„Finanzdetektiv“ erstattet Anzeige gegen Scholz
In der Cum-Ex-Affäre soll Olaf Scholz eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss getätigt haben. Fabio De Masi hat deshalb Strafanzeige gegen den Kanzler eingebracht.
Im Bundestag machte sich Fabio de Masi als Abgeordneter (Die Linke) und „Finanzdetektiv“ (Cum-Ex, Wirecard) einen Namen. Aus seiner Partei ist er vor einem Jahr ausgetreten. De Masi versucht aber weiterhin, dass seine Recherchen Konsequenzen bringen. Jetzt hat er Kanzler Olaf Scholz angezeigt. Scholz habe den U-Ausschuss getäuscht, so De Masi.
Kanzler-Erinnerungslücke
Es sei „inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht“, fasst er auf Twitter/X zusammen:
„Der Kanzler behauptete sich am Treffen mit Cum-Ex Bankiers zu deren Steuerverfahren nicht zu erinnern, obwohl er eines der Treffen (unter fälschlicher Berufung auf einen Kalendereintrag) bestätigte, das nachweislich nicht im Kalender stand. Die behauptete Erinnerungslücke ist somit logisch nicht möglich!“
- Shellenberger, Michael (Autor)
Die Anzeige ging elektronisch an den Hamburger Generalstaatsanwalt und an die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Die Vorwürfe betreffen die Cum-Ex-Steueraffäre und die Warburg-Bank, die mit illegalen Aktiengeschäften Steuerbetrug betrieben hatte.
Wer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler wegen unendlicher Falschaussage zur #Warburg Affäre verfasst, die dem Hamburger Generalstaatsanwalt sowie der Grünen Justizsenatorin @AnnaGallinaHH als Dienstherrin soeben vorab elektronisch… pic.twitter.com/Ys7pC1dbDj
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) August 28, 2023
Scholz hatte in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft behauptet, sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu können.
Scholz und Cum-Ex
De Masi widerspricht in der Anzeige: „Olaf Scholz muss mindestens ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ.“
Im Sebtember beginnt der Prozess gegen Christian Oleraius. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Immer wieder stand Scholz im Verdacht, Einfluss auf die Geschäfte der Bank mit der Stadt Hamburg genommen zu haben.
Der Spiegel fasste zusammen:
„Das Hamburger Finanzamt hatte im Jahr 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Die Entscheidung fiel kurz nach den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius. Die Summe schien damit zunächst verjährt. Im folgenden Jahr verhinderte das Bundesfinanzministerium per Weisung, dass Hamburg auf weitere 43 Millionen Euro verzichtet.“
Bis 2018 war Scholz Bürgermeister in Hamburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt.
Nun liegt eine Anzeige wegen Falschaussage vor.
De Masi steht Sahra Wagenknecht nahe, hielt sich bezüglich ihres Corona-Kurses aber zurück. Im Ukraine-Krieg hält er aber an seiner traditionellen kritischen Haltung gegenüber der NATO fest und ruft nach Waffenstillstand statt Waffenlieferungen.
Es ist schwer verständlich für mich, unsereiner (ich zB als Pflegehelferin, Demenzbetreuerin, u.a.,.. ) kann wegen einem falschen Eintrag in der Pflege-Dokumentation abgemahnt und sogar gekündigt werden (->Betrug.. ) so wie damals die Bäckereiverkäuferin… und die Korruption solcher uns „anvertrauten“ Personen, welche viel schlimmere Fehler und gesellschaftliche Auswirkungen fabrizieren, eine ganz Vorbildfunktion missen lassen (Schäuble, Kohl, vdLeyen .. Scholz .. haften weder persönlich noch kommt eine Entschuldigung für das Fehlverhalten
Finanzamt eine NGO? Was haben Sie geraucht?
[…] „In der Cum-Ex-Affäre soll Olaf Scholz eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss getätigt haben. Fabio De Masi hat deshalb Strafanzeige gegen den Kanzler eingebracht. Im Bundestag machte sich Fabio de Masi als Abgeordneter (Die Linke) und “Finanzdetektiv” (Cum-Ex, Wirecard) einen Namen. Aus seiner Partei ist er vor einem Jahr ausgetreten. De Masi versucht aber weiterhin, dass seine Recherchen Konsequenzen bringen. Jetzt hat er Kanzler Olaf Scholz angezeigt. Scholz habe den U-Ausschuss getäuscht, so De Masi. (…)“Quelle: https://tkp.at/2023/08/29/finanzdetektiv-erstattet-anzeige-gegen-scholz/ […]
Uns Scholz wickelt die Bundesrepublik und den Bund ab. Dafür müssen wir dankbar sein. Anstatt uns darauf zu konzentrieren den Kanzler als Feindbild aufzubauen, sollten wir lieber die NGO Finanzamt anschreiben, dass die Rechte zur Steuererhebung und -Verteilung umgehend an die Ortsgemeinden zurück zu geben sind, so dass dieses Land die Chance bekommt ohne vollständige Pleite sich völkerrechtlich neu aufstellen zu können. Eine Auflösung dieser NGOs in die EU Verbrechergrube unter Verlust aller Menschen- und Landrechte ist eine Zukunft, die ich noch nicht einmal meinem ärgsten Feind wünsche!
Finanzamt ein NGO? Was haben Sie geraucht? Das Finanzamt ist dem Finanzministerium unterstellt.
Glaubt er tatsächlich, dass er mit der Strafanzeige gegen Scholz irgendetwas erreichen kann? Alle diese korrupten Politiker wie Scholz und korrupten Marionetten in nichtgewählten Ämtern wie v. d. Leyen haben mächtige Schutzengel, von denen sie ja schließlich beauftragt wurden! Diese haben die Justiz und die Politik vollkommen in der Hand! Da ist nichts zu machen, solange sie alle auch noch von den Mainstream Medien geschützt werden, die ebenfalls in der Hand der Mächtigen sind! Nur der Bürger kann in der Masse dem ein Ende bereiten! Aber leider lassen sich immer noch zuviele von den Medien täuschen!
Wenn in dem Medien tagaus und tagein von Scholz und seiner Affäre geschrieben und gesprochen würde, dann würde er bald zurücktreten müssen! Genauso wie die korrupte v. d Leyen! Aber was machen stattdessen die Medien, sie schreiben über Trump oder Putin, während die Verräter immer noch unter uns sind!
Man sollte den Leuten, die etwas gegen mutmaßlich korrupte Politiker unternehmen, dankbar sein. Auch wenn auch in diesem Fall wahrscheinlich nichts rauskommt, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Und wenn viele „Tropfen“ zusammenkommen, bringt irgendwann ein einziger das Fass zum überlaufen. Es sollte viel mehr angezeigt und geklagt werden, dann kann auch die Justiz nicht mehr alles einfach vom Tisch wischen, so wie bei der Zahnärztin aus Deutschland, die nach der „Impfung“ auf einem Ohr ertaubt ist und deren Klage ohne Angabe von Gründen abgewiesen wurde.
Ein eniziger Robin Hood bringt wenig. Wir als Masse haben die wirkliche Macht!
@Glass Steagall Act
29. August 2023 at 22:25
Und was tut die Masse?