemals mehr wieder zwangsimpfungen, zwangsmasken, zwangstests, zwangslockdowns, zwangsabstandsregeln etc.! für die freiheit des menschen an würde, rechten, eigenen körper und dessen integrität! deshalb ist für mich das naheliegendste:
X DNA am 9.juni
X liste petrovic am 29.september
auf menschenrechte, demokratie und freiheit!
Man darf wohl annehmen, dass die meisten digitalen Services in die USA outgesourced werden. Das bedeutet, die USA können darüber entscheiden, ob die staatliche Infrastruktur, Passausgabe, Bildung, Reisebeschränkungen, Identifikation, digitales Geld, Logistik, abgestellt wird oder nicht.
Selbstverständlich hat das Erpressungspotential.
Keine große Überraschung.
Das wird überall da zuerst kommen, wo die Machtelite das Heft in der Hand hält und der Rest wird sich dann beugen müssen.
Solange wir nur zuschauen, werden sie es immer weiter bringen.
Und man wird es stetig mit der gesichtslosen Bürokratie reindrücken, oder über die Konzernwirtschaft aufzwingen, aber die Gewinner sind natürlich die wenigen Menschen in der Pyramidenspitze, von denen dies alles ausgeht und die sich hinter der Firewall der Vermögensverwalter verstecken.
Nein… Da muss sich keiner etwas vormachen… Dieses bisher laufende System kommt durch den Fortschritt an seine Existensgrenze, da jetzt entweder endlich die schon lange existierende Freiheit kommen muss und das System auf der anderen Seite des Zaunes den Wandel braucht, oder diese Machtelite einen Change erzwingt, wie aktuell permanent überall stattfinden, mit sich weiterhin an der Spitze eines noch scheußlicheren Systems als es bisher je gegeben hat.
Der 3. Weltkrieg findet statt und er ist nicht so wie man ihn aus der Vergangenheit kennt, er ist hybrid in allen Facetten des Lebens, global und gegen alle gerichtet. Er läuft zudem im Schneckentempo ab und beherbergt stehts noch die passenden Krisen und analogen Kriege, für die Ablenkung parat und um darüber den Weg zu ebnen.