Führt die Coronakrise zum Ende der Eurozone?
In der Eurozone der EU gibt es massive Uneinigkeit über die Wege aus der wirtschaftlichen Krise. Und wieder stehen einander der Norden und der Süden gegenüber – diesmal ziemlich unversöhnlich. Das Problem ist zweifach: Die veranschlagten 500 Milliarden Euro sind angesichts der Größenordnung der Krise eher lächerlich und außerdem handelt sich um Kredite statt um Investitionen.
Die gesamte Summe für direkte Investitionen auf die sich die Eurogruppe geeinigt hat, ist armselig. Der Rest der Welt lacht darüber. Vorgesehen sind nur 0,22% des Bruttoinlandsproduktes der Euroländer. Der Rest sind Kredite und Kredite sind nutzlos. Wenn man knapp vor dem Konkurs steht, nützen Kredite selten. Und wir haben durch den Lockdown ein derartiges Problem nach Wochen und Monaten der teilweisen Sperre der Wirtschaft.
Corona-Bonds statt Krediten
Der Grund, warum die Eurobonds von neun Ländern gefordert von wesentlicher Bedeutung sind, liegt darin, dass es sich um eine Umschuldung handelt, damit die Schulden nicht an die Nationen gehen, sondern über Europa verteilt sind. Durch die Streuung sinkt der gesamte Barwert in den nächsten 20 Jahren und die Rückzahlung ist daher weitaus überschaubarer.
Deutschland kann sich dank seines fiskalischen Spielraums 6% direkte Förderungen statt Krediten leisten. In Portugal und Griechenland sind es rund 0,9%. Dies wird die lächerlichen Ungleichgewichte in diesem Bereich so vergrößern, dass die Politik, insbesondere in den südlichen Ländern wie Italien, giftig wird und es einfach nicht erkennbar ist, dass die Eurozone überleben kann. Es ist zweite Welle von denselben Fehlern, die 2010 gemacht wurden, als sie die Probleme die Länder, die insolvent waren, mit Krediten behandelt wurden.
- Gerd Reuther (Autor)
Spardiktat und Ungleichgewicht
Und es ist auch eine ähnliche Situation wie mit Griechenland im Jahr 2015. Diesmal sind aber neben Griechenland und Portugal auch Schwergewichte wie Italien und Spanien betroffen, die nicht so leicht in die Knie zu zwingen sein werden. Insbesondere der italienische Premier Giuseppe Conte will hart bleiben gegenüber der Gruppe mit Deutschland, Österreich und Holland, die sich gegen die Corona-Bonds sträuben.
Der niederländische und der deutsche sowie der österreichische und der finnische Finanzminister müssen verstehen, dass ihre Finanzen so viel besser sind als die von Portugal, Griechenland, Italien oder Spanien, weil sie seit acht Jahren negative Zinssätze haben. Die Schulden sind gesunken, obwohl sie nichts tun mussten.
Ihre Nettoexporte nach China, in die USA oder nach Großbritannien waren auf einem hohen Niveau, da der Euro relativ niedrig war. Und er war niedrig, weil es im Euroraum die Defizitländer gab: Portugal, Spanien, Italien, Griechenland. Ihre Ersparnisse und Überschüsse sind darauf zurückzuführen, dass sie sich im selben Gebiet wie die Defizitländer befinden.
Ärger in Italien und Gefahr des Austritts aus dem Euro
Im traditionell europafreundlichen Italien greift die EU-Ablehnung um sich. Die Zahl derer, die die EU befürworten, ist bereits unter 50 Prozent gerutscht. Ein trauriger Wert für ein EU-Gründungsmitglied und daher eine gefährlichere Entwicklung als der Brexit. Und diese Ablehnung wird sich sprunghaft steigern, wenn nächstes Jahr wieder arrogante Deutsche, Niederländer oder Österreicher die “Schwarze Null” einfordern.
Ähnliche Töne, dass jetzt dann gleich wieder gespart werden muss, sind bereits deutlich hörbar. Dass in Ländern wie Spanien und Italien, die unter dem Diktat des Sparens ihr Gesundheits- und Sozialsystem so kaputt gemacht haben, dass es jetzt zu den vielen Todesfällen kam, der Zorn gegen jegliche neue Sparforderung hell auflodern wird, kann man sich lebhaft vorstellen.
Der italienische Ministerpräsident Conte beharrt vehement darauf, dass nicht nur Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Staaten, aufgelegt werden, sondern dass sie das Virus auch im Namen tragen. Das liegt auch daran, dass der Chef der rechtsradikalen italienischen Lega, Matteo Salvini, sich schon die Hände reibt über den wahrscheinlichen Erfolg bei den nächsten Wahlen. Und auch dann ist Italien draußen aus dem Euro und möglicherweise auch aus der EU.
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