Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

19. Januar 2024von 6,1 Minuten Lesezeit

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden.

Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um „Leben zu retten“. All das darf nicht thematisiert werden, denn das ist „Fascchismus“, wie man bei der heurigen   Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums meint. Und die von Frau Merkel eingesetzt Frau Leyen meint, man müsse die Zensur drastisch verschärfen.

Einen Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt von Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit :

Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter

In den vergangenen Tagen gingen die Wogen hoch, weil eine rechts-identitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne entworfen hatte, Millionen von Menschen zu deportieren. Empörung, ja Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, allen voran Herbert Kickl, hat diesen Diskurs in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und ihn dahingehend mit der Überlegung befeuert, dass es – auch unter Staatsbürgern – eigentlich zwei Klassen von Menschen gäbe, und dass es bei jener Klasse, die nicht autochthon zur Staatsbürgerschaft gekommen sei, zu Aberkennungen von Staatsbürgerschaften kommen können sollte.

Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit tritt dem in aller Entschiedenheit entgegen, weil das aus Grundrechtsperspektive völlig unhaltbar und einfach nur absurd ist. Wir möchten vielmehr auf nicht sehr weit zurückliegende Äußerungen aus der mediopolitischen Welt aufmerksam machen, die nicht weniger drastisch sind und gleichermaßen eine hohe faschistische Potenz aufweisen. Um es noch deutlicher zu sagen: Es stellt sich unter dem Eindruck dieser rassistisch-faschistoiden Äußerungen die Frage, ob nicht auch die gegenwärtige Regierung und ihre mediale Entourage sowie gewisse Exponenten aus der Kulturszene gleichermaßen die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage und zur Disposition stellten und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind. Das alles hat sich gut wahrnehmbar in den Leitmedien und vielfach auch im Netz abgespielt, ohne dass es empörtes Getöse gegeben hätte, sondern das Gegenteil war der Fall. Was hier geäußert wurde, muss aufgearbeitet werden, denn es reicht an Qualität und Schärfe ohne Not an die Äußerungen Kickls heran, lediglich die „Ziel-Gruppen“ waren andere.

Teil der Aufarbeitung wird vor allem sein müssen, wie viel Hass sich im Netz breit machen durfte. An sich hätte man in der Republik wirkungsvoll legistische Instrumente geschaffen, um Hass im Netz zu entgegnen. Möchte man meinen. Gesetze gälten für alle, und wendeten sich, hier konkret, gegen jede Form von Hass. Möchte man meinen. Allein, die Krise hat gezeigt, dass im Kampf um Deutungshoheit diese Instrumente nicht als Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen gewisse Gruppen einsetzbar waren. Eindeutigem Hass im Netz gegen missliebige Gruppen war nicht begegnet worden, vielmehr wurde dieser sogar zum Instrument und verlängerten Arm einer fragwürdig kompetenten und heillos überforderten Regierung. Die Pointe ist aber die, dass sich linke Möchtegerns zu Profiteuren im Windschatten einer eindeutig rechts-dominierten Regierung gemacht haben. Beispiele gefällig? Sie sind bewusst in historischem Präsens gehalten.

Robert Misik, gehypter Welterklärer, empfiehlt gegenüber Menschen, die sich den verordneten Maßnahmen nicht beugen wollen, folgende Vorgangsweise: „Solche ‚Menschen‘ wird man nicht mehr in die Gesellschaft der Normalen integrieren können. Man wird sich überlegen müssen, wie man die Gesellschaft künftig vor diesen Subjekten schützen kann. Massnahmenvollzug (sic!) etc. darf da keine Denktabus geben.“ Mit dieser Meldung vom 29.7.2022 spricht er gewissen Menschen („Menschen“ stehen unter Anführungszeichen!) das Menschsein ab, antizipiert einen Normalitätsdiskurs, der in der Republik von rechten Gruppen und Parteien geführt werden wird, und überlegt, welchen „Massnahmenvollzug“ (sic!) devianten Individuen man angedeihen lassen solle; es dürfe dabei keine Tabus geben. Die Entmenschlichung und Unterscheidung zwischen wert und unwert widerspricht in höchstem Maße der Menschenwürde und ist eigentlich faschistisch, ja gerade der Inbegriff von Faschismus. Angesichts dieser Wortwahl bleibt zu fragen: Ist Herr Misik noch ein Hascherl oder ist er schon ein Fascherl?

Ein weiteres Beispiel gefällig? Die österreichische Schriftstellerin und Cartoonistin Stefanie Sargnagel veröffentlicht am 10. November 2021 einen Cartoon, in welchem dargestellt wird, wie eine Comicfigur einer anderen Comicfigur, welche für eine Person steht, die sich nicht impfen lassen will, auf den Kopf scheißt. Auch dieser Hass im Netz schwenkt ein in die rechts-dominierte Regierungslinie und wird dankend geduldet. Dem Kommentator im Faltertut [es] gut, über dieses drastische Bild lachen zu können – und das Wesen der Impfgegnerschaft gleichzeitig so plastisch dargestellt zu sehen.“ Mit den vielfältigen Drohungen und Herabwürdigungen aus Kunst und Medien ging ja ein starker Tenor aus der Politik selbst einher. So erklärt etwa Mikl-Leitner am 19.11.2022 die Ungeimpften „zu einer wahnsinnigen Belastung“ für die Gesellschaft – die konsequentermaßen in ihrem Weltbild nur aus Geimpften besteht – die Ungeimpften sind draußen aus der Gesellschaft, auch ihrer Grundrechte beraubt. Mikl wie Kickl?

Edtkickl oder Kicklstadler?

Signifikant für diesen – eigentlich rassistischen – Körperschluss von Politik und Kunst-Medien zelebrierten Ausgrenzungsdiskurs mögen auch die mehrfachen Drohungen der Verfassungsministerin (sic!) sein, unter anderem den Arbeitsplatz zu verlieren, oder gar illegal in Österreich zu leben, sprich der staatsbürgerlichen Rechte verlustig zu gehen. Der Verfassungsministerin die Obhut über die Verfassung anzuvertrauen, heißt gleichermaßen den Hund auf die Wurst aufpassen zu lassen. Abgesehen davon, dass sich die Verfassungsministerin (sic!) weit aus dem Fenster lehnt, sieht man wieder das gleiche Muster: Wer nicht mitzieht, ist draußen. Aus der Gesellschaft. Frage: Welche „Straftat“ zieht noch den Verlust der Aufenthaltserlaubnis eines Staatsbürgers / einer Staatsbürgerin nach sich? Auch hier wird von der Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte geschwärmt. Wie identitär ist das eigentlich? Wo war der mediale Empörungsschrei?

Wo irrlichtern die Grünen?

Ja, wo war der mediale Empörungsschrei? Wo sind die Grünen, die ’solidarisch‘ und ’selbstbestimmt‘ in ihren Grundwerten stehen haben? Der Verfassungsministerin (sic!) scheint nicht bewusst zu sein, wie un-juristisch, ja menschenunwürdig und „rassistisch“ ihr Sermon ist. Wie soll man Diskriminierung, Ausgrenzung von Personen aufgrund körperlicher Merkmale – und die Nicht-Impfung war ein solches – sonst nennen? Die Linke – man könnte die Reihe von Belegen für den erstaunlichen Körperschluss zwischen rechts-dominierter Regierung und der Linken beliebig erweitern – hat dies johlend beklatscht; aber die Geschichte mit ihrem langen Atem wird weisen, was wirklich trägt und von Dauer ist.

Bild: GGI

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19 Kommentare

  1. Jan 19. Januar 2024 at 19:26Antworten

    Diese Spaltung der demokratischen Gesellschaft – deren kleinster gemeinsamer Nenner nicht ausgesetzte Grundrechte gewesen wären – basierte auf einer Injektion, die offiziell – laut Pfizer, EMA und EU-Parlament – nicht in der Lage ist, die Übertragung des Virus und die Ansteckung zu verhindern. Und deren Eigenschutz vor schweren Verläufen mittelfristig negativ ist.

    Der Witz ist aber, dass Mikl-Leitner und Kaiser wiedergewählt wurden und Hacker noch vor wenigen Tagen den Eindruck erweckt hat, die Spritze habe eine Schutzwirkung. Vermutlich hat die SPÖ das mit Excel ausgerechnet.

    Die wollen das so, die Österreicher!

  2. Depp vom Dorf 19. Januar 2024 at 19:16Antworten

    Nur am Rande: lt. einem an dem „geheimen Deportationstreffen“ teilnehmenden CDU-Politiker ist das Wort Deportation oder Ähnliches nie gefallen und er will „Correctiv“, die das in die Welt gesetzt haben, verklagen.

    Die ganze Sache scheint erstunken und erlogen zu sein und nach m.M. nur eine Nebelkerze, um von den Demos der Bauern, Spediteure, Binnenschiffer, usw. abzulenken (und zugleich der AFD zu schaden).

    https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/

    • lbrecht torz 20. Januar 2024 at 10:24Antworten

      DA kannste von ausgehen. Dieser „Skandal“ wurde exakt dann hochgekocht, als es opportun war. Der Vergleich mit der „Wannseekonferenz“ ist die reine Farce, eine Holocaustverharmlosung wie sie im Buche steht.
      Noch nie war eine Politik und Gesellschaft scheinbar so „gegen rechts“ wie diese bundesdeutsche (buntedeutsche) heute. Überall, an allen wichtigen Schaltstellen in Politik und Gesellschaft sitzen „Verteidiger der Demokratie“ gegen „rechte Umtriebe“. Von der Regierung, höchsten Politik, EU, über Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Stiftungen, bis hinunter zu Kreisen, Gemeinden, Städten, Vereinen.

      —und GLEICHZEITIG wäre angeblich die Gefahr der „rechten Machtübernahme“ noch nie so groß wie heute!—

      Diese kognitive Dissonanz scheint bei den „gegen rechts“-Schreiern direkt die Synapsen zum Platzen bringen. Der Verdummungsgrad der heutigen Gesellschaft ist exorbitant.

  3. Hans Hennig 19. Januar 2024 at 19:13Antworten

    Warum unterwerft Ihr Euch eigentlich diesen Idioten??Macht doch einfach, was Ihr machen wollt und beachtet diese Irren nicht! Ihr habt die Macht dazu! Hungert Sie einfach aus!

  4. rudifluegl 19. Januar 2024 at 18:49Antworten

    Schade dass ich zu diesem unerquicklichen Thema zum werden der Nationalstaaten, weg von der feudalen Heiraterei, UmdieEckebringerei, Kriegspielerei aus Zeitgründen nichts ausführliches schreiben kann!
    Die Inbrunst mit der plötzlich viele, die ansonsten herrschaftlichen Verhältnissen distanziert gegenüberstehen, Unverzichtbare Regeln finden, ist für mich erschütternd!
    Die tun so als hätten sie es in die Gene geschrieben bekommen!
    Das die Verhältnisse kompliziert sind und von unlösbar bis überhaupt nie mehr lösbar gestaltet werden ist auch mir bewusst!
    Deshalb gleich alle Prinzipien der Humanität, die Möglichkeit es auch von wo anders her zu betrachten quasi über Bord zu schmeißen und sich damit in die Reihe der „größten Menschenfreunde aller Zeiten“ ein zu reihen, quasi in diesem überbleibenden Reservoir an Law and Order Figuren nur mehr von einem schlimmen Rand zum noch schlimmeren bewegen zu können und zu meinen mit genügend Gewaltfiguren wirds schon zu richten sein, entspricht immer mehr dem Trend, den die vorgegeben haben die eigentlich zu bekämpfen wären! Das dauert schon wieder zu lange.
    Law and ordered weiter unter euresgleichen. Ohne mich!!!

  5. Hasdrubal 19. Januar 2024 at 15:04Antworten

    „Solche ‚Menschen‘ wird man nicht mehr in die Gesellschaft der Normalen integrieren können. Man wird sich überlegen müssen, wie man die Gesellschaft künftig vor diesen Subjekten schützen kann. Massnahmenvollzug (sic!) etc. darf da keine Denktabus geben.“

    Im Ostblock-Sozialismus haben wir davon geträumt, mit den Kommunisten Straßenlaternen und Bäume zu schmücken, doch letztendlich kam es nicht dazu. Augenblicklich würde ich gerne die Woken nach dem Fall des Woken Imperiums in chinesische Umerziehungslager schicken, angeblich wird dort Handwerk unterrichtet. Ich würde keine Ausnahme für die Halbschwester meiner Mutter machen, die bei den Grün:innen ist, hauptberuflich vom Gender-Quatsch lebt und sich dazu noch in Vereinen der Schwul:innen und Lesb:innen betätigt. Genug kassiert.

  6. andi pi 19. Januar 2024 at 13:35Antworten

    wieder einmal eine GGI-aussendung, der ich mich nur voll und ganz anschließen kann.

    und wieder einmal verspüre ich den wunsch, die GGI möge in der einen oder anderen form bei den heurigen wahlen antreten. denn es gibt eine vermutlich gar nicht mal so kleine zahl an menschen, für die weder die coronazwangsmaßnahmen-einheitsbreiparteien (mit der antrittsankündigung des doktor impfpogo seit gestern nochmal um eine mehr) noch die FPÖ in frage kommen und die auch die MFG (im unterschied zu 2021) nicht mehr so anspricht. bei einer derartigen konkurrenz die 4% zu schaffen, erscheint mir also nicht ganz unmöglich.

  7. elfenzauberin 19. Januar 2024 at 12:16Antworten

    Das korrekte Wort lautet nicht Deportation, sondern Remigration. Doch um den ganzen einen rechtsextremen Spin zu geben, hat man das Unwort Deportation verwendet.

    Abgesehen davon, daß niemand Deportationen gefordert hat, sei auch die Anmerkung gestattet, daß diese auch nicht notwendig sind, um die Migration in den Griff zu bekommen. Fürs erste würde es ausreichen, die allzu großzügige finanzielle Unterstützung zu kappen, die ja der Migrationsmagnet schlechthin ist. Wenn dieser Migrationsmagnet nicht mehr vorhanden ist, werden wohl etliche Transferleistungsempfänger es vorziehen, wieder in ihr Heimatland zu ziehen, denn wegen des schönen Wetters sind nur die wenigsten hier.

    • I.B. 19. Januar 2024 at 15:38Antworten

      „Das korrekte Wort lautet nicht Deportation, sondern Remigration.“

      Es stellt sich nur die Frage, ob das nicht zum berühmten Neusprech gehört. Krieg wird zum Frieden und Deportation zur Remigration? Eine Remigration sollte eigentlich freiwillig geschehen. Ob das so gemeint war?

      „Abgesehen davon, daß niemand Deportationen gefordert hat, sei auch die Anmerkung gestattet, daß diese auch nicht notwendig sind, um die Migration in den Griff zu bekommen….“

      Wenn Sie Methoden aufzeigen, um Migration zu verhindern, dann sind das Methoden für das Heute und Morgen. Diese Forderungen sind freilich weder neu noch je umgesetzt worden. Bei der Remigration/Deportation handelt es sich um eine Rückführung einer bereits erfolgten Migration. Das sind somit zwei verschiedene Punkte.

      • elfenzauberin 19. Januar 2024 at 17:00

        Nein, Deportation und Remigration sind komplett verschiedene Dinge. Oder würden Sie es für passend halten, die Deportation der Juden durch die Nazis als Remigration zu bezeichnen?
        Wohl nicht!

        Es gibt schon jetzt die Außerlandesbringung von Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Auch das hat nichts mit Deportation zu tun.

        Es geht schlicht und einfach darum: wenn man Migration fördern und befördern kann, dann kann man auch die Remigration fördern und befördern.

        Daß man dabei Gefahr läuft, von intellektuell Benachteiligten ins Nazieck gestellt zu werden, damit muss man eben leben.

      • I.B. 20. Januar 2024 at 13:14

        elfenzauberin
        19. Januar 2024 at 17:00

        „Deportation und Remigration“

        Natürlich sind Deportation und Remigration komplett verschiedenene Dinge, genau wie Krieg und Frieden, und doch wird heute von den PolitikerInnen und in den MSM gerne von Frieden gesprochen, wenn sie Krieg meinen. Deshalb die Frage, ob mit Remigration nicht eigentlich die Deportation gemeint war.

        Wenn ein Kickl überlegt, ob man jemandem die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen kömnen sollte, dann ist das schon sehr bedenklich. Ausgerechnet Kickl, der während der C-Maßnahmen stets auf die Verfassung und auf das Grundrecht hingewiesen hat. Sobald man anfängt, die Verfassung und die Grundrechte anzugreifen, gibt es kein Halten mehr und jeder wäre der Willkür ausgeliefert. Die Verfassungsministerin Edtstadler hat das vorgezeigt. Sie hätte gerne jeder/m Ungeimpften die Staatsbürgerschaft entzogen.

        Was die Migration angeht, so kommen Menschen zu uns, denen unsere Wirschaftspolitik die Existenzgrundlage entzieht. Wenn man darauf hinweist, ist man schon wieder rechts. Rechts ist man immer dann, wenn die herrschende Klasse sonst keinen Ausweg mehr findet.

  8. audiatur et altera pars 19. Januar 2024 at 11:27Antworten

    Das Kreisky-Forum führt diesen einen rumpfkakanischen Robert M. (der zweite war glaublich zumindest kusch) ohne nennenswerte Eigenschaften noch immer als „Kurator“ und hat offenbar kein Problem mit obigen Aussagen. Unlängst lief mir ein Teil-Zeit-Warner pfeifend über den Weg. Der sitzt dort im Vorstand. Junge Frau und feschest beisammen. – Mein linker Neid gratulierte. Nach Sorgen sah er gewiss nicht aus. Kreisky rotiert dennoch grad im Grab.

    Nüchtern gesprochen ist es genau wie damals: Würde man konsequent ahnden, man müsste das ganze Land zusperren. Hatten wir das nicht schon mal?

  9. elfenzauberin 19. Januar 2024 at 11:21Antworten

    Nicht alles ist Grundrecht, was uns als Grundrecht angedreht werden soll.

    Wenn ich lieber in Monaco, Norwegen oder sonstwo leben will, so kann ich nach dorthin ziehen, wenn ich die Bedingungen für die Aufnahme erfülle und wenn ich dort aufgenommen werde. Ein Grundrecht auf Einwanderung existiert aber nicht, hat nicht existiert und wird vermutlich auch niemals existieren.

    Bevor man die Faschismuskeule auspackt, sollte man sich überlegen, warum Migration als gezielte Waffe der Globalisten gegen die Nationalstaaten eingesetzt wird. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß die ausufernden Migrationswellen der letzten Jahre eine unvermeidbare Naturkatastrophe ist, auf die man keinen Einfluß nehmen kann. Sieht man sich die Kreise an, die die Migration unterstützen und befeuern, und – ganz nebenbei – jeden Kritiker dieser Migration als Faschisten als rechtsradikal diffamieren, endet man bei sattsam bekannten NGOs, die von reichen globalistischen Milliardären des woken Westens finanziert werden.

    PS: Gerade von den Grünen würde ich mir erwarten, daß sie Migration auch unter dem Gesichtspunktes des Umweltschutz betrachten – doch das tun sie nicht. Wir lassen die Migration, die wir nicht benötigen, in dem Wissen gewähren , daß die Migranten hierzulande im Durchschnitt viel, viel mehr Energie verbrauchen als in ihren Herkunftsländern (wo man im Winter nicht unbedingt heizen muss).

    Ich halte es für ziemlich schizophren, den hier lebenden Menschen Energieknappheit politisch zu verordnen um auf der anderen Seite Leute hierherzuholen (ja, das tut unsere Politik!), die unseren Energieverbrauch in die Höhe treiben.

    Zu all dem gesellt sich noch die unerfreuliche Tatsache, daß man mit unserer Politik den Migranten und insbesondere den Ursprungsländern auch keinen Gefallen erweist. Wer soll den diese Länder auf Vordermann bringen, wenn alle nach Europa migrieren?

    Diese Fragen hätte ich gerne an die Grünen für Grundrechte gerichtet, die – auch das sei erwähnt – großartige Aufklärungsarbeit über das Corona- und Impfdesaser geleistet haben.

    • Albert 19. Januar 2024 at 12:05Antworten

      Ist Asyl in Österreich kein Grundrecht?
      Vor allem aber geht es doch darum, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, was u.a. aus der Erfahrung der NS-Zeit ein Unding ist.
      Die Staatsbürgerschaft bekommt man als (normaler) Migrant alles andere als geschenkt (durchaus richtig so). Aber wenn man sie mal hat, darf man den Herrschenden keinesfalls die Macht geben, sie wieder zu nehmen. Das würde Bürgern wieder deren Willkür ausliefern, so wie bei Corona.
      Von F. Jödicke auf telepolis:
      „Wer den Fremden vorwirft, nicht „unsere“ Werte und Gesetze zu achten und diese dann im selben Augenblick selbst außer Kraft setzen will, begibt sich auf dünnes Eis.“

      • elfenzauberin 19. Januar 2024 at 12:40

        Wir reden von Migration, nicht von Asyl.

        Asylanspruch haben diejenigen, die die rechtlichen Vorausetzung erfüllen. Das tun die wenigsten, die sich als Asylanten ausgeben.

        Und man leistet keinen konstruktiven Beitrag zu diesen Themen, wenn man die Begriffe Migration und Asyl mischt. Das ist in Wahrheit pure Demagogie.

  10. Hans E. 19. Januar 2024 at 10:38Antworten

    Bitte erinnern, dass die Associated Press (APnews) den Adolf Hitler gepushed und unterstützt hat. Ja, diese APNews, die ganz grosse Agentur. Die gleiche, die den orangen Mann an die Wand gemalt hat, und Biden gefördert und unterstützt, dass es besser nicht mehr geht, und auch den Krieg, also welchen Krieg, alle…. Über diese Agentur spricht auch dieser Artikel, aber das gesamte Ausmaß ist noch nicht ganz erkannt, so in etwa wie eine Ameise einen Elefanten in der Größe vielleicht nicht ganz zu erkennen vermag….

  11. lbrecht torz 19. Januar 2024 at 10:31Antworten

    Zwischen „links“ und „rechts“ – eingequetscht.

    „… dass es – auch unter Staatsbürgern – eigentlich zwei Klassen von Menschen gäbe, und dass es bei jener Klasse, die nicht autochthon zur Staatsbürgerschaft gekommen sei, zu Aberkennungen von Staatsbürgerschaften kommen können sollte.“

    Falsches kann man nicht mit neuem Falschen berichtigen.

    Es sollte ein Zeitpunkt als Status Quo festgelegt werden. Alle zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verhältnisse sind der zu erhaltende Zustand. Inklusive aller individueller Rechtsstatus, Einbürgerungen, etc.

    UND – und kein ABER – ALLE Migrationsförderungen und Migrations-fördernden Bedingungen und rechtliche und administrative Vorteile von Zuwandernden und Zugewanderten müssen SOFORT ausgesetzt und beendet werden.

    Ein Zuwanderungswilliger darf hierzulande IN KEINER WEISE besser gestellt werden als ein bisher schon hier legal Lebender. Vielmehr muss ein Zuwanderungswilliger auch den Willen beweisen, dass er zum Allgemeinwohl einen nachhaltigen Betrag zu leisten bereit ist der ihn erst berechtigt, die von uns hier geschaffenen sozialen Sicherungen im Fall des Falles genießen zu dürfen.

    … so mein Vorschlag.

    Zuwanderung in die Sozialsysteme ist der größte Sprengstoff für einer Gesellschaft. Und ich halte das für bewusst veranstaltet.

    Vernunft und Menschlichkeit – zwischen „links“ (Migrationsförderern und antidemokratischen, grenzenlosen „No-border“-Irren) und „rechts“ (völkischem Wahn, Restauration) – eingequetscht, gezielt unkenntlich gemacht, in den anti-diskursiven Raum verbannt.

    • elfenzauberin 19. Januar 2024 at 11:36Antworten

      Ganz nebenbei hörte ich einmal von einer interessanten Praxis in der öst-ung. Monarchie zur Erlangung der Staatsbügerschaft.
      Zumindest eine Zeitlang soll ein Verfahren existiert haben, das ich sehr interessant fand. Man musste als Migrant erstens einmal jahrelang hier leben und zweitens wurde in der Gemeinde darüber abgestimmt, ob der Migrant die Staatsbürgerschaft erhalten soll oder nicht.

      Wäre man hierzulande einer ähnlichen Praxis gefolgt, dann hätten wir viele Probleme nicht, die wir jetzt haben.

      • Peter Ruzsicska 19. Januar 2024 at 14:35

        In den 1980er Jahren in der Schweiz, wurde bisweilen manch einreisender Österreichischer Provenienz vom Schweizer Zöllner im Zug von Wien nach Zürich bzw. Basel an der Schweizer Grenze (Buchs) bereits im Zug angehalten, falls er nicht nachweisen konnte Tourist zu sein als auch genügend Bargeld bei sich zu haben. Zusätzlich mußte selbiger Beweisen, z. B. durch Anruf inklusive Nachweis der Identität, daß eine Person mit nachweislicher Staatsbürgerschaft nachweislich bereit sei, für dessen vollständigen Lebensunterhalt individuell sorgen zu können.
        Das wäre ein Modell, welches übermäßiger Migrationsexplosionsgebarung in Österreich (zusätzlich massiver Unterstützung) zu deren gebührlich wirksamen Einhalt gebieten könnte.

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