Die letzten Tage von Macron

13. April 2022von 4.5 Minuten Lesezeit

Macron gegen Le Pen heißt es in Frankreich. Und diesmal dürfte es für Macron ernsthaft eng werden. Schafft er es erneut, Präsident der Konzerne zu bleiben oder kommt Le Pen und läutet womöglich eine neue Ära in der Europäischen Union ein?

Die Medien, vor allem die deutschsprachigen, bestimmen Macron weiterhin als „links“ oder „links der Mitte“. Woher die Journalisten auf diese Bezeichnung kommen, ist durchaus fragwürdig. Gehen wir auch Spurensuchen, während Macrons Präsidentschaft und während des Wahlkampfes.

Macrons Polizeistaat

Bezeichnend war eine TV-Debatte zwischen Marine Le Pen und Macrons radikalen Innenminister Gerald Darmanin. Er ist seit 2020 Innenminister und baute Frankreich weiter zum Polizeistaat aus, vereinzelte Berichte über die Zustände in den französischen Gefängnissen sind erschreckend, willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung.

Darmanin hatte in der Fernsehdebatte Le Pen vorgeworfen, beim Thema Islam viel zu lasch umzugehen. Denn im Gegensatz zu Macrons Clique würde sie die Religionsausübung nicht verbieten. Le Pen meinte, sie dürfe dies nicht tun, da das Recht auf freie Religionsausübung im Grundrecht geregelt sein. Darmanin dürfte dieses Grundrecht aber nur als ein Übel erscheinen, das ausgeräumt werden muss.

„Macron ist wirklich in keinem Sinn des Wortes, nicht mal im billigsten und leersten Wortsinn ‚links'“, sagt Georg Gassner, österreichischer Ökonom und Philosoph, der in Frankreich lebt. Er deutet die Macrons Regierungszeit etwas anders als die Mainstream-Medien, aber wohl um einiges differenzierter.

Denn wirtschaftspolitisch sei die Sache eigentlich noch eindeutiger. Macron sei die letzten Jahre auf einem beispiellosen Feldzug gegen den öffentlichen Sozialstaat gewesen. Er habe das Spitalswesen und das Schulwesen vernichtet, Pensionen und Arbeitslosenversicherungen erschüttert. Demgegenüber stehe eine massive Aufrüstung bei der Polizei und eine Öffnung des Staates für internationale, steuerbefreite Beratungsunternehmen. Nummer Eins Berater ist hier „McKinsey“, 2021 hatte Frankreich bereits Verträge von über einer Milliarde Euro mit dem Beratungsunternehmen laufen.

Sozialer Kahlschlag

Ein weiteres zentrales Projekt seiner Amtszeit war die Anhebung des realen Pensionsalters auf 65 Jahre. Das Projekt hat er aktuell auf Eis gelegt, um seine Wiederwahl zu erlangen. Wenn er diese schafft, dürfte er wohl im Herbst einen neuen Anlauf starten. Lehrern soll dann das Gehalt gekürzt werden, und die französische Version der Mindestsicherung gibt es nur noch bei einer Mindestzahl an monatlich geleisteten Arbeitsstunden. Der Präsident der Reichen, der Präsident von McKinsey, zweifellos mit einem gewissen faschistoiden Kern. Der zeigte sich bei der Niederschlagung der Gelbwestenproteste oder beim Hetzen gegen impffreie Menschen.

Le Pen stieg in die Impfpropaganda nicht ein, beim Marktradikalismus schenkt sie Macron aber wohl nichts. Einzig den Sozialstaat will sie behalten – jedoch nur für Franzosen. „Rechtsextrem“ wie sie von den Medien bezeichnet wird, macht sie ihre Haltung zur EU. Während Macron sich als Führer Brüssels gibt, will Le Pen wohl am liebsten das Ende der EU.

Gegen den Marktradikalismus und den Abbau des Sozialstaates hätte sich nur der „linke“ Kandidat Mélenchon gestellt. Er bekam im Vergleich zu Le Pen oder anderen rechteren Kandidaten als Le Pen (etwa Zemmour) wenig TV-Zeit. Hinter dem Covid-Theater stand er aber auch. In einem Interview vor der Wahl meinte er, für eine Impfpflicht zu sein. Er würde jedem Menschen „nachrennen“, um ihn zu „überzeugen“.

Bei den Jungen schnitt Mélenchon überlegen ab. Von den 18 – 24-Jährigen, die zur Wahl gegangen waren, wählten 35 Prozent den linken Kandidaten. Bei der Altersgruppe 25 bis 34 Jahren gingen nur 60 Prozent zur Wahl, was für Frankreich eine enorm niedrige Quote ist. Genug Franzosen haben die Wahl also auch boykottiert.

Hasspräsident gegen Le Pen

Das liegt wohl auch daran, dass Macron der meistverhasste Präsident der fünften Republik ist. „Das weiß er auch“, sagt eine Französin, die mittlerweile in Österreich lebt. Sie erinnert daran, dass bei den Regionalwahlen 2021 seine Partei „En Marche“ nur 6 Prozent der Stimmen bekommen hat. „Macron ist erledigt und weiß es: er weigerte sich, an jeder öffentlichen Debatte teilzunehmen.“ Das McKinsey-Gate, das kurz vor der Wahl öffentlich wurde, passte wie die Faust auf seine Präsidentschaft, den Präsidenten der Konzerne und Banken.

Wird Le Pen jetzt die Stichwahl gewinnen? Das ist keinesfalls klar, doch die Leihstimmen von „links“ dürften in zwei Wochen niedriger ausfallen als noch 2017. Für den Großteil der Menschen in Frankreich dürfte sich aber womöglich ohnehin recht wenig ändern, sollte Le Pen Präsidentin werden. Nicht nur, weil sie im Parlament keine Mehrheit haben dürfte.

Doch außenpolitisch könnte Le Pen eine Eruption darstellen: Le Pen gilt als Putin-nahe, will Frankreich aus dem NATO-Kommando nehmen. Frankreich ist der „drittgrößte Beitragszahler für den militärischen und zivilen Haushalt der NATO“, sagt das Außenministerium.

In der EU würde die dominante Achse „Paris-Berlin“ möglicherweise brechen. Was dann passiert, kann man kaum vorhersagen. Zu dominant war die deutsch-französische Führung innerhalb der EU in den letzten Jahren. Doch eventuell schließt Le Pen auch gleich die Grenzen zu Deutschland, immer wieder poltert sie auch gegen „Schengen“. Sie unterstützt Polen und Ungarn, die sich „weigerten, sich dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen“.

Die vielen jungen Mélenchon-Wähler dürfte kaum Le Pen wählen, ob sie aber Macron wählen oder zuhause bleiben, ist aktuell eine der spannendsten Fragen. Am 24. April wird gewählt.

Bild wikimedia

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13 Kommentare

  1. Ben 13. April 2022 at 21:03Antworten

    Emmanuel Macrons verborgenes Vermögen

    Das Team von Jean-Baptiste Rivoire (Off Investigation) hat gerade eine Dokumentation darüber online gestellt, wie Emmanuel Macron sein Einkommen von der Rothschild-Bank versteckte, deren geschäftsführender Gesellschafter er von 2010 bis 2012 war [1].

    Laut dieser Untersuchung haben Rothschilds geschäftsführende Gesellschafter das Privileg, für ein Fünftel in Frankreich und für vier Fünftel über Trusts mit Sitz auf den Kanalinseln bezahlt zu werden. Letzteres Einkommen ist von den französischen Steuerbehörden gesetzlich befreit.

    Als Emmanuel Macron jedoch zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, war er verpflichtet, sein gesamtes Vermögen zu deklarieren, damit mögliche Interessenkonflikte identifiziert werden konnten. Aber er hat sein Vermögen im Ausland nicht deklariert.

    Quelle:
    https://www.voltairenet.org/article216434.html

    Wo sind Macrons Millionen ….Milliarden…?

  2. egon samu 13. April 2022 at 21:03Antworten

    Macron ist Absolvent der Gehirnwäscherei von Klaus Schwab „Young Global Leaders“. Er ist niemals konservativ, er ist ein Agent der Neuen Weltordnung, also des totalitären Weltkommunismus nach chinesischem Vorbild. Befehlingt und geführt von einer selbst ernannten Weltelite, wobei die meisten davon US-Milliardäre sind.

    • Steve Acker 13. April 2022 at 23:50Antworten

      Richtig.
      Niemals ist Macron konservativ.

      Ihre Beschreibung ist sehr passend.
      Dazu noch ist er unglaublich abgehoben und arrogant.

      Einfache Leute verachtet er.

    • Elisabeth 14. April 2022 at 4:03Antworten

      Ganz genau, beide, Egon und Steve 👍

  3. Pfeiffer C. 13. April 2022 at 18:46Antworten

    Die europäische, leitmediale Wahlunterstützung für Macrons Sieg 2017 war nur ein kleiner medialer Vorgeschmack auf die lawinenartige Pandemie/Impf-Propagandawellen und – kleine Maidan-Rückblende 2014 – plus die unglaubliche aktuelle Hetzkampagne zu Russlands inakzeptablen Krieg mit seiner inakzeptablen Vorgeschichte.

    Zurück zu Macron (oder:“Ehrgeiz ist die lletzte Zuflucht der Versager“ – © Oscar Wilde:

    Meine 2017-Leserbrief-Rückblende in einem anderen Medium:

    „Meine Prognose: Macron wird in F eine finale neoliberale Spur der Verwüstung hinterlassen…“

    Es kam noch viel ärger: Bei unzähligen sozialbasierten Gelbwestenprotesten in Paris und im französischen Anderswo wurden unbewaffnete Zivilisten von paramilitärisch ausgerüsteten/organisierten/agierenden Sondereinheiten in sonder Zahl um ihr Leben gebracht oder schwerst – oft lebenszeitnachwirkend (Augen durch Gummigeschoße, Hände durch TNT Blendgranaten) – verletzt, verprügelt, gedemütigt – eine 85jährige Frau wurde sogar in ihrer Wohnung durch eine hereinfliegende Polizeigranate getötet.

    Wer verantwortete die fragwürdige Einsatzdoktrin? Der Name hat 6 Buchstaben: M-a-c-r-o-n!

    Stefan Brändle, Standards Mann in Paris – 1. Juni 2017:

    „Macron will den Großen nichts durchgehen lassen“

    dieses post von mir (etliche dahingehende leider nicht) blieb damals stehen:

    „Das neue politfranzösische Hybridwesen – umgangssprachlich politeierlegende Wollmilchsau – ist das aktuelle Kunstprodukt einer Politwerbeindustrie mit unverbindlichen Konjunktiv-Claims, nichts weiter – und alle machen mit:

    Auch derstandard. (Diverse Brändletitel eingefügt)

    Ist doch schön immer wieder mitzuerleben, wie – besonders französische – Eliteausgebildete sich um das Wohl, um die Gerechtigkeit und um den fairen Ausgleich im Sinne der Restbevölkerung annehmen…“

  4. Unar 13. April 2022 at 18:37Antworten

    Florian

    April 2022 at 17:05

    Nie und nimmer gewinnt Le Pen.
    Wenn es drauf ankommen wählen viele dann doch lieber konservativ.

    ** Hoffentlich!

    Ich sehe sonst noch mehr Last auf uns und Europa.

    • fridom74 13. April 2022 at 20:49Antworten

      Ich würde das (bittere) Wagnis Le Pen zu wählen eingehen. Weil Macron schlichtweg gefährlicher ist. Für die Demokratie und für den Frieden in Europa. Dann schon lieber ein paar schwierige Europajahre mit Le Pen und anschliessend gestärkt Europa reformieren (das ist dringend nötig). Weitere vier Macron-Jahren sehe ich sehr pessimistisch. Ob das wieder gutzumachen ist bezweifle ich sehr….

  5. jhkua43wt8oklgj 13. April 2022 at 18:37Antworten

    Für mich sind Leute wie Macron rechtskonservative erzreaktionäre, neoliberale Vertreter. Das man sie in die Linke Ecke stellt ist der Medienpropaganda und den Linken selbst zu verdanken. Die Medien täuschen die Menschen über die Linken um sie vor der Bevölkerung unglaubwürdig zu machen. Und die Linken vor allem in den Parlamenten haben darauf keine Antwort, weil sie selbst Systemkonform, liberal bis konservativ geworden sind. Sie haben sich vom politischen System des Kapitals vereinnahmen lassen, indem sie sich haben käuflich gemacht. Der Auswuchs ist zwar bei den Linken noch moderat,. Aber er ist vorhanden. Das ist der Unterschied zu vielen Linken die nicht in den Parlamentsparteien sind. Aber wer weiß, bei so einer vereinnahmten System- Masse Mensch, wie es aussieht wen die Menschen an die Macht gelassen werden die heute keine haben. Macron steht dem Faschismus näher als er vielleicht selber wahrhaben will. da nimmt er sich auch nichts mit Le Pen. Es sind nur andere nationale Interessen die beide unterscheiden.

    • Hans im Glück 13. April 2022 at 18:46Antworten

      „Für mich sind Leute wie Macron rechtskonservative erzreaktionäre, neoliberale Vertreter.“

      100% d’accord! Und dazu noch ein wahnsinnig arrogant daherkommender Gockel. Der würde perfekt in den Berliner Elfenbeinturm passen. Weit weg vom Pöbel, also das, was man früher Volk genannt hat.

  6. Florian 13. April 2022 at 17:05Antworten

    Nie und nimmer gewinnt Le Pen.
    Wenn es drauf ankommen wählen viele dann doch lieber konservativ.

    • Steve Acker 14. April 2022 at 11:10Antworten

      Macron ist alles, bloß nicht konservativ

  7. Domenico 13. April 2022 at 16:06Antworten

    Auf France Soir wurde über willkürliche, da unbegründete Streichungen von der Wählerliste kurz vor der Wahl berichtet. Gegen diese Streichungen war auch kein Rechtsmittel zulässig, auch an der Stichwahl kann man infolgedessen nicht mehr teilnehmen. In den USA haben Tote gewählt, in Frankreich dürfen Lebende nicht wählen. Alles klar?
    PS: In Italien hat kürzlich eine 1971 geborene, 1999 bei einem Autounfall verstorbene Frau einen Strafbescheid wegen Missachtung der Impfpflicht für alle ab 50 erhalten. Die Macht der Daten liegt bei denen, die sie machen.

  8. danser_encore 13. April 2022 at 15:47Antworten

    Macron dürfte seit seinem zeitlosen Zitat, s.u., ein dead man walking sein. Genau wie sein kanadischer WEF-Zögling-Amtskollege der die gleiche Verachtung für seine Landsleute hat.

    „Les non-vaccinés, j’ai très envie de les emmerder, donc on va continuer de le faire“

    https://www.bfmtv.com/politique/elysee/emmanuel-macron-les-non-vaccines-j-ai-tres-envie-de-les-emmerder-donc-on-va-continuer-de-le-faire_VN-202201040464.html

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