Fünf Einblicke in die Gespräche zwischen Russland, Ukraine und den USA
Alleine schon die russische Zustimmung zum neuen trilateralen Verhandlungsformat in Abu Dhabi ist ein beutender Politikwechsel des Kremls – inklusive weitreichender Kompromisse.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bestätigt, dass die zweite Runde der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi am 1. Februar stattfinden wird. Aus der ersten Runde sind nur wenige Informationen durchgesickert, sodass Beobachter über Inhalt und Bedeutung dieses neuen Formats lediglich spekulieren können. Dennoch lässt sich auf Basis bekannter und berichteter Fakten einiges ableiten, um diese neueste Entwicklung besser zu verstehen. Hier sind fünf wichtige Punkte:
Das Territorium ist Berichten zufolge das letzte offene Thema
Putins oberster Berater Juri Uschakow erklärte am Vorabend der ersten Verhandlungsrunde, dass „eine dauerhafte Regelung unwahrscheinlich sei, ohne die territoriale Frage auf Basis der in Anchorage vereinbarten Formel zu klären“. US-Außenminister Marco Rubio ergänzte vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen in der vergangenen Woche: „Das einzige verbleibende Thema … ist der territoriale Anspruch auf Donezk.“ Frühere Berichte, wonach Russland den Abzug der Ukraine aus dem Donbass fordert, könnten daher zutreffen.
Ein NATO-Einsatz nach dem Konflikt wird erörtert
Rubio teilte dem Ausschuss ferner mit, dass die Diskussionen zu „Sicherheitsgarantien im Wesentlichen den Einsatz einer Handvoll europäischer Truppen umfassen, hauptsächlich aus Frankreich und Großbritannien, ergänzt durch eine US-Rückendeckung“ – was Russlands Einwilligung erfordert. Die USA ringen jedoch noch mit der Frage, ob es klug sei, „sich potenziell in einen Konflikt, in einen zukünftigen Konflikt zu verpflichten“, obwohl Steve Witkoff und Jared Kushner zuvor die Unterstützung ihres Landes für NATO-Truppen in der Ukraine signalisiert hatten. Dieses Thema wird daher wahrscheinlich auch in der zweiten Runde eine Rolle spielen.
Quid-pro-Quo
Die Financial Times berichtete, dass US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine von deren Abzug aus dem Donbass abhängen, während die New York Times angab, dass dieser von Kiew kontrollierte Teil der Region dann entweder zu einer entmilitarisierten Zone werden oder neutrale Friedenstruppen aufnehmen könnte. Ein Quid-pro-Quo könnte somit im Raum stehen: Die Ukraine zieht sich aus dem Donbass zurück im Tausch gegen US-Sicherheitsgarantien und einen NATO-Einsatz, dem Russland zustimmen könnte, sofern neutrale Friedenstruppen dazwischengeschaltet werden.
Trump vermeidet öffentlichen Druck auf Selenskyj
So vielversprechend dieses potenzielle Quid-pro-Quo auch wirken mag – zumindest hinsichtlich der Erreichung eines Mindestziels wie eines Waffenstillstands (vorausgesetzt, Russland kehrt seine formelle Ablehnung um) –, bleibt Selenskyj beim Abzug aus dem Donbass unnachgiebig. Trump hat es zudem vermieden, ihn öffentlich unter Androhung konkreter Konsequenzen zu drängen, etwa durch die unwiderrufliche Aussetzung von Waffenlieferungen an die EU, die für die Ukraine bestimmt sind. Dies deutet auf echte Grenzen hin, was die USA im Streben nach einem Abkommen zu tun bereit sind.
Die diplomatische Rolle der USA ist nun unverzichtbar
Trotz dieser Einschränkungen ist die diplomatische Rolle der USA nun unverzichtbar, wie Russlands Zustimmung zur Erweiterung der bilateralen Gespräche mit der Ukraine auf ein trilaterales Format beweist – ein signifikanter Politikwechsel. Russland scheint daher zu glauben, dass die USA es ernst meinen mit der Vermittlung eines Abkommens zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht alle Hebel in Bewegung setzen. Da die russisch-ukrainischen Verhandlungen nun die USA einbeziehen, ist eine Rückkehr zum bilateralen Format unwahrscheinlich, solange der Konflikt andauert – zumindest bis zu einer zweiten Trump-Amtszeit.
Die fünf ableitbaren Einblicke in die trilateralen russisch-ukrainisch-amerikanischen Gespräche legen nahe, dass Putin weitreichende Kompromisse bei seinen ursprünglichen Maximalzielen der Spezialoperation in Betracht zieht. Es wäre verfrüht, über die Gründe zu spekulieren, doch sollte ein solches Ergebnis in einem rechtlichen Abkommen (sei es Waffenstillstand, Waffenruhe oder Friedensvertrag) festgehalten werden, wird es zweifellos analysiert, um zu verstehen, warum Putin es als vorteilhaft für Russland erachtet.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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