68. Tag im Krieg: Trump pausiert „Project Freedom“ – USA und Iran vor Beendigung des Krieges?

USA und Iran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des Krieges. Trump hatte die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen aus der Straße von Hormus sei ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio behauptete, die USA befänden sich nun in einer „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran.

Washington und Teheran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, berichtete Axios unter Berufung auf Quellen. Dem Nachrichtenportal zufolge steht die Entscheidung der US-Führung, die Operation „Project Freedom“ in der Straße von Hormus auszusetzen, im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Verhandlungen. Der Entwurf des Memorandums basiert auf einem 14-Punkte-Plan der USA, der eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Region sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, das iranische Atomprogramm und die Aussichten auf eine Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.

Laut zwei von Axios zitierten Quellen könnten die Verhandlungen über die Einzelheiten eines Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus, zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und zur Aufhebung der US-Sanktionen in Islamabad oder Genf stattfinden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder die Militäroperationen wieder aufnehmen, merkte eine der Quellen an.

Aussetzung der US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen

Präsident Trump erklärte in einem Beitrag am Dienstagabend auf Truth Social, dass die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Handelsschiffen aus der Straße von Hormus, die er als „Projekt Freiheit“ bezeichnet hat, ausgesetzt worden sei. „Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, des enormen militärischen Erfolgs, den wir während der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, und darüber hinaus der Tatsache, dass große Fortschritte in Richtung eines vollständigen und endgültigen Abkommens mit Vertretern des Iran erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um zu prüfen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb der Präsident.

Werbung

Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt

24,90 EUR

Bei Amazon kaufen

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte ein iranischer Beamter gegenüber dem Drop Site News-Reporter Jeremy Scahill, der Beitrag sei „voller Unwahrheiten“ und Trumps Operation zur „Befreiung“ der Straße von Hormus sei „vollständig gescheitert“. Der Beamte bekräftigte zudem Teherans Position, dass direkte Gespräche erst stattfinden werden, wenn die US-Blockade aufgehoben ist.

„Wir werden nicht an direkten Verhandlungen teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten offiziell das Ende der Blockade verkünden“, sagte der Beamte zu Scahill.

Pakistan hat Botschaften zwischen den USA und dem Iran weitergeleitet, und Ende letzter Woche hatte Teheran den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut iranischen Medien darauf abzielte, den Konflikt und andere Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des israelischen Krieges im Libanon, dauerhaft zu beenden. Der Iran erklärte am Sonntag, er prüfe eine Antwort der USA auf den Vorschlag, doch dann kündigte Trump das „Projekt Freiheit“ an.

Rubiao: USA nur defensiv

Außenminister Marco Rubio behauptete am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass die USA nun eine „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran durchführen. „Nun, was für Sie wirklich wichtig ist zu berichten und was jeder verstehen muss, ist, dass dies keine Offensivoperation ist. Dies ist eine Verteidigungsoperation. Und was das bedeutet, ist ganz einfach. Es wird nicht geschossen, es sei denn, wir werden zuerst beschossen“, sagte Rubio gegenüber Reportern.

Er erklärte außerdem, dass die Operation Epic Fury, der Codename, den die USA dem Krieg gegeben haben, beendet sei und dass die USA nun mit dem „Projekt Freedom“ fortfahren, womit er die US-Militäroperation meinte, Schiffe aus der Straße von Hormus zu „leiten“. Eine Quelle aus dem Umfeld von Präsident Trump machte in Kommentaren gegenüber Axios deutlich, dass ein Ziel von „Project Freedom“ darin bestand, den Anschein zu erwecken, der Iran sei der Aggressor, obwohl alle Ereignisse in der Straße von Hormus eine Folge des Krieges sind, der von den USA und Israel begonnen wurde.

Die Quelle erklärte gegenüber Axios, dass „Project Freedom“ der „Beginn eines Prozesses“ sei, „der zu einer Konfrontation mit den Iranern führen könnte“, und dass die „humanitäre“ Mission bedeute: „Wenn die Iraner etwas tun, sind sie die Bösen, und wir haben die Legitimität zu handeln.“

Rubios Äußerungen sind auch Teil der Manöver der Trump-Regierung im Zusammenhang mit der War Powers Resolution von 1973, die einen Versuch darstellte, die Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgabe durch die Exekutive einzudämmen, wonach allein der Kongress die Befugnis zur Kriegserklärung hat. Das Gesetz hebt die Verfassung nicht auf, sieht jedoch eine 60-Tage-Frist zur Beendigung nicht genehmigter Militäraktionen vor, was so ausgelegt wurde, dass der Präsident 60 Tage Zeit hat, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg zu führen.

Die Frist der War Powers Resolution lief am Freitag ab, und US-Kriegsminister Pete Hegseth stellte die neuartige Behauptung auf, dass die Uhr stehenbleibt, wenn es einen Waffenstillstand gibt, obwohl die US-Streitkräfte eindeutig weiterhin Feindseligkeiten gegen den Iran führen, da die USA eine Blockade gegen iranische Häfen durchsetzen. Rubio sagte auf der Pressekonferenz, dass die War Powers Resolution „verfassungswidrig“ sei, die Regierung dem Kongress jedoch gemäß dem Gesetz Bericht erstatte, um „ein gutes Verhältnis“ zur Legislative zu wahren.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigungen nur wieder eines der Manöver und Unwahrheit der US-Regierung sind.

Ohne den Einschluss eines Friedens für den Libanon wird der Iran wohl kaum zustimmen. Und es ist völlig unklar, ob Israel von der Aggression gegen seine Nachbarn und die Palästinenser abzubringen  ist.

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

Das „Große Schachspiel“;: Wie die USA Europa und Asien in den Krieg führen

67. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – vor Ende des „Waffenstillstands“; (Ticker 18:00 Uhr)

66. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – US-Eskalation in Straße von Hormus

65. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – was am 3. Mai geschah

64. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – vor neuer US-Angriffswelle?

63. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – was heute geschah

62. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – Trump droht weiter, kein Ende in Sicht

61. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – Entwicklung zum Dauerkriegszustand

60. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – VAE verlässt OPEC

59. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – Flughafen Teheran wieder offen (UPDATE)

58. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon (Ticker 21:00 Uhr)

57. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon- Verhandlungen oder Neustart des Krieges? (Ticker 17:00 Uhr)

56. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – weder Krieg noch Frieden (Ticker 21:00 Uhr)

55. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – See-Blockade und Zerstörung des Südlibanon (Ticker 17:30 Uhr)

Links zu den weiteren Ticker-Artikel finden sich am Ende des 55. Tages.