Australien: Covid-Impfpflicht war rechtswidrig
Polizisten und Mitarbeiter bei Rettungsdiensten waren in Queensland, Australien einer Impfpflicht unterworfen. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass die dienstliche Anweisung aber rechtswidrig gewesen war.
Im Bundestaat Queensland in Australien galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht gefolgt war, der war mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Jetzt – im Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof aber entschieden, dass die Impfpflicht rechtswidrig gewesen war. Für viele kommt dieses Urteil zu spät.
Menschenrechte gewinnen
Über die Entscheidung des Gerichts am Dienstag hat die australische Presseagentur berichtet. Der britische Guardian gab die Meldung weiter. Behandelt wurden drei Klagen, die insgesamt von 86 Klägern eingereicht worden waren. Es ging um die Anweisung an die Beschäftigten in Jahren 2021 und 2022 sich der Covid-mRNA-Behandlung zu unterziehen. Auch der Booster war angeordnet gewesen, andernfalls drohten Disziplinarmaßnahmen und auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Der Oberste Gerichtshof sah in der Anordnung der Polizeipräsidentin die Menschenrechte nicht angemessen berücksichtig. Denn die Anordnung hatte verlangt, dass sich die Mitarbeiter ohne ihre Zustimmung eine medizinische Behandlung unterziehen müssen. Das Gesundheitsministerium konnte zudem nicht nachweisen, dass es entsprechende Bedingung in den Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter des Rettungsdienstes geben würde.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Damit wurden die Impfpflichten nun von der australischen Justiz als rechtswidrig und rückwirkend als wirkungslos eingestuft.
Das Urteil behandelt – das streicht die offizielle Meldung hervor – weder die Wirksamkeit der Impfung noch die Frage nach der Übertragbarkeit von Covid. Umgekehrt erklärte das Gericht sogar, dass die Anweisungen die Menschenrechte der Arbeitnehmer einzuschränken, unter den Umständen auch angemessen gewesen wäre. So erklärte der leitende Verwaltungsrichter Glenn Martin:
„Die Abwägung zwischen der Bedeutung des Zwecks der Einschränkung und der Bedeutung der Wahrung des Menschenrechts […] wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Anweisungen in einer Situation gegeben wurden, die in jeder Hinsicht ein Notfall war.“
Letztlich entschied das Gericht aber trotzdem für die Menschenrechten und gegen den (angeblichen) „Notfall“. Man vergleiche das Urteil mit Österreichs Impfpflicht. Hier hatte der Oberste Gerichtshof sogar bei der allgemeinen (!) Impfpflicht anders entschieden. Das berüchtigte Gesetz wurde im Nachhinein als verfassungskonform eingestuft, unter anderem auch mit dem Argument, dass es nie zur Anwendung gekommen sei. Österreichs Regierung fühlte sich durch diese Entscheidung bestätigt.
Was mag bei der Einschätzung von australischen Eigenwilligkeiten wohl der folgende neue Artikel des „Spiegel“ bedeuten? https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/australien-geheimdienst-chef-warnt-vor-unterwanderung-durch-das-a-team/ar-BB1j2HIt
Schön das die Gerichte im nachhinein mutig werden. Nur nützt dies den Opfern dieser menschenfeindlichen Politik nichts mehr. Das die damalige Politik gegen jeglich Vernunft und Logik verstoßen hat, war jedem klar denkenden Menschen bewusst. Man konnte doch vor lauter Ohnmacht kaum in Worte fassen wie man sich fühlte. Diese schreiende Ungerechtigkeit und das suffisante Lächeln der damaligen Bestimmer und Besserwisser – der Hetzer. Das war das eigentlich schlimme. Zu wissen, ich habe Recht – Es ist eine unantastbare Tatsache, dass mein körperliches Selbstbestimmungsrecht nicht und niemals angetastet werden kann. Weit gefehlt.
Und dann diese Argumentation: Sie brauchen sich ja nicht impfen zu lassen. Nur dann werden Sie sozial komplett isoliert. Ausgeschlossen. Die brauchen sich nicht impfen zu lassen. Sie müssen diesen Job ja nicht machen.
All die Leute, die dieses Katastrophe damals angeleiert und unterstützt haben, sind heute noch in Amt und Würden. Sie wissen, sie kommen damit durch. Von der Entwicklung über die Freisetztung eines solchen Erregers – bis zu Herstellung und Verkaufs eine vermeintlichen Gegenmittels. Alles ganz toll gelaufen. Mögen sie in der Hölle schmoren.
Und – was bringen diese Urteile?
Was bringen sie der Gesellschaft?
Was bringt´s dem Einzelnen? NICHTS!
Die Politik hat heir geltenden Gesetzen zuwider gehandelt, Rechte des Einzelnen beinhart überrolt und wie Kurz es meinte: „… bis Gerichte entscheiden ob oder ob nicht rechtes gilt das eh schon nicht mehr, ist alles anders!“
Diese Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheiten einschränkende Politikerrige gehört gestoppt und zur Verantwortung gezogen. Gerade durch die Politik sind Rechte der Menschen zu schützen, Gesetze einzuhalten und Verfassungen aufs i-Tüpfelchen zu beachten!
Wer das nicht befolgt, einhält, hat in der Politik eines demokartischen Landes nichts verloren, gehört sofort entfernt und zur Rechenschaft gezogen!
Beatrix D.
28. Februar 2024 at 8:23Antworten
Natürlich bringen diese Urteile nichts.
Wenn man sich wie ein Ertrinkender an alles klammert was greifbar ist und dadurch seine Hoffnung bestärkt, warum nicht.
Am Weltgeschehen ändert das Gequatsche hier, sowieso nichts.
Je nach Analyse Tool hat der Blog zwischen 4000 und 12000 deutschsprachige Leser.
Das ist bezogen auf die Einwohnerzahlen Österreichs und Deutschlands, nichts.
Die bringen einiges! Erstmal den betroffenen Entschädigung, und dann sind das wichtige Präzedenzfälle. Und wenn das die nationale Ebene in Australien/NZ erreicht, werden sich auch die Kritiker hier bestärkt fühlen, und dann geht’s ziemlich schnell los eines Tages..
Das Dumme an der Sache ist ja, dass es nun rückwirkend ja keine echte Auswirkung in dem Maße hat, hier etwas für seine Gesundheit erreicht zu haben.
Wenn, dann müsste es ja Auswirkungen auf zukünftige Ereignisse haben und das wird es dann wieder nicht haben.
Es sind also eher so Scheinduelle, die so den Anschein wahren, aber eigentlich sehr geringe Wirkkraft haben.
Das das Meiste von dieser ganzen „Krise“ falsch war, bzw. was auch damit und darüber alles losgetreten wurde, stand schon nach wenigen Wochen fest. Dafür muss ich Jahre später nicht mehr so tun als ob.
Es ist so oder so, ob mit irgendwelchen Verträgen in Selbstermächtigung, ein Verbrechen. Ich brauche keine, nicht mal legetimierte und eh korrupte, Bande, die sich hinstellt und dann, im Sinne derer die diese ganze Sache ja sowieso aus niederträchtigen Beweggründen lostreten, „Verträge“ absegnen.
Mir ist es völlig egal, was da kommen wird, niemand ausser mir bestimmt über mich.
Aber wie eh und je wird man dies natürlich über Systemstruktur aufzwingen und ebenso natürlich, wird egal was kommt, sowieso irgendeine Art Nötigung stattfinden, die sich plausibel anhört, wahrscheinlich wieder der Fremdschutz, weil dies der Joker ist, um jeden zum Feind erklären zu können.
Diese Methoden sind einfach für einen Zwang unerlässlich, weil sich sonst niemand dazu bereiterklärt.
Daran erkennt man ja auch diese ganzen Lügen, weil es A immer global ist, weil die ganze Ordnung eben unterworfen werden muss und B es stetig über ein Narrativ der Schuld und des Kollektivs läuft, so dass eben keiner mehr über sich selbst bestimmen kann und der Sache entkommen soll.
Daher ja jetzt auch die Vorbereitung für den dann folgenden Zwang. Denn schon jetzt räumt man alle die Hürden aus dem Weg, die beim letzten mal, noch der Vollerpressung im Wege standen.
Deswegen ist so ein Pandemievertrag auch nur eine logische Abfolge, um dieses Theaterstück als irgendwie normalen Vorgang ablaufen zu lassen.
Dabei kann man dieses Mal direkt und klar nachvollziehbar den Plan Stück für Stück live mitverfolgen, wie diese Machtelite sich zu ihrem Ziel vorarbeitet.
Das sieht man ja auch in anderen Themen wir Krieg, Energiewende, Blackouts, Chaos im Land durch Migration und gemachte Armut, Verarmung, Spaltung und wie man sich immer mehr über Zensur und Wording die Hoheit über alles und jeden ergaunert.
Da die Ziele feststehen und dahingehend umgesetzt wird, ist eben auch alles was dies verhindert böse, rechts, Demokratie gefährdend und und und…
Die ganzen kriminellen Migranten sind Helfershelfer und werden geschont und der ganze Rest ist Opfer.
Wir sind auch alle überflüssig, weil uns die Machteliten nicht mehr als Arbeitsdrohne brauchen und entsprechend laufen auch die Entvölkerungsprogramme, von Spritzen, über Geoingineuring, über GVO Nahrung voller Chemie, Kriege und Verelendung.
Man muss den Krieg der Superreichen gegen die Menschheit nur sehen wollen, dann sieht man ihn auch überall, denn normal ist das alles nicht, es ist vorbereitet und wird abgearbeitet.
Rein hypothetisch folgt aus diesem Urteil, dass die Amtshaftung für jeden Schaden aufzukommen hat, nur wie, wenn alle Folgen der Injektion als Folgen einer Infektion gelten?
Erstaunlich, wie gut hier jemand nachgedacht hat! Mit einem Ärgernis-OS jedenfalls nicht zu vergleichen. Ich tippe auf ein fünfeckiges Gebäude mit Symbolwert!
Könnte sich alles erübrigen, wenn wir dann dank Pandemievertrag das sowieso nicht mehr selbst entscheiden dürfen… Wer sich darauf schon diebisch freuen würde, wissen wir.
Was ist eigentlich mit den Menschen die zu Quarantäne gezwungen waren, dafür in Lager eingesperrt und auch noch dafür zahlen mußten?
Urteil lesen !
Gilt nur für die 86 Kläger.
Das ist meistens so, dass es nur für die Kläger gilt, wenn nicht das Gesetz rückwirkend aufgehoben wird. Nur ändert das nichts an der Tatsache, wie das Gericht entschieden hat.
Für manche hilft, überhaupt alles von vorne!
Die Wohltat der Wiedergeburt mit der Chance sich endlich mal wenigstens in der -Basis zu festigen.
Von Praezedenzfällen hat er auch noch nie gehört.
Ich muss wirklich mal bei Nehls nachlesen ob so etwas wie ein „great reset“ der hirnigen Festplatte mit schlimmen Lesefehlern, auch vorkommt.
An Hannes Mitterer Hallo,
erbringen Sie noch Beweise für Ihre Behauptung angeblich abgeschossener SU-34 ?
Zum Thema, das Gericht hat die Entscheidung mit Menschenrecht begründet.
Wenn SIE meinen, Menschenrechte würden nur für 86 Menschen gelten, nun ja; Ihre Meinung.
Eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.
Bisschen sehr spät, das Urteil. Bleibt die Frage, warum die Richter den Vorrang der Menschenrechte nicht schon zu Beginn der erpresserischen Impfmaßnahmen gesehen haben?
… ähnlich der nachträglichen Aufhebung eines bereits vollzogenen Todesurteils.
„Die Abwägung … wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Anweisungen in einer Situation gegeben wurden, die in jeder Hinsicht ein Notfall war“
Eben. Der „Notfall“ war von oben deklariert und befohlen, die Klassenjustiz parierte – so wie immer, auch in Österreich. Auf die Justiz ist nie Verlass …
Nichts ist sinnloser als irgendeine posthume Auszeichnung.
Tja, wenn Gerichte mal entscheiden, ist es immer schon viel zu spät und das Kind längst in den Brunnen gefallen und ersoffen. Original wie in Deutschland und hätte ein Gericht während der der pandemischen Lüge internationaler Tragweite so entschieden, wären dem Richter und gesamtem Umfeld am nächsten Morgen um 5:45 Uhr von den staatlichen Schlägertruppen (SS) die Türen von Wohnungen und Büros zur Hausdurchsuchung eingetreten worden, sind schließlich üble Gefährder, Volksverhetzer und Demokratiefeinde! Nazis sowieso.
Liegt eben auch an Journalisten, die heute immer noch von „Impfung“ schreiben. Die glauben vermutlich auch, dass die RAF keine Schusswaffe (MP5K) in ihrem Logo hatte, sondern eine Bleispritze. Journalisten handeln ebenso moralisch verwerflich, wenn sie über „Impfung“ berichten, wie Täter, die die Biowaffen mit dem Etikett „Schutzimpfung“ verschleiern.
Markus Schlöffel
@Hannes Mitterer. Aha, die Menschenrechte gelten also nur für 86 Menschen in Australien. Alles klar.
eine erfreuliche entscheidung, allerdings bringt sie denjenigen, die sich aus lauter jobverlustangst impfen haben lassen, jetzt nicht wirklich etwas. man kann ja die impfung nicht mehr rückgängig machen (ja, ich weiß, es gibt diesbezüglich impfstoff-ausleitungs-experimente – aber da fehlt bis dato leider ein seriöser beweis für deren wirksamkeit).