Deutschlands riesiges Zensurnetzwerk aus 330 großteils staatlich finanzierten „NGOs“

Deutschland baut still und leise ein neues Regierungsmodell auf – eines, das keine Wahlen absagen, Parteien verbieten oder offen Meinungsäußerungen zensieren muss, weil es gelernt hat, die Kunst der „Legitimität“ im Vorfeld zu verwalten. Das beschreibt ein Forscher im Interview in der Schweizer NZZ.

In einem aufsehenerregenden Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte NGOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.

Dies ist keine offene und unverblümte Zensur. Es ist viel raffinierter und eloquenter im Orwellschen Sinne. Was Lowenthal skizziert, ist ein epistemisches Managementsystem: ein geschlossener Feedback-Kreislauf, in dem politische Urteile und Ansichten zu technischem Fachwissen verarbeitet und dann als neutrale Wahrheit an die Öffentlichkeit zurückgegeben wird. Das beunruhigendste Detail ist nicht die Koordination – es ist der Glaube. Viele Beteiligte erkennen ihre Arbeit gar nicht mehr als politisch an. Sie sehen sich als Hüter der Realität, auch wenn sie die Grenzen des akzeptablen Denkens definieren.

Die Umkehrung ist entscheidend. NGOs waren einst kritische Wächter. In Deutschland fungieren sie nun als Verlängerung staatlicher Kapazitäten und arbeiten offen mit Ministerien und Regulierungsbehörden zusammen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung wird nicht mehr als Interessenkonflikt angesehen, sondern ist die Grundvoraussetzung. Die Zivilgesellschaft wurde in die Verwaltungsinfrastruktur integriert, behält aber ihre moralische Autorität der Unabhängigkeit.

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Die Finanzierung macht die Architektur sichtbar. Programme wie „Demokratie leben!“ verteilen jährlich rund 200 Millionen Euro und unterstützen damit ein weitläufiges Ökosystem, das mit der Bekämpfung von „Hass“, „Extremismus“ und „Desinformation“ beauftragt ist. Diese Kategorien sind bewusst dehnbar. Dissens wird nicht verboten, sondern neu klassifiziert. Die Meinungsäußerung wird nicht unterdrückt, sondern durch Zuschüsse, Compliance-Regelungen und Plattform-Partnerschaften gesteuert, gefiltert und als demokratische Resilienz neu bezeichnet.

Darüber liegt der regulatorische Zwang der EU – insbesondere der Digital Services Act, der Plattformen zu kontinuierlichen Risikobewertungen, Moderationsanpassungen und privilegiertem „Forschungszugang“ zwingt. Transparenz ist das Markenzeichen.

Was diesen Moment besonders aufschlussreich macht, ist, dass Deutschland sich nicht in einem Bundestagswahlzyklus befindet. Es gibt keinen Wahlkampfnotstand, keine bevorstehende Wahl, keinen populistischen Aufschwung, der außergewöhnliche Maßnahmen erzwingt. Dieses System wird mitten im Zyklus still und leise als routinemäßige Regierungsführung ausgebaut. Was während der „Pandemie“ erstmals gegen Widerstand getestet wurde, wird nun offenbar ausgebaut und verfeinert.

Entstanden ist es schon vor 2020 aber in der angeblichen Pandemie dann erstmals im vollen vollen Einsatz erprobt worden.

Ausgereifte Kontrollsysteme warten nicht auf Krisen. Sie schaffen die Voraussetzungen für Legitimität, lange bevor die Bürger zur Teilnahme aufgefordert werden. Den Wählern wird nicht gesagt, was sie denken sollen; sie werden im Laufe der Zeit darauf trainiert, welche Gedanken vernünftig sind, welche Fragen verantwortungsbewusst sind und welche Positionen außerhalb des Bereichs der Seriosität liegen.

Dies ist keine deutsche Anomalie. Es ist ein Systemtest – eine in das Verfahren eingravierte Warnung, ein Kalibrierungspunkt, an dem die Demokratie dem Namen nach erhalten bleibt, während sie in der Praxis neu gestaltet wird, um zu messen, wie viel Vertrauen den Bürgern entzogen werden kann, bevor das Ergebnis nicht mehr der Freiheit ähnelt.

Ein System, das Hunderte von Vermittlern benötigt, um über die Wahrheit zu entscheiden, ist nicht vertrauenswürdig. Ein Staat, der moralische Autorität an NGOs, Stiftungen und „Experten“ auslagert, schützt die Demokratie nicht, sondern schirmt sich von ihr ab. Wenn Konsens erzwungen werden muss, schwindet die Legitimität bereits.

Deutschland wählt noch immer. Es debattiert noch immer. Es bezeichnet sich noch immer als frei. Aber Freiheit, die nur innerhalb genehmigter Grenzen besteht, ist kein Recht mehr – sie ist eine bedingte Lizenz. Und Lizenzen können stillschweigend widerrufen werden, ohne Drama, ohne Panzer auf den Straßen.

Das ist das Geniale und das Gefährliche an dem, was gerade aufgebaut wird. Nicht Unterdrückung, sondern Vorabgenehmigung. Nicht Zensur, sondern kuratierte Realität. Nicht Tyrannei im klassischen Sinne, sondern eine Demokratie nur dem Namen nach, die gelernt hat, ihren eigenen Bürgern zu misstrauen und dieses Misstrauen als Verantwortung zu bezeichnen. Die EU hat das ganz offiziell als Prebunking bezeichnet. Leyen erklärte offen, sie will Bürger gegen „falsche“ Ansichten „impfen“.

Deutschland hat die Grenze noch nicht vollständig überschritten, noch nicht. Aber es hat sich das Prinzip zu eigen gemacht, dass Bürger ein Risiko sind, das es zu managen gilt, und nicht ein Wille, den es zu respektieren gilt. Von diesem Punkt an wird die Entfernung zur Grenze nicht mehr in Schritten gemessen – sondern nur noch in Zeit.

Aber nicht nur das, deutsche Politiker erklären auch der Welt und Politkern anderer Länder gerne was gut und richtig ist und was sie im eigenen Land tun und lassen dürfen und was nicht.

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