Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ

Die EU-Kommission sorgte dafür, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. Das geht aus dem US-Bericht der EU-Zensur eindeutig hervor.

Der Bericht des US-Repräsentantenhauses zum EU-Fernsehapparat enthüllt erstmals eindrucksvoll das Vorgehen der EU-Kommission gegen oppositionelle Meinungen. So geht aus dem Dokument mit dem Titel „THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT, PART II“ hervor, wie die Kommission Wahleinmischung bei nationalen Wahlen unternimmt. Zudem belegt es die exponierte Rolle der Kommission im Kampf gegen Impfaufklärung.

Ein Abschnitt im Dokument (Seite 86) trägt den Titel: „Die Europäische Kommission hat Plattformen aufgefordert, US-amerikanische Inhalte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu zensieren“. Darin wird beschrieben, wie die Kommission Informationen aus dem Internet löschen ließ. Hier der hochbrisante Abschnitt auf Deutsch übersetzt:

Wie ein Großteil der Zensuraktivitäten der Europäischen Kommission begann auch die Kampagne gegen US-basierte Inhalte während der COVID-19-Pandemie. Im November 2021 fragte die DG Connect – die Abteilung innerhalb der Europäischen Kommission, die für die Durchsetzung des DSA zuständig ist – TikTok, wie es plane, „Desinformation über die COVID-19-Impfkampagne für Kinder zu bekämpfen, die in den USA beginnt“. Die Europäische Kommission fragte TikTok ausdrücklich nach seinen Plänen, bestimmte „Behauptungen“ zur Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs bei Kindern zu „entfernen“, und verwies dabei zustimmend auf die kurz zuvor getroffene Entscheidung von Meta, die Debatte zu diesem Thema auf seinen Plattformen zu zensieren.

Die Implikation war eindeutig: Die Kommission erwartete von TikTok, dass es die US-amerikanische Debatte über die Wirksamkeit und Angemessenheit der Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen an kleine Kinder unterdrückt.

Ein Jahr später, im November 2022 – nur einen Monat nach der Verabschiedung des DSA – übten die Regulierungsbehörden der Europäischen Kommission erneut Druck auf Plattformen aus, US-amerikanische Inhalte zu COVID-19-Impfstoffen zu entfernen. Diesmal forderten unter dem DSA ermächtigte Fact-Checker die Plattformen auf, einen amerikanischen Dokumentarfilm über Impfstoffe zu löschen. Die Plattformen ignorierten die Aufforderung zunächst, woraufhin die Europäische Kommission eingriff.  Sie bezeichnete die Zensur des Films als „maßgeblich“ („vital“), wies die Plattformen an, „die Angelegenheit […] intern zu prüfen“ und schriftlich Stellung zu nehmen, und wies ausdrücklich darauf hin, dass der Film weiterhin auf YouTube, Twitter und TikTok verfügbar sei. YouTube antwortete und erklärte, es habe den Inhalt „wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien entfernt“– genau jene Richtlinien, die die Europäische Kommission bei den Plattformen zu ändern gedrängt hatte. Dieser Ablauf ist zutiefst beunruhigend. Auf Druck europäischer Regulierungsbehörden entfernte YouTube – ein amerikanisches Unternehmen – weltweit einen amerikanischen Dokumentarfilm von seiner Plattform. Es handelt sich um ein Beispiel dafür, wie europäischer Zensurdruck zur globalen Entfernung US-basierter Meinungsäußerungen führen kann.

Um welchen Film es sich konkret gehandelt hat, ist nicht beschrieben. Zeitlich könnte es allerdings „Died Suddenly“ betreffen. Der Film wurde im November 2022 veröffentlicht – TKP hat berichtet.  Faktenchecker sind über den Film hergefallen.

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Die Reaktionen auf den Bericht sind heftig, während die Kommission verharmlost und relativiert. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) erklärte in einer Stellungnahme dazu:

Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen. Auch Berichterstattung über Migration, LGBTIQ-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU sei betroffen gewesen. Alles, was der Kommission nicht passte, wurde gelöscht, während alternative Meinungen systematisch unterdrückt wurden. „Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift, Ziel sei offenbar die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mit Hilfe des Digital Services Act.“

Das Repräsentantenhaus wird noch einen dritten Teil veröffentlichen, der Druck auf die Kommission dürfte also nicht weniger werden.

Bild pixabay / vilkass

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