EZB vor Coup zur Machtsicherung

Die finanzpolitische Elite der EU, EZB und Frankreichs Nationalbank rüsten sich für einen Machtwechsel in Paris. Deshalb dürfte Christine Lagarde noch vor der Wahl abtreten, damit man die Nachfolge ohne Le-Pen-Partei regeln kann.

Diese Woche wurden erneut Gerüchte rund um einen vorzeitigen Rückzug von EZB-Chefin Christine Lagarde (sie dürfte danach WEF-Chefin werden) bekannt. Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass der Direktor der französischen Nationalbank vorzeitig abtritt. Während dies nur eine Randnotiz in den Medien ist, sind die Hintergründe höchst brisant: Man will die Nachfolge regeln, bevor das Pariser Präsidentenamt an die rechte Opposition um Le Pen geht.

Im April 2027 wird das französische Präsidentenamt wieder neu gewählt. Laut Umfragen sind die Chancen so groß wie nie, dass die rechte Opposition die Nachfolge von Macron (er darf nicht mehr antreten) übernimmt. Marine Le Pen wurde aus der Wahl ausgeschlossen, doch Jordan Bardella, Vorsitzender der rechten Rassemblement National, führt überlegen. Offenbar rechnet auch das EU-Establishment bereits mit einem Machtwechsel in Paris oder setzt zumindest Vorkehrungen für diesen Fall.

Denn ein Sieg der Rechten 2027 wäre eine seltene Gelegenheit für seine Partei gewesen, die europäische Wirtschaftspolitik maßgeblich umzugestalten: Die Amtszeiten von Christine Lagarde (Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der obersten geldpolitischen Beamtin in Europa), François Villeroy de Galhau (Gouverneur der Banque de France, dem obersten geldpolitischen Beamten in Frankreich), Philip Lane (Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und Chefökonom, für manche der einflussreichste Technokrat der EZB) und Isabel Schnabel (Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank) laufen alle kurz nach den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 aus.

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Ein Präsident Bardella könnte den nächsten Gouverneur der Banque de France ernennen und Einfluss auf die Ernennung der Nachfolger der drei Spitzenbeamten der EZB, einschließlich des Präsidenten, nehmen. Dem kommen die EU-Technokraten nun zuvor. Man will die Posten von der EZB-Spitze abwärts schon davor neu besetzen – ein Zug, der das antidemokratische Gesicht deutlich zum Vorschein bringt.

Die Aussicht auf einen rechtspopulistischen Machthaber im Eurosystem beunruhigt die europäische Bürokratie verständlicherweise. Dass man Lagardes Nachfolge deshalb schon vorher regeln will, sagen manche Mainstreammedien ganz offen. Den antidemokratischen Charakter dieses Vorgangs merkt man offenbar gar nicht  – so etwa im OE1-Radio.

In Frankreich kündigte François Villeroy de Galhau letzte Woche seinen vorzeitigen Rücktritt als Präsident der Banque de France an, völlig überraschend und ungewöhnlich. Er nannte freilich „private Gründe“. Nun wird Macron seinen Nachfolger bestimmen, für eine sechsjährige Amtszeit.

Wenn Lagarde noch in diesem Jahr abtritt, dann würde ebenfalls noch in diesem Jahr die Nachfolge bestimmt. Traditionell dealen sich Frankreich und Deutschland, also in diesem Fall letztlich Merz und Macron, die Nachfolge aus. Kleine EU-Staaten haben dabei wenig zu sagen. Und auch die anderen Posten kann man dann wohl gleich neu vergeben.

Ein solches politische Manöver wurde übrigens in Österreich bereits durchgezogen. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann trat 2024 ein Jahr früher als geplant ab, sein Nachfolger Martin Kocher übernahm den Posten somit vor der Wahl, die die FPÖ zur stärksten Partei und fast zur Kanzlerpartei gemacht hätte. Durch den vorzeitigen Rücktritt regelte die ÖVP-Grünen-Koalition die Nachfolge. Dasselbe hat man nun offenbar für die EZB vor.

Bild „Blockupy 2013 | Block EZB 4“ by Libertinus is licensed under CC BY-SA 2.0.

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