Zehn Fragen an unsere potentiellen EU-Vertreter
Wir haben für die EU-Wahl zehn Fragen vorbereitet, die vermutlich für unsere Leser von besonderem Interesse sind. Sie können sich beim Vergleich der Antworten ein eigenes Bild verschaffen und haben eine Grundlage für die Entscheidung, wem sie bei der EU-Wahl ihre Stimme geben.
Dieses Schreiben ging zeitgleich an die Vertreter von „DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH“ (DNA), EU-Austritt (EUAUS), KPÖ, ÖXIT und VOLT. Am Tag, an dem die Fragen zu beantworten waren, erfuhr ich aus der Presseaussendung von EUAUS, dass noch weitere Parteien kandidieren. Telefonisch erreicht habe ich Vertreter von „Bestes Österreich“ (BESTE), der Demokratischen Alternative (DA), „Die Oma“ sowie der Österreichische Orient Partei „SONNE“, die sich freuten, die Fragen noch kurzfristig zu beantworten. Die Antworten der Parteien sind in der Reihenfolge ihres Eingangs aufgeführt. Von VOLT kam bis zur Deadline keine Reaktion. Und auch für „Die Oma“ hat es sich als zu kurzfristig erwiesen. Aber damit noch Unterstützungserklärungen möglich sind, musste der Artikel raus.
Für jede Frage waren maximal 300 Zeichen als Antwort zulässig, was fast alle im ersten Anlauf geschafft haben. In manchen Fällen habe ich – hoffentlich ohne inhaltliche Verfälschung – entsprechend gekürzt.
1. Wie steht Ihre Partei zur EU?
EUAUS: Die EU ist weder neutral, noch demokratisch. Deshalb wollen wir den raschen EU-Austritt Österreichs! Deshalb heißen wir EU-Austrittspartei.
ÖXIT: Wir haben eine andere EU bekommen als jene, die man uns 1994 versprochen hat. Sie ist völlig falsch abgebogen und auch nicht mehr reformierbar. Wir wollen eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU erwirken. Mit dem Öxit würden wir das EU-Recht auslaufen lassen (Bürokratieabbau).
DNA: Wir betrachten die EU kritisch und setzen uns für eine Stärkung der nationalen Souveränität und der Eigenständigkeit der Mitgliedern ein. Wir unterstützen eine EU, die sich auf Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie die Wirtschaft konzentriert.
DA: Das steht bei dieser Wahl gar nicht zur Debatte (sondern bei der NR-Wahl). Wir können aber gar nicht hinaus (weil auch Euro-Teilnehmer). Die EU ist umfassend zu einer Bürgerunion zu reformieren – so macht sie auch Sinn. Aber es ist schwierig.
BESTE: Die EU ist ein supranationaler Zusammenschluss. Konsequenterweise bedeutet das, dass die Nationstaaten „der Chef“ sind, und das ist auch gut. Österreich konkret ist ein neutrales Land. Diese Rolle zu stärken ist essentiell. Ein gutes Zusammenwirken innerhalb der EU-Staaten ist wichtig, wenn es gut gemacht wird.
KPÖ: Die KPÖ kritisiert die konzernorientierte Grundordnung der EU. Die Zusammenarbeit in der EU stellt weder die Menschen noch das soziale Wohlergehen, sondern Profite in den Mittelpunkt. So entstehen viele Konflikte, etwa beim sozialen Wohnbau,sozial gerechten Energiepreisen und ähnlichen Fragestellungen.
SONNE: ÖXIT, Austritt Österreichs aus der EU. Abschaffung der EU. Die Mitgliedschaft Österreichs ist mit den natürlichen Verfassungsgrundprinzipien und der Neutralität unvereinbar. Die gegenwärtige EU steht im Widerspruch zu Gleichheit, Freiheit, Selbstbestimmung von Staaten und Völkern sowie zu Frieden.
2. Welche Haltung haben Sie gegenüber dem neuen WHO-Pandemievertrag und dem geänderten IHR?
EUAUS: Wir wollen den sofortigen WHO-Austritt Österreichs! Der (geänderte) IHR-Vertrag ist u.E. ebenfalls völkerrechtswidrig. Österreich muss in der Gesundheitspolitik selbstbestimmt werden! Siehe dazu auch unsere Presseaussendung.
ÖXIT: Wir lehnen die Abgabe an Kompetenzen an die UNO inklusive die Abgabe an Kompetenzen an UNO-Organisationen wie WHO und UNHCR ab. Insbesondere lehnen wir den neuen WHO-Pandemievertrag ab. Wenn der neue WHO-Pandemievertrag in Kraft treten sollte, dann sollte Österreich aus der WHO austreten.
DNA: Verträge der WHO sollten darauf abzielen, die Staaten bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu unterstützen, ohne die Souveränität anzutasten. Bei den aktuellen Vertragsentwürfen geht es um die Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei der WHO – eine Bedrohung, gegen die wir vorgehen müssen.
DA: Strikt abzulehnen – weil die WHO ihrerseits jede Transparenz und nachvollziehbare Begründung für ihre Handlungen verweigert. Gerade im Gesundheitsbereich muss eine faktenbasierte Handlung und wissenschaftliche Diskussionsfreiheit gegeben sein.
BESTE: Derartige Verträge werden bei uns nur nach eingehender, offener und transparenter Bürgerbeteiligung unterzeichnet oder auch nicht. Da in diesen konkreten Fällen eine derartige Grundlage fehlt, würden wir dagegen stimmen.
KPÖ: Diese Frage stand bisher nicht im Mittelpunkt der Parteidiskussion. Es gibt dazu keine Beschlussfassung der KPÖ.
SONNE: Austritt Österreichs aus der UN und ihren Organisation. Abschaffung der UNO. Die Mitgliedschaft Österreichs ist mit den Verfassungsgrundprinzipien und der Neutralität unvereinbar. Die UN-Struktur steht im Widerspruch zu Gleichheit, Freiheit, Selbstbestimmung von Staaten und Völkern sowie zu Frieden.
3. Wie wichtig ist die Erhaltung des Bargelds bzw. die Schaffung digitaler Zentralbank-Währungen?
EUAUS: Die Erhaltung des Bargelds ist uns sehr wichtig. Bargeldzahlungen müssen in Österreich auch weiterhin überall möglich sein. Eine „Digitale Zentralbankwährung“ (EZB) – geht für uns gar nicht, da damit die Anonymität verloren geht und eine Stromabhängigkeit des Geldes entstehen würde.
ÖXIT: Das Bargeld schützt Freiheit, Privatsphäre und das Privateigentum. Das digitales Zentralbankgeld hat für den Bürger keinerlei Vorteile, es ermöglicht umfassende Überwachung und Enteignung auf Knopfdruck. Deshalb lehnen wir digitales Zentralbankgeld ab und befürworten ein Recht auf Bargeld.
DNA: Bargelderhalt ist das Instrument zur Wahrung der Privatsphäre und Sicherung finanzieller Freiheit. Die Schaffung digitaler Zentralbank-Währungen muss mit Vorsicht behandelt werden. Um Risiken durch Überwachung und Kontrolle zu minimieren schlagen wir die Verankerung von Bargeld in der Verfassung vor.
DA: Bargeld ist allein schon als Notorganisations-Instrument für den potentiellen Systemausfall im elektronischen Bereich (Häufung von Unwettern) unabdingbar. Der digitale Euro als Währung hat mit elektronischen Zahlungen nichts zu tun. Hier wird eine Extra-Währung für Superreiche geschaffen.
BESTE: Zahlungsmittel sind ein Mittel zum Zweck, die den Werten der jeweils aktuellen Zeit entsprechen müssen. Saubere Bürgerbeteiligung muss als Grundlage dienen. Bargeld ist wichtig und erfüllt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Vieles verläuft heute digital. Ich denke, es muss beide Möglichkeiten geben.
KPÖ: Bargeld ist eine wichtige Einrichtung. Angefangen vom täglichen Einkauf von älteren Generationen ist Bargeld zu erhalten. Die Argumentation, ohne Bargeld lasse sich organisiertes Verbrechen besser bekämpfen ist wenig plausibel. Umgekehrt bedeutet die Abschaffung des Bargelds für Viele eine Einschränkung.
SONNE: Österreichische Währung in Bargeld mit Goldstandard, bilaterale Wechselkurse. Keine Digitalwährung, keine Zulassung von Wertpapierderivaten in Österreich.
4. Welche Bedeutung haben Presse- und Meinungsfreiheit (Stichwort EU-Zensurgesetze) für Sie?
EUAUS: Die Presse- und Meinungsfreiheit und tatsächlich unabhängige Medien sind für uns sehr wichtig. Nein zu jeder Art von Zensur. Medien sollen keine Subventionen des Staates mehr bekommen, denn dadurch werden sie regierungsabhängig!!!
ÖXIT: Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Elemente der Freiheit und eine wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Wir lehnen die die EU-Zensurverordnung Digital Services Act und die Gängelung der Medien durch den sogenannten Media Freedom Act ab.
DNA: Presse- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Säulen einer freien Gesellschaft und einer Demokratie. Wir lehnen jegliche Form von Zensur durch EU-Gesetze ab und setzen uns für eine differenzierte und unabhängige Berichterstattung sowie freie Meinungsäußerung und eine gerechte Presseförderung ein!
DA: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist auszubauen und endlich wieder auch im Bereich der Massenmedien (Presse und von Rundfunk/TV) zu gewährleisten, statt auch noch im noch nicht politisch zentral kontrollierten Bereich von Social Media zu beschneiden!
BESTE: Was wir brauchen ist eine Ausgewogenheit in der Presse. Auf Basis der Pressefreiheit geht das nur zum Teil. Staatliche Medien (ORF) oder Agenturen wie die APA, sollten eine absolute Verpflichtung für ausgewogene Wahlberichterstattung haben. Das ist derzeit nicht der Fall, und ein demokratisches No-Go.
KPÖ: Presse – und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut. Gleichzeitig wird diese selten wirklich gelebt. Der Großteil der Medien ist in privater Hand wenig reicher Familien oder Konzerne. Dass dabei vor allem die Interessen der obersten Prozent die Berichterstattung mitbestimmen, ist leider immer wieder ersichtlich.
SONNE: Artikel 13 und 14 Staatsgrundgesetz 1867 als demokratische Grundprinzipien insbesondere in Verbindung mit Artikel 2, 3 und 19.
5. Erläutern Sie Ihre Position zur NATO bzw. zur Österreichischen Neutralität.
EUAUS: NEIN zur NATO. Ja zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Die Sanktionen gegen Russland sind gegen die Neutralität Österreichs und ein gewaltiger „Schuss in’s eigene Knie“! Siehe dazu auch unsere Presseaussendung.
ÖXIT: Wir wollen mit dem Öxit auch die vollinhaltliche Wiederherstellung der Neutralität Österreichs erreichen, die durch die EU massiv ausgehöhlt wurde. Österreich sollte Kriegsparteien weder unterstützen, noch sanktionieren, sondern sich ein Vermittler anbieten. Wir lehnen auch einen NATO-Beitritt ab.
DNA: Die NATO ist kein Bündnis zur kollektiven Verteidigung und Sicherheit, sondern Werkzeug der US-Außenpolitik. Die österreichische, immerwährende Neutralität ist durch bei uns stationierte NATO-Raketen (Sky Shield) in Gefahr. Keine österreichischen Soldaten und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
DA: Die immerwährende Neutralität Österreichs ist aufrecht zu erhalten und verfassungsrechtlich sauber um alle heute bestehenden Graubereiche zu bereinigen (siehe auch dazu unseren Verfassungsvorschlag).
BESTE: Die österreichische Neutralität erachte ich als sehr hohen Wert. Bestes Österreich setzt im Rahmen der Bürgerbeteiligung auf Ausgewogenheit und Balance. International ist die Zugangsweise ähnlich. Es braucht Staaten, Organisationen und Personen, die kompetent in Vermittlerrolle sein können.
KPÖ: Die österreichische Neutralität ist wichtig und bildet die Basis dafür, dass sich Österreich in der Weltgemeinschaft nützlich machen kann. Neutralität heißt für uns aktive Friedenspolitik und Vermittlungstätigkeit in den Fordergrund zu stellen und der allgemeinen Rüstungsspirale etwas entgegen zu setzen.
SONNE: NATO-Partnerschaft für den Frieden ist mit Neutralität unvereinbar. Keine Militäreinsätze, nicht mit UNO, NATO, EU, OSZE. Keine Waffenhilfe oder Parteinahme in bewaffneten Konflikten. Keine ausländischen Soldaten und Waffen in Österreich. Österreichische Waffenherstellung für Selbstverteidigung.
6. Welche Position vertreten Sie im Bereich Migrationspolitik?
EUAUS: Wir fordern das Beenden der „Asyl“-migration. Asyl ist ein Recht auf Zeit. Als Asylwerber nur Staatsangehörige von Nachbarländern Österreichs akzeptieren, die sich auch ausweisen können. Österreich sollte in österreichische Kinder investieren. Siehe Kapitel 3 aus unserem Programm.
ÖXIT: Österreich soll wieder selbst entscheiden, wieviel und welche Art von Migration es haben will. Nach dem EU-Austritt kann Österreich wieder seine Grenzen sichern und Einwanderung so steuern, dass sie zum Vorteil Österreichs ist.
DNA: Bei Migration setzen wir auf eine restriktive und kontrollierte Einwanderungspolitik, die die Sicherheit und Interessen der Bürger gewährleistet. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention in der ursprünglichen Fassung. Das jeweilige individuelle Asylrecht ist sehr wichtig für uns.
DA: Migration ist gleich bei der Ursache zu vermeiden. Es sind also die Gründe anzugehen, warum Menschen überhaupt aus ihrer Heimat weg müssen oder weg wollen. Denn ist die Lawine einmal im Rollen, dann sind die Folgen einer solchen Völkerwanderung letztlich unabsehbar.
BESTE: Migrationspolitik muss Sinn machen und real den Gesetzen entsprechen. Es ist recht evident, dass hier keine saubere und breite Diskussion geführt wurde in den letzten Jahrzehnten. Daher ist es höchste Zeit dies nachzuholen, um weitere Schäden zu vermeiden.
KPÖ: Die Europäische Union verursacht einen großen Teil der Migrationsbewegungen. Sei es durch ungerechte Handelsverträge in afrikanischen Ländern, die Belieferung von bewaffneten Konflikten oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Die Trennung von Migrations- und Wirtschaftspolitik ist Teil des Problems.
SONNE: Gerade Migranten empfinden die gegenwärtige Migrationsförderung als ungerecht und unangebracht. Ein- und Ausreise sind gesetzlich zu bestimmen. Grenzen sind zu sichern. Aufenthaltsrecht soll Schutz und Sicherheit für alle Menschen in Österreich schaffen. Österreich braucht weltweite Friedenspolitik.
7. Wie stehen Sie zur Problematik des Klimawandels?
EUAUS: Wir stehen für das Beenden des menschengemachten Klimaschwindels! Das Klima verändert sich hauptsächlich aufgrund der Sonnenaktivitäten! Der Anteil von CO2 in der Luft beträgt gerade einmal 0,04% !!! Chemtrails müssen umgehen beendet werden! Siehe Kapitel 6 aus unserem Programm.
ÖXIT: Das Klima hat sich in der Erdgeschichte im wieder verändert, die Ursachen sind wohl großteils natürlich. Ein vernünftiger Umweltschutz sollte sich auf wesentliche Problem fokussieren, die tatsächlich beeinflussbar sind, die Abgasreinigung und die Zurückdrängung des Ozonlochs sind Positivbeispiele.
DNA: Wir erkennen „Klimawandel“ als natürliche und nicht menschengemachte globale Herausforderung an, sehen aber die Notwendigkeit einer ausgewogeneren und verantwortungsvolleren Politik, um Umwelt und Natur zu schützen, ohne dabei Wirtschaft und Lebensgrundlagen unserer Bürger gegen die Wand zu fahren.
DA: Das schwerwiegendste Problem der Gegenwart – weil die Zeitleisten für die Verbesserungen so lange sind. Wir müssen eher vorgestern als heute verändern – aber konzeptionell völlig anders: Kleinteiliger und wirklich nachhaltig – statt mit “Lösungen“, die gleich das nächste Problem in sich tragen.
BESTE: Der Diskurs darüber verläuft nicht transparent. Wir lesen sehr viel zu diesem Thema in den Medien, aber es wird wenig gesagt. Die großen Themen können nur gemeinsam gelöst werden und das bedeutet Bürgerbeteiligung. Die österreichische Verfassung ist gut, aber wir müssen den Parteivirus rausbekommen.
KPÖ: Die Klimakrise ist ein großes Problem unserer Zeit. Wertvolle Anbaugebiete der Welt werden weniger Erträge liefern und die Ernährungssituation der Menschen wird sich verschlechtern. Der Großteil der dafür verantwortlichen Treibhausgase geht auf die Profitinteressen weniger Konzerne und das Verhalten von Superreichen zurück.
SONNE: Der „Klimawandel“ ist ein unlauter Verkaufsschlager für weltweites Geodesign und Ressourcenallokrierung. Gerade Geoengneering bewirkt regionale Erwärmung und ungeahnte Umweltgiftschäden. Bäume pflanzen, Wildnis und Naturlandschaften schaffen, natürliche Subsistenz als Schöpfungsverantwortung des Menschen.
8. Wie soll die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt werden?
EUAUS: Das erfolgt durch österreichische Kraftwerke und gute Verteilnetze, durch Energieimporte (auch aus Russland) sowie durch Speicherung von Öl und Gas bzw. Lagerung von Holz.
ÖXIT: Es braucht einen Energiemix, der einerseits umweltschonend ist und andererseits die Versorgungssicherheit garantiert. Der Staat sollte die Energiewirtschaft nicht zentralistisch steuern, der Wettbewerb sollte gestärkt und die Dominanz der landesfürstlichen Energieversorger gebrochen werden.
DNA: Unser wichtigstes Anliegen ist: Raus aus der Merit-Order – für eine leistbare Energieversorgung! Die Sicherstellung der Energieversorgung sollte auf einer Vielfalt von Energiequellen basieren, die unsere nationale Souveränität und Unabhängigkeit gewährleisten.
DA: Durch einen sinnvollen, kleinteiligen Mix aus Sonnenenergie (Hauptträger), Wind-, Wasserkraft und Geothermie (ggf. auch punktuelle Nutzung des Vulkanismus) – vor allem auch dem Einsatz von wirklich grün erzeugtem Wasserstoff.
BESTE: Gleiche Zugangsweise wie bei anderen Themen: Groß angelegte Bürgerbeiteiligung. Wenn wir wollen, können wir diese Themen gemeinsam lösen.
KPÖ: Die KPÖ vertritt das Konzept der Energiegrundsicherung. Jedem Haushalt soll der Grundbedarf an Strom und Wärme kostenfrei bereitgestellt werden. Dafür braucht es vor allem Energiegenossenschaften, die im Miteigentum der regionalen Bevölkerung stehen. Energie ist für Menschen und nicht für Aktienmärkte da.
SONNE: Regionale, sichere, rückstandsfreie Energietechnik. Schaffung autarker Spannungsnetze, Einspeisung-, Transport- und Entnahmesteuerung. Rechtliche Absage von Energiespekulation und -sanktionen, Gewinnerzielung öffentlicher Energiebetriebe, unentgeltlichem Vertrieb öffentlichen Guts, EU-Reglement.
9. Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht die wichtigste, um eine funktionsfähige Landwirtschaft sicherzustellen?
EUAUS: Wir fordern die sofortige Beendigung des „Green Deals“ in Österreich, die Anregung zur und Förderung von Klein und Kleinststrukturen für eine möglichst autarke Selbst- und Nahversorgung sowie den EU-Austritt Österreichs.
ÖXIT: Mit dem EU-Austritt kann Österreich würde die Agrar-Planwirtschaft der EU beendet werden. Wir würde wieder der EFTA beitreten, die zwar einen gemeinsamen Markt für Industriewaren hat, aber nicht für Agrarprodukte. Wir würden wieder eine bäuerliche Landwirtschaft bekommen, wie es sie in der Schweiz gibt.
DNA: Stopp der Flut von Gesetzen und Verordnungen gegen die Landwirtschaft! Eine funktionsfähige österreichische Landwirtschaft ist entscheidend für die Sicherstellung unserer Ernährungssouveränität und die Bewahrung unserer ländlichen Kultur.
DA: Auf kleinteilige Versorgung (statt industrielle Agrarbetriebe) mit nachhaltiger, artenreicher Produktion und lokale Versorgungsstrukturen setzen.
BESTE: Das Thema der Landwirtschaft ist aus meiner Sicht eng mit dem des Klimas verbunden. Ich würde es dort eingliedern und partizipativ Resultate finden. Mir persönlich wäre z.B. eine gesunde Natur wichtig.
KPÖ: Gerade in Österreich werden kleine und mittlere Landwirtschaften gegenüber Großbetrieben benachteiligt. Das gilt gerade für die EU-Agrarförderungen. Dabei spielen oft die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich eine wichtige Rolle beim Erhalt der Ernährungssicherheit und der Kulturlandschaften.
SONNE: Freie Bauern, Direktvermarktungsnetze, lauterer Lebensmittelwettbewerb, Eigenanbau, diversive Lebensgemeinschaften, ökologische Naturlandschaftsgärten. Rechtliche Absage an EU-Reglement, Kartelle, Auflagen- und Förderungerechtigkeit, Umweltgifte, Gen- und Biolandwirtschaftstechnik, Bodenverlust.
10. Welche Bedeutung hat Digitalisierung für Ihre Partei?
EUAUS: Eine geringe. Insbesondere sollte die Digitalisierung nicht zur Überwachung der Bürger mißbraucht werden! Es muss auch ein „analoges“ Leben in der Realität möglich sein! Keine digitale Überwachung von Autos!
ÖXIT: Die Digitalisierung ist wichtig für die Wirtschaft und Verwaltung, aber sollte sie dem Menschen dienen. Wir wollen die Gesetze, die individuelle Handlungsfähigkeit und Wahlfreiheit jedes Österreichers sicherstellen. Jeder soll frei entscheiden können, wie weit er bei der Digitalisierung gehen will.
DNA: Wir sehen die Digitalisierung als Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen, setzt sich jedoch auch massiv für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit im digitalen Raum ein, speziell für unsere jüngsten Bürger. Datenschutzgrundverordnung muss eingehalten werden! Stopp DSA!
DA: Digitalisierung ist ein Werkzeug/eine Technik – und kein Selbstzweck oder eine Rationalisierungsmaßnahme, um Menschen als Einsparungspotential den Job (und somit die Kaufkraft) zu kosten. Der Mensch ist gerade im sozialen Bereich (für Kontakte, Gespräche etc.) unersetzbar.
BESTE: Ähnlich wie vielleicht beim Thema Währung.Digitalisierung ist Mittel und nicht Zweck. Sie bringt Vorteile. Ich persönlich schätze aber den persönlichen Kontakt sogar noch mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mensch ein „analoges“, soziales Wesen ist. Bürgerbeteiligung baut nicht zuletzt darauf auf!
KPÖ: Digitalisierung bedeutet, Dinge des täglichen Lebens zu erleichtern. Gleichzeitig machen die Datenmengen in privater Hand die Menschen abhängig von wenigen großen Konzernen. Der Ausbau digitaler Technologien soll wie andere Schlüsseltechnologien eingesetzt werden, dass Menschen ein besseres Leben führen.
SONNE: Vereinsamungsbringerin, Verlust körperlicher Erfahrung und sozialer Interaktion, entwicklungshemmend, Ressourcen und Energie vergeudend. Digitale Netze scheinen eine technische und gesundheitliche Grenzmarke erreicht zu haben, Übertragung ist schwieriger herzustellen, unvollständiger und instabiler.
Abschließend: Welches ist Ihre wichtigste „Botschaft“, das Hauptanliegen Ihrer Partei?
EUAUS: Den Frieden durch die immerwährende Neutralität Österreichs zu erhalten!
ÖXIT: Es reicht! Die EU hat uns schon genug geschadet. Mit dem Öxit und dem Wiederbeitritt zur EFTA würde Österreich freier, demokratischer und wohlhabender werden, ähnlich wie die Schweiz. Viele durch die EU verursachte Probleme würden mit dem EU-Austritt automatisch wegfallen
DNA: Unsere wichtigste Botschaft ist die Stärkung der nationalen Souveränität und Demokratie, die Wahrung der Freiheit, Neutralität und Sicherheit unserer österreichischen Bürger sowie die Förderung einer starken und unabhängigen Nation, die ihre eigenen Interessen authentisch vertritt.
DA: Wenn die Europäische Union bleiben will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist! Details dazu online hier.
BESTE: Bestes Österreich steht für den Aufbrauch von der zweiten in die dritte Republik. Unsere Verfassung ist gut, aber der Parteivirus hat sich derzeit festgesetzt. Daher wollen wir die Parteien aus den Parlamenten rausbekommen. Wir haben die „Vision 50“. Das bedeutet: Mit 50% der Mandate können Gesetze nur mehr über die BESTE-Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Das ist ein hohes Ziel – eine Vision – aber so kommen wir zum notwendigen Ziel der dritten Republik, in der der Bürger und die Bürgerin entscheiden, anstatt wie jetzt Parteien.
KPÖ: Wohnen statt Kanonen
SONNE: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für Österreich und Frieden stiften in der Welt!
Die Webseiten der Parteien für weiterführende Informationen
EUAUS www.euaustrittspartei.at
DA www.demokratische-alternative.at/
BESTE www.bestesoe.at
KPÖ www.kpoe.at
SONNE www.sonne.land
Wer diese Parteien unterstützen möchte, sollte die Unterstützungserklärung noch bis 26. April an die jeweilige Partei schicken.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger
Was tut Ihre Partei um dieses antidemokratische, unkontrollierte, menschenferne Verwaltungsmonster möglichst schnell zu beenden?
(Das wäre bei mir die 1. – und auch einzige – Frage gewesen, da alles andere zu PR-Gedöns und billigen Versprechen, die eh nicht eingehalten werden, führt. Wer heute immer noch nicht kapiert hat, dass zwischen dem, was Parteileute sagen, und dem, was sie tatsächlich wollen und machen, IMMER ein himmelweiter Unterschied besteht, – der durch PR und Falschdarstellungen in den Konzertmedien zugekleistert wird – wird wohl vieles andere auch nicht kapieren können.)
Man muss meiner Ansicht nach die große echte Opposition wählen, nämlich die FPÖ oder AfD, sonst wird sich nie etwas ändern. Es braucht eine echte Wende.
https://ggi-initiative.at/wp/2024/04/07/europawahl-2024-uebersicht-kleinparteien/
Hier gibt es weitere Stellungnahmen der Kleinparteien.
Ich bin nicht der Meinung, dass das Wählen von kleinen Parteien eine Stimmenvergeudung wäre, da neue Parteien nun einmal klein anfangen. Solange einem keine der großen Parteien zusagt, ist es besser eine kleine Partei zu wählen als gar nicht, da Stimmen der Kleinparteien den etablierten großen Parteien zumindest Stimmen wegnehmen, was bei Nicht- oder Ungültig-Wählen nicht der Fall ist, da diese in der prozentuellen Aufteilung der Stimmen nicht berücksichtigt werden. Wenn man von einer der alten Parteien überzeugt ist, ist das natürlich etwas anderes. Dann weiß man ohnehin, wen (wenn auch n cht „was“) man wählt.
Soviel ich weiß, kann man noch bis 22. April Unterstützungserklärungen abgeben.
@ I.B.
19. April 2024 at 17:04
abgesehen davon, dass ich ihnen inhaltlich sehr zustimme, noch kurz zur frist: rein formal ist es der 25.april für den postweg und der 26.april für eine persönliche abgabe bei der jeweiligen gruppierung. aber ich finde es durchaus sinnvoll, nach außen hin einen termin wie den 22.april zu kommunizieren, um zu verhindern, dass die leute die unterstützungserklärungen zu spät abschicken. ich denke, 23.april müsste normalerweise auch noch locker gehen (falls wer am 22. vergisst und dann fürchtet, dass es zu spät sein könnte), ab dem 24.april wird es langsam unsicher und bis zum 25. würde ich echt nicht warten.
vielen dank für die auswahl der fragen (die ich für gelungener halte als so manche derartige fragen seitens der mainstreammedien oder auch früher von wahlkabine.at)
fand es sehr interessant, mir die antworten durchzulesen, auch wenn sie für meine entscheidung bezüglich unterstützungserklärung (diese hab ich bereits für die DNA abgegeben) nicht mehr relevant sind. die antworten der DNA finde ich – je nach thema – von ziemlich gut bis mittelmäßig, aber es ist jetzt keine dabei, der ich laut widersprechen würde (bestenfalls einigen formulierungen), sodass ich meine unterstützungserklärung also keineswegs bereue. sehr befremdlich finde ich persönlich die antwort der KPÖ zum pandemievertrag. in einem monat soll dieser irrsinn beschlossen werden – und in der KPÖ gab es zu dem thema bis dato allen ernstes nicht einmal eine diskussion??? (besonders bitter, da ich bei der letzten europawahl – ich oute mich – KPÖ gewählt habe, was angesichts deren befürwortung der meisten corona“maßnahmen“ diesmal definitiv nicht geht)
Sämtliche Kleinparteien, welche bei der EU-Wahl kandidieren, haben sich längst schon als Honigfallen erwiesen – Selbst die Jenigen, welche den zeitnähesten EU-Austritt anstreben.
Am Ende wird die EU sowieso nur noch mittels offenen Rechtsbruch von ihren kümmerlichen Resten verbleibender Mitgliedstaaten verlassen werden können, so sich diese völlig korrupt unreformierbare kriegsdienlichste Vasallenorganisation nicht bereits vorher schon brachialst selbst abgewickelte.
Zur Erinnerung:
Abgesehen davon, daß sich diese Art von „Politik“ schon längstens selbst ad absurdum führte.
Bei den geplanten Österreichischen Nationalratswahlen im Herbst, falls (danach) überhaupt noch Wahlen stattfinden werden, wird dies möglicherweise die letzte Gelegenheit sein, sein Kreuzl auf einen Wahlzettel zu malen.
Als einzige „Option“ in dieser katastrophalen Gemengelage hiesiger Politik erweist sich sowieso ausschließlich die FPÖ, da alles Andere schon bloß arithmetisch ein One-Way-Ticket in den fortgesetzten Untergang darstellt.
Aber auch nur dann, wenn es Kickl nach der Wahl gelingen sollte, mindestens ein gutes Drittel seiner eigenen Partei vollständig auszumisten – Sollte das nicht gelingen, ist endgültig Zappe mit “unserer” Allerwunderschönsten Operettenrepublik Aller Zeiten.
Ich empfehle dringendst sich mit fundamentaler Herrschaftslogik zu beschäftigen bei gleichzeitiger Konzentration auf föderale Subsistenzverwirklichung auf unterster Daseinsebene – Familie, Dorf, Gemeinde – sonst wird das nix.
Fürderhin sei frohes Wählen anempfohlen, besonders unter Bedachtnahme der möglicherweise allerletzten Gelegenheit dazu auf sehr sehr lange Zeit, im Österreichischen Herbst 2024.
Man kann wohl alle Parteien mittlerweile knicken. In Deutschland erübrigen sich diese Fragen, da man sich besser völkerrechtlich ganz neu aufstellt in jeder Gemeinde! … Möglichst aber nicht als „Deutsche“, um Friedensverträge und Reparationen für WK2 zu umgehen ;-)
Die EU wird früher oder später an der Energiemangelsituation zusammenbrechen. 2030 dürfte das US-Fracking zuende sein, dann fehlen global 30% der nachgefragten Energie. Sämtliche relevanten Quellen befinden sich in der „Banane“ Saudische Halbinsel, Iran/Irak, Kaspisches Meer, die als BRICS ihr Öl dem Weltmarkt entziehen werden – es sei denn die EU-Kriegsminister besiegen Russland und China.
Grüner Wasserstoff kann nicht „erzeugt“ werden, es handelt sich um eine extrem ineffiziente Umwandlung von Solar- und Windstrom, ein, zweit tausenstel der Windenergie kommen im Wasserstoff an, der Rest geht verloren. Wasserstoff diffundiert durch Tanks und muss extrem hoch komprimiert werden, wobei alleine ca. 50% der Energie verloren gehen.
Die gesellschaftliche Diskussion kann sich nicht von der Frage lösen, wie denn der Individualverkehr stattfinden wird. Das Hauptproblen wird allerdings die petrochemische Landwirtschaft sein, die BASF hat im Zuge der Energieverteuerung ihre Düngerproduktion halbiert, und die logistische Versorgung der Städte, die mit Pferd und Ochs nur in Kleinstädten möglich ist.
Wie man sieht, haben sich die Parteien damit nicht einmal gedanklich auseinandergesetzt und das Problem wird in 5 Jahren unvorbereitet über uns hineinbrechen.
Alle fokussieren sich auf CO2 – weil es dem Staat ermöglicht, in rezessivem Umfeld Investitionen zu erzwingen. Das Problem ist aber nicht CO2 – wenn 30% Öl fehlen, wird 30% weniger CO2 emittiert -, sondern die Mangelsituation, die auf die Ernährung durchschlagen wird.
Was die Parteien alles so sagen und was sie dann tun, sind immer zwei Paar Schuhe. Am einfachsten haben es die Parteien, die knapp vor einer Wahl auftauchen. Reden ist leicht und zu wissen, was die Menschen am liebsten hören wollen, ist auch nicht schwer herauszufinden. Was die Menschen wollen, wissen die Politiker vor der Wahl ganz genau und danach dienen sie wieder den Interessen fremder Herren, ihrer Ideologie, und ihrem eigenen Geldtaschl.
Politiker sollten eine Berufst-Ausbildung und mind. 15 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Weiters sollten sie ihre Finanzen in Ordnung haben und nicht von Spenden oder Parteigeldern leben. Dann ist man immer noch nicht sicher, dass sie korrupt werden, aber die Wahrscheinlichkeit sinkt. Politiker sind zudem rund um die Uhr zu überwachen und alles muss transparent sein. Ganz im Gegenteil zum Bürger. Dieser hat ein Anrecht auf Privatsphäre. Die Überwachung von unbescholtenen Bürgern ist daher in allen Bereichen sofort abzuschaffen.
Parteien, die an den menschenverursachten Klimawandel durch CO2 glauben, die die Digitalisierung (=totale Überwachung) für einen Segen halten und für „One Health“ zu begeistern sind, kann man sofort ausrangieren. Und schau einer an, die KPÖ hat sich angeblich noch keine Gedanken zum Plandemievertrag gemacht. Aber-geh!
In die engere Wahl kämen nur Parteien, die für das Ende der EU in seiner jetzigen Form sind. Austritt auch aus der WHO und Schluss mit dem CO2-Wahn. Das Recht auf Bargeld gehört in die Verfassung und weiters ist das Bank- und Briefgeheimnis wieder herzustellen. Dass Autos fahrende Abhörwanzen sind, ist umgehend zu verbieten. Das Auto ist im Privatbesitz und hat gefälligst frei von ständiger Überwachung zu sein. Das ist ja ärger als im Gefängnis!
Grundsätzlich gilt aber, dass das Wählen so kleiner Splitterparteien eine Stimmenvergeudung darstellt. Diese Stimmen sind verloren oder wie im Falle der KPÖ schließen sie sich dann eben der „Einheitspartei“ an.
@ Gundel
19. April 2024 at 7:58
unabhängig davon, wie man sonst inhaltlich zu diversen themen und parteien steht, so habe ich mich stets gegen das argument „Grundsätzlich gilt aber, dass das Wählen so kleiner Splitterparteien eine Stimmenvergeudung darstellt“ gewehrt und tue es nach wie vor. ich denke, das argument kommt primär aus rein wahltaktischen gründen von der stammwählerschaft größerer parteien (in österreich kam es in den letzten jahren meinem gefühl nach tendenziell am häufigsten aus SPÖ-kreisen – und jetzt, wo die FPÖ in den umfragen vorne liegt, nun aus dieser ecke).
ich selber habe einen eher linken background und vor 2020 auch dementsprechend gewählt – erst meistens grün, ab ca. 2010 wurde ich zum wechselwähler. aber mir war stets am wichtigsten, welche partei mir bei den mir wichtigsten themen am nähesten steht. und geworden sind es dann gerade in den 2010er jahren zumeist kleinparteien, die den einzug meistens nicht geschafft haben. dennoch habe ich meine stimme im nachhinein nicht bereut – ganz im gegensatz zu menschen aus meinem umfeld, die z.b. 2017 SPÖ gewählt haben (nur, um damit kurz verhindern zu wollen) und 2019 die grünen (nur, damit sie wieder ins parlament kommen) und beides später sehr wohl bereut haben. ja, wir haben (im unterschied zu den niederlanden) leider so einen unsinn wie 4- bzw. 5%-hürden, aber dennoch ist meine meinung ganz klar: im zweifel lieber die partei, die mir inhaltlich näher steht, als rein taktisch eine größere.
mir persönlich stünde von vielen themenbereichen her z.b. eine KPÖ recht nahe. dennoch ist sie für mich aufgrund ihrer tendenziell corona“maßnahmen“ befürwortenden haltung (auch wenn sie wenigstens nicht dezidiert für die impfpflicht war, sehr wohl aber für den meisten anderen c-wahnsinn) bei dieser wahl defintiv unwählbar, weil corona und WHO-verträge für mich diesmal DAS entscheidende thema sind. unter denen wähle ich dann das, was mir am ehesten zusagt. und da ich mit der FPÖ bei vielen weltanschaulichen themen nicht so recht mit kann, hoffe ich sehr auf die DNA am stimmzettel, die ich dann auch ankreuzen würde.
im sinne des pluralismus würde ich auch sagen, dass ich es umso besser fände, je mehr verschiedene (ob linke, mittige oder rechte) corona-/WHO-kritische parteien/gruppierungen den einzug schaffen würden, als wenn’s pro land nur jeweils eine einzige partei wäre. ich wünsche jedenfalls EU-weit allen c-maßnahmen- und WHO-kritischen parteien viel erfolg, aber je ansonsten heterogener deren bandbreite wäre, umso mehr würde es mich freuen.
Was Sie in Ihren Überlegungen nicht einbezogen haben, ist schlicht die Tatsache, daß momentan bloß die FPÖ die allerletzte Möglichkeit selbst in ihrer fast peinlich anmutenden Popularität buhlend an Kitsch gemahnender PR darstellt, die kümmerlichen Reste „unseres“ rudimentär „bürgerlichen“ sog. Rechtsstaats überhaupt einigermaßen am Restleben erhalten zu können – Und zwar aus rein gesamtkräftetechnischer Überlegung heraus. Was verständlich als auch leicht nachzuvollziehen ist, allerdings bloß mit den Voraussetzungen, welche ich Oben kurz skizzierte.
Der Einheitsparteienblock im gegenwärtigen Parlament als auch ein gutes Drittel der FPÖ erwiesen als auch erweisen sich hoffnungslos korrupt sowie abhängig von außerstaatlichen Interessen verschiedenster Art sowie innerstaatlichen bzw. innergesellschaftlich Querverabhängigt, insbesonders von sich seit Jahrzehnten ausartenden globalen Finanzstrukturen.
Alle Kleinstparteien, welche sich gegenwärtig schon allein im Rahmen der EU-Wahlen aufstell(t)en, erwiesen sich auch schon längst als biedere Honigfallen schon allein im Dienste verblendeten Stimmenfangs, ihre eigenen Sozialbereichsinteressen folgerichtig zu bedienen – Dieses ist denen keineswegs moralisch etc. vorzuwerfen, da systemtheoretisch als auch tatsächlich physisch systemwirksam jedwede Sozialstruktur ihr eigenes Fundamentalüberleben folgerichtig betreiben muß.
Im Grundinteresse von Herrschaftspolitik jedweder Art, besonders der Polis, jedweder Nomenklatura als auch bürgerlicher Interessensgebarung aller Art einschließlich monetär sowie besitzlogisch tatsächlicher Wirklichkeitskonstellationen, erweist sich jede Argumentation besonders rechtlicher ethischer als auch moralischer Art als leicht durchschaubare Bauernfängerei simpelst psychologischer Manipulationsgebarung mit handfesten Interessen in Hintergründen aller Art –
Das stelle ich bloß dar, ohne dies in irgend einer Weise grundfälschlich ethisch moralisch als auch rechtlich aufzuladen.
Es ist immer die tatsächlich wirksame Gewaltkonstellation (einschließlich aller Unwägbarkeiten besonders in gegenwärtigen herbeigeführt chaotisch sich darstellenden Umbruchs), welche letztlich in jede Art von strategisch als auch taktische Überlegungen miteinbezogen sein muß – Dabei sind Ethik, Moral als auch rechtliche Überzeugungsverhaftetheiten nicht geeignet um sich auch mindestens ein ungefähres Bild des Schlachtfeldes im gegenwärtigen zivil sich ausweitenden Informationskrieg zu machen, welcher sich auch immer mehr in physische Gewaltszenerien aller Art gezeitigt.
In der Politik gibt es ausschließlich Interessen, daher ist es der Generalillusion des Wählers geschuldet dessen persönliche Interessen mittels Politik bedienen zu können es sei denn, die persönlichen Interessen decken sich gelegentlich mit den Interessen allärtlicher Hegemone.
Politik ist immer eine hierarchische Gewaltkonstellation gewesen, sohin keine Wellnessveranstaltung „positiven Denkens“ und das wird sich nie ändern, weil die Naturgesetze waltender Kräftegefüge schon allein über alle möglichen Vorstellungen des Menschen gingen…