Ampel-Debatte über bundesweite Fahrverbote
Und plötzlich werden bundesweite Fahrverbote diskutiert. Das deutsche Verkehrsministerium warnt, dass Autofahren am Wochenende bald verboten sein könnte.
Eine neue Debatte hat die deutsche Ampel-Regierung erfasst. Auslöser ist das „Klimaschutzgesetz“, das noch nicht beschlossen ist, aktuell von der Ampel geprüft wird. Dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht das zu langsam und ein interner Brief, der an die Medien weitergegeben wurde, aus seinem Ministerium sorgt für Aufsehen. Darin schreibt er an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen dass massive Beschränkungen für Autofahrer anstehen könnten. Er nimmt sogar Fahrverbote an Wochenenden in den Mund.
Klimaweg Autoverbot
Eines hat die Debatte schon jetzt geschafft: Der Bereich des politisch Sagbaren wurde bereits verschoben. Fahrverbote gab es in den letzten Jahrzehnten nicht mehr – werden nun aber wieder offen diskutiert. Das folgt einer Regel: Für „das Klima“ müssen individuelle Freiheiten, vor allem auch der Individualverkehr, beschränkt und aufgehoben werden.
Kernpunkt der Debatte sind wieder einmal die „EU-Klimaziele“. Damit Deutschland diese erreicht, könnten Fahrverbote nötig werden, sollte die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zügig beschlossen werden, so Wissings Argumentation. Denn nach geltendem Recht bräuchte es für das „Klima Sektorziel Verkehr“ eine „deutliche Verringerung der PKW- und LKW-Fahrleistung“. Übersetzt: weniger Verkehr. Im Brief heißt es genau, dass das Ziel „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“ wäre.
Das neue Gesetz soll nicht mehr zwischen einzelnen Sektoren differenzieren, sondern alle umfassen (ausgenommen der Rüstungssektor, denn dessen CO2-Verbrauch wird nicht erfasst). Einzelne Sektoren bekommen aber zulässige „Jahresemissionsmengen“.
Nun gibt es Ärger in der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört, und behaupten, dass die Aussage von Wissing „schlichtweg falsch“ wäre. Der Minister würde „unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“ Auch die FDP rückte umgehend aus und erklärte, dass man die Drohkulisse des eigenen Ministers verhindern werde. „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote“ geben.
Anzunehmen ist durchaus, dass Wissing Druck auf die Koalitionspartner ausüben will, denn aktuell wird das neue Klimaschutzgesetz verhandelt. Die erste Lesung im Bundestag war bereits im September.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Abseits der Ampel-Debatte kann man festhalten: Die „klimaneutrale“ EU, die sich die EU-Kommission wünscht, wird nur mit einer massiven Beschränkung des Individualverkehrs möglich sein.
Bild „Fahrverbot“ by tö is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Wenn das Autofahren verboten ist, fliegt man halt mit dem Privatjet oder an der Küste fährt man mit der Luxusjacht. Ist doch klar, oder???
Ich kaufe mir den dreckigsten V8, den ich finden kann und reiße ihm rauchend die Gummis runter… Ein 380er oder 500er Stern, ohne scheiß Kat! Oder ein alter 928. – Nix unter 20Liter auf 100 Km! Extra für die Grünen Schwuchteln. Und es gibt nur ein Gas: Vollgas! – Und wenn nicht hier, dann hinter jener Grenze, wo es noch erlaubt ist!
Wahrscheinlich ist das wegen Energieknappheit … in Wahrheit. Aber wenn man am SA nicht mehr Autofahrn darf, können die Geschäfte auch zusperren…
Ich habe das schon vor vielen Jahren kassandraesk vorhergesagt: Die Grün:innen streben eine Rückentwicklung der Menschheit zum Affen an. Deutschland ist Vorreiter…
Daisy! Bist du etwa rassistisch gegen Deutsche! Piefkes auf gut österreichisch. Pfui! Rassismus! In Bist du aus der k.u.k.-Zeit, wo es für alle Anrainerstaaten Schimpfwörter gab? Piefkes, Zigeuner, Katzelmacher, Tschuschen usw…! Ist das dein Boden, wenn du Grün:innen und Affen zusammenfügst? Und Deutschland voranstellst? – Schäm dich öffentlich ein bißchen grün und blau, werde rot und ärgere dich etwas schwarz.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz braucht das Verkehrsministerium gar nix mehr reduzieren, es wird dann alles nur in Summe verrechnet. Daher die Drohung mit Fahrverboten, um das Gesetz durchzudrücken.
Sonst müsste der FDP-Minister ja womöglich noch den ÖPNV stark ausbauen oder so, um Reduktionsziele zu erreichen (Gott bewahre…)
Ich bin für Ressourcenschonung, wo es sinnvoll ist. Wenn man einen zuverlässigen(!) und ressourcenschonenderen ÖPNV ausbauen würde und dem Bürger dadurch einen Anreiz für den Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen Auto zu geben, fände ich das durchaus erstmal nicht schlecht. Ich würde dann ggf. eins der zwei Autos im Haushalt abschaffen. Aber mit dem unzuverlässigen ÖPNV auf dem Land hier… ganz bestimmt nicht.
Die Ölproduktion geht seit Jahren zurück – man rechnet daher minderwertiges Gas als Öl dazu. Dieser Rückgang wird sich drastisch verschärfen.
Der Energiebedarf drittelt sich: Energie und Logistik – Haushalte – Individualverkehr.
Welchen Sektor kann man mit den geringsten Folgen kürzen? Den Individualverkehr.
Unsere Städte sind nur mit fossilen Brennstoffen aufrecht zu erhalten. Dazu bestehen seit Jahrzehnten Durchrechnungen. Individualverkehr ist notwendig, um die Speckgürtel and die Cityjobs anzubinden.
Familienbesuche am Wochenende kann man auf die Bahn verlagern.
Atomkraft liegt bei 4% des Weltenergiebedarfs. Selbst eine Verdopplung der Anlagen könnte den Entfall des amerikanischen Frackings bis 2030 mit 30% des Weltöls nicht ersetzen.
Nehmen wir an, dass wir die verbleibenen Jahre damit verbringen, uns täglich 2 Stunden über die Unmoral von Herrn Malthus aufzuregen, dann werden wir in 6 Jahren noch immer keine Lösung haben. Wir müssen also irgendetwas anders tun!
Bis dahin überlassen wir das Thema den Klimafetischisten und Zwangsimpfern!
Ausgerechnet die Aurofahrerpartei? Das glaub ich kaum, denn dann kann der Lindner auch nicht mit seinem Porsche durch die Gegend düsen.
„….„Mit der FDP wird es keine Fahrverbote“ geben……“
Aha. Dann weiß der gelernte Bürger nun also, dass sie definitiv kommen werden. Eine „vorzeitige Leugnung“ war immer schon untrügliches Zeichen der Demagogen für ihre Hintergedanken.
tja wenn irre völlig verückte wählen kommt das raus