UN verteidigt Klimakleber

6. März 2024von 4,1 Minuten Lesezeit

Aus der UNO kommen unterstützende Worte für Klimaaktivisten. Zugleich fordert man die Staaten auf, nachsichtiger gegen die Aktivisten vorzugehen und schärfe Klimapolitik zu betreiben. 

Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aahrus-Übereinkommens, verteidigt die „Klimakleber“. Besonders in Deutschland und Österreich sind die Straßenkleber der sogenannten „Letzten Generation“ aktiv. In der Bevölkerung ist die Gruppe höchst unpopulär. Regelmäßig gibt es auch Kritik, wonach der Staat die Aktivisten viel zu weich und nachsichtig behandle. In der UN sieht man das anders.

Kritik an Polizei

So heißt es im aktuellen Bericht von Forst, dass der „ökologische Notstand, mit dem wir kollektiv konfrontiert sind, nicht angegangen werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, dafür kriminalisiert werden.“ Behörden (!), Medien und Öffentlichkeit sollten „erkennen, wie wichtig es für uns alle ist, auf das zu hören, was Umweltschützer sagen.“

Auf eine Art und Weise fordert Forst damit, dass die Polizei sich nicht an geltendes Recht hält, sondern die „Letzte Generation“ gewähren zu lassen. Denn die Aktivisten fügen sich nicht dem geltenden Versammlungsrecht. Forst kritisiert in diesem Zusammenhang die aktuellen Ermittlungen in Österreich und Deutschland gegen die „Letzte Generation“ im Zusammenhang mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Durch die Ermittlung habe der Staat eine Vielzahl an repressiven Instrumenten zur Hand, etwa Überwachungsmethoden. Zudem könnten Spender sich durch Spenden strafbar machen. Außerdem: „Viele Umweltschützer haben den Sonderberichterstatter über die Auswirkungen informiert, die die harten und brutalen Taktiken von Polizei und Staatsanwaltschaft auf ihr persönliches Wohlbefinden und ihre psychische Gesundheit hatten“, schreibt Forst weiter.

Der Bericht behandelt bei weitem nicht nur Deutschland oder Österreich, sondern schildert auch das repressive Vorgehen gegen Aktivsten in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien oder Polen. Was aber auffällt: Klimaproteste gibt es offenbar nur in der EU. Dabei will die EU ohnehin die erste „klimaneutrale“ Erdregion werden, während andere Kontinente dieser Fantasie nicht nacheifern.

Forst erwähnt im Bericht noch einmal Österreich und Deutschland explizit. So hätten Politiker dort ebenso wie in Frankreich, Spanien oder Schweden, die Klimabewegung als „Diktatur“ und „Bedrohung für die Demokratie“ (Schweden, Spanien) und „Ökoterroristen“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang beschreibt Forst die Rolle der Mainstream-Medien. Diese sieht er so:

„Die Medien bieten eine hervorragende Bühne für die Verbreitung und Verankerung dieser negativen Narrative. Neben der Veröffentlichung von Äußerungen von Politikern verwenden die Medien selbst häufig eine abwertende und diffamierende Sprache, um Umweltschützer und ihre Aktionen. Sie konzentrieren sich auch auf die Störungen, die die Proteste verursachen, und versäumen es, angemessen zu erklären, warum die Demonstranten zu solchen Aktionen greifen. Auf diese Weise verbreiten und verstärken die Medien die Vorstellung, dass Umweltproteste unrechtmäßig, illegal und sogar gewalttätig sind und sogar gewalttätig sind, und dass Umweltbewegungen kriminelle Organisationen sind, die als solche behandelt werden sollten. Auf diese Weise spielen die Medien eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit Meinung, dass Umweltproteste Launen „radikaler“, „egoistischer“ „Öko-Eiferer“ sind und nicht Ausdruck einer tiefen Besorgnis um die Zukunft der Menschheit und ein Ausdruck echter Verzweiflung, insbesondere angesichts der Untätigkeit beim Klimaschutz.“

Der Leser darf selbst überlegen, welche Konsequenzen, die Medien aus diesem Schluss ziehen sollten. Mehr Vielfalt im Diskurs ist es nicht.

Forst fordert von den Staaten zugleich fünf Schritte, zu denen sich die Staaten „verpflichten“ sollten:

  1. „Die Staaten müssen die Ursachen der Proteste angehen.“ Also eine schärfere Klimapolitik umsetzen.
  2. „Die Staaten müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Narrativen entgegenzuwirken, die Umweltschützer und ihre Bewegungen als Kriminelle darstellen.“

Punkt drei und vier könnten aber paradoxerweise sogar helfen, die Klimapolitik zu bremsen. Denn sie sprechen sich für bürgerliche Grundfreiheiten aus, mit denen letztlich jede Klimapolitik an einem Punkt zusammenstoßen muss.

  1. „Die Staaten dürfen die Zunahme des zivilen Ungehorsams im Umweltbereich nicht als Vorwand nutzen, um den zivilen Raum und die Ausübung der Grundfreiheiten einzuschränken.“
  2. Die Staaten müssen ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in ihrer Reaktion auf Proteste und zivilem Ungehorsam nachkommen und unverzüglich den Einsatz von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gegen Umweltschützer einstellen.

Der fünfte Punkt bezieht sich auf faire Gerichtsverfahren.

Forst kündigt an, dass der Protest weiter zunehmen werde. Aber wohl nur innerhalb der EU, tippt TKP.  Die Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der festhält, dass die Notwendigkeit von Umweltschutz für das menschliche Grundrecht auf Leben „unabdingbar“ ist. Als Umwelt gilt in diesem Fall auch das „Klima“.

Bild „Young letzte generation activist with hand caked in cyanoacrylate glue and sand“ by RobbieIanMorrison is licensed under CC BY 4.0.

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16 Kommentare

  1. Veron 7. März 2024 at 10:31Antworten

    Das Klima gehört auch zur Umwelt, na so was! Aber es kann nicht so gerettet werden wie Bäume, verschmutzte Gewässer etc. Genaugenommen kann es gar nicht gerettet werden, denn es ist ja nicht in Gefahr. Aber manche Leute glauben einfach alles, womit man ihnen Angst machen kann .. ..

  2. Petra Göllwarth 7. März 2024 at 8:52Antworten

    „Viele Umweltschützer haben den Sonderberichterstatter über die Auswirkungen informiert, die die harten und brutalen Taktiken von Polizei und Staatsanwaltschaft auf ihr persönliches Wohlbefinden und ihre psychische Gesundheit hatten“

    Mimimimimimi von Luxus-Klimakämpfer-Schneeflöckchen.

    Hätten die mal an Demos gegen die totalitären Corona Zwangsmaßnahmen teilgenommen, dann wären die alle in der Psychatrie……….

    • Hasdrubal 7. März 2024 at 10:03Antworten

      Das Böse Medium schrieb mal über ein Transgenderndes:in:es, welches sich für Klima-Klebeframing vermietete – neben Prostitution, Sexvideos, Gebrauchtunterwäsche-Handel und ähnlichem Gewerbe. Dann folgte ein Urteil von einem Monat Knast, bei den Männern – so hat die Justiz das Geschlecht des Aktivenden:in:es „gelesen“. Und was jammerte es darauf in etlichen sozialen Medien, was für Angst es hat…

      Jetzt kann es sich an die „UNO“ wenden? Gewöhnliche Bankräuber aber noch nicht?

  3. Slobodan Covjek 7. März 2024 at 8:12Antworten

    Wir brauchen auch Menschenschützer, also Aktivisten, die die Menschen vor der UNO und ähnlichen Organisationen schützen.

  4. Hans E. 7. März 2024 at 4:12Antworten

    Klimakleber zum Staat so: Bitte, bitte bestraft uns härter! Wir sind die letzte Generation! Ihr müsst uns unsere wahnsinniges Tun verbieten! Denn selbst ändern tun wir ganz sicher (!) nichts!! Wir essen McDonalds Billigfleisch und tragen H&M Wegwerfkleidung! Ihr müsst uns das verbieten, weil sonst machen wir immer so weiter!

    Dann die Bauern so zum Staat: Nichts wird geändert und härter! Wir bekommen unsere Subventionen! Wir spritzen Monsanto! Wir wollen mehr Antibiotika spritzen und Round-Up Ready sprühen! Die Umwelt ist egal! Wir wollen noch mehr Geld!

    Staat so: 🤷‍♂️ wtf? Ok für all, was auch immer, so lange ihr uns wieder wählt! Auch wir wollen mehr Geld!

    • Hannes Mitterer 7. März 2024 at 9:22Antworten

      Hans E.
      7. März 2024 at 4:12Antworten

      Tja, Hans E.
      Keine Reduktion von Roundup,
      Keine Reduktion von Antibiotika.
      Keine Erhöhung von Brachflächen,
      Keine Reduktion von Kunstdünger.
      Es lebe Herbizid, Pestizid, Antibiotika, Kunstdünger und ausgelaugte Böden.
      Ein großartiger Sieg, den die Bauern da errungen haben.
      Die Umwelt hat wieder mal verloren.

  5. Hasdrubal 7. März 2024 at 2:18Antworten

    @„„Die Staaten müssen die Ursachen der Proteste angehen.“ Also eine schärfere Klimapolitik umsetzen.“

    Die Ursache der „Proteste“ ist vor allem, dass die unendlich gierige Klimaindustrie sie via dubiose Stiftungen bezahlt. Am effizientesten wäre, würde man die Sponsoren mit Insolvenzverwaltung abwickeln. Das würde ich umsetzen, wenn ich nur die Macht dazu hätte.

  6. Peter Ruzsicska 6. März 2024 at 22:41Antworten

    Die Herrschaft knallt immer mehr durch:
    Die UN ist sohin nichts anderes als eine von vielen Verbrecherorganisationen – Austritt daher schon mindestens Vorvorgestern, aber plötzlichst.

  7. marrx 6. März 2024 at 20:46Antworten

    ich könnte die klimakleber mit gülle übergießen, als diskriinierter mensch, der sich als deviante kuh zur steakproduktion geboren fühlt!
    ich fordere ein verbot von ngo’s, da sie nichts anderes als demokratiedisruptive lobbyorganisationen sind, ich fordere eine ächtung von supranationalen institutionen, da die korrumpiert und antidemokratisch sind, ich fordere ein rigoroses vorgehen gegen internetbeherrschende konzerne, da sie eine gefahr für die menschheit sind!
    ich fordere eine strafverfolgung von transhumanisten, da diese religion ein verbrechen gegen die menschlichkeit darstellt! ich fordere eine gleichheit zwischen armen bürgern und milliardären im demokratischen gefüge!

  8. Hans Mayer 6. März 2024 at 20:08Antworten

    Ein Austritt Österreichs aus diesem Scheißverein, für dessen obersten Volltrottel „die Erde kocht“, ist längst überfällig.

  9. rudi fluegl 6. März 2024 at 20:05Antworten

    Man muss ja die missbrauchte Jugend so lange hätscheln bis man sie für noch viel wichtigere menschenverachtendere Aktionen einsetzen kann! Mit Ablenkung beginnts.
    Früh übt sich wer skrupelloser Handlanger der Konzernmafiosi werden will!
    Wer will nicht Mitglied einer ehrenwerten Gesellschaft sein?

  10. Klimaterroristen 6. März 2024 at 19:18Antworten

    Bei der Aussage diese leitenden „UN“-Mitarbeiters weiß man, dass die UN die Rechtsordnung bereits an sich gerissen hat. Die UN hat sich gefälligst aus den deutschen inneren Rechtssachen rauszuhalten.

    Dieser UN-Mitarbeiter redet der Gewalt und Gewalttätern und Klimaterroristen das Wort.

  11. Hasdrubal 6. März 2024 at 19:13Antworten

    @„Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aahrus-Übereinkommens, verteidigt die „Klimakleber“.“

    Auch diese perverse Gruppe, die in Brandenburg eine Trafostation in die Luft jagte, um das Tesla-Werk stillzulegen? Die Weltmehrheit sollte endlich diese korrupte „UNO“ mit der „kochenden Erde“ verklappen.

    • marrx 6. März 2024 at 21:01Antworten

      oh yeah!

    • Daisy 7. März 2024 at 7:48Antworten

      Die Produktion bleibt bei Tesla immer noch unterbrochen. Der Schaden beläuft sich mittlerweile bei 1 Milliarde Euro. Auch 10.000e Bewohner in der Region sind ohne Strom. Die linkesextremen Ökoterroristen „Vulkangruppe“ bekannten sich offen zu dem Anschlag.
      Lt. Express: „Die Gruppierung wirft Tesla “extreme Ausbeutungsbedingungen” vor und schrieb von Sabotage gegen Tesla.“ Also sie wollten Tesla schaden.

      Die Ökoterroristen zerstören ein Werk zur E-Autoherstellung, auch geistreich. Wohl wird man sie dafür nicht belangen, nicht in D, denn sie haben es ja gut gemeint. Und Musk ist ja sowieso so reich, noch dazu kein Linker… er lässt auf X alle Meinungen zu und weigert sich hartnäckig gegen Tsenzur…. so ein Bösewicht!

  12. Daisy 6. März 2024 at 19:02Antworten

    Naja, so sehen das halt Sektoide. Sie wähnen sich im Recht und dann ist auch jedes Mittel recht. Dabei wähnen sie sich nur. Menschenverursachtes CO2 verursacht keinen Klimawandel. Das behaupten nur bezahlte „Experten“, denn es ist eine große Abzocke im Gange, weswegen auch die reichsten Menschen der Welt den Klimawahn propagieren und die Klimakleber fördern. Der CO2- Schwindel eignet sich aber nicht nur zur Abzocke, sondern auch zur totalen Überwachung und Versklavung der Menschen. Allerdings sind nur die Europäer nicht in der Lage, sich dagegen zu wehren bzw. haben so viele Marionetten des Großkapitals in den Regierungen wie sonst nirgends auf der Welt.

    Aber es gibt noch welche, die mutig widersprechen, wie ein Urteil in Graz jetzt hoffen lässt.

    Grazer Richter widerspricht Klimareligion und straft Klimakleber ab – Report 24.

    Naturgemäß tobt der woke auch von o.a. Superreichen geförderte Mainstream wie zB der Standard… der Richter sei ja ein FPÖler. Und? Wäre er einer von der Einheitspartei (die auch gegen den Nürnberger Kodex verstoßen hat!) hätte er sie freigesprochen, obwohl sie eine Straftat begangen haben, nicht?

    Wären wir in D, müsste der Richter nun wohl mindestens mit einer Hausdurchsuchung rechnen…

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