Vor NATO-Gipfel: Entscheidung über Selenski?

10. Juli 2023von 2,7 Minuten Lesezeit

Ab Dienstag treffen sich die NATO-Staatschefs zum Gipfel in Vilnius, Litauen. Es wird ein richtungweisendes Treffen für den Ukraine-Krieg – obwohl sich an der Taktik des Westens nichts ändern dürfte. 

Ukraine in die NATO? Diese Frage scheint tiefe Risse im westlichen Militärbündnis zu erzeugen. Die USA blockieren den Beitritt (oder eine entsprechende Zusage) der Ukraine. Auch eine „Abkürzung“ in das Bündnis sei nicht möglich – deutliche Töne kommen auch aus dem einflussreichen Council for Foreign Relations, worüber TKP berichtet hat.

Macron an der Seite Selenskis

Berlin steht hinter den USA – fast wie immer. Ein Beitritt der Ukraine sei undenkbar, so lange noch Krieg herrscht. Die deutschen Medien dagegen sind seit Tagen zu Pressesprechern Kiews mutiert. Selenski fordert nämlich ein „klares Signal“ für die Mitgliedschaft und fahre „nicht zum Spaß“ nach Vilnius.

Und Selenski hat noch Unterstützer. So will Frankreichs-Präsident Emmanuel Macron plötzlich ebenfalls einen „schnellen Betritt“. Bis dahin brauche es auch „Sicherheitsgarantien“ für das Land. Ein Kurs, der für viele die de facto Kriegseskalation bedeuten würde. Nicht wenige nehmen in diesem Zusammenhang das Wort „3. Weltkrieg“ in den Mund.

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Selenski will einen sofortigen NATO-Beitritt. Was auch Artikel 5 (die Beistandspflicht) für die Ukraine geltend machen würde.

Macron macht also plötzlich den mächtigen Verbündeten der Ukraine schert aus der Achse Washington-Berlin aus. Dahinter stehen Polen und das Baltikum, die ebenfalls unbedingt einen NATO-Beitritt der Ukraine wollen. Es gibt also Risse im Bündnis – dass der US-Wille, die Ukraine nicht aufzunehmen, gekippt wird, dürfte aber höchst unwahrscheinlich sein.

Am Sonntag berichtet „Politico“ dann von einigen Zugeständnissen, die die USA an die Ukraine plane. Der ausführliche Text macht die deutlichen Risse innerhalb der NATO bestens sichtbar. Die Ukraine wird immer pessimistischer, schrieb der „Guardian“.

Auch Selenski erwartet offenbar keine wesentliche Änderung mehr. Doch die NATO-Achse USA-Großbritannien-Frankreich-Deutschland werde der Ukraine eine „Zusage“ geben: langfristige militärische Unterstützung. Also keine Aufgabe des Landes. Doch nach der gescheiterten Offensive der ukrainischen Streitkräfte könnte sich der Konflikt zunehmen einfrieren. Allerdings braucht auch ein „Korea-Szenario“ eine permanente Aufrüstung.

NATO-Erfolg

Eine Einschätzung, die sich als wahr herausstellen könnte, kommt vom Publizisten Jonas Danner: „Sie werden die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, weil ihr Ziel ein möglichst langer Krieg ist und der NATO-Beitritt als Karotte fungiert, um die Ukraine bei der Stange zu halten.“

Ein Kommentar in der australischen Zeitschrift „Financial Review“ ist dazu bereits sehr ehrlich: „Alles, was die NATO tun muss, ist, Kiew Munition, Ausrüstung und Geld zu schicken, was, wie jeder General weiß, die billigste Art ist, Krieg zu führen. Die Leben werden von den Ukrainern gegeben.“

Klare Worte aus Australien. 

Das Treffen in Vilnius beginnt (unter massiven Sicherheitsvorkehrungen) am Dienstag. An der NATO-Strategie im Stellvertreterkrieg gegen Russland dürfte sich nichts Wesentliches ändern. Denn – so der Chefkorrespondent Aaron Patrick – der Krieg sei für die NATO eine „gute Nachricht“, der Westen habe „einen guten Krieg“ in der Ukraine.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram und GETTR


16 Kommentare

  1. Monika 11. Juli 2023 at 12:53Antworten

    aller wahnsinn hört erst im mai 2023 auf—bis dahin sind alle in der vollpleite und die eu zerbricht.
    in italien wird heuer sehr sehr wenig weizen angebaut!!!
    hungersnöte werden kommen. leute baut gemüse , obstbäume und beerenobst in eueren gärten an, statt rasen und sträucher . geld wird nix mehr wert sein und essen wirds wenig geben……baut vor! bevor es zu spät ist……

  2. […] Beitrag von Thomas Oysmüller bei tkp. … Ukraine in die NATO? Diese Frage scheint tiefe Risse im westlichen Militärbündnis zu […]

  3. flatten_the_curve 10. Juli 2023 at 22:26Antworten

    Die Nazis haben den Krieg längst verloren. Selbst Biden hat im CNN-Interview zugegeben, dass den Nazis die Munition ausgeht und die USA nur noch Clusterbomben übrig haben. Diese werden seit 2014 von den vom Wertewesten angeheuerten und bewaffneten Nazi-Terroristen gegen die Zivilbevölkerung (laut Putschistenführer Yatsenyuk: „subhumans“) eingesetzt, um durch Genozid mal wieder „die osteuropäischen Völker zu integrieren“(VPR 1992).

  4. 1150 10. Juli 2023 at 15:08Antworten

    @Fritz Maderspacher,
    keine sorge wegen der exikutive, als polizeianwärter braucht es künftig keinen führerschein, ähh,
    lenkerberechtigung oder einen sporttest – der elite ist somit tür und tor geöffnet.
    einst hiess es:
    wer nichts ist oder nichts kann,
    geht zur post oder bundesbahn,
    ist im das zu schwer, geht er zum militär,
    ist er dort ein ei, geht er zur polizei
    und wer da nichts wird wird wirt

  5. Mariua Lourdes 10. Juli 2023 at 14:44Antworten

    „Der Westen hat den Ukraine-Krieg provoziert“, meinte der US-Politologe, John J. Mearsheimer, bei einem Vortrag im November 22 an der Nationalen Verwaltungsuniversität (NKE) in Budapest.
    „Putin habe einen Präventivschlag ausgeführt, um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.“
    Dieser Logik folgend bestritt Mearsheimer zugleich, Putin hätte jemals die Absicht gehabt, die Ukraine zu besetzen – dafür fehlten Russland ohnehin die militärischen Ressourcen.
    Hier zum Artikel: https://lupocattivoblog.com/2022/11/14/us-politologe-john-mearsheimer-der-westen-hat-den-ukraine-krieg-provoziert/

    Gruss Maria

    • flatten_the_curve 10. Juli 2023 at 22:50Antworten

      Mearsheimer unterschlägt in seinen Vorträgen leider immer, dass es die NATO war, die die Ukraine – wie üblich mit Terroristen (siehe auch Jugoslawien, Libyen, Syrien usw.) – völkerrechtswidrig angegriffen hat, um deren demokratisch gewählte Regierung zu liquidieren und das Land ethnisch zu säubern und zu erobern(„Deep and Comprehensive Free Trade Area“). Auch verschweigt Mearsheimer die Bitte des ukrainischen Präsidenten: „I appeal to the President of Russia Vladimir V. Putin to use the armed forces of the Russian Federation to re-establish the rule of law, peace, order, stability and to protect the people of Ukraine.“

  6. Johanna 10. Juli 2023 at 14:15Antworten

    Aber S. hat doch angekündigt: „Nur wenn die Ukraine bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 den Krieg gewonnen hat, wird diese auch stattfinden.“

    Bestimmt ist er verzweifelt.
    Hoffentlich macht er daher das Attentat auf das AKW Saporischschja nicht..Heute konnte ein erneuter Angriff auf die Krim-Brücke abgewehrt werden.

  7. Jurgen 10. Juli 2023 at 13:18Antworten

    Deutschland ist freigegeben sich völkerrechtlich neu aufzustellen. Das ganze Schauspiel findet statt, damit die Deutschen widerspruchslos in die EU aufgegangen werden können, denn die Bundesrepublik und die Länder (alle hoheitsrechtliche Besatzungskonstrukte sind aufgehoben worden, siehe Entfall der Staatshaftung für Beamte) werden in die EU abgewickelt. Wenn die Gemeinden bis dahin nichts auf die Beine gestellt haben, war es das mit der Selbstbestimmung und das Völkerrecht ist dennoch eingehalten worden…

  8. Fritz Madersbacher 10. Juli 2023 at 13:01Antworten

    „Alles, was die NATO tun muss, ist, Kiew Munition, Ausrüstung und Geld zu schicken, was, wie jeder General weiß, die billigste Art ist, Krieg zu führen. Die Leben werden von den Ukrainern gegeben”
    Das – gemessen an den kriegslüsternen Medien – den Krieg befürwortende Europa ist ein erbärmlicher Haufen im „postheroischen Zeitalter“, der alles Mögliche an Unfug – vor allem sich selbst gegenüber – stiften, aber niemals oder nur sehr kurz Krieg führen kann. Reminiszenzen an die Anfänge des Ersten Weltkrieges können hier auf die Sprünge helfen, als nach einer Entfachung ungeheurer Kriegsbegeisterung Züge voller Tote und Verletzte von der Front in Galizien zurückkamen, denen die in der Heimat Zurückgebliebenen (vor allem Frauen) völlig hilflos gegenüberstanden. Allein in Tirol fielen Tausende Familienväter in den ersten Wochen dem Krieg zum Opfer, die Spitäler waren heillos überfüllt, die Straßen bald voller Invalide und und und. Und so ging es weiter im „Dolomitenkrieg“, der mit Giftgas und Berg-Sprengungen geführt wurde, denen wiederum zehntausende Soldaten auf beiden Seiten der Front zum Opfer fielen, von der Front in Frankreich ganz zu schweigen.
    In Innsbruck fürchtet sich der Magistrat vor einer Pensionierungswelle in den kommenden Jahren, in Tirol fürchtet sich die Polizei davor („Tiroler Tageszeitung“, 10/07/2023). Das sind nur zwei „kleine“, „regionale“ Beispiele, sie sind aber symptomatisch für viele Länder und Gesellschaften Europas. Und in den USA? Erst gestern wurde eine desillusionierende Bestandsaufnahme durch führende US-Kreise im TKP-Blog veröffentlicht, die Rekrutierungsprobleme dort sind mittlerweile explodiert. Der „Westen“ müßte sich längst umorientieren, weg von Krieg, Faschismus, Imperialismus, aber er kann es nicht – für ihre Profite auf Imperialismus und Krieg angewiesene kapitalistische Monopole können nicht einfach abdanken …

    • I.B. 10. Juli 2023 at 13:28Antworten

      @Fritz Madersbacher
      10. Juli 2023 at 13:01

      „In Innsbruck fürchtet sich der Magistrat vor einer Pensionierungswelle in den kommenden Jahren, in Tirol fürchtet sich die Polizei davor (“Tiroler Tageszeitung”, 10/07/2023)“

      Ja, wovor fürchtet sich die Polizei? Da ist ein Teil des Satzes verloren gegangen.

    • Fritz Madersbacher 10. Juli 2023 at 14:31Antworten

      @I.B.
      10. Juli 2023 at 13:28
      Auch vor der Pensionierungswelle in den kommenden Jahren …

  9. Jan 10. Juli 2023 at 12:35Antworten

    Ein Rückzug des Westens aus der Ukraine-Unterstützung hätte katastrophale Folgen für Europa: fast alle Parteien standen hinter Selenski und ein Rückzug könnte als Eingeständnis des verlorenen Krieges gewertet werden. Und wer wählt schon Kriegshetzer und -verlierer?

    Auf der anderen Seite: Selensky ist im Exil, die Russen deutlich überlegen und der Krieg kostet nur Geld. Geld, das man den Bürgern wegnehmen muss, auch über den Umweg Inflation, was diese nicht gutheißen können.

    • Vietato Fumare 10. Juli 2023 at 12:47Antworten

      „Fast alle Politiker“ standen auch hinter der Impfung, die sich nun als bloßer Rattenköder bzw. als gigantische Eiterblase herausgestellt hat, die über unseren Köpfen geplatzt ist. Die Ukraine ist eine noch viel größere Eiterblase.

  10. Vietato Fumare 10. Juli 2023 at 12:14Antworten

    Man könnte sich über das an Giftvipern erinnernde EU- und NATO-Führungspersonal, das nicht bereit ist, die Probleme in den eigenen Ländern zu lösen sondern stattdessen ihre Staatsbudgets in einen sinnlosen Krieg verpulvern, natürlich maßlos ärgern. Man täuscht sich dadurch aber über die wahren Triebkräfte der großen Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die scheinbar kriegswütigen Politiker wie Scholz, von der Leyen, Lambrecht etc. haben in Wirklichkeit nicht viel zu sagen. Sie folgen nur der Richtung, die der massenmediale Wind und die von Millionen massenmanipulierter Gehirne erzeugte „öffentliche Meinung“ vorgibt. Das Problem ist also vielmehr die mittlerweile atemberaubende Menge an Bürgern, die sich in blinden Hass hineinsteigern und aus lauter Frustration über das eigene sinnlose Leben regelrecht nach einem großen Krieg schreien. Die Politiker sind eigentlich nur der After dieser großen Meinungsmaschine, die dann den gewünschten Furz abgeben.

  11. therMOnukular 10. Juli 2023 at 11:26Antworten

    Meine Vögelchen zwitschern dazu bereits, dass es fix wäre, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt und, dass die Ukrainische Führung das auch bereits weiß. Man hätte vereinbart, für die Öffentlichkeit das Schauspiel eines baldigen Beitritts zu prolongieren.

    Ich kann mir keine skrupelloseren Soziopathen vorstellen als die westliche Politiker-Riege a la Biden, VdL, VdB usw. Daher ist der einzig akzeptable Ausgang dieses Verbrechens der Untergang der Nato, Ende der EU, Trockenlegung der heimischen Sümpfe.

    Kohr hat einfach Recht: small is beautiful! Repräsentative Demokratie scheint nur zu funktionieren, solange die Bubble klein genug ist, damit die Repräsentanten die Meinung des Souveräns direkt mitbekommen. Spätestens in Brüssel sind sie so weit entfernt, dass sie nichts mehr hören (können und wollen). Erst wenn sich das wieder ändert und der Souverän wieder gehört wird, kann man auch wieder von Demokratie sprechen. Derzeit ist es eine Demokratie-Simulation.

    • rudi&maria fluegl 10. Juli 2023 at 14:29Antworten

      Ein Kohr, die Distanz von ‚Oberndorf nach Salzburg entlang der Salzach! 22Km!
      Die Kohr Meile für menschliches Maß, von Organisationen die funktionieren können!
      Die Regionen anfangs von der EU vertreten.
      Kohr hätte die EU abgelehnt!
      Allerdings machte er seine erfolgreichen wirtschaftlichen Experimente auf Inseln unter britischer Hoheit.
      Als Prinzipiengeber hätte er die Eu eventuell vertragen? Bestimmt nicht als Konglomerat von Lobbyisten der Konzerne und ungewählter abgeschobener mit nationalem Auftrag!
      Falls sie Ösi sind. Die hiesige wurden von der liberalen repräsentativen Demokratie zur Wahldemokratie herabgestuft!
      Ein Hauptanliegen Kohr`s war die Dezentralisierung!
      Das schon oft erwähnte, vom Kopf, auf die Füße stellen!
      Eine ungeheure Aufgabe. Zum Beispiel und schon oft erwähnt, das Geld fließt von der Basis übersichtlich zu den Notwendigkeiten.
      Der Kaiser bekommt was überbleibt und auch ersichtlich notwendig ist!

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge