1G in der Ärztekammer: Antretende MFG-Liste kritisiert Wahlbehinderung

16. Februar 2022von 6.1 Minuten Lesezeit

Wer zur heutigen Podiumsdiskussion im Zuge der bevorstehenden Wiener Ärztekammerwahlen will, darf nur mit 1G hinein. Diese diskriminierende, evidenzfreie Regelung führe auch zu Wahlbehinderung, kritisiert die antretende Liste „MFG – Liste Christian Fiala“. Die Ärztekammer schweigt bis dato zum Vorwurf der Wahlbehinderung.

Von Larissa Breitenegger

Dieser Beitrag wurde am 16.2.2022, 13:50 Uhr um das Antwortschreiben der Ärztekammer an Herrn Hagenbichler aktualisiert.

Die Wiener Ärztekammerwahl steht ins Haus: Im Zuge dessen lädt die Ärztekammer ihre Mitglieder zu einer heute Mittwoch stattfindenden Podiumsdiskussion mit dem Titel

„Wie funktioniert die Wiener Ärztekammer – oder: Was geschieht mit meiner Stimme nach der Wahl?“

Mit einem kleinen Haken, denn die Ärztekammer hat in ihren Räumlichkeiten das Corona-Regime par excellence eingeführt: Bei der Veranstaltung gilt 1G – wie in allen Räumlichkeiten der Ärztekammer bereits seit Mitte September. Ausnahme: Wer wegen eines Disziplinarverfahrens geladen wird, kann auch mit 3G rein.

Vorwurf Wahlbehinderung

Bei der Wahl am 19. März kandidiert erstmals auch die „MFG – Liste Christian Fiala“. Einer der Listenkandidaten, Edgar Hagenbichler, kritisiert, dass eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion an eine „über die geltende Verordnung hinausgehende, sachlich und fachlich nicht begründete Voraussetzung“ gebunden wird und sieht darin neben Diskriminierung auch eine Wahlbehinderung.

Er wandte sich in einem Schreiben (siehe unten) an die Ärztekammer mit der Aufforderung, die 1G-Regel sowie die zusätzliche Antigentestung vor Ort aufzuheben und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Neben dem Kammeramt, das die Aussendung vornahm, und Präsident Szekeres, der sie zeichnete, adressierte er seine Worte auch an die Leiterin der Wahlkommission und an die Ombudsstelle für Mobbing, Gewalt, Sexismus und Rassismus für Ärztinnen und Ärzte, auf Grund des schweren Eingriffs in seine Grund- und Persönlichkeitsrechte.

Listenführer Christian Fiala, von Beginn an einer jener, die wissenschaftlich fundierte Kritik am Covid-Regime und den einhergehenden Maßnahmen übten, ist MFG-Mitbegründer sowie Initiator der ICI (Initiative evidenzbasierte Corona-Information). Er bringt die Wahlbehinderung der Ärztekammer auf den Punkt:

„Das ist Wahlbehinderung von allen Ärzten, die aus guten Gründen und evidenzbasiert bezüglich Corona eine andere Position vertreten als der Präsident.“

Fiala: „Szekeres hat ein Wahrnehmungsproblem“

1G werfe viele Fragen auf – einerseits juristisch, denn, so stellt Fiala die Frage: Wie kommt eine Institution dazu, über gesetzliche Vorschriften hinaus eine Maßnahme umzusetzen, die Menschen diskriminiert und ausschließt? Im Gespräch kritisiert Fiala den autoritären Stil des Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres:

„Szekeres hat ein Wahrnehmungsproblem. Er führt sich auf in autoritärem Stil, überhäuft kritische Ärzte mit Disziplinarverfahren, macht ihnen Vorschriften wie sie Medizin auszuüben haben, schüchtert sie ein, und dann stellt er sich zur Wahl und will genau von diesen Ärzten gewählt werden.“

Ärztekammer bleibt bei 1G: „Serviceveranstaltung für Mitglieder und nicht als Wahlhandlung anzusehen“

Auch wir haben bei der Ärztekammer nachgefragt: wie sie 1G begründet, anhand welcher Basis, und wie sie sich zum begründeten Vorwurf der Wahlbehinderung äußert – oder ob sie bereits Schritte zur Abschaffung setzt – und bisher keine Antwort erhalten.

Herr Hagenbichler hat folgende Antwort auf sein Schreiben von der Ärztekammer erhalten (Nachtrag am 16.2.22 um 13:45)

Sehr geehrter Herr Dr. Hagenbichler !
Danke für Ihr Interesse an dieser Veranstaltung. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die spezifischen kommunizierten Regelungen für den Eintritt in das Haus Weihburggasse 10-12, die auf Zivilrecht beruhen, für diese Veranstaltung kurzfristig nicht geändert werden. Diese Veranstaltung ist wie viele andere Veranstaltungen eine Serviceveranstaltung für Mitglieder und nicht als Wahlhandlung im Sinne der Ärztekammerwahlordnung bzw. des ÄrzteG anzusehen. Sie können selbstverständlich auch online an der Veranstaltung teilnehmen. Mit freundlichen Grüßen

„Der Bezug zur Wahl wird ja selbst im Titel hergestellt“, reagiert Hagenbichler mit Unverständnis auf diese kurze Antwort, die auch in keiner Form eingeht auf seine Kritik der Diskriminierung unabhängig davon, ob er Wahlwerber sei oder nicht.

Zur Podiumsdiskussion geladen sind Vertreter der in der Kammer aktiven Listen: Team Szekeres, Liste Steinhart, Wiener Mittelbau, Grüne Ärzte, Kammerlight, Assistenteninitiative, ÖHV Landesgruppe Wien, Liste Raunig, Wahlärzte Wien, AKH Initiative, Plattform ÄrztInnen +/-60, Askleispios – die Alternative mit Mut.

Zensur und Diskriminierung

Kritischen Ärzten wird es auch abseits der bekannten Einschüchterungsmethoden durch die Ärztekammer nicht leicht gemacht. Hagenbichler und Fiala veranstalteten im Dezember 2021 eine Pressekonferenz „Ärzte gegen Impfpflicht“. Ihre evidenzbasierte Kritik an der Corona-Politik der Regierung mussten sie auf Grund der geltenden Maßnahmen im Freien abhalten. Das veröffentlichte Video wurde auf Youtube gelöscht, später sogar von Vimeo. Hier finden Sie das Video auf der Plattform „Odysee“.

Hier Edgar Hagenbichlers Schreiben an die Ärztekammer im Ganzen:

„[…], sehr geehrter Kammeramtsdirektor HR Dr. Holzgruber,
dank
e für die Bestätigung zur vorort-Teilnahme.

Gemäß § 13 Abs. 1 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung  (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011806) ist der Einlass zu Zusammenkünften wie der Podiumsdiskussion mit 2G-Nachweis zulässig, somit also auch mit Genesenennachweis wie z.B. Absonderungsbescheid innerhalb der letzten 180 Tage.

In der Bestätigung schränken Sie die Teilnehmer auf 1-G (also mit Vorlage eines Impfnachweises) sowie einem Antigentest vor Ort ein. In der Email-Aussendung zur Einladung vom 4.2., 9:32 Uhr war ausschließlich nur 1G gefordert (unterzeichnet von Kollegen Szekeres (Präsident) und Kollegin Schmidt (Referat Kammerreform)). Es besteht für diese Einschränkung m.E. nach keine Rechtsgrundlage. Könnten Sie mir bitte die Rechtsgrundlage und die medizinisch und epidemiologisch kurzfristige aktuelle fachliche Begründung dieser Maßnahme, inklusive Namen der ausführenden Personen der durchführenden Stelle dieser fachlichen Begründung, mitteilen?

Da es sich laut Aussendung bei der Podiumsdiskussion um eine offizielle Veranstaltung der Ärztekammer im Zusammenhang mit der Ärztekammerwahl handelt, zum Thema: „Wie funktioniert die Wiener Ärztekammer – oder: Was geschieht mit meiner Stimme nach der Wahl?“ halte ich fest, dass ich eine Behinderung wahlwerbender Gruppen, im Konkreten der Gruppe MFG – Liste Christian Fiala wahrnehme. Wahlwerber, aber auch alle Kammermitglieder, werden an der Teilnahme an dieser Veranstaltung unbegründet behindert. Daher setze ich die Leiterin der Wahlkommission in cc. Insbesondere da eine wesentliche Forderung dieser wahlwerbenden Gruppe die Forderung nach „freier individueller Impfentscheidung“ ist (siehe https://aerzte-nicht-kammer.at/). Ich halte fest, dass ich Kandidat dieser wahlwerbenden Gruppe bin und gestern zeitgerecht bei der Wahlkommission meine Kandidatur bekannt gegeben habe.

Die Teilnahme an der Veranstaltung wird an eine über die geltende Verordnung hinausgehende, sachlich und fachlich nicht begründete Voraussetzung gebunden. Diese Voraussetzung stellt einen schweren Eingriff in meine Grundrechte und Persönlichkeitsrechte dar und, falls ich keinen aktuell gültigen Impfnachweis hätte, in meine körperliche Integrität dar. Über diese Wahlbehinderung hinausgehend fühle ich mich also in meinen  Grundrechten eingeschränkt, von körperlicher Gewalt bedroht und diskriminiert. Ich ersuche daher um dringende Befassung der zuständigen Ombudsstelle für Mobbing, Gewalt, Sexismus und Rassismus für Ärztinnen und Ärzte zu diesem Thema und setze sie ebenfalls in cc. Kollegen Szekeres, der für die Einladung gezeichnet hat, setze ich ebenfalls in cc.

Ich ersuche ehebaldigst, aber jedenfalls bis vor dem Beginn der Veranstaltung am Mi 16.2., 18:30 Uhr um schriftliche Antwort und erwarte eine Aufhebung dieser 1G-Regel sowie der Antigentestung vor Ort und eine Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Hagenbichler


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18 Kommentare

  1. Franz M 16. Februar 2022 at 22:27Antworten

    Wenn es um die sprudelnde Geldquelle geht, ist den Spitzen der Ärztekammer keine einziger
    Rechtsbruch tabu. Wenn das der Rechtsstaat zuläßt, liegt es an der Bevölkerung, derartige
    Augiasställe auszumisten!

  2. Reinhard 16. Februar 2022 at 16:53Antworten

    1938 wurde unter Hitler in Österreich auch die Impfpflicht eingeführt. Die Geschichte „wiederholt“ sich.
    Wie behaupteten so viele: Bei mir gibt es keinen Hitler mehr, denn wir werden es erkennen. Wie konnten Eltern dies nur nicht erkennen.
    Oder so ahnliches hörte und las man ja immer wieder.

  3. andi pi 16. Februar 2022 at 16:47Antworten

    da fehlen mir echt die worte. also wenn man an einem medizinischen experiment nicht teilnimmt, darf man auch nicht mehr an der demokratie partizipieren? mich würde es mittlerweile echt nicht mehr überraschen, wenn dann bei der nächsten nationalratswahl im wahllokal 1G gälte und die alternativmöglichkeit der briefwahl nicht mehr gegeben wäre.

    sonst war ja stets die begründung für nicht-einladungen zu wahldiskussionen immer die, dass nur jene fraktionen eingeladen werden, die bereits in der jeweiligen vertretung präsent sind. mir persönlich war dieser zugang zwar stets unsympathisch, aber man kann ihn noch irgendwie legitim finden. aber wen aufgrund der nichteinnahme eines arzneimittels von einer wahldiskussion auszuschließen – das ist in der geschichte der zweiten republik sicher einmalig.

  4. Reinhard 16. Februar 2022 at 15:09Antworten

    Wie vermutet:
    https://www.stepstone.at/stellenangebote–Fachexpertin-bzw-Fachexperte-m-w-d-fuer-e-Health-ELGA-und-Digitalisierungsthemen-im-niedergelassenen-Bereich-Wien-Oesterreichische-Aerztekammer–635828-inline.html?suid=170cca47-5c9d-4fe5-82b7-c93fd35f1e67&rltr=15_15_25_dynrl_m_0_0_0_0_1_0
    „Die Österreichische Ärztekammer hat zum Schutz und
    zur Vorsorge alle notwendigen, präventiven und
    behördlich vorgesehenen Maßnahmen getroffen, um
    alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sie als
    Bewerber/in vor einer Ansteckung mit COVID-19
    bestmöglich zu schützen. In der Österreichischen
    Ärztekammer gilt die 1-G-Regel. Bei unseren
    persönlichen Gesprächen achten wir auf Abstand,
    tragen eine FFP-2-Maske und halten die empfohlenen
    Hygieneregeln ein.“
    ZB bei Caritas gilt selbiges. Oder Auch Vatikan oder …

  5. Eva-Maria 16. Februar 2022 at 14:46Antworten

    Es würde helfen, wenn das Volk die Hausärzte wechselt und zu den Impfern nicht mehr geht.

  6. Dominik 16. Februar 2022 at 14:42Antworten

    Reinhard
    16. Februar 2022 um 14:26 Uhr
    „Aber die Masse lernt nichts – und schon gar nicht aus der Geschichte.“

    Haben sie sich schon mal die Frage gestellt warum ?
    Der Masse geht es gut, sehr gut sogar. Rebellion ist immer nur entstanden wenn es den Leuten schlecht gegangen ist. Keinen Arbeit, kein Geld, nicht zu essen.
    Die Masse hat aber Alles und das im Übermaß. Fliegen wir heute 2 x auf Urlaub oder doch dreimal ?
    Schaffen wir uns einen noch größeren Fernseher an ? , kosten ja eh nix mehr.
    Ein Arzt der heute einen gewissen Lebnsstandard gewohnt ist, Schulden für seine Villa hat wird die Arbeit nicht niederlegen. Ein Techniker dewr sich gerade einen neuen Pool einbauen hat lassen genausowenig.
    Die Masse wird nicht aufstehen solange sie Alles hat um zufrieden zu sein.
    Frage ? Warum sollte sie ? Aus Idealismus ?
    Frage ? Was bieten sie der Masse an um sich ihnen anzuschließen ?

    • Reinhard 16. Februar 2022 at 14:51Antworten

      Ganz einfach: Fäigkeit der Abschätzung.
      Sie enden alle im Sklaventum und in Armut. So wie es Hitler, Mao oder Lenin auch mit sich brachten. Aber so wie die Politiker, denkt eben auch die Masse nur in Wochen und Monaten.
      Noch immer nicht kapiert, wo es endet, wenn sie NWO durchsetzen? Nachdenken!
      Ach ja, denken und Luxus und Luxus können sich viele nicht leisten …
      Frage: Noch nicht mitbekommen, was Schwab zB meinte und schrieb: 2030 werdet ihr nichts mehr besitzen und glücklich sein.
      Oder sich Rockefeller Papiere von 1910 und 2010 ansehen.
      Oder Spanische Grippe näher betrachten – nicht auf Wikipedia, denn das verschweigt zB, dass auch damals Maskenpflicht und auch damals fleißig geimpft wurde. Und wer starb damals …. So wie heute – die „Geimpften“.
      Auf wenn hört die Masse und Politiker? ZB auf eine B. Gates, der immer wieder sagte: Zu viel Menschen auf der Erde.
      Wie dämlich kann man sein, dass man glaubt, er will auf einmal Leben retten. Er hat zB per Impfung in Afrika 500.000 Frauen sterilsiert – ohne deren Wissen.

    • Reinhard 16. Februar 2022 at 14:59Antworten

      Dazu kommt: Für 1% mehr Gehalt gehen viele in den Streik.
      Für Freiheit und Selbstbestimmung nicht.
      Also, man denke über den Charakter solcher Menschen nach!

  7. Dr. Schönleber Daniela 16. Februar 2022 at 14:36Antworten

    Unabhängig davon, wie jemand zu Impfung und Impfpflichtgesetz steht, müsste inzwischen jedem Arzt/ jeder Ärztin ein solch unlegitimiertes Verhalten sauer aufstoßen. Ist sich Herr Szekeres seiner Sache so sicher oder schwimmen ihm vielmehr seine Felle dermaßen davon, dass er sich zu solch einem, wenn auch kindischen, Akt der Willkür hinreißen lässt? Niemand kann ernsthaft chinesische Verhältnisse in Österreich wollen, oder?

    • Markus 16. Februar 2022 at 18:13Antworten

      vielleicht sollte man diesen Szekeres auch mal vorführen und einen test machen ob der überhaupt geimpft ist- ich traue diesen Typen alles zu.

  8. Reinhard 16. Februar 2022 at 14:26Antworten

    Solange all die Kritisierer schön brav weiter arbeiten und mit Arbeit und Steuern das System erhalten, wird es weitergehen. Nur reden bringt nichts – Arbeitsentzug schon.
    Von der Arbeitskraft leben auch Gates und Co. Ohne Handlanger ist es auch für die vorbei. Spitäler ohne Ärzte, sind keine Spitäler mehr, Fabriken ohne Techniker, sind keine Fabriken mehr, usw.
    Aber die Masse lernt nichts – und schon gar nicht aus der Geschichte.

  9. Fritz Madersbacher 16. Februar 2022 at 13:30Antworten

    Wahltag ist Zahltag. Mal schauen, wie dieser Autokrat verglichen mit seinem letzten Wahlergebnis abschneidet …

    • Reinhard 16. Februar 2022 at 15:02Antworten

      Ach so? Noch immer gläubig bzgl. Wahlen? Wahlbetrug zB bei den letzen Wahlen in USA und Deutschland noch nicht mitbekommen? Wohnort hinter dem Mond?
      Und noch was: Sind Politiker an Wahlversprechen oder Parteiprogramm gebunden? Nein!
      Also „brav“ wählen, dass sie dann tun können, was sie wollen und womit sie am besten ihre Taschen füllen.

  10. Markus 16. Februar 2022 at 13:30Antworten

    Es wird Zeit dass duiese Ärztekammer aufgebrochen wird- dieses diktatorische Gehabe vom Szekeres ist absolut nicht haltbar und akzeptierbar- Diese Führung muss weg und das besser gestern wie heute- Das ist ein Zwangsregime für alle Ärzte die nichts mehr sagen dürfen was sie wollen.

  11. Gabriele 16. Februar 2022 at 13:18Antworten

    Es hätte dasselbe zu gelten wie vor Gericht: Niemand darf wegen der Pandemie-Maßnahmen von einer Verhandlung oder dem Beiwohnen einer solchen ausgeschlossen werden!! Schon von gar keiner Wahl!
    Eine unglaubliche Frechheit!

  12. Elisabeth 16. Februar 2022 at 13:02Antworten

    Es ist unfassbar, was dieser „Zeckerich“ für ein ****…

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