Die Stellungnahme von UN-Generalsekretär António Guterres und Daten von Haaretz zum 7. Oktober

Die UNO und der UN-Sicherheitsrat nehmen seit der ersten von Russland eingebrachten Resolution für einen Waffenstillstand eine immer wichtigere Rolle ein. Die USA haben bisher jeglichen Beschluss per Veto blockiert und waren die einzige Gegenstimme. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat eine viel vernünftigere Position eingenommen. Da sie wie üblich in den Mainstream Medien leicht verzerrt wiedergegeben wird, hier der Wortlaut mit den wichtigsten Passagen.

Über die Vorfälle am 7. Oktober und den folgenden Tagen wurde von den Mainstream Medien wie üblich völlig einseitig berichtet. Wie bei Covid die WHO-Erzählung, wurde diesmal die US-Linie bzw israelische Regierungsverlautbarungen sowie bloße Gerüchte (40 enthauptete Babys) als bare Münze verbreitet, ohne den Dingen auf den Grund zu gehen und widersprüchliche Informationen auch als solche zu berichten. Die renommierte israelische Haaretz hat nun mehr Details. Aber zunächst zu Guterres.

Bemerkungen des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat – zum Nahen Osten – 24. Oktober 2023

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Ich habe die entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteilt.

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Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind.

Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten.

Es hat miterlebt, wie sein Land immer weiter von Siedlungen verschlungen und von Gewalt geplagt wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihre Notlage haben sich in Luft aufgelöst.

Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.

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Exzellenzen,

Auch im Krieg gibt es Regeln.

Wir müssen von allen Parteien verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einhalten und respektieren, dass sie bei der Durchführung von Militäroperationen stets darauf achten, die Zivilbevölkerung zu verschonen, dass sie die Krankenhäuser respektieren und schützen und dass sie die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen achten, in denen heute mehr als 600.000 Palästinenser untergebracht sind.

Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte, das Ausmaß der zivilen Opfer und die großflächige Zerstörung von Wohnvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst alarmierend.

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Der Schutz der Zivilbevölkerung ist in jedem bewaffneten Konflikt von größter Bedeutung.

Zivilisten zu schützen kann niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Der Schutz von Zivilisten bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.

Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza erleben.

Lassen Sie es mich klar sagen: Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem humanitären Völkerrecht.

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Heute ist der Tag der Vereinten Nationen, an dem vor 78 Jahren die UN-Charta in Kraft getreten ist.

Diese Charta spiegelt unsere gemeinsame Verpflichtung wider, Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte zu fördern.

An diesem Tag der Vereinten Nationen, in dieser kritischen Stunde, appelliere ich an alle, sich vom Abgrund zurückzuziehen, bevor die Gewalt noch mehr Menschenleben fordert und sich noch weiter ausbreitet.

Ich finde dies beispiellos. Der UN-Generalsekretär verweist eindeutig auf die USA, die letzte Woche im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Waffenstillstandsresolution eingelegt hatten.

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Die Geschehnisse am 7. Oktober und danach

The Cradle hat eine ausführliche Recherche und Darstellung der Ereignisse gebracht, die hier nachzulesen ist.

Anstelle des von Israel behaupteten Massakers an der Zivilbevölkerung zeigen unvollständige Zahlen, die von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurden, dass etwa die Hälfte oder sogar deutlich mehr der an diesem Tag getöteten Israelis tatsächlich Kämpfer waren – Soldaten oder Polizisten.

In der Zwischenzeit haben zwei Wochen, in denen westliche Medien pauschal berichteten, dass die Hamas bei ihrem Militärangriff am 7. Oktober rund 1.400 israelische Zivilisten getötet haben soll, dazu beigetragen, die Gemüter zu erhitzen und das Klima für Israels uneingeschränkte Zerstörung des Gazastreifens und seiner Zivilbevölkerung zu schaffen.

Außerdem wurden bisher keine Kinder unter drei Jahren getötet, was die israelische Behauptung in Frage stellt, dass Babys von palästinensischen Widerstandskämpfern angegriffen wurden. Von den insgesamt 683 bisher gemeldeten Opfern waren sieben zwischen 4 und 7 Jahren und neun zwischen 10 und 17 Jahren alt. Bei den übrigen 667 Opfern handelt es sich offenbar um Erwachsene.

Altersverteilung der bei der Hamas-Operation vom 7. Oktober getöteten Israelis (Stand: 23. Oktober).

Die Zahl und der Anteil der palästinensischen Zivilisten und Kinder unter den durch israelische Bombardierungen in den letzten zwei Wochen Getöteten – über 5.791 Tote, darunter 2.360 Kinder und 1.292 Frauen, und mehr als 18.000 Verletzte – sind weit höher als alle diese israelischen Zahlen zu den Ereignissen vom 7. Oktober.

In den Kommentaren zum Artikel findet sich eine genauere Aufstellung der Dienstgrade, mit einer etwas höheren Gesamtzahl mit Stand 24.10 um 17:45:

769 names, of which 462 military
55 soldiers
13 privates
59 corporals
200 sergeants (45 majors)
48 commanders
32 lieutenants
5 lieutenant colonels
6 colonels
13 captains
37 officers
10 inspectors
6 intendents
2 Lance Corp.[-22 doublets]

Der Kommentator kommt also auf 60% Militärs unter den Getöteten.

Es lohnt sich jedenfalls den Artikel in The Cradle zu lesen. Ein genaueres Bild der Vorgänge und wer welche Todesfälle verursacht hat, könnte nur eine unabhängige international besetzte Untersuchung feststellen. Dem werden aber vor allem die US aber auch Israel nicht zustimmen, was allein schon Bände spricht. Denn Voraussetzung dafür wäre eine Waffenruhe, die die USA per Veto verhindern.

Offenbar sind auch diplomatische Vorbereitungen für eine große Friedenskonferenz im Gange, die darauf abzielt eine dauerhafte und gerechte Lösung für Israel und Palästina zu erreichen und durchzusetzen.

Die bisher letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates stammt vom 23. Dezember 2016. In einem Bericht des Beauftragten für Menschengerechte vom 23. Dezember 2021 können wir darüber lesen:

In der am 23. Dezember 2016 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2334 heißt es, dass die israelischen Siedlungen „eine flagrante Verletzung des Völkerrechts“ darstellen und dass alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, „unverzüglich und vollständig eingestellt werden müssen“.

Passiert ist bisher nichts dergleichen.

Die US-Präsenz in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone nimmt weiter zu.

Statt sich um Frieden zu bemühen rüstet die USA weiter auf. Mittlerweile sind bereits fünf Flugzeugträger unterwegs, statt der sonst üblichen zwei, wie auf der Grafik zu sehen.

Ein weiteres Geschwader von F-16C-Kampfflugzeugen ist im Nahen Osten eingetroffen, teilte das Zentralkommando der US-Armee mit. Zweck der Luftbrücke ist es, „die militärische Präsenz in der Region zu verstärken und weitere Aggressionen abzuschrecken„.

Bild Credit: UN Photo/Eskinder Debebe

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